Antrag auf Erteilung, Änderung oder Verlängerung einer Erlaubnis nach 27 des Sprengstoffgesetzes (SprengG)

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Transkript:

Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis Ludwigstraße 3-5 55469 Simmern Herr Stiehl Herr Alt Tel.: 06761 / 82 316 Tel.: 06761 / 82 318 Fax: 06761 / 82 9 316 Fax: 06761 / 82 9 318 E-Mail: marius.stiehl@rheinhunsrueck.de E-Mail: christian.alt@rheinhunsrueck.de Antrag auf Erteilung, Änderung oder Verlängerung einer Erlaubnis nach 27 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) zum Erwerb 1) von zum Umgang 1) mit (Herstellen, Bearbeiten Verarbeiten, Wiedergewinnen, Aufbewahren, Verwenden u. Vernichten) zur Beförderung 1) von explosionsgefährlichen Stoffen Zündmitteln anderen Gegenständen, die explosionsgefährliche oder schwerexplosionsfähige Stoffe enthalten 2) Beantragte Mengen Stück Stück m Gegenstand: Gegenstand: Zündschnur: Zu welchem Zweck (Bedürfnis) werden die explosionsgefährlichen Stoffe oder Gegenstände benötigt? Ist mit der beabsichtigten Tätigkeit eine Aufbewahrung verbunden? Ja Nein Ort der Aufbewahrung (genaue Beschreibung der Aufbewahrungsstätte) siehe beigefügten Fragebogen. Nur bei Antragstellern unter 21 Jahren: Verfügungsberechtigung über Raum nachweisen. 1. Angaben zur Person des Antragstellers: 1.1 Familienname (ggf. auch Geburtsname) Vornamen (Rufname unterstreichen) Geburtsdatum Geburtsort (Gemeinde, Landkreis, Land) Beruf Staatsangehörigkeit(en) Familienstand ledig verheiratet getrennt lebend geschieden verwitwet Anschrift (Straße, PLZ, Wohnort) Telefon tagsüber E-Mail Geburtsname u. Vornamen der Mutter des Antragstellers und falls dieser minderjährig ist, Vor- und Familiename und ggf. Geburtsnamen der Eltern

Während der letzten 5 Jahre war der Antragsteller wohnhaft in (Straße/Nr., PLZ, Wohnort, Gemeinde, Landkreis, Land) Wie lange? Wurde bereits eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis erteilt? Ja Nein Wenn ja: Ausstellungsbehörde und -jahr 1.2 Die Fachkunde wird nachgewiesen durch: 3) 1. 2. 3. 2. Angaben zu der Art der explosionsgefährlichen Stoffe 2.1 - der Art der zum Sprengen bestimmten schwerexplosionsfähigen Stoffe 2.2 - der pyrotechnischen Gegenstände 2.3 - der anderen Gegenstände, die explosionsgefährliche oder schwerexplosionsfähige Stoffe enthalten 2.4 - auf die sich die Erlaubnis erstrecken soll (z. B. brisante Sprengstoffe, Pulversprengstoffe, elektrische Zündmittel, pyrotechnische Gegenstände/Klasse) 3. Angaben über 3.1 - die Art der beabsichtigten Tätigkeit 3.2 - den Ort der beabsichtigten Tätigkeit 4. Sind Sie im Besitz einer Waffenbesitzkarte oder eines Jahresjagdscheines? 4) Nein Ja Wenn ja: Ausstellende Behörde Ausstellungsdatum Nummer der Berechtigung Gültigkeitsdauer 5. Sind Sie Mitglied in einer jagd- oder schießsportlichen Vereinigung? 4) Nein Ja Wenn ja: Name der Vereinigung Anschrift der Vereinigung 6. Angaben zur persönlichen Zuverlässigkeit: 6.1 Vorstrafen keine ja, wegen: 6.2 Anhängige Ermittlungsverfahren keine ja, wegen:

- 5-7. Bemerkungen / sonstige Angaben: 8. Abschließende Erklärung: Die Richtigkeit vorstehender Angaben wird versichert. Es ist mir bekannt, dass bewusst falsche Angaben zur persönlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers und damit zur Ablehnung des Antrages bzw. zum Widerruf / zur Rücknahme der Erlaubnis führen können. 1) Zutreffendes bitte ankreuzen 2) Stoffe, Gegenstände oder Schnur genau benennen 3) Belege sind beizufügen 4) Nur ausfüllen von Antragstellern, die Treibladungspulver zum Laden und Wiederladen von Patronenhülsen oder zum Vorderlader- oder Böllerschießen benötigen Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers *) Ausfüllung nur im Ausland **) Ausfüllung entfällt im Ausland

- 4 - Anlage zum Antrag auf Erteilung / Verlängerung einer Erlaubnis nach 27 SprengG von Frau / Herrn Fragebogen zur Lagerung kleiner Mengen an Explosivstoffen ( zutreffendes bitte ankreuzen) 1. Die Aufbewahrung erfolgt in einem: Einfamilienhaus Mehrfamilienhaus unbewohnten Gebäude bewohnten Raum unbewohnten Raum Art des Raumes / unbewohnten Gebäudes 2. Besitzt der Aufbewahrungsraum eine Druckentlastungsfläche (z. B. Fenster)? 3. Ist der Aufbewahrungsraum feuerhemmend abgetrennt / ausgeführt? 4. Erfolgt die Aufbewahrung innerhalb eines Behältnisses (z. B. Kassette, Wandschrank, Stahlschrank)? Wenn ja: Ist das Behältnis verschließbar? Ist das Behältnis gegen Wegnahme gesichert ( z. B. Verdübelung in der Wand)? Können Befestigungen und Beschläge von außen entfernt werden? Ist das Behältnis außen mit dem Gefahrensymbol versehen? 5. Besitzt die Tür des Aufbewahrungsraumes ein außen bündig angebrachtes Sicherheitsschloss? Wenn ja: Greift das Sicherheitsschloss bereits nach einer Schließung? 6. Sind die Fenster des Aufbewahrungsraumes ausreichend gesichert (z. B. Fenstergitter, Isolierverglasung, Drahtglas)? 7. Werden die Explosivstoffe so aufbewahrt, dass deren Temperatur 75 nicht überschreitet (Sonneneinstrahlung, Wärmestau)? 8. Wird im Aufbewahrungsraum offenes Licht oder offenes Feuer verwendet? 9. Werden im Aufbewahrungsraum leicht entzündliche oder brennbare Materialien gelagert? 10. Sind in der Nähe geeignete Einrichtungen zur Brandbekämpfung vorhanden (z. B. Wandhydrant, 6 Feuerlöscher mit ABC-Löschpulver)? 11. Werden die Zündhütchen getrennt von dem übrigen Explosivstoff aufbewahrt? ja nein Ort, Datum Unterschrift

- 5 - Bescheinigung zum Nachweis des Bedürfnisses für die Erteilung einer Erlaubnis nach 27 Sprengstoffgesetz Hiermit wird bescheinigt, dass Frau / Herr: geb. am in: wohnhaft: am Übungsschießen mit Feuerwaffen regelmäßig mindestens sechs Monate teilgenommen hat. Bedürfnis Vorderladerschießen Bedürfnis Wiederladen von Patronen Böllerschießen zur Pflege des Brauchtums betreibt. Name und Sitz der Vereinigung: Telefonnummer eines Verantwortlichen: Ort Datum Schießleiter Vorsitzender Vereinsstempel *) Ausfüllung nur im Ausland **) Ausfüllung entfällt im Ausland