Pakt für sichere Lebensmittel Die bayerische Land- und Ernährungswirtschaft stellen Lebensmittel auf qualitativ hohem Niveau her und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Lebensmittelsicherheit und zum Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittel. Gleichwohl hat der gesundheitliche Verbraucherschutz bei Lebensmitteln in den letzten Jahren in der öffentlichen Diskussion stark an Bedeutung gewonnen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die Erzeugung und Behandlung der Futter- und Lebensmittel sowie Fragen nach dem richtigen Umgang mit Lebensmitteln im Privathaushalt sowie einer gesunden Ernährung. 1
Nachhaltigkeit im gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Lebensmitteln fordert auch neue Instrumente der Zusammenarbeit von Staat, gesellschaftlichen Gruppen und Wirtschaft. Instrumente, die stärker als bisher vom Miteinander, von der Kooperation geprägt sein müssen. Mit dem Pakt für sichere Lebensmittel können die vielfältigen Anstrengungen für die Fortführung des hohen Niveaus auf allen Stufen der Herstellung und des Handels unterstützt werden. Beim Pakt für sichere Lebensmittel handelt es sich um eine freiwillige Vereinbarung zwischen Staat, Wirtschaft und Verbrauchern. Die Vereinbarung ist branchenübergreifend angelegt, d. h. Futtermittelindustrie, Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Handwerk und Handel sowie Verbraucherverbände sind gleichermaßen eingebunden. Das Besondere am Pakt für sichere Lebensmittel ist, dass er auf einer breiten gesellschaftlichen Basis steht. Bayern geht mit dem Pakt für sichere Lebensmittel auf dem Gebiet des gesundheitlichen Verbraucherschutzes den neuen Weg der Kooperation von Staat, Wirtschaft und Verbrauchern. Die Bündelung der Beteiligten und der vernetzte Informationsaustausch im Pakt für sichere Lebensmittel schaffen dafür die Grundlage. Die Teilnahme am Pakt für sichere Lebensmittel steht weiteren Organisationen, Verbänden und Einrichtungen der Wirtschaft jederzeit offen. Ziel des Paktes für sichere Lebensmittel ist der Dialog über alle für den gesundheitlichen Verbraucherschutz relevanten Themenfelder von der Urproduktion bis zum Verbraucher (vom Acker bis zum Teller) im Interesse eines effizienten Verbraucherschutzes. Dies erfolgt auf der Grundlage von Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Kooperation. Der Aus- 2
tausch von Risikobewertungen und anderen Informationen über die Erzeugung und Behandlung von Lebensmitteln dient dem gemeinsamen Interesse am Verbraucherschutz und der Lebensmittelsicherheit. Eckpunkte für den Pakt für sichere Lebensmittel Der Pakt für sichere Lebensmittel schafft in Bayern ein Forum für einen aktiven Dialog zwischen Staat, Organisationen, Verbänden und Einrichtungen der Wirtschaft sowie Verbraucherbänden über Risiken, Gefahren und die Maßnahmen zu deren Beherrschung. Früherkennung und Abschätzung von Risiken und Gefahren auf wissenschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung der gesamten Lebensmittelkette einschließlich der Verbraucher sowie Information und Empfehlungen zu risikomindernden Maßnahmen. Verbraucherinformation Die Mitglieder des Paktes für sichere Lebensmittel treten für Transparenz im Umgang mit unseren Lebensmitteln ein. Deshalb halten sie es für wichtig, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch sachlich fundierte Informationsangebote über den Stand der Forschung zu den Wirkungen von Stoffen auf die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit zu informieren. Gesellschaftliche Kooperation suchen Objektive Verbraucheraufklärung unterstützt die gemeinsamen Anstrengungen des Staates, der Lebensmittelwirtschaft und der 3
Verbraucherverbände, um unser hohes Niveau eines gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu sichern. Organisation des Paktes für sichere Lebensmittel Die Mitglieder des Paktes für sichere Lebensmittel richten ein Leitungsforum ein, in dem die Interessen aller Mitglieder des Paktes vertreten sind. In diesem Forum werden die Maßnahmen zur Verwirklichung des Paktes für sichere Lebensmittel vereinbart, Arbeitsgruppen und deren Aufträge festgelegt sowie die Empfehlungen aus den Arbeitsgruppen diskutiert. Die Geschäftsführung des Paktes für sichere Lebensmittel übernimmt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz. Kompetenz Bayerns im internationalen Dialog stärken Globalisierungsprozesse führen dazu, dass Lebensmittel ganz selbstverständlich über nationale Grenzen hinweggehen. Gesundheitlicher Verbraucherschutz spielt deshalb eine zunehmend wichtige Rolle vor dem Hintergrund des internationalen Preis- und Qualitätswettbewerbs. Deshalb ist es wichtig, bayerische Interessen frühzeitig zu formulieren und in die Abstimmungsprozesse auf Bundes- und EU-Ebene einzubringen. Im Pakt für sichere Lebensmittel können dazu fachliche Positionen erarbeitet werden, und der Pakt kann auch eine Plattform bilden, gemeinsame Positionen zu kommunizieren. 4
München, den 22. Mai 2003 Eberhard Sinner Bayerischer Staatsminister für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz Josef Miller Bayerischer Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten Toni Meggle Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Ernährungswirtschaft e.v. 5
Gerd Sonnleitner Präsident des Bayerischen Bauernverbands Heinrich Traublinger Präsident des Bayerischen Handwerkstags Karl Schneider Vorsitzender der Regionalgruppe Süd des Deutschen Verbands Tiernahrung e.v. Dr. Claus Hipp Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags 6
Erich Vorwohlt Präsident des Landesverbandes des Bayerischen Einzelhandels e.v. Irmingard Schmid Vorsitzende des VerbraucherService Bayern im KDFB e.v. Erhard Kremer Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Bayern e.v. 7