V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES Lfd. Nr. 01/2014 am Donnerstag, den 30. Jänner 2014 um 19:00 Uhr, im Gemeindeamt Staatz ------------------------------------------------------------- Beginn: 19:10 Uhr Die Einladung erfolgte am 24. Jänner 2014 durch Kurende. ANWESEND waren: Bürgermeister Muck Leopold Die Mitglieder des Gemeinderates: gf. GR. Fröschl Leopold gf. GR. Leißer Gottfried gf. GR. Neckam Heinrich GR. Stark Alfred GR Berthold Thomas GR. Beck Elfriede GR. Mautner Dietmar GR. Stockhammer Markus GR. Rieder Reinhard GR. Wild Andreas GR. Haas Michaela GR. Lenk Rudolf GR. Habitzl Helmut GR. Kober Theresia ENTSCHULDIGT abwesend waren: Vizebgm. Böhm Eduard GR. Holzapfel Johann gf. GR. Lapes Karl GR. Schuhböck Werner GR Glaser Andreas GR. Wraneschitz Ulrike NICHT ENTSCHULDIGT abwesend waren: --- Anwesend waren außerdem: OV Eder Maria, Susanne Bauer, Ingrid Fröschl-Wendt, sowie Schleifer Wolfgang als Schriftführer. Die Sitzung war beschlussfähig. TAGESORDNUNG öffentliche Sitzung: 1. Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 12.12.2013 2. Grundstücksangelegenheiten 3. Pachtangelegenheiten 4. Flächenwidmungsplan 19. Änderung 5. Auftragsvergaben 6. Vertrag Biotopverbundsystem 7. Berichte und Anfragen nichtöffentliche Sitzung: 8. Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 12.12.2013 9. Personalangelegenheiten
VERLAUF der SITZUNG Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Pkt. 1:Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 12.12.2013 Es werden keine Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift vom 12.12.2013 eingebracht und die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Pkt. 2:Grundstücksangelegenheiten a) Grundtausch Bauernfeind Ernst und Monika Der Gemeinderat fasst den Beschluss die Grundstücke der Fam. Ernst und Monika Bauernfeind, 2134 Staatz-Kautendorf, Lindengasse 2, Nr. 2036 im Ausmaß von 15.398 m² und Nr. 2035 im Ausmaß von 1.692 m², beide in der KG Staatz-Kautendorf mit dem Gemeindegrundstück Nr. 2107 im Ausmaß von 26.951 m², in der KG Staatz-Kautendorf, zu tauschen. Eine Abgeltung der Mehrfläche erfolgt nicht, da das Tauschgrundstück eine höhere Bonität aufweist und somit von beiden Vertragsparteien die Gleichwertigkeit anerkannt wird. b) Grundkauf Graf Martina Der Gemeinderat fasst den Beschluss eine noch zu vermessende Teilfläche des Grundstück Nr. 3521 in der KG Enzersdorf, im Ausmaß von 2.133 m² von Frau Martina Graf, 2164 Neuruppersdorf, zum Preis von 1,815 pro Quadratmeter anzukaufen. Die Kosten für die Vermessung und die Vertragserstellung werden von der Gemeinde getragen. c) Grundtausch Frühwirth Karl und Maria Dieser Punkt wird zur weiteren Beratung abgesetzt. d) Grundtausch Graf Erwin Der Gemeinderat fasst den Beschluss das Grundstück von Herrn Erwin Graf, 2134 Wultendorf 58, Nr.3029, KG Wultendorf, im Ausmaß von 2.511 m² mit dem Gemeindegrundstück Nr. 3021, KG Wultendorf, im Ausmaß von 2.303 m², zu tauschen. Eine Abgeltung der Mehrfläche erfolgt nicht, da das Gemeindegrundstück eine höhere Bonität aufweist und somit von beiden Vertragsparteien Gleichwertigkeit anerkannt wird. e) Grundkauf Kober Richard und Maria Der Gemeinderat fasst den Beschluss das Grundstück Nr. 2607/2, KG Wultendorf, im Ausmaß von 7.961 m² von Fam. Richard und Maria Kober, 2134 Wultendorf 131, zum Preis von 1,815 pro Quadratmeter anzukaufen. 2/8 c:\users\schwol\appdata\local\microsoft\windows\temporary internet files\content.mso\59f27189.docx
f) Grundkauf NÖVOG Dieser Punkt wird zur weiteren Beratung abgesetzt. g) Grundkauf CEE Josef u. Margarethe Der Gemeinderat fasst den Beschluss das Grundstück Nr. 2460, KG Ameis, im Ausmaß von 1.147 m², von Fam. Josef u. Margarethe CEE, Linke Wienzeile 122/2/13, 1060 Wien, zum Preis von 3,63 / Quadratmeter, gesamt somit 4.163,61 anzukaufen. h) Grundkauf Wurm Karl Der Gemeinderat fasst den Beschluss das Grundstück Nr. 2469, KG Ameis, im Ausmaß von 783 m², von Herrn Karl Wurm, Gustav Mahler Gasse 4, 2136 Laa an der Thaya, zum Preis von 3,63 / Quadratmeter, gesamt somit 2.842,29 anzukaufen. i) Grundkauf Lenk Maria Der Gemeinderat fasst den Beschluss die Grundstücke Nr. 2465, KG Ameis, im Ausmaß von 1.361 m² zum Preis von 3,63 / Quadratmeter, die Nr. 834, im Ausmaß von 1.032 m² und Nr. 827, im Ausmaß von 1.313 m², von Frau Maria Lenk, 2141 Ameis, Landstraße 5, zum Preis von 1,815 / Quadratmeter, gesamt somit 9.196,60 anzukaufen. j) Grundtausch Nitsch Helene Der Gemeinderat fasst den Beschluss das Grundstück von Frau Helene Nitsch, 2141 Ameis, Landstraße 1, Nr. 2462, KG Ameis, im Ausmaß von 236 m² mit dem Gemeindegrundstück Nr. 2656, KG Ameis, im Ausmaß von 4.514 m², zu tauschen. Für die Mehrfläche wird von Frau Helene Nitsch eine Ausgleichszahlung in der Höhe von 7.336,23 an die Marktgemeinde Staatz geleistet. k) Grundtausch Höger Erwin und Josefa Der Gemeinderat fasst den Beschluss das Grundstück von Fam. Erwin und Josefa Höger, 2141 Ameis, Packstein 14, Nr. 2463, KG Ameis, im Ausmaß von 347 m² mit dem Gemeindegrundstück Nr. 834, KG Ameis, im Ausmaß von 1.032 m², zu tauschen. Für die Mehrfläche wird von Fam. Höger eine Ausgleichszahlung in der Höhe von 613,47 an die Marktgemeinde Staatz geleistet. Festgehalten wird, dass von der Fam. Höger bereits ein Betrag von 133,47 hinterlegt wurde und nur mehr ein Betrag von 480,00 bezahlt werden muss. l) Grundtausch FRITZ Walter Der Gemeinderat fasst den Beschluss das Grundstück von Herrn Walter Fritz, 2130 Mistelbach, Höhenweg 29, Nr. 2464, KG Ameis, im Ausmaß von 630 m² mit dem Gemeindegrundstück Nr. 827, KG Ameis, im Ausmaß von 1.313 m², zu tauschen. Für die Mehrfläche wird von Walter FRITZ eine Ausgleichszahlung in der Höhe von 96,19 an die Marktgemeinde Staatz geleistet. 3/8 c:\users\schwol\appdata\local\microsoft\windows\temporary internet files\content.mso\59f27189.docx
m) Grundtausch Neydharth Erwin Der Gemeinderat fasst den Beschluss das Grundstück von Herrn Erwin Neydharth, 2141 Ameis, Herrengasse 32, Nr. 2466, KG Ameis, im Ausmaß von 1.445 m² mit dem Gemeindegrundstück Nr. 2475, KG Ameis, im Ausmaß von ca. 3.801 m² (Das Grundstück beinhaltet einen Graben, welcher noch vermessen werden muss und nicht zur Tauschfläche zugerechnet wird), zu tauschen. Der Grundtausch erfolgt im Verhältnis 1:2, für die nach Vermessung feststehenden Mehrfläche wird von Herrn Erwin Neydharth eine Ausgleichszahlung in der Höhe von 1,815 pro Quadratmeter an die Marktgemeinde Staatz geleistet. n) Grundkauf Rieder Angelika Der Gemeinderat fasst den Beschluss von Frau Rieder Angelika, Josef Musil-Straße 1, 2000 Stockerau, eine Teilfläche der Parzelle Nr. 287, KG Waltersdorf, lt. dem noch zu erstellenden Teilungsplan, im Ausmaß von ca. 500 m² zum Preis von 3,63 pro Quadratmeter anzukaufen. Die Kosten für die Vermessung und die Vertragserstellung werden von der Gemeinde getragen. o) Grundverkauf Fröschl Johann Der Gemeinderat fasst den Beschluss Herrn Fröschl Johann, 2134 Enzersdorf bei Staatz, Enzersdorf bei Staatz 148, das Grundstück Nr. 3521/10, KG Enzersdorf, im Ausmaß von 782 m² zum Preis von 8,00 pro Quadratmeter, gesamt somit 6.256,00 zu verkaufen. Ein Servitut für die durchlaufende Kanalleitung wird vertraglich zugesichert und grundbücherlich eingetragen. Die Kosten für die Vertragserstellung werden von Hr. Fröschl getragen. Pkt. 3:Pachtangelegenheiten Der Gemeinderat der Marktgemeinde Staatz fasst den Beschluss eine bisher unverpachtete Teilfläche der Parzelle Nr. 2368, KG Ameis, im Ausmaß von ca. 0,0445 ha, indexgesichert, unbefristet, gemäß den geltenden Richtlinien, an Herrn Rieder Herbert, 2141 Ameis, Herrengasse 1, zu verpachten. Pkt. 4:Flächenwidmungsplan 19. Änderung Der Gemeinderat fasst den Beschluss der 19. Änderung des Flächenwidmungsplanes entsprechend der beiliegenden Beschlussempfehlung des Büros Dr. Paula und den beiliegenden Beschlussplänen (Beilage 2) zuzustimmen. Pkt. 5:Auftragsvergaben a) Steinmetzarbeiten Urnenwand Friedhof Staatz Der Gemeinderat fasst den Beschluss die für den Neubau einer Urnenwand im Friedhof Staatz notwendigen Steinmetzarbeiten gemäß dem Kostenvoranschlag vom 15.1.2014 an die Firma Thornton zum Maximalpreis von 8.399,25 inkl. MWSt. zu vergeben. 4/8 c:\users\schwol\appdata\local\microsoft\windows\temporary internet files\content.mso\59f27189.docx
b) Ankauf Sessel Schlosskeller Der Gemeinderat fasst den Beschluss100 Stück Stapelstühle für den Schlosskeller gemäß dem Anbot des Raiffeisen-Lagerhaus Weinviertel Mitte egen vom 27.11.2013 zum Preis von 10.133,78 inkl. MWSt. anzukaufen. c) Hochwasserschutzprojekt Enzersdorf und Ernsdorf Der Gemeinderat fasst den Beschluss die Firma ÖSTAP mit der Planung eines Hochwasserschutzprojektes für die KG s Enzersdorf und Ernsdorf, gemäß dem Angebot Nr. 2014/012 vom 22.1.2014, zum Preis von 12.000,00 exkl. MWSt., zu beauftragen. d) Energieausweise Der Gemeinderat fasst den Beschluss die Firma Hydro Ingenieure Umwelttechnik GmbH. mit der Erstellung von Energieausweisen für folgende Gemeindegebäude zum Preis von 300,00 exkl. MWSt. pro Gebäude zu beauftragen: Gemeindeamt Staatz-Kautendorf, Dorfzentrum und FF Haus Enzersdorf, Kindergarten Ameis, VAZ Staatz, Kindergarten Staatz, Pkt. 6:Vertrag Biotopverbundsystem Der Gemeinderat fasst den Beschluss dem beiliegendem Vertrag mit dem Öffentlichen Wassergut (Beilage 3) zuzustimmen. Pkt. 7:Berichte und Anfragen Sonnenwohnen Informationsabend 30.1.2014 Gemeinde Gaubitsch Kinderbuch Julia Markon Kindergärten u. Volksschule Staatz Priorität auf die VS Staatz legen, Kindergärten derzeit zurückstellen ab September 2014 werden nur mehr 3 Kindergartengruppen geführt Vertretung bei der schulischen Nachmittagsbetreuung durch Kindergartenhelferinnen bzw. derzeit 2 Tage in der Woche Fr. Riedinger Schlosskeller eindeutige Regelung schaffen Restmüllsäcke f. Pflegebedürftige Zufahrtsstraße Schlosskeller ebenfalls Regelung schaffen Pflege unverbauter Bauplätze Wiederkehrende Feuerstättenüberprüfung (Heizungsanlagen) Erhebungsbögen wurden durch den GAUL ausgeschickt Vorschreibung Wasserbezugsgebühr u. Wasserabrechnung 5/8 c:\users\schwol\appdata\local\microsoft\windows\temporary internet files\content.mso\59f27189.docx
30.5.2014 Naturschutzsymposium im VAZ Staatz Straßenbeleuchtung weitere Vorgangsweise? Verkehrsverhandlung KG Ameis Straßen Parkflächenbedarf im Ortsgebiet entlang von Bundesstraßen möglich durch Änderung der Straßenmarkierung Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Bürgermeister um 19:50 Uhr die Sitzung. Vorstehendes Protokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt. Schriftführer Bürgermeister Gemeinderat Gemeinderat 6/8 c:\users\schwol\appdata\local\microsoft\windows\temporary internet files\content.mso\59f27189.docx