Die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung beim Betriebsübergang

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Transkript:

Arbeits- und Sozialrecht 140 Philine Stamer Die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung beim Betriebsübergang Analyse und Grundprinzipien der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Nomos

Arbeits- und Sozialrecht Band 140

Philine Stamer Die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung beim Betriebsübergang Analyse und Grundprinzipien der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Münster (Westf.), Univ., Diss der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, 2015 ISBN 978-3-8487-3078-0 (Print) ISBN 978-3-8452-7221-4 (epdf) D6 1. Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2016. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

A. Einleitung 15 B. Tatbestand des 613a BGB 19 C. I. Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils 19 II. Rechtsträgerwechsel 20 III. Durch Rechtsgeschäft 21 IV. Zwischenergebnis 22 Rechtsfolgen des 613a BGB für die betriebliche Altersversorgung I. 613a Abs. 1 S. 1 BGB 24 1. Bestehendes Arbeitsverhältnis 25 a. Potentiell betroffene Personengruppen 25 aa. Mit Versorgungszusage Beschäftigte 25 bb. Mit Versorgungszusage Ausgeschiedene 26 cc. Betriebsrentner 27 b. Auslegung des Merkmals bestehende Arbeitsverhältnisse 27 aa. Mit Versorgungszusage Beschäftigte 30 bb. Betriebsrentner 30 (1) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 30 (a) Übergang nach 613a Abs. 1 S. 1 BGB 31 (b) Übergang nach 613a Abs. 1 S. 1 BGB analog 33 (2) Kritische Würdigung 34 cc. Mit Versorgungszusage Ausgeschiedene 35 c. Zwischenergebnis 36 2. Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen 37 a. Konzeption der betrieblichen Altersversorgung 37 b. Auslegung des Merkmals Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis 38 23 9

c. Übergang der Versorgungszusage 40 aa. Individualrechtliche Rechtsbegründungsakte 41 (1) Einzelzusage 42 (2) Gesamtzusage und vertragliche Einheitsregelung 42 (3) Betriebliche Übung 43 (4) Gleichbehandlungsgrundsatz 44 bb. Übergang individualrechtlicher Versorgungszusagen 44 cc. Versorgungszusage durch Bezugnahme auf einen Tarifvertrag 46 (1) Übergang nach 613a Abs. 1 S. 1 BGB 46 (2) Übergang nach 613a Abs. 1 S. 2, 3 BGB analog 46 (a) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 47 (b) Kritische Würdigung 47 (3) Auslegung der Bezugnahmeklausel 48 (a) Deklaratorische oder konstitutive Verweisungsklausel 48 (b) Statische oder dynamische Verweisungsklausel 49 (4) Veränderungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags 52 (a) Änderungsinstrumentarium für individualrechtliche Versorgungszusagen 53 (b) Änderungsinstrumentarium für tarifvertragliche Versorgungszusagen 54 (5) Zwischenergebnis 56 d. Übergang des Durchführungsweges 56 aa. Rechtliche Ausgestaltung der Durchführungswege 57 (1) Direktzusage 57 (a) Rückdeckungsversicherung 58 (b) Contractual Trust Arrangement 58 (2) Direktversicherung 59 (3) Pensionskasse 60 (4) Pensionsfonds 62 10

(5) Unterstützungskasse 63 bb. Übergang nach 613a Abs. 1 S. 1 BGB 65 (1) Durchführungsweg als Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis 65 (a) Interner Durchführungsweg 66 (aa) Direktzusage 66 (bb) Rückdeckungsversicherung/ Contractual Trust Arrangement 67 (b) Externe Durchführungswege 68 (2) Durchführungsweg als Teil der Versorgungszusage 68 (a) Kraft Rechtsnatur 69 (b) Kraft Ausgestaltung der Versorgungszusage 69 (aa) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 70 (bb) Kritische Würdigung 70 e. Zwischenergebnis 72 II. 613a Abs. 1 S. 2 BGB 73 1. Kollektivrechtliche Rechtsbegründungsakte 74 a. Tarifvertrag 74 b. Betriebsvereinbarung 75 aa. Mitbestimmung 76 (1) 87 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 BetrVG (Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen) 78 (2) 87 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 BetrVG (betriebliche Lohngestaltung) 79 bb. Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung 81 c. Vereinbarung nach dem Sprecherausschussgesetz 82 d. Zwischenergebnis 82 2. Anwendbarkeit auf normativ weitergeltende Kollektivregelungen 83 a. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 84 b. Kritische Würdigung 86 c. Voraussetzungen für eine normative Fortgeltung 87 aa. Tarifvertrag 88 (1) Verbandstarifvertrag 89 11

(2) Firmentarifvertrag 90 bb. Betriebsvereinbarung 90 cc. Gesamtbetriebsvereinbarung 91 (1) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 92 (a) BAG, Beschluss vom 29.10.1985 92 (b) BAG, Beschluss vom 18.9.2002 92 (2) Kritische Würdigung 94 dd. Konzernbetriebsvereinbarung 96 d. Zwischenergebnis 97 3. Veränderungssperre, 613a Abs. 1 S. 2 Hs. 3 BGB 97 a. Umfang des Schutzes der Veränderungssperre 98 b. Geltung bei betrieblicher Altersversorgung 100 aa. Ablösung einer Betriebsvereinbarung 101 (1) Stufe 1: Erdienter Teilbetrag 102 (2) Stufe 2: Erdiente Dynamik 103 (3) Stufe 3: Künftige Zuwächse 103 bb. Ablösung eines Tarifvertrags 104 c. Zwischenergebnis 105 III. 613a Abs. 1 S. 3 BGB 105 1. Anwendbarkeit bei Zusammentreffen von Betriebsvereinbarungen 106 a. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 108 aa. Bestimmung des zu wahrenden Besitzstandes 110 bb. Realisierung der Wahrung des Besitzstandes 111 b. Literatur 112 c. Kritische Würdigung 113 aa. Bestimmung des zu wahrenden Besitzstandes 114 (1) Schutz bereits erdienter Anwartschaften 117 (2) Schutz künftiger Zuwächse 118 (3) Schutz erdienter Dynamik 119 (4) Zwischenergebnis 119 bb. Ablösungsmöglichkeit des Betriebserwerbers 120 d. Zwischenergebnis 122 2. Anwendbarkeit bei Zusammentreffen von Tarifverträgen 123 a. Voraussetzung für die Ablösung eines Tarifvertrags durch einen anderen Tarifvertrag 123 aa. Kongruente Tarifbindung 124 12

bb. Inkongruente Tarifbindung 125 (1) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 126 (a) Systematische Auslegung 127 (b) Teleologische Auslegung 128 (2) Kritische Würdigung 129 b. Anwendbarkeit bei betrieblicher Altersversorgung 134 c. Zwischenergebnis 135 3. Anwendbarkeit bei Zusammentreffen von Kollektivregelungen unterschiedlicher Rechtsnatur 135 a. Ablösung eines Tarifvertrags durch Betriebsvereinbarung 137 aa. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 137 (1) Teleologische Auslegung 138 (a) 87 Abs. 1 BetrVG 139 (b) 77 Abs. 3 BetrVG 140 (c) Zwischenergebnis 142 (2) Systematische Auslegung 143 (a) Günstigkeitsprinzip 143 (b) Inkongruente Regelungsmacht 144 bb. Kritische Würdigung 145 b. Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag 147 aa. 77 Abs. 3, 87 Abs. 1 BetrVG 148 bb. 613a Abs. 1 S. 3 BGB 148 cc. Geltung bei betrieblicher Altersversorgung 149 c. Zwischenergebnis 150 IV. Zusammenfassung der Ergebnisse 151 D. Grundprinzipien der Rechtsprechung 154 I. Verständnis des 613a Abs. 1 BGB als Einzelnorm und im Gesamtsystem des Arbeitsrechts 154 1. Schutz der Rechtsstellung der Beschäftigten 155 a. Keine Schlechterstellung der Beschäftigten 156 b. Normative Fortgeltung von Kollektivregelungen 157 2. 613a BGB als lex generalis und Auffangtatbestand 157 a. lex generalis 158 b. Auffangtatbestand 158 13

II. Schutz der Rechte der Versorgungsberechtigten 159 1. Betriebsübergangs- und betriebsrentenrechtlicher Bestandsschutz 160 2. Über betriebsübergangsrechtlichen Bestandsschutz hinausgehender betriebsrentenrechtlicher Bestandsschutz 160 E. Ausblick 162 Literaturverzeichnis 165 14