Die Wahl des Aufsichtsrats in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft

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Transkript:

Hans-Georg Bollweg Die Wahl des Aufsichtsrats in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München

Vorwort VII Einleitung 1 1. Kapitel Begriff und Funktionen der Wahl 3 1 Begriff der Wahl 3 I. Wahl im natürlichen Sinn 3 A. Wahl im umfassenden Sinn 3 B. Wahl im engeren Sinn 5 II- Wahl im Rechtssinn 6 A. Wahl im umfassenden Sinn 7 1. Öffentliches Recht 7 2. Zivilrecht 7 a) Spezialgesetzlich vorgesehene Wahlen 7 b) Privatautonomes Handeln durch Willenserklärung im Allgemeinen 7 c) Privatautonomes Handeln durch Stimmabgabe in den Organen zivilrechtlicher Körperschaften im Besonderen 8 aa) Anwendungsbereich der Stimmabgabe 8 bb) Rechtsnatur der Stimmabgabe 9 cc) Tatbestand der Stimmabgabe 11 dd) Willensentschließungsfreiheit 17 B. Wahl im engeren Sinn 17 1. Anwendungsbereich 18 2. Handlungssubjekt - Zuordnungssubjekt 18 3. Handlungsgegenstand 20 4. Verhältnis von Handlungssubjekt und Handlungsgegenstand 20 5. Wahlhandlung 21 a) Rechtserhebliche Wahlen im Allgemeinen 21 aa) Technische Anforderungen 21 bb) Inhaltlich-qualitative Anforderungen 24 b) Wahlen in den Organen zivilrechtlicher Körperschaften im Besonderen 27 aa) Technische Anforderungen 30 bb) Inhaltlich-qualitative Anforderungen 31 6. Abgrenzung zur Bestellung 34 a) Begriff und Elemente der Bestellung 34 b) Verhältnis: Bestellung-Wahl 38 7. Zusammenfassung 39 XI

2 Funktionen der Wahl im engeren Rechtssinn 41 I. Technische Funktionen II. Inhaltlich-qualitative Funktionen A. Legitimationsfunktion 1. Legitimierung von Vertretungs- und Geschäftsführungsmacht 43 2. Legitimierung von Repräsentation 46 3. Legitimierung von Leitung/Führung " 4. Legitimierung von Autorität B. Integrationsfunktion C. Kontrollfunktion 2. Kapitel Das Recht der Aufsichtsratswahl in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft 51 3 Aktives Wahlrecht XII I. Träger des aktiven Wahlrechts " A. Aktionäre als Wahlrechtsräger " B. Dritte als Wahlrechtsträger 55 1. Dritte als Wahlrechtsträger kraft Gesetzes 55 2. Dritte als Wahlrechtsträger kraft Satzung 58 3. Dritte als Wahlrechtsträger kraft Vertrages 59 II. Bedeutung formeller Legitimation für das aktive Wahlrecht 60 III. Beginn und Ende des aktiven Wahlrechts 62 IV. Ausschluß des aktiven Wahlrechts 63 A. Ausschluß von Aufsichtsratswahlen in der Hauptversammlung 63 B. Ausschluß des aktiven Wahlrechts bei Durchführung von Aufsichtsratswahlen in der Hauptversammlung 66 1. Ausschluß kraft Gesetzes 67 a) Stimmrechtslose Vorzugsaktien 67 b) Ruhen des Stimmrechts 6/ c) Stimmverbote 6» 2. Ausschluß kraft Satzung 76 3. Ausschluß kraft Vertrages 78 V. Wahlrechtsausübende Personen 79 A. Wahlrechtsträger als Handlungssubjekt 79 B. Wahlrechtsausübung durch Dritte 79 1. Wahlrechtsausübung durch Dritte kraft Gesetzes 79 a) Gesetzliche Vertretung 79 b) Pflegschaft 82 c) Amtswalter 82 d) Organschaft 83 e) Rechtsgemeinschaft an einer Aktie 83 0 Auseinanderfallen von Wahlrechtsträgerschaft und formeller Legitimation 86 2. Wahlrechtsausübung durch Dritte kraft Satzung 86 54

3. Wahlrechtsausübung durch Dritte kraft Rechtsgeschäfts 87 a) Stellvertretung 87 b) Legitimationszession 93 c) Banken- oder Depotstimmrecht 96 4. Wahlrechtsausübung bei mehreren hierzu berufenen Dritten 97 5. Ausschluß der Wahlrechtsausübung durch Dritte 100 5 4 Passives Wahlrecht 106 5 Vorbereitung der Aufsichtsratswahl 118 I. Vor der Hauptversammlung 118 A. Initiative zur Aufsichtsratswahl 118 B. Wahlvorschläge 123 1. Verwaltungsvorschläge 123 2. Aktionärsvorschläge 129 3. Wahlvorschläge Dritter 132 4. Besonderheiten der Wahlvorschläge bei Bestehen mehrerer Vakanzen 132 5. Besonderheiten der Wahlvorschläge in montanmitbestimmten Gesellschaften 134 C. Besonderheiten der Wahlvorbereitung bei Stimmrechtsausübung durch Kreditinstitute und Aktionärsvereinigungen 139 II. In der Hauptversammlung 142 A. Versammlungsleitung 142 B. Maßnahmen vor Behandlung der Tagesordnung 150 C. Aufruf des Tagesordnungspunktes»Wahlen zum Aufsichtsrat«151 D. Erörterung des Tagesordnungspunktes»Wahlen zum Aufsichtsrat«... 152 1. Wahlvorschläge 153 a) Verwaltungsvorschläge 154 b) Aktionärsvorschläge 157 c) Wahlvorschläge Dritter 160 d) Besonderheiten der Wahlvorschläge in montanmitbestimmten Gesellschaften 161 2. Rederecht und seine Ausübung 162 3. Auskunftsrecht und seine Ausübung 166 4. Schluß der Debatte 169 6 Durchführung der Aufsichtsratswahl 170 I. Wahlleitung 171 II. Aufruf des Abstimmungsvorgangs 173 III. Beschlußfähigkeit 174 IV. Abstimmungsreihenfolge und mögliches Abstimmungsverhalten 176 A. Zahl der vorgeschlagenen Kandidaten entspricht der Vakanzenzahl... 178 1. Eine Vakanz 178 2. Mehrere Vakanzen l 80 a) Einzelabstimmung 1 " b) Gesamtabstimmung 1 86 XIII

XIV B. Zahl der vorgeschlagenen Kandidaten übersteigt die Vakanzenzahl 207 1. Kein Wahlvorschlag erfüllt die Voraussetzungen des 137 AktG... 208 a) Eine Vakanz 209 aa) Nacheinander durchgeführte Abstimmung mit unbeschränktem Stimmverhalten 211 bb) Gleichzeitige Abstimmung mit unbeschränktem Stimmverhalten 235 cc) Präferenzstimmgebungsverfahren 241 dd) Single-vote-Verfahren 245 b) Mehrere Vakanzen 267 aa) Einzelabstimmung 268 aaa) Abstimmung mit unbeschränktem Stimmverhalten.... 268 bbb) Einzelstimmgebung 269 ccc) Abstimmung in nach Vakanzen getrennten Wahlgängen 269 ddd) Simultanwahl 276 bb) Gesamtabstimmung 296 aaa) Modifizierte Listenwahl 297 bbb) Listenwahl mit streng gebundenen Listen 314 ccc) Listenwahl mit lose gebundenen Listen 324 ddd) Listenwahl mit freien Listen 328 2. Einer oder mehrere Wahlvorschläge erfüllen die Voraussetzungen des 137 AktG 332 a) Voraussetzungen des 137 AktG 333 b) Rechtsfolgen des 5 137 AktG 336 aa) Eine Vakanz 336 bb) Mehrere Vakanzen 346 aaa) Einzelabstimmung 346 bbb) Gesamtabstimmung 351 V. Uneinheitliches Abstimmungsverhalten 359 VI. Äußere Form der Stimmabgabe 374 A. Kompetenz zur Bestimmung der Stimmabgabeform 374 B. Gestaltungen der Stimmabgabeform 376 1. Offene oder geheime Wahl 377 2. Formen offener Stimmabgabe 381 3. Formen geheimer Stimmabgabe 387 VII. Willensentschließungsfreiheit 391 A. Grundsatz der Willensentschließungsfreiheit 391 B. Schranken der Willensentschließungsfreiheit 396 1. Gesetzliche Schranken 396 a) Sittengebot 396 b) Gleichbehandlungsgebot 401 c) Treuegebot 402 2. Satzungsmäßige Schranken 419 3. Vertragliche Schranken: Stimmbindungsvertrag 421 VIII. Besonderheiten der Wahldurchführung bei Wahlrechtsausübung durch Dritte 429 IX. Besonderheiten der Wahldurchführung in montanmitbestimmten Gesellschaften 432

X. Wirksamwerden der Stimmabgabe 437 7 Auswertung der Aufsichtsratswahl 439 I. Stimmenzählung 440 II. Stimmenbewertung - Stimmkraft 449 III. Entscheidungsmaßstab - Mehrheitserfordernisse 456 A. Gesetzlicher Entscheidungsmaßstab - einfache (absolute) Stimmenmehrheit 456 B. Satzungsmäßiger Entscheidungsmaßstab 461 1. Erleichterte Mehrheitserfordernisse 462 a) Relative Stimmenmehrheit 462 b) Verhältniswahl 468 2. Erschwerte Mehrheitserfordernisse 473 a) Qualifizierte Stimmenmehrheit - Einstimmigkeit 473 b) Mehrheit der abstimmenden, vertretenen oder insgesamt vorhandenen Stimmen 476 c) Kapitalmehrheit 480 d) Aktionärsmehrheit 483 3. Nicht mehrheitsgebundene Erfordernisse 486 IV. Ergebnisfeststellung 491 A. Erreichen des erforderlichen Entscheidungsmaßstabs 491 B. Nichterreichen des erforderlichen Entscheidungsmaßstabs 491 1. Gesetzliche Lösungsmöglichkeiten 493 2. Satzungsmäßige Lösungsmöglichkeiten 497 V. Verkündung und Protokollierung 505 VI. Besonderheiten der Wahlauswertung in montanmitbestimmten Gesellschaften 506 Anhang: Weitere Erfordernisse zur wirksamen Bestellung 511 Abkürzungen 513 Literatur 517 Sachregister 549 XV