Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsübersicht 7 Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 45 ZGB: Einleitung 47 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) 48 Einleitung...48 A. Anwendung des Rechts...48 B. Inhalt der Rechtsverhältnisse...48 C. Verhältnis zu den Kantonen...49 D. Allgemeine Bestimmungen des Obligationenrechtes...49 E. Beweisregeln...49 ZGB: Personenrecht 51 Erster Teil: Das Personenrecht...52 Erster Titel: Die natürlichen Personen...52 Erster Abschnitt: Das Recht der Persönlichkeit...52 A. Persönlichkeit im Allgemeinen...52 B. Schutz der Persönlichkeit...54 C. Anfang und Ende der Persönlichkeit...57 Zweiter Abschnitt: Die Beurkundung des Personenstandes...58 A. Register...58 B. Organisation...59 C. Ausführungsbestimmungen...60 Zweiter Titel: Die juristischen Personen...61 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen...61 A. Persönlichkeit...61 B. Rechtsfähigkeit...61 C. Handlungsfähigkeit...61 D. Sitz...62 E. Aufhebung...62 F. Vorbehalt des öffentlichen und des Gesellschafts- und Genossenschaftsrechtes...62 ZGB: Personenrecht 9
ZGB: Familienrecht Zweiter Abschnitt: Die Vereine... 62 A. Gründung... 62 B. Organisation... 63 C. Mitgliedschaft... 65 Cbis. Haftung... 65 D. Auflösung... 65 Dritter Abschnitt: Die Stiftungen... 66 A. Errichtung... 66 B. Organisation... 66 C. Aufsicht... 67 C bis. Massnahmen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit... 67 D. Umwandlung der Stiftung... 68 E. Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen... 68 F. Aufhebung und Löschung im Register... 68 G. Personalfürsorgestiftungen... 69 Zweiter Titel bis : Die Sammelvermögen... 71 A. Fehlende Verwaltung... 71 B. Zuständigkeit... 71 ZGB: Familienrecht 73 Zweiter Teil: Das Familienrecht... 74 Erste Abteilung: Das Eherecht... 74 Dritter Titel: Die Eheschliessung... 74 Erster Abschnitt: Das Verlöbnis... 74 A. Verlobung... 74 B. Auflösung des Verlöbnisses... 74 Zweiter Abschnitt: Die Ehevoraussetzungen... 74 A. Ehefähigkeit... 74 B. Ehehindernisse... 74 Dritter Abschnitt: Vorbereitung der Eheschliessung und Trauung... 75 A. Grundsätze... 75 A bis. Umgehung des Ausländerrechts... 75 B. Vorbereitungsverfahren... 75 C. Trauung... 76 D. Ausführungsbestimmungen... 76 Vierter Abschnitt: Die Eheungültigkeit... 76 A. Grundsatz... 76 B. Unbefristete Ungültigkeit... 76 C. Befristete Ungültigkeit... 77 10
D. Wirkungen des Urteils...77 Vierter Titel: Die Ehescheidung und die Ehetrennung...78 Erster Abschnitt: Die Scheidungsvoraussetzungen...78 A. Scheidung auf gemeinsames Begehren...78 B. Scheidung auf Klage eines Ehegatten...78 Zweiter Abschnitt: Die Ehetrennung...78 A. Voraussetzungen und Verfahren...78 B. Trennungsfolgen...79 Dritter Abschnitt: Die Scheidungsfolgen...79 A. Name...79 B. Güterrecht und Erbrecht...79 C. Wohnung der Familie...79 D. Berufliche Vorsorge...79 E. Nachehelicher Unterhalt...81 F. Kinder...83 Vierter Abschnitt:...84 Fünfter Titel: Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen...84 A. Eheliche Gemeinschaft; Rechte und Pflichten der Ehegatten...84 B. Name...84 C. Bürgerrecht...84 D. Eheliche Wohnung...84 E. Unterhalt der Familie...84 F. Vertretung der ehelichen Gemeinschaft...85 G. Beruf und Gewerbe der Ehegatten...85 H. Rechtsgeschäfte der Ehegatten...85 J. Auskunftspflicht...85 K. Schutz der ehelichen Gemeinschaft...86 Sechster Titel: Das Güterrecht der Ehegatten...87 Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften...87 A. Ordentlicher Güterstand...87 B. Ehevertrag...87 C. Ausserordentlicher Güterstand...88 D. Schutz der Gläubiger...89 E....89 F. Verwaltung des Vermögens eines Ehegatten durch den andern...89 G. Inventar...89 ZGB: Familienrecht 11
ZGB: Familienrecht Zweiter Abschnitt: Der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung... 89 A. Eigentumsverhältnisse... 89 B. Verwaltung, Nutzung und Verfügung... 90 C. Haftung gegenüber Dritten... 90 D. Schulden zwischen Ehegatten... 90 E. Auflösung des Güterstandes und Auseinandersetzung... 91 Dritter Abschnitt: Die Gütergemeinschaft... 94 A. Eigentumsverhältnisse... 94 B. Verwaltung und Verfügung... 95 C. Haftung gegenüber Dritten... 95 D. Schulden zwischen Ehegatten... 96 E. Auflösung des Güterstandes und Auseinandersetzung... 96 Vierter Abschnitt: Die Gütertrennung... 98 A. Verwaltung, Nutzung und Verfügung... 98 B. Haftung gegenüber Dritten... 98 C. Schulden zwischen Ehegatten... 98 D. Zuweisung bei Miteigentum... 98 Zweite Abteilung: Die Verwandtschaft... 98 Siebenter Titel: Die Entstehung des Kindesverhältnisses... 98 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 98 A. Entstehung des Kindesverhältnisses im Allgemeinen... 98 Zweiter Abschnitt: Die Vaterschaft des Ehemannes... 99 A. Vermutung... 99 B. Anfechtung... 99 C. Zusammentreffen zweier Vermutungen... 100 D. Klage der Eltern... 100 E. Heirat der Eltern... 100 Dritter Abschnitt: Anerkennung und Vaterschaftsurteil... 100 A. Anerkennung... 100 B. Vaterschaftsklage... 101 Vierter Abschnitt: Die Adoption... 102 A. Adoption Minderjähriger... 102 B. Adoption einer volljährigen Person... 103 C. Wirkung... 104 D. Verfahren... 104 D bis. Adoptionsgeheimnis... 105 D ter. Auskunft über die Adoption und die leiblichen Eltern und deren Nachkommen... 106 12
D quater. Kantonale Auskunftsstelle und Suchdienste...106 D quinquies. Persönlicher Verkehr mit den leiblichen Eltern...106 E. Anfechtung...107 F. Adoptivkindervermittlung...107 Achter Titel: Die Wirkungen des Kindesverhältnisses...107 Erster Abschnitt: Die Gemeinschaft der Eltern und Kinder...107 A. Name...107 B. Bürgerrecht...108 C. Beistand und Gemeinschaft...108 D. Persönlicher Verkehr...108 E. Information und Auskunft...109 Zweiter Abschnitt: Die Unterhaltspflicht der Eltern...109 A. Allgemeines...109 B. Dauer...109 C. Verheiratete Eltern...109 D. Klage...110 E. Verträge über die Unterhaltspflicht...111 F. Erfüllung...111 G. Öffentliches Recht...112 H. Pflegeeltern...112 J. Ansprüche der unverheirateten Mutter...112 Dritter Abschnitt: Die elterliche Sorge...112 A. Grundsätze...112 A bis. Tod eines Elternteils...113 A ter. Scheidung und andere eherechtliche Verfahren...113 A quater. Anerkennung und Vaterschaftsurteil...113 A quinquies. Veränderung der Verhältnisse nach Stiefkindadoption in faktischen Lebensgemeinschaften...114 A sexies. Stiefeltern...114 A septies. Pflegeeltern...114 B. Inhalt...115 C. Kindesschutz...116 Vierter Abschnitt: Das Kindesvermögen...119 A. Verwaltung...119 B. Verwendung der Erträge...119 C. Anzehrung des Kindesvermögens...120 D. Freies Kindesvermögen...120 E. Schutz des Kindesvermögens...120 F. Ende der Verwaltung...121 ZGB: Familienrecht 13
ZGB: Familienrecht Fünfter Abschnitt: Minderjährige unter Vormundschaft... 121 A. Grundsatz... 121 B. Rechtsstellung... 121 Neunter Titel: Die Familiengemeinschaft... 121 Erster Abschnitt: Die Unterstützungspflicht... 121 A. Unterstützungspflichtige... 121 B. Umfang und Geltendmachung des Anspruches... 121 C. Unterhalt von Findelkindern... 122 Zweiter Abschnitt: Die Hausgewalt... 122 A. Voraussetzung... 122 B. Wirkung... 122 Dritter Abschnitt: Das Familienvermögen... 123 A. Familienstiftungen... 123 B. Gemeinderschaften... 123 Dritte Abteilung: Der Erwachsenenschutz... 126 Zehnter Titel: Die eigene Vorsorge und Massnahmen von Gesetzes wegen... 126 Erster Abschnitt: Die eigene Vorsorge... 126 Erster Unterabschnitt: Der Vorsorgeauftrag... 126 A. Grundsatz... 126 B. Errichtung und Widerruf... 126 C. Feststellung der Wirksamkeit und Annahme... 126 D. Auslegung und Ergänzung... 127 E. Erfüllung... 127 F. Entschädigung und Spesen... 127 G. Kündigung... 127 H. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde... 127 I. Wiedererlangen der Urteilsfähigkeit... 128 Zweiter Unterabschnitt: Die Patientenverfügung... 128 A. Grundsatz... 128 B. Errichtung und Widerruf... 128 C. Eintritt der Urteilsunfähigkeit... 128 D. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde... 129 Zweiter Abschnitt: Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen... 129 Erster Unterabschnitt: Vertretung durch den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner... 129 A. Voraussetzungen und Umfang des Vertretungsrechts... 129 B. Ausübung des Vertretungsrechts... 129 14
C. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde...129 Zweiter Unterabschnitt: Vertretung bei medizinischen Massnahmen...130 A. Behandlungsplan...130 B. Vertretungsberechtigte Person...130 C. Dringliche Fälle...130 D. Behandlung einer psychischen Störung...131 E. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde...131 Dritter Unterabschnitt: Aufenthalt in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen...131 A. Betreuungsvertrag...131 B. Einschränkung der Bewegungsfreiheit...131 C. Schutz der Persönlichkeit...132 D. Aufsicht über Wohn- und Pflegeeinrichtungen...132 Elfter Titel: Die behördlichen Massnahmen...132 Erster Abschnitt: Allgemeine Grundsätze...132 A. Zweck...132 B. Subsidiarität und Verhältnismässigkeit...133 Zweiter Abschnitt: Die Beistandschaften...133 Erster Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen...133 A. Voraussetzungen...133 B. Aufgabenbereiche...133 C. Verzicht auf eine Beistandschaft...133 Zweiter Unterabschnitt: Die Arten von Beistandschaften...134 A. Begleitbeistandschaft...134 B. Vertretungsbeistandschaft...134 C. Mitwirkungsbeistandschaft...134 D. Kombination von Beistandschaften...134 E. Umfassende Beistandschaft...135 Dritter Unterabschnitt: Ende der Beistandschaft...135 Vierter Unterabschnitt: Der Beistand oder die Beiständin...135 A. Ernennung...135 B. Verhinderung und Interessenkollision...136 C. Entschädigung und Spesen...136 Fünfter Unterabschnitt: Die Führung der Beistandschaft...136 A. Übernahme des Amtes...136 B. Verhältnis zur betroffenen Person...136 C. Eigenes Handeln der betroffenen Person...137 D. Vermögensverwaltung...137 ZGB: Familienrecht 15
ZGB: Familienrecht E. Berichterstattung... 137 F. Besondere Geschäfte... 137 G. Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht... 137 H. Änderung der Verhältnisse... 138 Sechster Unterabschnitt: Die Mitwirkung der Erwachsenenschutzbehörde... 138 A. Prüfung der Rechnung und des Berichts... 138 B. Zustimmungsbedürftige Geschäfte... 138 Siebter Unterabschnitt: Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde... 139 Achter Unterabschnitt: Besondere Bestimmungen für Angehörige... 139 Neunter Unterabschnitt: Das Ende des Amtes des Beistands oder der Beiständin... 139 A. Von Gesetzes wegen... 139 B. Entlassung... 140 C. Weiterführung der Geschäfte... 140 D. Schlussbericht und Schlussrechnung... 140 Dritter Abschnitt: Die fürsorgerische Unterbringung... 140 A. Die Massnahmen... 140 B. Zuständigkeit für die Unterbringung und die Entlassung... 141 C. Periodische Überprüfung... 142 D. Vertrauensperson... 142 E. Medizinische Massnahmen bei einer psychischen Störung... 142 F. Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit... 143 G. Anrufung des Gerichts... 143 Zwölfter Titel: Organisation... 143 Erster Abschnitt: Behörden und örtliche Zuständigkeit... 143 A. Erwachsenenschutzbehörde... 143 B. Aufsichtsbehörde... 144 C. Örtliche Zuständigkeit... 144 Zweiter Abschnitt: Verfahren... 144 Erster Unterabschnitt: Vor der Erwachsenenschutzbehörde... 144 A. Melderechte und -pflichten... 144 B. Prüfung der Zuständigkeit... 144 C. Vorsorgliche Massnahmen... 144 D. Verfahrensgrundsätze... 145 E. Anhörung... 145 F. Mitwirkungspflichten und Amtshilfe... 145 16
G. Begutachtung in einer Einrichtung...145 H. Anordnung einer Vertretung...145 I. Akteneinsicht...146 J. Mitteilungspflicht...146 Zweiter Unterabschnitt: Vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz...146 A. Beschwerdeobjekt und Beschwerdebefugnis...146 B. Beschwerdegründe...146 C. Beschwerdefrist...146 D. Aufschiebende Wirkung...146 E. Vernehmlassung der Vorinstanz und Wiedererwägung...147 F. Besondere Bestimmungen bei fürsorgerischer Unterbringung...147 Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame Bestimmung...147 Vierter Unterabschnitt: Vollstreckung...147 Dritter Abschnitt: Verhältnis zu Dritten und Zusammenarbeitspflicht...147 A. Verschwiegenheitspflicht und Auskunft...147 B. Wirkung der Massnahmen gegenüber Dritten...148 C. Zusammenarbeitspflicht...148 Vierter Abschnitt: Verantwortlichkeit...148 A. Grundsatz...148 B. Verjährung...148 C. Haftung nach Auftragsrecht...148 ZGB: Erbrecht 149 Dritter Teil: Das Erbrecht...150 Erste Abteilung: Die Erben...150 Dreizehnter Titel: Die gesetzlichen Erben...150 A. Verwandte Erben...150 B. Überlebende Ehegatten und überlebende eingetragene Partnerinnen oder Partner...150 C....151 D. Gemeinwesen...151 Vierzehnter Titel: Die Verfügungen von Todes wegen...151 Erster Abschnitt: Die Verfügungsfähigkeit...151 A. Letztwillige Verfügung...151 B. Erbvertrag...151 C. Mangelhafter Wille...151 ZGB: Erbrecht 17
ZGB: Erbrecht Zweiter Abschnitt: Die Verfügungsfreiheit... 151 A. Verfügbarer Teil... 151 B. Enterbung... 152 Dritter Abschnitt: Die Verfügungsarten... 153 A. Im Allgemeinen... 153 B. Auflagen und Bedingungen... 154 C. Erbeinsetzung... 154 D. Vermächtnis... 154 E. Ersatzverfügung... 155 F. Nacherbeneinsetzung... 155 G. Stiftungen... 156 H. Erbverträge... 156 Vierter Abschnitt: Die Verfügungsformen... 157 A. Letztwillige Verfügungen... 157 B. Erbverträge... 159 C. Verfügungsbeschränkung... 160 Fünfter Abschnitt: Die Willensvollstrecker... 160 A. Erteilung des Auftrages... 160 B. Inhalt des Auftrages... 160 Sechster Abschnitt: Die Ungültigkeit und Herabsetzung der Verfügungen... 160 A. Ungültigkeitsklage... 160 B. Herabsetzungsklage... 161 Siebenter Abschnitt: Klagen aus Erbverträgen... 163 A. Ansprüche bei Ausrichtung zu Lebzeiten des Erblassers... 163 B. Ausgleichung beim Erbverzicht... 163 Zweite Abteilung: Der Erbgang... 164 Fünfzehnter Titel: Die Eröffnung des Erbganges... 164 A. Voraussetzung auf Seite des Erblassers... 164 B. Ort der Eröffnung... 164 C. Voraussetzungen auf Seite des Erben... 164 D. Verschollenheit... 165 Sechzehnter Titel: Die Wirkung des Erbganges... 166 Erster Abschnitt: Die Sicherungsmassregeln... 166 A. Im Allgemeinen... 166 B. Siegelung der Erbschaft... 166 C. Inventar... 166 D. Erbschaftsverwaltung... 167 E. Eröffnung der letztwilligen Verfügung... 167 18
Zweiter Abschnitt: Der Erwerb der Erbschaft...168 A. Erwerb...168 B. Ausschlagung...169 Dritter Abschnitt: Das öffentliche Inventar...171 A. Voraussetzung...171 B. Verfahren...171 C. Verhältnis der Erben während des Inventars...172 D. Wirkung...172 E. Haftung für Bürgschaftsschulden...173 F. Erwerb durch das Gemeinwesen...173 Vierter Abschnitt: Die amtliche Liquidation...173 A. Voraussetzung...173 B. Verfahren...174 Fünfter Abschnitt: Die Erbschaftsklage...174 A. Voraussetzung...174 B. Wirkung...174 C. Verjährung...175 D. Klage der Vermächtnisnehmer...175 Siebenzehnter Titel: Die Teilung der Erbschaft...175 Erster Abschnitt: Die Gemeinschaft vor der Teilung...175 A. Wirkung des Erbganges...175 B. Teilungsanspruch...175 C. Verschiebung der Teilung...176 D. Anspruch der Hausgenossen...176 Zweiter Abschnitt: Die Teilungsart...176 A. Im Allgemeinen...176 B. Ordnung der Teilung...176 C. Durchführung der Teilung...176 D. Besondere Gegenstände...177 Dritter Abschnitt: Die Ausgleichung...178 A. Ausgleichungspflicht der Erben...178 B. Ausgleichung bei Wegfallen von Erben...179 C. Berechnungsart...179 D. Erziehungskosten...179 E. Gelegenheitsgeschenke...179 Vierter Abschnitt: Abschluss und Wirkung der Teilung...180 A. Abschluss des Vertrages...180 B. Haftung der Miterben unter sich...180 C. Haftung gegenüber Dritten...180 ZGB: Erbrecht 19
ZGB: Sachenrecht ZGB: Sachenrecht 183 Vierter Teil: Das Sachenrecht... 184 Erste Abteilung: Das Eigentum... 184 Achtzehnter Titel: Allgemeine Bestimmungen... 184 A. Inhalt des Eigentums... 184 B. Umfang des Eigentums... 184 C. Gemeinschaftliches Eigentum... 185 Neunzehnter Titel: Das Grundeigentum... 189 Erster Abschnitt: Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums... 189 A. Gegenstand... 189 B. Erwerb... 189 C. Verlust... 191 D. Richterliche Massnahmen... 191 Zweiter Abschnitt: Inhalt und Beschränkung des Grundeigentums... 192 A. Inhalt... 192 B. Beschränkungen... 194 C. Rechte an Quellen und Brunnen... 199 Dritter Abschnitt: Das Stockwerkeigentum... 200 A. Inhalt und Gegenstand... 200 B. Begründung und Untergang... 201 C. Verwaltung und Benutzung... 202 D. Organisation... 203 Zwanzigster Titel: Das Fahrniseigentum... 205 A. Gegenstand... 205 B. Erwerbsarten... 205 C. Verlust... 208 Zweite Abteilung: Die beschränkten dinglichen Rechte... 209 Einundzwanzigster Titel: Die Dienstbarkeiten und Grundlasten... 209 Erster Abschnitt: Die Grunddienstbarkeiten... 209 A. Gegenstand... 209 B. Errichtung und Untergang... 209 C. Inhalt... 210 Zweiter Abschnitt: Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten... 211 A. Nutzniessung... 211 B. Wohnrecht... 216 C. Baurecht... 216 D. Quellenrecht... 218 20
E. Andere Dienstbarkeiten...218 F. Richterliche Massnahmen...218 Dritter Abschnitt: Die Grundlasten...218 A. Gegenstand...218 B. Errichtung und Untergang...219 C. Inhalt...220 Zweiundzwanzigster Titel: Das Grundpfand...220 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen...220 A. Voraussetzungen...220 B. Errichtung und Untergang...221 C. Wirkung...222 Zweiter Abschnitt: Die Grundpfandverschreibung...226 A. Zweck und Gestalt...226 B. Errichtung und Untergang...226 C. Wirkung...227 D. Gesetzliches Grundpfandrecht...228 Dritter Abschnitt: Der Schuldbrief...229 A. Allgemeine Vorschriften...229 B. Register-Schuldbrief...232 C. Papier-Schuldbrief...232 Vierter Abschnitt: Ausgabe von Anleihenstiteln mit Grundpfandrecht...233 A. Obligationen für Anleihen mit Pfandrecht...233 Dreiundzwanzigster Titel: Das Fahrnispfand...234 Erster Abschnitt: Faustpfand und Retentionsrecht...234 A. Faustpfand...234 B. Retentionsrecht...235 Zweiter Abschnitt: Das Pfandrecht an Forderungen und andern Rechten...236 A. Im Allgemeinen...236 B. Errichtung...236 C. Wirkung...237 Dritter Abschnitt: Das Versatzpfand...238 A. Versatzanstalt...238 B. Versatzpfandrecht...238 C. Kauf auf Rückkauf...239 D. Ordnung des Gewerbes...239 Vierter Abschnitt: Die Pfandbriefe...239 ZGB: Sachenrecht 21
OR Dritte Abteilung: Besitz und Grundbuch... 239 Vierundzwanzigster Titel: Der Besitz... 239 A. Begriff und Arten... 239 B. Übertragung... 239 C. Bedeutung... 240 Fünfundzwanzigster Titel: Das Grundbuch... 243 A. Einrichtung... 243 B. Eintragung... 246 C. Öffentlichkeit des Grundbuchs... 249 D. Wirkung... 249 E. Löschung und Änderung der Einträge... 250 OR 253 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) 255 Das Obligationenrecht... 255 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen... 255 Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen... 255 Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag... 255 A. Abschluss des Vertrages... 255 B. Form der Verträge... 257 C. Verpflichtungsgrund... 258 D. Auslegung der Verträge, Simulation... 258 E. Inhalt des Vertrages... 258 F. Mängel des Vertragsabschlusses... 259 G. Stellvertretung... 261 H. Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen... 262 Zweiter Abschnitt: Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen... 264 A. Haftung im Allgemeinen... 264 B. Haftung urteilsunfähiger Personen... 266 C. Haftung des Geschäftsherrn... 266 D. Haftung für Tiere... 266 E. Haftung des Werkeigentümers... 267 F. Haftung für kryptografische Schlüssel... 267 G. Verjährung... 267 H. Verantwortlichkeit öffentlicher Beamter und Angestellter... 267 Dritter Abschnitt: Die Entstehung aus ungerechtfertigter Bereicherung... 268 22
A. Voraussetzung...268 B. Umfang der Rückerstattung...268 C. Ausschluss der Rückforderungen...268 D. Verjährung...268 Zweiter Titel: Die Wirkung der Obligationen...269 Erster Abschnitt: Die Erfüllung der Obligationen...269 A. Allgemeine Grundsätze...269 B. Ort der Erfüllung...270 C. Zeit der Erfüllung...270 D. Zahlung...271 E. Verzug des Gläubigers...273 F. Andere Verhinderung der Erfüllung...273 Zweiter Abschnitt: Die Folgen der Nichterfüllung...274 A. Ausbleiben der Erfüllung...274 B. Verzug des Schuldners...275 Dritter Abschnitt: Beziehungen zu dritten Personen...276 A. Eintritt eines Dritten...276 B. Vertrag zu Lasten eines Dritten...277 C. Vertrag zugunsten eines Dritten...277 Dritter Titel: Das Erlöschen der Obligationen...277 A. Erlöschen der Nebenrechte...277 B. Aufhebung durch Übereinkunft...277 C. Neuerung...277 D. Vereinigung...278 E. Unmöglichwerden einer Leistung...278 F. Verrechnung...278 G. Verjährung...279 Vierter Titel: Besondere Verhältnisse bei Obligationen...282 Erster Abschnitt: Die Solidarität...282 A. Solidarschuld...282 B. Solidarforderung...283 Zweiter Abschnitt: Die Bedingungen...283 A. Aufschiebende Bedingung...283 B. Auflösende Bedingung...283 C. Gemeinsame Vorschriften...284 Dritter Abschnitt: Haft- und Reugeld. Lohnabzüge. Konventionalstrafe...284 A. Haft- und Reugeld...284 B....284 C. Konventionalstrafe...284 OR 23
OR Fünfter Titel: Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme... 285 A. Abtretung von Forderungen... 285 B. Schuldübernahme... 287 Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse... 289 Sechster Titel: Kauf und Tausch... 289 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 289 A. Rechte und Pflichten im Allgemeinen... 289 B. Nutzen und Gefahr... 289 C. Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung... 289 Zweiter Abschnitt: Der Fahrniskauf... 289 A. Gegenstand... 289 B. Verpflichtungen des Verkäufers... 290 C. Verpflichtungen des Käufers... 295 Dritter Abschnitt: Der Grundstückkauf... 296 A. Formvorschriften... 296 A bis. Befristung und Vormerkung... 296 A ter. Vererblichkeit und Abtretung... 296 A quater. Vorkaufsrechte... 296 B. Bedingter Kauf und Eigentumsvorbehalt... 297 C. Landwirtschaftliche Grundstücke... 297 D. Gewährleistung... 297 E. Nutzen und Gefahr... 297 F. Verweisung auf den Fahrniskauf... 297 Vierter Abschnitt: Besondere Arten des Kaufes... 297 A. Kauf nach Muster... 297 B. Kauf auf Probe oder auf Besicht... 298 D. Versteigerung... 299 Fünfter Abschnitt: Der Tauschvertrag... 300 A. Verweisung auf den Kauf... 300 B. Gewährleistung... 300 Siebenter Titel: Die Schenkung... 300 A. Inhalt der Schenkung... 300 B. Persönliche Fähigkeit... 301 C. Errichtung der Schenkung... 301 D. Bedingungen und Auflagen... 301 E. Verantwortlichkeit des Schenkers... 302 F. Aufhebung der Schenkung... 302 Achter Titel: Die Miete... 303 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 303 24
A. Begriff und Geltungsbereich...303 B. Koppelungsgeschäfte...303 C. Dauer des Mietverhältnisses...304 D. Pflichten des Vermieters...304 E. Pflichten des Mieters...304 F. Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Vertrags bei Übergabe der Sache...306 G. Mängel während der Mietdauer...306 H. Erneuerungen und Änderungen...307 J. Wechsel des Eigentümers...308 K. Untermiete...308 L. Übertragung der Miete auf einen Dritten...308 M. Vorzeitige Rückgabe der Sache...309 N. Verrechnung...309 O. Beendigung des Mietverhältnisses...309 P. Rückgabe der Sache...311 Q. Retentionsrecht des Vermieters...311 Zweiter Abschnitt: Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und andern missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen...312 A. Missbräuchliche Mietzinse...312 B. Indexierte Mietzinse...312 C. Gestaffelte Mietzinse...312 D. Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungen durch den Vermieter...313 E. Anfechtung des Mietzinses...313 F. Weitergeltung des Mietvertrages während des Anfechtungsverfahrens...314 Dritter Abschnitt: Kündigungsschutz bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen...314 A. Anfechtbarkeit der Kündigung...314 B. Erstreckung des Mietverhältnisses...315 C. Fristen und Verfahren...316 D. Wohnung der Familie...316 E. Untermiete...316 F. Zwingende Bestimmungen...317 Vierter Abschnitt:...317 Achter Titel bis : Die Pacht...317 A. Begriff und Geltungsbereich...317 B. Inventaraufnahme...317 OR 25
OR C. Pflichten des Verpächters... 317 D. Pflichten des Pächters... 318 E. Rechte des Pächters bei Nichterfüllung des Vertrags und bei Mängeln... 319 F. Erneuerungen und Änderungen... 319 G. Wechsel des Eigentümers... 320 H. Unterpacht... 320 J. Übertragung der Pacht auf einen Dritten... 320 K. Vorzeitige Rückgabe der Sache... 320 L. Verrechnung... 320 M. Beendigung des Pachtverhältnisses... 320 N. Rückgabe der Sache... 321 O. Retentionsrecht... 322 P. Kündigungsschutz bei der Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen... 322 Q. Verfahren... 322 R. Viehpacht und Viehverstellung... 322 Neunter Titel: Die Leihe... 323 Erster Abschnitt: Die Gebrauchsleihe... 323 A. Begriff... 323 B. Wirkung... 323 C. Beendigung... 323 Zweiter Abschnitt: Das Darlehen... 324 A. Begriff... 324 B. Wirkung... 324 C. Hingabe an Geldes Statt... 324 D. Zeit der Rückzahlung... 325 Zehnter Titel: Der Arbeitsvertrag... 325 Erster Abschnitt: Der Einzelarbeitsvertrag... 325 A. Begriff und Entstehung... 325 B. Pflichten des Arbeitnehmers... 325 C. Pflichten des Arbeitgebers... 327 D. Personalvorsorge... 334 E. Rechte an Erfindungen und Designs... 336 F. Übergang des Arbeitsverhältnisses... 336 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses... 337 H. Unverzichtbarkeit und Verjährung... 345 I. Vorbehalt und zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts... 345 26
Zweiter Abschnitt: Besondere Einzelarbeitsverträge...346 A. Der Lehrvertrag...346 B. Der Handelsreisendenvertrag...347 C. Der Heimarbeitsvertrag...350 D. Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften...352 Dritter Abschnitt: Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag...352 A. Gesamtarbeitsvertrag...352 B. Normalarbeitsvertrag...354 Vierter Abschnitt: Zwingende Vorschriften...356 A. Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers...356 B. Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitnehmers...357 Elfter Titel: Der Werkvertrag...359 A. Begriff...359 B. Wirkungen...359 C. Beendigung...362 Zwölfter Titel: Der Verlagsvertrag...363 A. Begriff...363 B. Wirkungen...363 C. Beendigung...364 D. Bearbeitung eines Werkes nach Plan des Verlegers...365 Dreizehnter Titel: Der Auftrag...365 Erster Abschnitt: Der einfache Auftrag...365 A. Begriff...365 B. Entstehung...365 C. Wirkungen...366 D. Beendigung...367 Erster Abschnitt bis : Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung...368 A. Begriff und anwendbares Recht...368 B. Vermittlung von oder an Personen aus dem Ausland...368 C. Form und Inhalt...368 D. Inkrafttreten, Widerruf, Kündigung...369 E....369 F. Information und Datenschutz...369 G. Herabsetzung...369 Zweiter Abschnitt: Der Kreditbrief und der Kreditauftrag...369 A. Kreditbrief...369 B. Kreditauftrag...370 OR 27
OR Dritter Abschnitt: Der Mäklervertrag... 370 A. Begriff und Form... 370 B. Mäklerlohn... 370 C. Vorbehalt kantonalen Rechtes... 371 Vierter Abschnitt: Der Agenturvertrag... 371 A. Allgemeines... 371 B. Pflichten des Agenten... 371 C. Vertretungsbefugnis... 372 D. Pflichten des Auftraggebers... 372 E. Beendigung... 374 Vierzehnter Titel: Die Geschäftsführung ohne Auftrag... 375 A. Stellung des Geschäftsführers... 375 B. Stellung des Geschäftsherrn... 376 Fünfzehnter Titel: Die Kommission... 376 A. Einkaufs- und Verkaufskommission... 376 B. Speditionsvertrag... 379 Sechzehnter Titel: Der Frachtvertrag... 379 A. Begriff... 379 B. Wirkungen... 379 C. Staatlich genehmigte und staatliche Transportanstalten... 381 D. Mitwirkung einer öffentlichen Transportanstalt... 382 E. Haftung des Spediteurs... 382 Siebzehnter Titel: Die Prokura und andere Handlungsvollmachten... 382 A. Prokura... 382 B. Andere Handlungsvollmachten... 383 C.... 383 D. Konkurrenzverbot... 383 E. Erlöschen der Prokura und der andern Handlungsvollmachten... 383 Achtzehnter Titel: Die Anweisung... 384 A. Begriff... 384 B. Wirkungen... 384 C. Widerruf... 384 D. Anweisung bei Wertpapieren... 385 Neunzehnter Titel: Der Hinterlegungsvertrag... 385 A. Hinterlegung im Allgemeinen... 385 B. Die Hinterlegung vertretbarer Sachen... 386 C. Lagergeschäft... 386 D. Gast- und Stallwirte... 387 28
Zwanzigster Titel: Die Bürgschaft...388 A. Voraussetzungen...388 B. Inhalt...389 C. Beendigung der Bürgschaft...394 Einundzwanzigster Titel: Spiel und Wette...396 A. Unklagbarkeit der Forderung...396 B. Schuldverschreibungen und freiwillige Zahlung...396 C. Lotterie- und Ausspielgeschäfte...396 D. Spiel in Spielbanken, Darlehen von Spielbanken...396 Zweiundzwanzigster Titel: Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung...397 A. Leibrentenvertrag...397 B. Verpfründung...397 Dreiundzwanzigster Titel: Die einfache Gesellschaft...399 A. Begriff...399 B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich...399 C. Verhältnis der Gesellschafter gegenüber Dritten...401 D. Beendigung der Gesellschaft...402 Dritte Abteilung: Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft...404 Vierundzwanzigster Titel: Die Kollektivgesellschaft...404 Erster Abschnitt: Begriff und Errichtung...404 A. Kaufmännische Gesellschaft...404 B. Nichtkaufmännische Gesellschaft...404 C. Registereintrag...404 Zweiter Abschnitt: Verhältnis der Gesellschafter unter sich...405 A. Vertragsfreiheit, Verweisung auf die einfache Gesellschaft...405 B. Rechnungslegung...405 C. Anspruch auf Gewinn, Zinse und Honorar...405 D. Verluste...405 E. Konkurrenzverbot...405 Dritter Abschnitt: Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten...406 A. Im Allgemeinen...406 B. Vertretung...406 C. Stellung der Gesellschaftsgläubiger...406 D. Stellung der Privatgläubiger eines Gesellschafters...407 E. Verrechnung...407 Vierter Abschnitt: Auflösung und Ausscheiden...408 A. Im Allgemeinen...408 B. Kündigung durch Gläubiger eines Gesellschafters...408 OR 29
OR C. Ausscheiden von Gesellschaftern... 408 Fünfter Abschnitt: Liquidation... 409 A. Grundsatz... 409 B. Liquidatoren... 409 C. Vertretung von Erben... 409 D. Rechte und Pflichten der Liquidatoren... 410 E. Vorläufige Verteilung... 410 F. Auseinandersetzung... 410 G. Löschung im Handelsregister... 410 H. Aufbewahrung der Bücher und Papiere... 410 Sechster Abschnitt: Verjährung... 411 A. Gegenstand und Frist... 411 B. Besondere Fälle... 411 C. Unterbrechung... 411 Fünfundzwanzigster Titel: Die Kommanditgesellschaft... 411 Erster Abschnitt: Begriff und Errichtung... 411 A. Kaufmännische Gesellschaft... 411 B. Nichtkaufmännische Gesellschaft... 412 C. Registereintrag... 412 Zweiter Abschnitt: Verhältnis der Gesellschafter unter sich... 412 A. Vertragsfreiheit. Verweisung auf die Kollektivgesellschaft... 412 B. Geschäftsführung... 412 C. Stellung des Kommanditärs... 412 D. Gewinn- und Verlustbeteiligung... 413 Dritter Abschnitt: Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten... 413 A. Im Allgemeinen... 413 B. Vertretung... 413 C. Haftung des unbeschränkt haftenden Gesellschafters... 413 D. Haftung des Kommanditärs... 413 E. Stellung der Privatgläubiger... 414 F. Verrechnung... 415 G. Konkurs... 415 Vierter Abschnitt: Auflösung, Liquidation, Verjährung... 415 Sechsundzwanzigster Titel: Die Aktiengesellschaft... 416 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 416 A. Begriff... 416 B. Mindestkapital... 416 C. Aktien... 416 30
D. Aktionäre...417 E. Statuten...417 F. Gründung...418 G. Eintragung ins Handelsregister...420 H. Erwerb der Persönlichkeit...420 J. Statutenänderung...421 K. Erhöhung des Aktienkapitals...421 L. Partizipationsscheine...427 M. Genussscheine...428 N. Eigene Aktien...429 Zweiter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Aktionäre...429 A. Recht auf Gewinn- und Liquidationsanteil...429 B. Geschäftsbericht...430 C. Reserven...432 D. Dividenden, Bauzinse und Tantiemen...433 E. Rückerstattung von Leistungen...433 F. Leistungspflicht des Aktionärs...434 G. Ausgabe und Übertragung der Aktien...435 H. Beschränkung der Übertragbarkeit...435 J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte...438 K. Meldepflicht des Aktionärs...442 Dritter Abschnitt: Organisation der Aktiengesellschaft...443 A. Die Generalversammlung...443 B. Der Verwaltungsrat...446 C. Revisionsstelle...451 D. Mängel in der Organisation der Gesellschaft...456 Vierter Abschnitt: Herabsetzung des Aktienkapitals...456 A. Herabsetzungsbeschluss...456 B. Vernichtung von Aktien im Fall einer Sanierung...456 C. Aufforderung an die Gläubiger...457 D. Durchführung der Herabsetzung...457 E. Herabsetzung im Fall einer Unterbilanz...457 Fünfter Abschnitt: Auflösung der Aktiengesellschaft...457 A. Auflösung Im Allgemeinen...457 B. Auflösung mit Liquidation...458 C. Auflösung ohne Liquidation...459 Sechster Abschnitt: Verantwortlichkeit...460 A. Haftung...460 B. Schaden der Gesellschaft...461 OR 31
OR C. Solidarität und Rückgriff... 461 D. Verjährung... 462 Siebenter Abschnitt: Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts... 462 Achter Abschnitt: Ausschluss der Anwendung des Gesetzes auf öffentlich-rechtliche Anstalten... 462 Siebenundzwanzigster Titel: Die Kommanditaktiengesellschaft... 463 A. Begriff... 463 B. Verwaltung... 463 C. Aufsichtsstelle... 463 D. Auflösung... 464 E. Kündigung... 464 Achtundzwanzigster Titel: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung... 464 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 464 A. Begriff... 464 B. Stammkapital... 464 C. Stammanteile... 465 D. Genussscheine... 465 E. Gesellschafter... 465 F. Statuten... 465 G. Gründung... 466 H. Eintragung ins Handelsregister... 467 J. Erwerb der Persönlichkeit... 467 K. Statutenänderung... 468 L. Erhöhung des Stammkapitals... 468 M. Herabsetzung des Stammkapitals... 468 N. Erwerb eigener Stammanteile... 469 Zweiter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Gesellschafter... 469 A. Stammanteile... 469 B. Leistung der Einlagen... 472 C. Haftung der Gesellschafter... 472 D. Nachschüsse und Nebenleistungen... 472 E. Dividenden, Zinse, Tantiemen... 473 F. Vorzugsstammanteile... 474 G. Rückerstattung von Leistungen... 474 H. Reserven... 474 J. Zustellung des Geschäftsberichts... 474 K. Auskunfts- und Einsichtsrecht... 474 L. Treuepflicht und Konkurrenzverbot... 474 32
Dritter Abschnitt: Organisation der Gesellschaft...475 A. Gesellschafterversammlung...475 B. Geschäftsführung und Vertretung...478 C. Revisionsstelle...480 D. Mängel in der Organisation der Gesellschaft...480 E. Kapitalverlust und Überschuldung...480 Vierter Abschnitt: Auflösung und Ausscheiden...480 A. Auflösung...480 B. Ausscheiden von Gesellschaftern...481 C. Liquidation...482 Fünfter Abschnitt: Verantwortlichkeit...482 Neunundzwanzigster Titel: Die Genossenschaft...482 Erster Abschnitt: Begriff und Errichtung...482 A. Genossenschaft des Obligationenrechts...482 B. Genossenschaften des öffentlichen Rechts...483 C. Errichtung...483 Zweiter Abschnitt: Erwerb der Mitgliedschaft...485 A. Grundsatz...485 B. Beitrittserklärung...485 C. Verbindung mit einem Versicherungsvertrag...485 Dritter Abschnitt: Verlust der Mitgliedschaft...485 A. Austritt...485 B. Ausschliessung...486 C. Tod des Genossenschafters...486 D. Wegfall einer Beamtung oder Anstellung oder eines Vertrages...486 E. Übertragung der Mitgliedschaft...486 F. Austritt des Rechtsnachfolgers...487 Vierter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Genossenschafter...487 A. Ausweis der Mitgliedschaft...487 B. Genossenschaftsanteile...487 C. Rechtsgleichheit...487 D. Rechte...487 E. Pflichten...490 Fünfter Abschnitt: Organisation der Genossenschaft...493 A. Generalversammlung...493 B. Verwaltung...496 C. Revisionsstelle...498 D. Mängel in der Organisation...499 OR 33
OR Sechster Abschnitt: Auflösung der Genossenschaft... 499 A. Auflösungsgründe... 499 B. Anmeldung beim Handelsregister... 499 C. Liquidation, Verteilung des Vermögens... 499 D.... 499 E. Übernahme durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts... 500 Siebenter Abschnitt: Verantwortlichkeit... 500 A. Haftung gegenüber der Genossenschaft... 500 B. Haftung gegenüber Genossenschaft, Genossenschaftern und Gläubigern... 500 C. Solidarität und Rückgriff... 500 D. Verjährung... 500 E. Bei Kredit- und Versicherungsgenossenschaften... 501 Achter Abschnitt: Genossenschaftsverbände... 501 A. Voraussetzungen... 501 B. Organisation... 501 Neunter Abschnitt: Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts... 501 Vierte Abteilung: Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung... 502 Dreissigster Titel: Das Handelsregister... 502 A. Zweck und Einrichtung... 502 B. Eintragungen... 503 Einunddreissigster Titel: Die Geschäftsfirmen... 506 A. Grundsätze der Firmenbildung... 506 B. Firmen- und Namensgebrauchspflicht... 507 C. Überwachung... 507 D. Vorbehalt anderer bundesrechtlicher Vorschriften... 507 E. Schutz der Firma... 507 Zweiunddreissigster Titel: Kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung... 508 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen... 508 A. Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung... 508 B. Buchführung... 508 C. Rechnungslegung... 509 D. Offenlegung und Einsichtnahme... 510 E. Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher... 510 34
Zweiter Abschnitt: Jahresrechnung...511 A. Bilanz...511 B. Erfolgsrechnung; Mindestgliederung...512 C. Anhang...513 D. Bewertung...514 Dritter Abschnitt: Rechnungslegung für grössere Unternehmen...516 A. Zusätzliche Anforderungen an den Geschäftsbericht...516 B. Zusätzliche Angaben im Anhang zur Jahresrechnung...516 C. Geldflussrechnung...516 D. Lagebericht...516 E. Erleichterung infolge Konzernrechnung...517 Vierter Abschnitt: Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung...517 A. Im Allgemeinen...517 B. Anerkannte Standards zur Rechnungslegung...517 Fünfter Abschnitt: Konzernrechnung...518 A. Pflicht zur Erstellung...518 B. Befreiung von der Pflicht zur Erstellung...518 C. Anerkannte Standards zur Rechnungslegung...519 Fünfte Abteilung: Die Wertpapiere...519 Dreiunddreissigster Titel: Die Namen-, Inhaber- und Ordrepapiere...519 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen...519 A. Begriff des Wertpapiers...519 B. Verpflichtung aus dem Wertpapier...520 C. Übertragung des Wertpapiers...520 D. Umwandlung...520 E. Kraftloserklärung...520 F. Besondere Vorschriften...521 G. Sammelverwahrung, Globalurkunde und Wertrechte...521 Zweiter Abschnitt: Die Namenpapiere...522 A. Begriff...522 B. Ausweis über das Gläubigerrecht...522 C. Kraftloserklärung...522 Dritter Abschnitt: Die Inhaberpapiere...522 A. Begriff...522 B. Einreden des Schuldners...522 C. Kraftloserklärung...523 D. Schuldbrief...524 OR 35
SchKG Vierter Abschnitt: Der Wechsel... 524 A. Wechselfähigkeit... 524 B. Gezogener Wechsel... 524 C. Eigener Wechsel... 543 Fünfter Abschnitt: Der Check... 545 Sechster Abschnitt: Wechselähnliche und andere Ordrepapiere... 554 A. Im Allgemeinen... 554 B. Wechselähnliche Papiere... 554 C. Andere indossierbare Papiere... 555 Siebenter Abschnitt: Die Warenpapiere... 555 A. Erfordernisse... 555 B. Der Pfandschein... 555 C. Bedeutung der Formvorschriften... 555 Vierunddreissigster Titel: Anleihensobligationen... 556 Erster Abschnitt: Prospektzwang bei Ausgabe von Anleihensobligationen... 556 Zweiter Abschnitt: Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen... 556 A. Voraussetzungen... 556 B. Anleihensvertreter... 556 C. Gläubigerversammlung... 557 D. Gemeinschaftsbeschlüsse... 559 E. Besondere Anwendungsfälle... 562 F. Zwingendes Recht... 562 SchKG 563 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 565 Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen... 565 I. Organisation... 565 A. Betreibungs- und Konkurskreise... 565 B. Betreibungs- und Konkursämter... 565 C. Rechtshilfe... 565 C bis. Verfahren in einem sachlichen Zusammenhang... 566 D. Haftung... 566 E. Protokolle und Register... 566 F. Aufbewahrung von Geld oder Wertsachen... 567 G. Ausstandspflicht... 567 H. Verbotene Rechtsgeschäfte... 567 I. Zahlungen an das Betreibungsamt... 568 K. Aufsichtsbehörden... 568 36
L. Gebühren...568 M. Beschwerde...568 N. Nichtige Verfügungen...570 O. Kantonale Ausführungsbestimmungen...570 P. Bekanntmachung der kantonalen Organisation...570 Q....571 R. Besondere Vollstreckungsverfahren...571 S. Völkerrechtliche Verträge und internationales Privatrecht...571 II. Verschiedene Vorschriften...571 A. Fristen...571 A bis. Elektronische Übermittlung...572 B. Zustellung...572 C. Aufschiebende Wirkung...572 D. Begriffe...573 Zweiter Titel: Schuldbetreibung...573 I. Arten der Schuldbetreibung...573 A. Gegenstand der Schuldbetreibung und Betreibungsarten...573 B. Konkursbetreibung...573 C. Betreibung auf Pfandverwertung...574 D. Betreibung auf Pfändung...574 E. Ausnahmen von der Konkursbetreibung...574 F. Vorbehalt besonderer Bestimmungen...574 II. Ort der Betreibung...575 A. Ordentlicher Betreibungsort...575 B. Besondere Betreibungsorte...575 C. Betreibungsort bei Wohnsitzwechsel...576 D. Konkursort bei flüchtigem Schuldner...576 E. Einheit des Konkurses...576 III. Geschlossene Zeiten, Betreibungsferien und Rechtsstillstand...576 A. Grundsätze und Begriffe...576 B. Rechtsstillstand...576 C. Wirkungen auf den Fristenlauf...578 IV. Zustellung der Betreibungsurkunden...579 A. An natürliche Personen...579 B. An juristische Personen, Gesellschaften und unverteilte Erbschaften...579 C. Bei auswärtigem Wohnsitz des Schuldners oder bei Unmöglichkeit der Zustellung...579 SchKG 37
SchKG V. Anhebung der Betreibung... 580 A. Betreibungsbegehren... 580 B. Betreibungskosten... 580 VI. Betreibung eines in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten... 580 A. Zustellung der Betreibungsurkunden. Rechtsvorschlag... 580 B. Besondere Bestimmungen... 580 VII. Betreibung bei gesetzlicher Vertretung oder Beistandschaft... 581 VIII. Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag... 582 A. Zahlungsbefehl... 582 B. Vorlage der Beweismittel... 582 C. Rechtsvorschlag... 583 D. Beseitigung des Rechtsvorschlages... 584 E. Richterliche Aufhebung oder Einstellung der Betreibung... 585 F. Rückforderungsklage... 586 G. Betreibung auf Pfandverwertung und Wechselbetreibung... 586 IX. Fortsetzung der Betreibung... 586 Dritter Titel: Betreibung auf Pfändung... 587 I. Pfändung... 587 A. Vollzug... 587 B. Wirkungen der Pfändung... 590 C. Schätzung. Umfang der Pfändung... 590 D. Sicherungsmassnahmen... 590 E. Ansprüche Dritter (Widerspruchsverfahren)... 591 F. Pfändungsanschluss... 592 G. Pfändungsurkunde... 593 II. Verwertung... 594 A. Verwertungsbegehren... 594 B. Verwertung von beweglichen Sachen und Forderungen... 595 C. Verwertung der Grundstücke... 597 D. Verteilung... 600 Vierter Titel: Betreibung auf Pfandverwertung... 602 A. Betreibungsbegehren... 602 B. Zahlungsbefehl... 602 C. Rechtsvorschlag. Widerruf der Anzeige an Mieter und Pächter... 603 D. Verwertungsfristen... 603 E. Verwertungsverfahren... 603 38
Fünfter Titel: Betreibung auf Konkurs...604 I. Ordentliche Konkursbetreibung...604 A. Konkursandrohung...604 B. Güterverzeichnis...604 C. Konkursbegehren...605 D. Entscheid des Konkursgerichts...605 E. Zeitpunkt der Konkurseröffnung...607 F. Mitteilung der gerichtlichen Entscheide...607 II. Wechselbetreibung...607 A. Voraussetzungen...607 B. Zahlungsbefehl...607 C. Rechtsvorschlag...608 D. Rückforderungsklage...609 E. Konkursbegehren...609 F. Entscheid des Konkursgerichts...609 III. Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung...609 A. Auf Antrag eines Gläubigers...609 B. Auf Antrag des Schuldners...610 C. Von Amtes wegen...610 D. Gegen eine ausgeschlagene oder überschuldete Erbschaft...610 E. Verfahren...610 IV. Widerruf des Konkurses...610 A. Im Allgemeinen...610 B. Bei ausgeschlagener Erbschaft...611 Sechster Titel: Konkursrecht...611 I. Wirkungen des Konkurses auf das Vermögen des Schuldners...611 A. Konkursmasse...611 B. Verfügungsunfähigkeit des Schuldners...612 C. Zahlungen an den Schuldner...612 D. Betreibungen gegen den Schuldner...612 E. Einstellung von Zivilprozessen und Verwaltungsverfahren...612 II. Wirkungen des Konkurses auf die Rechte der Gläubiger...613 A. Fälligkeit der Schuldverpflichtungen...613 B. Zinsenlauf...613 C. Bedingte Forderungen...613 D. Umwandlung von Forderungen...613 D bis. Dauerschuldverhältnisse...614 SchKG 39
SchKG E. Rücktrittsrecht des Verkäufers... 614 F. Verrechnung... 614 G. Mitverpflichtungen des Schuldners... 615 H. Rangordnung der Gläubiger... 616 I. Verhältnis der Rangklassen... 617 Siebenter Titel: Konkursverfahren... 617 I. Feststellung der Konkursmasse und Bestimmung des Verfahrens... 617 A. Inventaraufnahme... 617 B. Auskunfts- und Herausgabepflicht... 617 C. Sicherungsmassnahmen... 618 D. Kompetenzstücke... 618 E. Rechte Dritter... 618 F. Schätzung... 618 G. Erklärung des Schuldners zum Inventar... 618 H. Mitwirkung und Unterhalt des Schuldners... 618 I. Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven... 619 K. Summarisches Konkursverfahren... 619 II. Schuldenruf... 620 A. Öffentliche Bekanntmachung... 620 B. Spezialanzeige an die Gläubiger... 620 C. Besondere Fälle... 621 III. Verwaltung... 621 A. Erste Gläubigerversammlung... 621 B. Konkursverwaltung... 622 IV. Erwahrung der Konkursforderungen. Kollokation der Gläubiger... 623 A. Prüfung der eingegebenen Forderungen... 623 B. Entscheid... 623 C. Aufnahme von Amtes wegen... 623 D. Kollokationsplan... 623 V. Verwertung... 624 A. Zweite Gläubigerversammlung... 624 B. Weitere Gläubigerversammlungen... 624 C. Zirkularbeschluss... 624 D. Verwertungsmodus... 625 E. Versteigerung... 625 F. Abtretung von Rechtsansprüchen... 625 VI. Verteilung... 626 A. Verteilungsliste und Schlussrechnung... 626 B. Verfahrenskosten... 626 40
C. Auflage von Verteilungsliste und Schlussrechnung...626 D. Verteilung...626 E. Verlustschein...626 F. Abschlagsverteilungen...627 G. Nicht eingegebene Forderungen...627 VII. Schluss des Konkursverfahrens...627 A. Schlussbericht und Entscheid des Konkursgerichtes...627 B. Nachträglich entdeckte Vermögenswerte...627 C. Frist für die Durchführung des Konkurses...628 Achter Titel: Arrest...628 A. Arrestgründe...628 B. Arrestbewilligung...628 C. Haftung für Arrestschaden...629 D. Arrestbefehl...629 E. Arrestvollzug...629 F. Arresturkunde...629 G. Sicherheitsleistung des Schuldners...629 H. Einsprache gegen den Arrestbefehl...629 I. Arrestprosequierung...630 K. Dahinfallen...630 L. Provisorischer Pfändungsanschluss...630 Neunter Titel: Besondere Bestimmungen über Miete und Pacht...631 Retentionsverzeichnis...631 Rückschaffung von Gegenständen...631 Neunter Titel bis : Besondere Bestimmungen bei Trustverhältnissen...631 A. Betreibung für Schulden eines Trustvermögens...631 B. Konkurs eines Trustees...631 Zehnter Titel: Anfechtung...631 A. Grundsätze...631 B. Arten...632 C. Anfechtungsklage...633 D. Wirkung...633 E. Verjährung...634 Elfter Titel: Nachlassverfahren...634 I. Nachlassstundung...634 A. Einleitung...634 B. Provisorische Stundung...634 C. Definitive Stundung...635 SchKG 41
SchKG D. Wirkungen der Stundung... 636 E. Stundungsverfahren... 637 F. Gläubigerversammlung... 638 G. Rechte gegen Mitverpflichtete... 638 H. Sachwalterbericht; öffentliche Bekanntmachung der Verhandlung vor dem Nachlassgericht... 638 II. Allgemeine Bestimmungen über den Nachlassvertrag... 638 A. Annahme durch die Gläubiger... 638 B. Bestätigungsentscheid... 639 C. Wirkungen... 640 D. Widerruf des Nachlassvertrages... 640 III. Ordentlicher Nachlassvertrag... 640 A. Inhalt... 640 B. Bestrittene Forderungen... 641 C. Aufhebung des Nachlassvertrages gegenüber einem Gläubiger... 641 IV. Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung... 641 A. Begriff... 641 B. Inhalt... 641 C. Wirkungen der Bestätigung... 641 D. Stellung der Liquidatoren... 642 E. Feststellung der teilnahmeberechtigten Gläubiger... 642 F. Verwertung... 642 G. Verteilung... 643 H. Rechenschaftsbericht... 643 I. Anfechtung von Rechtshandlungen... 644 V. Nachlassvertrag im Konkurs... 644 VI. Einvernehmliche private Schuldenbereinigung... 644 Zwölfter Titel: Notstundung... 645 A. Anwendbarkeit... 645 B. Bewilligung... 645 C. Wirkungen der Notstundung... 646 D. Verlängerung... 647 E. Widerruf... 647 F. Verhältnis zur Nachlassstundung... 648 Dreizehnter Titel: Schlussbestimmungen... 648 A. Inkrafttreten... 648 B. Bekanntmachung... 648 42
Schlussbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 1994...648 A. Ausführungsbestimmungen...648 B. Übergangsbestimmungen...649 C. Referendum...649 D. Inkrafttreten...649 Schlussbestimmung zur Änderung vom 24. März 2000...649 Schlussbestimmung der Änderung vom 19. Dezember 2003...649 Schlussbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2005...649 Übergangsbestimmung der Änderung vom 18. Juni 2010...650 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Juni 2013...650 BV 651 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) 652 1. Titel: Allgemeine Bestimmungen...652 2. Titel: Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele...653 1. Kapitel: Grundrechte...653 2. Kapitel: Bürgerrecht und politische Rechte...657 3. Kapitel: Sozialziele...657 3. Titel: Bund, Kantone und Gemeinden...658 1. Kapitel: Verhältnis von Bund und Kantonen...658 1. Abschnitt: Aufgaben von Bund und Kantonen...658 2. Abschnitt: Zusammenwirken von Bund und Kantonen...658 3. Abschnitt: Gemeinden...660 4. Abschnitt: Bundesgarantien...660 2. Kapitel: Zuständigkeiten...660 1. Abschnitt: Beziehungen zum Ausland...660 2. Abschnitt: Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz...661 3. Abschnitt: Bildung, Forschung und Kultur...662 4. Abschnitt: Umwelt und Raumplanung...664 5. Abschnitt: Öffentliche Werke und Verkehr...666 6. Abschnitt: Energie und Kommunikation...669 7. Abschnitt: Wirtschaft...669 8. Abschnitt: Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit...673 9. Abschnitt: Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern...677 10. Abschnitt: Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen...678 3. Kapitel: Finanzordnung...679 4. Titel: Volk und Stände...682 BV 43
Register 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen... 682 2. Kapitel: Initiative und Referendum... 682 5. Titel: Bundesbehörden... 684 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen... 684 2. Kapitel: Bundesversammlung... 684 1. Abschnitt: Organisation... 684 2. Abschnitt: Verfahren... 685 3. Abschnitt: Zuständigkeiten... 686 3. Kapitel: Bundesrat und Bundesverwaltung... 688 1. Abschnitt: Organisation und Verfahren... 688 2. Abschnitt: Zuständigkeiten... 689 4. Kapitel: Bundesgericht und andere richterliche Behörden... 690 6. Titel: Revision der Bundesverfassung und Übergangsbestimmungen... 691 1. Kapitel: Revision... 691 2. Kapitel: Übergangsbestimmungen... 692 Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998... 692 Übrige Erlasse 695 Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz, PrHG) 696 Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) 699 Bundesgesetz über Pauschalreisen 710 Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) 716 Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) 744 Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) 759 Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) 768 Handelsregisterverordnung (HRegV) 775 Register 841 44