BEZIRKSAUSSCHUSS DES 5. STADTBEZIRKES DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN AU-HAIDHAUSEN Vorsitzende: Adelheid Dietz-Will Landeshauptstadt München, Direktorium, Tal 13, 80331 München Privat: Johannisplatz 7 81667 München Telefon: 089/ 4 48 82 33 Fax. 089 / 48 00 46 11 Protokoll Geschäftsstelle: Tal 13, 80331 München Telefon: 089/ 22 80 26 64 Ansprechpartnerin: Frau Grüninger Telefon: 089/ 29 16 51 73 Telefax: 089/ 22 80 26 74 e-mail: doris.grueninger@muenchen.de der öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen am Mittwoch, den 18.06.2008 um 19.00 Uhr im Saal des Hauses in der Franziskanerstr. 17 Sitzungsbeginn: 19.10 Uhr Sitzungsende: 22.15 Uhr Anwesende BA-Mitglieder: 25 Entschuldigt Herr Aujezdsky, Herr Wilhelm Gäste: Frau Stadträtin Brigitte Wolf Herr Kracker, Seniorenbeirat Herr Sondermeier, Polizeiinspektion 21 Bürgerinnen und Bürger aus der Au und Haidhausen Vertreterinnen und Vertreter der Stadtteilpresse 1
A Allgemeines 1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Entschuldigungen siehe Deckblatt. Beschlussfähigkeit ist gegeben. Frau Dietz-Will eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie gibt bekannt, dass ab September der Unionsbräu für sämtliche BA-Sitzungen zur Verfügung steht. Zur Vorbereitung findet dort die nächste Vorstandssitzung statt. 2. Beschluss über die endgültige Tagesordnung Folgende Ergänzungen der Tagesordnung werden vorgeschlagen: Neu aufgenommen: Teil A: 8.1 Erledigte BA-Anträge: - Nutzung der Schulsportanlage Flurstraße für Sportgruppe der Pfarrei St. Gabriel Teil C Sonstiges und Termine 5. Sonstige Termine: 5.5 Die Leitlinie Bildung im Gespräch vor Ort Regionalkonferenz für Au-Haidhausen, Obergiesing, Untergiesing-Harlaching, Di. 01.07.2008, 14.30 Uhr bis 18 Uhr, Anton-Fingerle-Bildungszentrum, Schlierseestr. 47 6. Außerordentliche Bürgerversammlung zur 2. S-Bahn-Stammstrecke Mittwoch, 30.07.2008, 19 Uhr, Ort steht noch nicht endgültig fest Die Tagesordnung wird mit diesen Ergänzungen 3. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 07. und 21.05.2008 Das Protokoll der konstituierenden Sitzung am 07.05.2008 wird ohne Änderungen einstimmig genehmigt Das Protokoll der BA-Sitzung am 21.05.2008 wird ohne Änderungen einstimmig genehmigt 4. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort 4.1 Frau L. berichtet von den Problemen der Elterninitiative Villa Kunterbunt und bittet den BA um Unterstützung: Die Initiative betreibt seit Jahren in der Sedanstraße 20 eine Kindergartengruppe im Vorderhaus und eine Gruppe für Krippenkinder im Rückgebäude. Während für den Kindergarten eine Baugenehmigung vorliegt, wurde die Krippe von der LBK lediglich befristet geduldet, bis das Rückgebäude abgerissen wird. Die Suche nach Ersatzräumen verlief bisher trotz Einschaltung von Maklern erfolglos, weil die Mieten unerschwinglich sind. Frau Dietz-Will ergänzt, dass die Kinder nur zwei Mal in der Woche in dem idyllischen Hinterhof spielen. Wegen einiger Lärmbeschwerden von Anwohner übt die LBK jetzt Druck auf die Eltern aus und droht mit Bußgeldern, wenn die Krippe nicht aufgegeben wird. Angesichts des Mangels an Krippenplätzen fordert der BA die LBK auf, die Villa Kunterbunt weiter zu dulden. Ein entsprechender Antrag der SPD wird 4.2 Herr C. fordert zum Hotelprojekt Hochstr. 17 eine Informationsveranstaltung für die Anwohner, unter denen mittlerweile große Verwirrung herrsche. Allein seine unmittelbar benachbarte Wohnanlage umfasst 420 Wohnungen. Frau Dietz-Will regt an, die TOPe 8.1 und 8.4.2 gleich mit zu behandeln. Sie berichtet von der Eigentümerversammlung der Wohnanlage am 11.06.: Vor der eigentlichen Versammlung informierten die Architekten des Investors die Anwesenden über das Hotelprojekt, während sie die Forderung des BA nach einer Wohnnutzung darstellte: Die Argumentation des Planungsreferats, dass für den Standort Hochstraße 17 ausschließlich ein Hotel in Frage kommt, kann nicht überzeugen. 2
Der Bau eines 12geschossigen Hotelkomplexes mit 520 Zimmern an dieser Stelle wäre ein städtebaulicher Fehler, und die zu erwartenden schädlichen Auswirkungen für das Gebiet sind nicht in Kauf zu nehmen. Das Hauptargument einer mangelhaften Freiflächenausstattung für Wohnungsbau auf dem Grundstück ist, mit Blick auf die einmalige Lage des Standortes an der Isarhangkante und auf die großzügigen Freiflächen rund um den Auer Mühlbach nicht nachvollziehbar. Diese können auch streng baurechtlich gesehen problemlos als Kompensation herangezogen werden. Am 11. Juni haben 375 Eigentümer der Anwesen Hochstraße 19 a, b und 21 a, b mit großer Mehrheit den Bau eines Hotels an der Hochstraße 117 abgelehnt und für Wohnungsbau am Standort plädiert. Der anwesende Vertreter des Investors versicherte, dass auch Hirmer Immobilien Wohnungsbau vorgezogen hätten, aber durch die LBK negativ beschieden worden seien. Die Firma MAHAG als Anlieger im Norden würde Wohnungsbau begrüßen. Diskussion im BA: Herr Micksch sieht das Hauptproblem in der Existenz eines rechtsgültigen Bebauungsplanes, der eine Hotelnutzung zulässt, und der Weigerung des Planungsreferats, diesen Bebauungsplan zu ändern, um keine Schadenersatzansprüche des Eigentümers auszulösen. Herr Rippel warnt davor, angesichts der eindeutigen Rechtslage falsche Hoffnungen zu wecken. Herr Walter plädiert für eine Einwohnerversammlung als Appell an die Investoren, ihre nicht gebietsverträgliche Planung noch einmal zu überdenken. Herr Martini betont, dass der BA weiter auf das ungelöste Problem der zusätzlichen Verkehrsbelastung hinweisen muss. BA-Beschlüsse: 1. Eine Einwohnerversammlung wird 2. Antrag der SPD (Weiterhin Forderung nach Wohnnutzung; Befassung des Stadtrats) bei fünf Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen 4.3 Herr Steiner gibt den Wunsch einiger Eltern weiter, die seit Jahren defekte Schaukel auf dem Spielplatz an der Postwiese endlich zu reparieren. Das Baureferat Gartenbau wird um Reparatur bzw. Austausch der Schaukel gebeten. Außerdem wird nachgefragt, wann das versprochene Balancierband aufgestellt wird. 4.4 Frau Reitz fragt im Namen einiger Anwohner, wann das im Bebauungsplan vorgesehene Hotel an der Orleans-/Spicherenstraße gebaut wird. Frau Dietz-Will erklärt dazu: Der ursprüngliche Investor hat das Grundstück an die Stadt zurückgegeben, weil ein zweites Hotel unmittelbar neben dem neuen Motel One unwirtschaftlich wäre. Dieser erste Investor hatte sich in einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet, bis 2009 ein Hotel sowie die dringend benötigte öffentliche Tiefgarage zu errichten. Die Stadt hat das Grundstück nun an einen anderen Investor verkauft, der dort ein Bürogebäude errichten will. Der städtebauliche Vertrag wurde bis Ende 20011 verlängert. Die LBK erwartet für die nächsten Monate einen Vorbescheidsantrag, zu dem der BA wie üblich angehört wird. 4.5 Herr Micksch dankt im Namen des Vereins der Freunde Haidhausens für den Zuschuss des BA zum Maibaum und der Feier. Er verteilt an die BA-Kolleginnen und -Kollegen das neue Luftbild Haidhausens, dass anlässlich der 1200-Jahrfeier Haidhausens für drei Euro verkauft wird. 5. Anträge 5.1 SPD: Nachbesserung der Wege im Ostfriedhof Die Haupt- und Nebenwege sollen ausgebessert und damit auch für Ältere und Behinderte ungefährdet begehbar gemacht werden. Der Antrag wird 3
Da der Ostfriedhof zu Obergiesing gehört, wird der Antrag mit der Bitte um Übernahme an den zuständigen BA 17 weitergeleitet. 5.2 SPD: Poller an der Spicheren-/Breisacher Straße Um das ständige Zuparken der Gehwege und Querungshilfen zu verhindern, sollen hier beim Umbau der Spicherenstraße Poller angebracht werden. Der Antrag wird 5.3 SPD: Baustelleneinrichtung in den Isarauen Der BA bittet um Vorlage der Pläne für die Baustelleneinrichtung und Auskunft über den Zweck und die Anzahl der gefällten Bäume. Der Antrag wird 5.4 SPD: Einweihung der Krippe Kirchenstr. 22 Neben Architekten, Verwaltung und Politik sollen auch Vertreter aller betroffenen Religionsgemeinschaften und Kirchen mitwirken, was bisher nicht vorgesehen war. Nach kurzer Diskussion wird der Antrag bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen 5.5 Grüne: Bodenmarkierungen der Freischankflächen Um die schleichende Ausweitung der Freischankflächen zu verhindern, soll der genehmigte Umfang durch erkennbare Bodenmarkierungen verdeutlicht werden. Der Antrag wird Herr Spickenreuther kündigt in diesem Zusammenhang an, dass der UA Wirtschaft an einigen gastronomischen Schwerpunkten Ortstermine mit der BI plant. 5.6 CSU: Entfernung von Schrott-Rikschas und Fahrrädern Die schrottreifen Rikschas vor dem HEI sowie weitere Schrottfahrräder im Bereich Orleanssplatz/Rosenheimer Platz sollen entfernt werden. Der Antrag wird 5.7 CSU: Absenkung für Rollstuhlfahrer vor dem Ostbahnhof Durch das Baugerüst am Sozialreferat und wild abgestellte Fahrräder ist der übliche Weg zum Ostbahnhof blockiert. Deswegen muss durch Absenkung der Gehwege und des Fahrbahnteilers schnell eine Zugangsmöglichkeit für Rollstuhlfahrer geschaffen werden. Der Antrag wird 5.8 CSU: Stabile Wertstoffcontainer Die Wertstoffcontainer sind stabil und sicher aufzustellen. Der Antrag wird 5.9 CSU: Max-Planck-Str. 8-12 Die Verwaltung soll eine Lösung erarbeiten, durch die die Radfahrer an dieser Stelle auf dem Radweg bleiben müssen, anstatt zwischen Hauswand und U-Bahn-Aufgängen die Fußgänger zu gefährden. Eine kurze Diskussion ergibt, dass die örtlichen Verhältnisse wohl keine einfache Lösung zulassen. Der Antrag wird daher in den nächsten UA Verkehr vertagt. Dieses Vorgehen wird 5.10 CSU: Rolltreppen am Rosenheimer Platz Die immer wieder für längere Zeit ausfallenden Rolltreppen vom Bahnsteig zum Sperrengeschoss und von dort in Richtung Weißenburger Straße und Balanstraße sind umgehend und auf Dauer wieder in Betrieb zu nehmen. Der Antrag wird 4
6. Sachverhalte zur Entscheidung (im UA Wirtschaft vorbehandelt) 6.1 Anträge auf einen Zuschuss aus dem BA-Budget 6.1.1 Dt. Gesellschaft f. Gruppendynamik u. -therapie: Gartengestaltung und Spielgeräte Im Kindergarten Purzelbaum in der Flurstraße sollen der Garten neu gestaltet und neue Spielgeräte beschafft werden. Dafür wird ein Zuschuss in Höhe von 10.956,85 Euro beantragt. Der UA lehnt den Antrag wegen der Höhe und der beantragten Finanzierung baulicher Investitionen einstimmig ab. 6.1.2 Initiative Straßeninterviews: Filmdokumentation über vier soziale Einrichtungen Wie in der April-Sitzung besprochen, sollen vier weitere Dokumentationen über soziale Einrichtungen im 5. Stadtbezirk entstehen. Dafür wird ein Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro beantragt. Der UA stimmt dem Antrag, der noch vom alten BA angestoßen wurde, einstimmig zu. 6.1.3 Eigenwerk & Unsinn: Tag der offenen Tür am 13.07.2008 (aus 03/08 vertagt) Es werden 300 Euro beantragt. Die Behandlung des Antrags wurde seit März immer wieder vertagt, weil die Antragstellerinnen auf Wunsch des BA in die Sitzung kommen sollten, um Auskunft über die Organisationsform ihrer Kunst- u. Phantasiewerkstatt zu geben. Frau T. und Frau K. erklären zunächst, dass am 13.07.2008 eine Brückenaktion zum Stadtjubiläum geplant ist. Die Stadt habe zu derartigen Aktionen aufgerufen und darauf verwiesen, dass die Bezirksausschüsse bei der Finanzierung helfen könnten, weil ihnen dafür 2008 mehr Geld zur Verfügung stehe. Frau Dietz-Will stellt klar, dies nur für eigene Veranstaltungen der Bezirksausschüssse gilt. Zur Organisationsform von Eigenwerk & Unsinn erklären die Antragstellerinnen: Es handelt sich weder um eine Initiative noch um einen Verein. Um in einer Versuchsphase mit möglichst geringem Aufwand zu testen, ob überhaupt Bedarf für das geplante Programm besteht und welche Angebote wie gut angenommen werden, wurde eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gegründet. Man sehe sich allerdings nicht als kommerzielles Unternehmen, weil beide die Werkstatt nur nebenberuflich und daher mit stark eingeschränkten Öffnungszeiten betreiben. Im Vordergrund stehe das zusätzliche kulturelle Angebot für die Kinder des Viertels. Herr Micksch betont, dass das BA-Budget Vereinen bzw. Initiativen aus dem Stadtbezirk zu gute kommen soll und nicht kommerziellen Unternehmen, für die ein Tag der offenen Tür eine Werbemaßnahme darstelle - ganz unabhängig von Größenordnung und Branche. Um hier keinen Präzedenzfall zu schaffen, spricht er sich gegen einen Zuschuss an Eigenwerk & Unsinn aus. Herr Martini weist darauf hin, dass laut Prüfung durch das Direktorium die Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind. Wie eine Reihe weiterer BA-Mitglieder plädiert er daher dafür, den Antrag diesmal ausnahmsweise zu genehmigen, eine Regelförderung aber auszuschließen. Der Zuschuss in beantragter Höhe wird bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen 6.2 Entscheidungen über Sondernutzungserlaubnisse 6.2.1 Obstverkaufstand an der Ludwigsbrücke/Ecke Zeppelinstraße Der UA empfiehlt einstimmig Zustimmung. 5
6.2.2 Warenstellage Rosenheimer Str. 34: Haushaltsartikel, Uhren, Batterien, Elektrogeräte Der UA lehnt den Antrag aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens durch Fußgänger und Radfahrer und der massiven zu erwartenden Beeinträchtigungen ab. Laut telefonischer Auskunft der BI wurde der Laden inzwischen aufgegeben. 6.2.3 Senftl-Stüberl, Senftlstr. 3: Erweiterung der Freischankfläche Der UA empfiehlt einstimmig Zustimmung. 6.2.4 Galerie-Café Käthe, Gebsattelstr. 34: Einrichtung einer Freischankfläche Es sollen 2 Tische mit insgesamt 8 Stühlen aufgestellt werden. Darüber hinaus ein bis zwei Pflanzgefäße und ein Sonnenschirm. Der UA lehnt die Aufstellung von Pflanzgefäßen einstimmig ab und stimmt dem Antrag ansonsten zu. Die Empfehlungen des UA werden 6.2.5 Erlaubnisfreie Gaststätte Humboldtstr. 19: Einrichtung einer Freischankfläche Der UA beschließt einstimmig, den Antrag erst abschließend zu behandeln, wenn eine baurechtliche Genehmigung vorliegt. Dieses Vorgehen wird 6.2.6 Einzelhandel mit erlaubnisfreiem Gaststättenbetrieb La Almendra, Sedanstr. 39: Einrichtung einer Freischankfläche Der UA beschließt einstimmig, den Antrag erst abschließend zu behandeln, wenn eine baurechtliche Genehmigung vorliegt. Dieses Vorgehen wird 6.2.7 Kleingaststätte Nostro, Ismaninger Str. 27: Erweiterung der Freischankfläche Der UA empfiehlt einstimmig Zustimmung. 6.2.8 Bäckerei-Conditorei Stemerowitz, Grillparzerstr. 40: Einrichtung einer Freischankfläche Der UA beschließt einstimmig, den Antrag erst abschließend zu behandeln, wenn eine baurechtliche Genehmigung vorliegt. Dieses Vorgehen wird 6.2.9 SSW El Perro Y El Griego, Belfortstr. 14: Erweiterung der Freischankfläche Der UA lehnt die beantragten Pflanzgefäße einstimmig ab und fordert, dass auf der bestehenden und der erweitertem Freischankfläche keine Planen über dem zusammengestellten Mobiliar angebracht werden dürfen, weil sie das Stadtbild empfindlich stören. Unter diesen Bedingungen stimmt der UA der Erweiterung einstimmig zu. Die Empfehlungen des UA werden 6.2.10 Konditorei-Bäckerei Chocolatte, Kirchenstr. 94: Einrichtung einer Freischankfläche Der UA beschließt einstimmig, den Antrag erst abschließend zu behandeln, wenn eine baurechtliche Genehmigung vorliegt. 6
Dieses Vorgehen wird 7. Sachverhalte zur Anhörung entfällt 8. Sachverhalte zur Unterrichtung 8.1 Erledigte BA-Anträge und Anfragen: - Antrag Nr. 3009 v. 19.03.2008 Solarpaneele auf Bus- u. Tram-Wartehäuschen Die Stadtwerke lehnen es ab, die Wartehallen mit Solarstrom zu beleuchten: In Modellversuchen war der Wirkungsgrad der Solarzellen so gering, dass die Beleuchtung kaum zum Lesen der Fahrpläne ausreichte und bei schlechtem Wetter und an schattigen Standorten gar nicht funktionierte. Auch der hohe Aufwand für die Umrüstung spricht gegen diese Lösung. - Antrag Nr. 3074 v. 16.04.2008 Abbruch Hochstr. 17: Prüfung auf Asbestbelastung Bereits 2003 hat ein Sachverständigenbüro in dem Gebäude detaillierte Schadstoffuntersuchungen durchgeführt und dabei eine für das Entstehungsjahr des Gebäudes eher niedrige Asbestbelastung (an Verkleidungen von Lüftungskanälen und Schächten, Brandschutztüren und Feuerschutzklappen) festgestellt. Ein Mitarbeiter des RGU konnte bei einer erneuten Begehung des Gebäudes keine zusätzlichen Feststellungen machen. - Schulsportanlage Flurstraße für Sonntagssportgruppe St. Gabriel Das Schulreferat wiederholt seine bisherigen Argumente dagegen, eine Jugendsportgruppe der Pfarrei am Sonntag das Fußballspielen auf der Anlage zu erlauben. Auch das Referat für Gesundheit und Umwelt warne vor der Schaffung eines Präzedenzfalles, weil am Sonntag Nachmittag sehr niedrige Lärmschutzgrenzwerte gelten. Der BA unterstützt weiterhin das Anliegen der Pfarrei und bittet nun die Stadtspitze um Klärung. 8.2 Unterrichtungen und Informationen (vgl. schriftliche Infos) 8.3 Eilentscheidung der BA-Vorsitzenden: Kunst im öffentlichen Raum: PLUG in! Die ÖFFENTLICHE STECKDOSE am Pariser Platz (15.07.-14.08.2008): Zustimmung nur für einen Standort am Rand des Platzes in der Nähe des Verteilerkastens. Nach kurzer Diskussion wird die grundsätzliche Ablehnung des Projektes bei 7 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen 8.4 Aktuelle Sachstandsberichte: 8.4.1 Hochstr. 2 u. 4 Sudetendeutsche Stiftung Die Stiftung war zunächst bereit, dem BA (Vorstand und zuständiger Unterausschuss Wohnen, Arbeit und Soziales) das Konzept für das geplante Sudetendeutsche Museum vorzustellen. Dieses Gespräch wurde jetzt auf den Spätherbst verschoben, weil erst dann Aussagen über die Planungen für die Nachbarhäuser Hochstr. 2 u. 4 getroffen werden können. 8.4.2 Hochstr. 17 (s.o., TOP 4.2) 8.4.3 Kirchenstr. 87/89 Beim Regionalgespräch kündigte die LBK an, dass trotz der massiven Kritik des BA demnächst ein positiver Vorbescheid erlassen wird. Frau Dietz-Will hat daraufhin an das Baureferat geschrieben und auf die Problematik der fehlenden Abstandsflächen zur angrenzen- 7
den öffentlichen Grünanlage hingewiesen. Der dortige Spielplatz liegt nur 30 Meter von der geplanten Wohnbebauung entfernt, so dass Konflikte mit den künftigen Bewohnern vorprogrammiert sind. 8.5 Landtags- und Bezirkswahl am 28.09.2008: Meldung ehrenamtlicher Wahlhelferinnen und Wahlhelfer Die Fraktionen haben die Anmeldebögen erhalten. Zusätzliche Exemplare gibt es bei der Bezirksinspektion. B Berichte aus den Unterausschüssen und der BA-Beauftragten I. UA Kultur 1. 1200 Jahre Haidhausen: Programmplanung 1.1 Ergänzungen zum Programm 1200 Jahre Haidhausen Der UA-Vorsitzende informiert über ein Schreiben des Haidhauser Pianisten und Komponisten Andy Luther, der sich ebenfalls an den Feierlichkeiten beteiligen will. Es liegen inzwischen von ihm und mehreren beteiligten Musikern zwei CDs vor, die von hervorragender Qualität sind. Der UA-Vorsitzende soll ein Gespräch mit dem Künstler vereinbaren. 1.2 Finanzierung Der UA bespricht noch einmal die Finanzierung und ist dabei übereinstimmend der Auffassung, dass die Haidhauser Gruppen, wie in der letzten BA-Sitzung einstimmig befürwortet, über das BA-Budget finanziert werden sollten. Bei den Musikern der Harald Rüschenbaum Bigband (3000,- plus MwSt) sollte vorher noch mit dem Kulturreferat (Frau Dr. Baumann) gesprochen werden, ob zur Entlastung des BA-Haushalts nicht eine Finanzierung des Auftritts durch die Abteilung Förderung Kunst und Kultur möglich ist. Der UA-Vorsitzende wird mit Frau Dr. Baumann nach deren Urlaubsrückkehr (24. 6.) einen Termin vereinbaren. 1.3 Flyer, Folder, Plakate zu 1200 Jahre Haidhausen (Kostenvoranschlag Liebhart, Kostenvoranschlag Grafik-Haus/Tinka Schlotterer) Der von Herbert Liebhart eingereichte Kostenvoranschlag für Druck und Falzen (A3/A4) beträgt für 10.000 Stück 985,- Euro + MwSt.. 20.000 kosten 1450,- + MwSt. Das als Alternative vorgeschlagene Grafik-Haus/Tinka Schlotterer bestätigt diese Kosten. Zusätzlich verlangt das Grafik-Haus nach telefonischer Rückfrage für die Gestaltung des Folders A3/A4 gefalzt 80,- pro Seite. Für die Gestaltung des A0-Plakats würden 500,- berechnet. Herbert Liebhart erklärt, die Gestaltung des Folders ebenfalls für 80,- pro Seite übernehmen zu können. Betreffs des A0-Plakates bietet Herr Liebhart einen Preis von 200,- an. Weitere Alternativen liegen dem UA nicht vor. Er spricht sich daher einstimmig für die Kalkulation von Herrn Liebhart aus. Frau Dietz-Will merkt dazu an, dass der Budgetanteil für eigene Veranstaltungen durch das Jahresanfangsfest und das Seifenkistlrennen fast aufgebraucht ist. Zur Finanzierung der Kosten, die der BA für die Organisation der Kulturtage zu tragen hat und aller weiteren geplanten Veranstaltungen des BA müssten daher jeweils drei BA-Mitglieder eine AG bilden und einen normalen Budgetantrag stellen. Diese Frage muss in der nächsten Sitzung des UA Kultur geklärt werden. 2. RischArt Projekt Achthundertfünfzig vom 01. bis 31.07.2008 Schreiben des Baureferats vom 15.05.2008 8
Das RischArt-Projekt beinhaltet aus Anlass des 850-jährigen Stadtjubiläums mehrere Projekte, Münchner Stadtgeschichte mit zeitgenössischen künstlerischen Konzepten zu begegnen. Geplant sind temporäre Denkmäler, gemeint sind damit Performance-Auftritte zum Thema Stadtgeschichte, wobei drei Auftritte in der Nähe oder auf der Ludwigsbrücke (eigentlich außerhalb des BA-Gebietes) stattfinden sollen. Der BA soll betreffs Vollzug des Straßen- und Wegegesetzes und der Grünanlagensatzung Stellung nehmen. Der UA hat keine Einwände oder Bedenken. 3. Die Weiße Rose : Ehrende Erinnerung Herr T. erinnert in einem Flugblatt/Brief noch einmal an seinen Antrag auf Erstellung eines Denkmals für die Widerstandsgruppe Weiße Rose am auch heute noch existierenden Zaun am Ostbahnhof (berühmtes Abschiedsfoto von 23. Juli 1942 mit Sophie Scholl etc.). Der BA 5 hat seinerzeit den Antrag unterstützt. Das Kulturreferat und der Münchner Stadtrat haben ein Denkmal abgelehnt und dafür die Erstellung der Kultur- und Geschichtspfade mit Hinweisen auf historische und kulturelle Ereignisse favorisiert. Der UA-Kultur entwickelt bezüglich des Datums 23. Juli folgende Vorstellung: - Ehrende Veranstaltung am Zaun. Lesung aus den berühmten Flugblättern, möglicherweise durch die Schauspielerin der Sophie Scholl im gleichnamigen Film. - Rede von Hans Jochen Vogel als Initiator des Vereins Für Demokratie, gegen Vergessen. Zusätzlich wird angeregt, beim anstehenden Umbau des Geländes den auf dem Foto zu sehenden Bereich des Originalzaunes stehen zu lassen und mit einem Sockel zu versehen, in dem das Foto und ein erklärender Text eingelassen sind. Frau Dietz-Will gibt zu bedenken, dass die Vorbereitungszeit für die angedachte Veranstaltung sehr knapp ist und auch hier das Problem der Finanzierung besteht. II. UA Wohnen, Arbeit und Soziales 1. Schule Bazeillesstraße 8: Große Instandsetzung des Schulgebäudes u. Neubau des Kindertagesstättengebäudes Protokoll einer Besprechung am 28.02.2008 Bei der Besprechung hat das Architektenteam die aktuellen Planungen vorgestellt und erläutert. Es sind Änderungen im Sportbereich, im Schulgebäude und im Außenbereich geplant. 2. Umwandlungsverbot für die Münchner Erhaltungssatzungsgebiete Beschluss des BA 5 vom 12.12.2007 Antwortschreiben des Oberbürgermeisters vom 08.05.2008 Der Oberbürgermeister teilt mit, dass er sich im Rahmen seiner Funktion als Städtetagspräsident nicht beim Freistaat für den Erlass der erforderlichen Rechtsverordnung einsetzen kann, aber als Vertreter der Gemeinde seinen Einfluss geltend machen wird. Die UA-Mitglieder nehmen dies. Der UA regt an, dass an die neuen BA-Mitglieder eine Info zur Erhaltungssatzung (mit wenn möglich Daten, Auswertungen, Veränderungen Mieterbestand in Haidhausen/Au) erhalten. Der UA bittet um einen Bericht zum Status quo. 9
Frau Dietz-Will nimmt zu den Wünschen des UA Stellung: In der Beschlussvorlage wird der letzte Stand zur Erhaltungssatzung und zum Umwandlungverbot umfassend dargestellt. Sie bietet eine gute Informationsquelle für alle Neumitglieder, die sich in die Thematik einlesen möchten. Es wird vereinbart, dass die Fraktionssprecher die Mitglieder ihrer Fraktion bei Bedarf mit Kopien versorgen. Die zusätzlich geforderten Informationen kann weder die Vorsitzende im Rahmen ihres Ehrenamtes noch die personell stark ausgedünnte Verwaltung liefern. Während früher alljährlich Zahlen zur Anzahl der umgewandelten Wohnungen und Aufstellungen der konkreten Fälle in jedem Stadtbezirk als Bekanntgabe dem Stadtrat vorgelegt wurden, verzichtet der Stadtrat seit 2005 auf diese Informationen. 3. Zuschussnehmerdatei 2008 Vollzug des Haushaltsplanes 2008 für den Bereich Förderung freier Träger des Amtes für Soziale Sicherung Beschluss des Sozialausschusses vom 01.04.2008 Haushaltsansätze und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung, Vertragsabschlüsse 2008, Zuschussnehmerdateien (Beschreibung, Kosten und Finanzierungsplan, Stellenplan, Erläuterung des Amtes für Soziale Sicherheit) für alle Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherheit. 4. Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) 2008 2012: Investitionsmaßnahmen für Schulen und Kindertageseinrichtungen Verfahrenstechnische Neuerungen Stellungnahmen der Bezirksausschüsse Beschlussvorlage für den Schul- u. Sportausschuss vom 28.05.2008 Zur BA-Forderung nach Turnhalle und Erweiterungsbau für die Grundschule an der Kirchenstraße teilt das Schulreferat mit: Die Stadtwerke als Grundstückseigentümer reichen bei der LBK einen Antrag auf Vorbescheid mit verschiedenen Nutzungsarten ein. Auf der Grundlage des Vorbescheides wird das Gesamtgelände europaweit ausgeschrieben, um einen Investor zu finden, der auch die Räume für die Schule errichten soll. Für die Schulen des 5. Stadtbezirks wurden folgende Investitionen beschlossen: - Modernisierung und Instandsetzung der Grundschule Bazeillesstraße - Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule Mariahilfplatz und dem Maria-Theresia- Gymnasium - Erweiterungsbau und Brandschutzmaßnahmen für das Pestalozzi-Gymnasiums - Einbau eines behindertengerechten Aufzugs im Pestalozzi-Gymnasium - Projektwerkstatt der Tagesheimschule Hochstr. 31 (bereits fertig) - Generalinstandsetzung und Erweiterungsbau für die beruflichen Schulen am Simon-Knoll- Platz III. UA Wirtschaft Sachverhalte zur Entscheidung: s.o. TOP 6 Sachverhalte zur Anhörung: 3. Neue Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund: Bearbeitung der Vorschläge der Fraktionen zum Anhörungsschreiben des KVR vom 04.02.2008 Zu dem Papier behandelt der UA einen Antrag der Fraktion der Grünen, ein Beschwerdeschreiben von Anwohnern am Orleansplatz und mündliche Vorschläge der anderen Fraktionen. 10
Der Antrag der Grünen fordert Folgendes: 1. Die Liste der Veranstaltungsarten wird um einen Punkt Märkte und Verkaufsveranstaltungen ergänzt. 2. Als grundsätzliche Vorgaben sollen gelten: - Die Anzahl und Art möglicher Märkte auf geeigneten Plätzen wird vom örtlichen BA für je ein Jahr im Voraus festgelegt - Termin für diesbezügliche Beschlüsse ist die Septembersitzung. - Ein Rechtsanspruch für Marktbetreiber auf erneute Berücksichtigung als Veranstalter besteht nicht. 3. Antragstellung und Bewilligung erfolgen beim VVB, das ggf. auch ein Marktfestsetzungsverfahren einleitet. 4. Soweit diese Befugnisse des BA s noch nicht durch den bestehenden Katalog der Entscheidungen, Anhörungen und Unterrichtungen gedeckt sind, ist diese zu ändern. Nach langer Diskussion wird der Antrag der Grünen mit folgenden Änderungen/Ergänzungen einstimmig beschlossen: Ziffer 2, 1. Spiegelstrich wird ergänzt: Ein Unterschreiten der in der Septembersitzung des BA beschlossenen Anzahl kann auf erneuten BA-Beschluss möglich sein Ziffer 2, 3. Spiegelstrich: erneute wird gestrichen Ergänzung von Ziffer 5: Für den Orleansplatz muss unbedingt eingehalten werden: Max. 3 mehrtägige Markt- und Verkaufsveranstaltungen pro Jahr, der Abstand zwischen den einzelnen Veranstaltungen muss mindestens einen Monat betragen. Darüber hinaus ergeben sich noch folgende Beschlüsse: 1. Für den Orleansplatz muss in dem Papier eine spezielles Kapitel eingefügt werden (analog Königsplatz) - einstimmig 2. Auf dem Orleansplatz muss die Einhaltung der Lärmhöchstwerte laufend kontrolliert werden - einstimmig 3. Die Markt- u. Verkaufsveranstaltungen auf dem Orleansplatz dürfen maximal 16 Tage (2 Wochen plus anschließendes Wochenende) dauern einstimmig 4. Die Toilette und die Bänke auf dem Orleansplatz müssen freigehalten werden. Die vermietete Fläche ist dementsprechend anzupassen - Einstimmig. 5. Eine Festlegung der max. Dauer pro Tag wird mehrheitlich abgelehnt. 6. Es soll ein verträgliches und allgemein verbindliches Verhältnis zwischen Budenanzahl mit Verpflegung und Größe der Freischankfläche definiert werden. Bei 1 Gegenstimme so beschlossen. Die Empfehlungen des UA werden 4 Veranstaltungen 4.1 Straßenfest Lothringer Straße (12.07.2008): Liste der Mitveranstalter u. Anwohner Vom Veranstalter wird eine Liste mit Zustimmung der Anwohner und mit drei weiteren Mitveranstaltern vorgelegt. Unter diesen Umständen stimmt der UA dem Antrag einstimmig zu. 11
4.2 Wolfgangstraße: Interkulturelles Fest des ASZ Haidhausen (09.07.2008) Die Veranstaltung wurde abgesagt. 4.3 Fußwege an der Isar: Benefizlauf des Pestalozzi-Gymnasiums (22.07.2008) Der UA empfiehlt einstimmig Zustimmung. 4.4 Metzstraße: Sommerfest des Projekt-Ladens International (26.07.2008) Der UA empfiehlt einstimmig Zustimmung. 4.5 Wolfgangstraße: Flohmarkt des ASZ Haidhausen (02.08.2008) Der UA empfiehlt einstimmig Zustimmung. 5. Bauvorhaben Orleansstr. 80: Errichtung von Stellplätzen mit 4 Containern für PKW-Verkauf Der UA nimmt das Vorhaben Sachverhalte zur Unterrichtung 6. Europafest auf dem Orleansplatz (21.05. bis 08.06.2008) Bewilligungsbescheid vom 18.05.2008 7. Gestattung: EM-Live-Übertragungen vor der Lisboa-Bar Herr Micksch kritisiert, dass die Bierbänke tagsüber in den Parkbuchten gelagert werden, obwohl die Gehwege dafür breit genug sind. Die BI wird aufgefordert, dies abzustellen und künftige Veranstaltungen nur mit einer entsprechenden Auflage zu genehmigen. IV. UA Planung und Stadtentwicklung Sachverhalte zur Anhörung 1. Bauvorhaben Milchstr. 10: DG-Ausbau (1 WE) und Genehmigung einer Freischankfläche a. Bei dem Gebäude an der Ecke Sedan- Milchstraße soll das Dachgeschoss (Mansarddach) für eine Wohneinheit ausgebaut werden.(ca. 121qm; 6 Schlafplätze). Hierfür und wegen der erforderlichen Wärmedämmung wird das Dach geringfügig angehoben und umlaufend ein ca. 45cm breiter Lichtschlitz eingefügt. Die Veränderungen gegenüber dem Bestand sind aus den Plänen nicht eindeutig zu erkennen. Der bestehende Eckerker wird aufgestockt, damit ein Balkon in die Dachfläche eingeschnitten werden kann. b. Über die bestehende Freischankfläche an der Sedanstraße hinaus soll zukünftig auch in der Milchstraße eine Freischankfläche eingerichtet werden. Das Objekt liegt im Ensemblebereich und wird als Einzeldenkmal in der Liste geführt. Die Veränderungen im DG bedeuten einen massiven Eingriff in die Gebäudesubstanz. Insbesondere der Erker-Aufbau und die Veränderungen am Dach haben negative gestalterische Auswirkungen an dieser städtebaulich wichtigen Stelle mit prägenden Blickbeziehungen in die Milchstraße und auf den Genoveva Schauer-Platz. Die Anforderungen an gesundes Wohnen ( ausreichende Belüftung und Belichtung) sind nur formal gegeben. Der UA empfiehlt einstimmig Ablehnung. zu b. Eine Erweiterung (längs der Milchstraße) der bestehenden Freischankflächen lehnt der UA aus Platzgründen einstimmig ab. 12
Die Empfehlungen des UA werden 2. Bauvorhaben Preysingstr. 20: Balkonanbau Das Gebäude liegt im Ensemblebereich. Hier, an der Ecke Pütrich-/Preysingstraße soll im 4 Stock zur Straße hin, über einem bestehenden erkerähnlichen Element ein Balkon angebracht werden. Gestalterisch handelt es sich bei der geplanten Stahlkonstruktion um einen nur einmal vorkommendes, vom Rest der Fassade losgelöstes, fremdes Element. Was auf der Hausrückseite kein Problem wäre ist hier, an dieser Stelle mit vielfältigen Blickbeziehungen in mehrere Richtungen deplatziert. Akzeptabel wäre allenfalls ein sich in Größe und Gestaltung unterordnendes Element, beispielsweise ein französisches Fenster mit Austritt. Der UA empfiehlt einstimmig Ablehnung. 3. Bauvorhaben Grütznerstr. 8: Umbau, Sanierung und DG-Ausbau einer denkmalgeschützten Gaststätte mit Wirtsgarten Erneut wurde ein Eingabeplan vorgelegt. Dieser wird genommen. Da ein weiterer Antrag unterwegs ist wird hierzu kein abschließender Beschluss gefasst. 4. Bauvorhaben Weißenburger Str. 29: Teilaufstockung des Rückgebäudes Der Bauantrag behandelt den Dachausbau eines bestehenden Rückgebäudes für Wohnzwecke. Dabei erhöht sich die Wohnfläche von jetzt 48 qm um ca. 35 qm; die Dachneigung wird dabei geringfügig angehoben. Der Freiflächenplan zeigt einen zu pflanzenden Baum (Walnuss?). Der UA empfiehlt Zustimmung. 5. Bauvorhaben Johannisplatz 10 - Vorbescheid: Aufstockung, Neuerrichtung eines Daches, Lift- und Balkonanbau Der Vorbescheid sieht eine Aufstockung für 2 Wohneinheiten und den Einbau von 2 Wohneinheiten im bisherigen Dachraum (4.OG) vor. Für diese 4 Wohneinheiten wird auf der Gebäuderückseite ein gläserner Aufzug errichtet. Dieser wird über das Zwischenpodest an das Treppenhaus angeschlossen und dient also nur der Erschließung der WE im 4. und 5. OG, wobei hierbei keinesfalls Barrierefreiheit erreicht wird. Zudem sollen die historischen Balkone auf der Gebäuderückseite entfernt und durch neue, größere Stahlbalkone ersetzt werden. Die ambitionierte Planung im Ensemblebereich Johannisplatz (Erhaltungssatzung) birgt einige planungsrechtliche Probleme wie z. B. Abstandsflächen. Auch die beabsichtigte Aufstockung im Ensemblebereich dürfte nach 34 BauGB eher problematisch sein. Auch wenn in der Umgebung höhere Gebäude zu finden sind, ist an dieser Stelle eine Erhöhung städtebaulich nicht wünschenswert. Das Auf und Ab ist ein besonderes Charakteristikum am Johnanisplatz und prägt zumindest teilweise das Bild. Und schließlich hat man mit der (relativen) Neubebauung der 80er-Jahre an der Westseite Metzgerstraße einen bestimmten Maßstab gesetzt und damit auch eine Zielvorstellung für die Zukunft formuliert. Der gläserne Aufzuganbau dient lediglich den Bewohnern des 4 und 5. Geschosses und lässt auf eine beabsichtigte Luxussanierung schließen. Die beabsichtigten neuen Stahlbalkone auf der Gebäuderückseite bringen den Mietern Mieterhöhungen und aufgrund ihrer Größe Verschattung der darunter liegenden Geschosse. Die Verdoppelung der Balkonfläche erscheint damit zu teuer erkauft insbesondere auch, wenn man den sehr schönen grünen Innenhof der Bebauung mit ins Kalkül einbezieht. Der UA empfiehlt daher mit jeweils 6:1 Stimmen mehrheitlich, sowohl den Dachausbau als auch den Balkonanbau abzulehnen. 13
Die Empfehlungen des UA werden 6. Bauvorhaben Mariahilfplatz 18: Verlegung einer Hausmeisterwohnung, Nutzungsänderung (Milchausgabe zu Lager), Ertüchtigung Brandschutz Der UA empfiehlt einstimmig, die Planungen des Baureferats zu billigen. 7. Bauvorhaben Ismaninger Str. 31 Tektur: Neubau eines Wohn- u. Geschäftshauses mit einer Gewerbeeinheit u. einer Tiefgarage mit 10 Stellplätzen Für das Vorhaben liegt ein Vorbescheid vor. Der BA nimmt die Tektur daher 8. Bauvorhaben Pariser Str. 11: Modernisierung, Umbau u. DG-Ausbau Die WOGENO hat das Gebäude an der Pariser Str. 11 erworben und plant im Hinterhof ein energieeffizientes Gebäude zur weiteren Wohnnutzung. Gegenstand dieser Beurteilung sind aber lediglich die beabsichtigte Sanierung des Vordergebäudes und die Freiflächengestaltung im rückwärtigen Bereich. Der UA empfiehlt einstimmig, dem Bauantrag wird mit folgenden Anregungen zuzustimmen: Der Freiflächenplan zeigt einen einzigen Baum sonst Sträucher und Bodendecker. Da der Untergrund nicht verbaut ist, wäre hier die Chance mehrere stadtverträgliche Bäume unterzubringen (z.b. Ahorn, Akazie, kleinkronige Linden...) Auch eine optimierte Trassierung der Sparten würde dem entgegenkommen. Die zufällig erscheinende Verteilung von Spielgerät auf dem Areal wirkt nicht überzeugend. Hinsichtlich der Nebengebäude wäre wünschenswert, dass die Nutzungen (Müll, Fahrrad) vertauscht und die Zugänge auf die Verkehrsfläche hin ausgerichtet werden. Auch dadurch ließe sich im Hofbereich ein Baumstandort und ein störungsfreier Aufenthaltsbereich gewinnen. Ferner wäre die eventuelle Geruchsbelästigung der EG-Wohnungen weniger wahrscheinlich. Die Empfehlungen des UA werden Sachverhalte zur Unterrichtung 9. Bauvorhaben Pariser Str. 19: Neubau eines Hofhauses mit Garage Negativer Vorbescheid der LBK vom 18.04.2008 Maßgebliche Gründe der Ablehnung waren: Planungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Probleme (u.a. Abstandsflächen, Belichtung) sowie formale Mängel der Antragsunterlagen. 10. Bauvorhaben Lilienstr. 10: Neubau eines Wohngebäudes mit 1 Keller- u. 2 TG-Geschossen Reaktion der LBK auf die Stellungnahme des BA + Baugenehmigung 11. Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte BauGB 2007 - Bericht über die Inhalte und Auswirkungen auf den Verwaltungsvollzug; Entscheidung über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens in den Fällen des 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB Beschlussvorlage für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 28.05.2008 Die Beschlussvorlage wurde in groben Zügen gegeben und diskutiert. Alle Anwesenden erhalten in Kopie den 13a BauGB. Über das beschleunigte Verfahren und mögliche Auswirkungen wird gesprochen. 12. Festsetzung der Reihenfolge großer Siedlungsmaßnahmen für die Jahre 2008-2012 Beschlussvorlage für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 28.05.2008 14
Im 5. Stadtbezirk werden die Neubaugebiete Orleans-, Spicheren-, Elsässer und Kirchenstraße (Fertigstellung: 2008) sowie Welfenstraße (Fertigstellung voraussichtlich 2012) genannt. 13. Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2008 2012 Beschlussvorlage für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 28.05.2008 V. UA Gesundheit, Umwelt und Verkehr Sachverhalte zur Anhörung: 1. Bürgeranliegen 1.1 Behinderung von Fußgängern und Radfahrern in der Trogerstraße (in den UA verwiesen) Die TU wird aufgefordert, eine Parkregelung vorzuschlagen und umzusetzen, die die Gehwege frei hält. 1.2 Kurzfristiges Parken in zweiter Reihe für Eltern von Kleinkindern (Erneute Behandlung) Der UA hat sich mit der Frage eingehend beschäftigt und keine Möglichkeit gefunden, das Parken in zweiter Reihe zu legalisieren. 1.3 Einbahnregelung in der Gaisbergstraße Vermutlich ist die Einbahnregelung wegen der Baustelle vorübergehend eingeführt. Es soll geklärt werden, ob dies in der Tat der Fall ist und wann die Einbahnregelung wieder aufgehoben wird. Herr Micksch fragt in diesem Zusammenhang, warum die Ausfahrt des toom -Baumarktes zur Grillparzerstraße geschlossen wurde. Herr Walter berichtet zur Vorgeschichte: Vor einigen Jahren hat sich ein Anwohner mit Unterstützung des BA lange Zeit darum bemüht, dass diese informelle Kreuzung wegen der damit verbundenen Unfallgefahr und der Behinderung der Linienbusse durch den Rückstau abbiegender Fahrzeuge beseitigt wird. Im Rahmen des Rückbaus der Grillparzerstraße konnte diese alte Forderung jetzt endlich umgesetzt werden. Jetzt fehlen allerdings Umkehrmöglichkeiten, die Rückstaus haben sich noch verschlimmert. Das Kreisverwaltungsreferat wird daher um Auskunft gebeten, welche Verkehrsführung hier weiter vorgesehen ist. Die Antwort wird dann im UA behandelt. Dieses Vorgehen wird 1.4 2. S-Bahn-Stammstrecke: Zusätzliche Haltestelle am Max-Weber-Platz Wegen der Neuplanung der S-Bahn wurde der Tunnel nach Süden verlegt. Deswegen und aufgrund der hohen Kosten lehnt der UA die geforderte Haltestelle Max-Weber-Platz ab. Die Kosten wurden in einer Studie intensiv untersucht, die ergab, dass mit einer Haltestelle am Max-Weber-Platz ein förderfähiges Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht zu erreichen ist. 1.5 Straßenbahnlinie 18: Haltestellen mit Lautsprechern ausstatten Es soll untersucht werden, ob die Lautsprecher in der Tat fehlen bzw. funktionsfähig sind. Gegebenenfalls sollen sie repariert bzw. nachgerüstet werden. 15
2. Geplante Verkehrsanordnungen des Kreisverwaltungsreferats: 2.1 Eingeschränktes Haltverbot im Bereich der Tagesheimschule Hochstr. 29/31 Da es sich nicht um eine Sprengelschule handelt und daher die Kinder auch von weit her gebracht werden, weicht der UA ausnahmsweise von seiner Linie ab und unterstützt das eingeschränkte Halteverbot werktags zw. 7 und 8.30 Uhr sowie zwischen 16 u. 18 Uhr. 2.2 Absolutes Haltverbot am Riggauerweg Das Halteverbot entspricht der ursprünglichen Intention zur Gestaltung des Riggauerweges und wird deshalb vom UA unterstützt. 2.3 Kurzparkzone Orleansstr. 56 Einstimmiger UA-Beschluss: Es soll geprüft werden, ob in der Tat keine Busse mehr an dieser Stelle halten. Sollte dies der Fall sein, wird die Kurzparkzone unterstützt mit der Einschränkung, dass auch ausreichend Fahrradparkplätze mit guter Verbindung zum Fahrradweg geschaffen werden sollen. Der BA fasst nach kurzer Diskussion folgenden Beschluss: Da der Bedarf an Fahrradabstellplätzen in diesem Bereich sehr groß ist und durch die künftige Lidl-Filiale im Postgebäude noch weiter steigen wird, sollen in der Längsparkbucht anstelle der geplanten Kurzparkzone Fahrradparkplätze geschaffen werden.. 3. Leistungsprogramm 2009 der MVG (Fahrplanwechsel Dezember 2008) Anhörungsschreiben der Stadtwerke vom 29.04.2008 Das Leistungsprogramm 2009 bringt für den 5. Stadtbezirk folgende Verbesserungen: - Taktverdichtung bei der U 5 - Verlängerung des 7/8-Minuten-Taktes bei der Tram 27 um 30 Minuten - Einrichtung der Haltestelle Eduard-Schmid-Straße auch stadtauswärts Des weiteren soll die Haltestelle Friedensengel der Tram 18 in Villa Stuck/Friedensengel umbenannt werden. Der UA nimmt das Programm zustimmend 4. 2. S-Bahn-Stammstrecke: Planfeststellungsabschnitt (PFA) 2 Planänderungen beim Themenkomplex Umwelt Anhörungsschreiben des Planungsreferats vom 27.05.2008 Aufgrund einer wegfallenden Baumfällung entfällt auch eine Ausgleichsmaßnahme am Leuchtenbergring. Der UA empfiehlt, dies zustimmend zu nehmen. 5. Leitlinie Gesundheit des Stadtentwicklungskonzeptes PERSPEKTIVE MÜNCHEN Öffentlichkeitsphase: Anhörung zum Entwurf Anhörungsschreiben des Referates für Gesundheit und Umwelt vom 16.05.2008 Bis Oktober sind Beiträge möglich. Vertagt in die Fraktionen. Herr Martini berichtet, dass der Entwurf sehr allgemein gehalten ist. Der BA stimmt dem Entwurf zu. 6. Vollständiger Rückbau der Grillparzerstraße (Empfehlung Nr. 02-08 / E 01018 der Bürgerversammlung Haidhausen am 17.01.2008) Anhörung zur Beschlussvorlage für den Stadtrat 16
Der UA wünscht weiterhin eine möglichst weitgehende Verkehrsentlastung für die Grillparzerstraße, da die Entlastung der umgehenden Wohnviertel der ursprüngliche Grund für den teuren Ausbau des Mittleren Rings war. Die Verwaltung wird aufgefordert, baldmöglichst eine entsprechende Planung vorzulegen. Sachverhalte zur Unterrichtung 7. Spicheren-, Elsässer und Kirchenstraße: Vollzug des Bplanes Nr. 1878 hier: Ausführungsgenehmigung für Verbreiterung der Spicherenstraße sowie Anpassungsarbeiten in der Elsässer Straße und der Kirchenstraße Beschlussvorlage für den Bauausschuss vom 03.06.2008 Die Vorlage entspricht dem seinerzeitigen BA-Beschluss. zur Kenn 8. Stadtratsbeschlüsse zur Erledigung von Bürgerversammlungsempfehlungen: 8.1 Verbot von Laubsaugern und Motorsensen auf dem Stadtgebiet Ein Verbot ist rechtlich nicht möglich 8.2 Luftreinhalteplan: Maßnahmen gegen Feinstaubbelastung Keine neuen Entwicklungen 9. Sicherung der Biotop- und Landschaftspflege in der Landeshauptstadt München Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 28.05.2008 Es soll nachgefragt werden, ob nicht auch Biotop-Pflege für die kleine Isar am Deutschen Museum nötig oder geplant ist. 10. Erneuerung der Netztrafostation Prinzregentenstr. 63 mit Aufstellung einer provisorischen Trafostation und Tiefbauarbeiten Schreiben der Stadtwerke vom 28.05.2008 11. Anstehende und laufende Bauvorhaben der Stadtwerke: Wöchentliche Übersichten (soweit 5. Stadtbezirk betroffen) 12. Fahrradständer am Pariser Platz Der UA fordert eine Nachfrage beim Baureferat, ob am Pariser Platz bereits alle Fahrradständer aufgestellt sind oder weitere geplant sind. VI. Berichte der Beauftragten 7. Kinder und Jugend Nicole Meyer berichtet: Der Kinderstadtplan für Au-Haidhausen (den der BA mit einem Zuschuss ermöglicht hat) wird zur Zeit mit Schülerinnen und Schülern der Weilerschule erarbeitet. 8. Behinderte und Barrierefreiheit Tilla Meyer berichtet: Sie versucht, mit dem städtischen Behindertenbeauftragten Kontakt aufzunehmen, was wegen der sehr kurzen Bürozeiten bisher nicht gelungen ist, und hat sich beim Seniorenbeirat als BA-Beauftragte vorgestellt. 17
9. Ausländer und Flüchtlinge kein Bericht 10. Frauen und Mädchen Frau Schuster berichtet: Im Café Glanz las Gunna Wendt aus ihrer neuen Biografie der Franziska zu Reventlow. Künftig sollen dort häufiger Lesungen stattfinden. Das Münchner Frauennetz organisiert anlässlich des Stadtgeburtstages vom 23. bis 28. Juni Stadtrundfahrten für Frauen. Frau Schuster verteilt das Programm. 11. Internet kein Bericht 12. Regsam Der für Au-Haidhausen zuständige Regsam-Moderator, Herr Bolzani, kommt in die nächste Sitzung des UA Wohnen, Arbeit und Soziales am 07.07. Frau Dietz-Will wird ihn bitten, Infomaterial und Einladungen künftig nicht an einzelne Mitglieder zu mailen, sondern an die BA-Geschäftsstelle. 13. Baumschutz Herr Martini berichtet, dass im Eingangsbereich des Maximilianeums nun endlich Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden. C Verschiedenes und Termine 1. Berichte von wahrgenommenen Terminen 1.1 Frau Dietz-Will berichtet vom Regionalgespräch bei der LBK am 04.06.2008, an dem sei mit Herrn Jahnke teilnahm: Es handelte sich in erster Linie um eine Informationsveranstaltung für neu gewählte BA-Mitglieder, denen Organisation und Aufgaben der LBK erläutert wurden. 1.2 Herr Martini berichtet vom Isar-Durchstich unter der Wittelsbacherbrücke: Demnächst wird über die Gestaltung der Inseln entschieden. Frau S. bemüht sich auf seine Bitte hin, dem BA die Planungen noch im Juli zur Anhörung vorzulegen, kann dies aber nicht zusagen. Der BA bittet die Baureferentin, eine rechtzeitige Anhörung des BA noch vor der Sitzungspause im August sicherzustellen. 2. Unterausschuss-Sitzungen Die Sitzung des UA Planung wird auf den 10. Juli verlegt. Der UA Wirtschaft tagt künftig im MGS- Büro, weil der Besprechungsraum in der BA-Geschäftsstelle oft mehrfach belegt ist. 3. Sitzung des erweiterten BA-Vorstands Die Sitzung am 02.07.2008 findet nach Möglichkeit im Unions-Bräu statt. Die Einladung erfolgt kurzfristig per Mail. 4. Vertretung des BA bei den sonstigen Terminen: Katholischer Männerfürsorgeverein: Gottesdienst u. Gedenkfeier zum 100. Geburtstag von Msgr. Adolf Mathes Mittwoch, 25.06.2008, 10 Uhr, Mariahilfkirche: Fr. Dietz-Will, evtl. Fr. Schuster siaf e.v. - FrauenStadtteilZentrum Haidhausen: Vernissage Brücken bauen anlässlich der 850-Jahrfeier Münchens Samstag 12.07.2008, 14 Uhr, Sedanstr. 37: Fr. Schuster 18
Schule Hochstr. 31: Einweihung des Neubaus der Projektwerkstatt Dienstag, 15.07.2008, 10.30 Uhr auf dem Schulgelände: Herr Steiner Sozialpolitisches Forum München: Referat und Diskussion zum Thema Eine Schule für alle Handlungsperspektiven für Reformschulen in München Mittwoch, 02.07.2008, 18.30 Uhr, Salesianum, Sieboldstr. 11: Herr Rippel, Frau Schaumberger Die Leitlinie Bildung im Gespräch vor Ort Regionalkonferenz für Au-Haidhausen, Obergiesing, Untergiesing-Harlaching, Di. 01.07.2008, 14.30 Uhr bis 18 Uhr Anton-Fingerle-Bildungszentrum, Schlierseestr. 47: Nicole Meyer, Herr Reetz Baustelle des Spartentunnels an der Reichenbachbrücke: Die Stadtentwässerung möchte dem BA in der ersten Juli-Woche die Baustelle der Kanalquerung unter der Isar zeigen. Da grundsätzlich Interesse vorhanden ist, wird Frau Dietz-Will 10 Personen anmelden. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben. JVA Am Neudeck: Damit sich jeder vor Ort einen Eindruck von den Gebäuden machen kann, über deren Nachnutzung der BA in den kommenden Monaten diskutiert, hat Frau Dietz-Will einen Besichtigungstermin vereinbart: Freitag, 27.06. 14 Uhr: Treffpunkt am Eingang Für das Protokoll: Adelheid Dietz-Will Vorsitzende Doris Grüninger BA-Geschäftsstelle 19