Wie Trump der Wirtschaft schadet 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen... 1. sich mit möglichen Folgen von wirtschaftspolitischen Maßnahmen auseinandersetzen. 2. untersuchen, inwiefern Deutschland von wirtschaftspolitischen Maßnahmen in anderen Ländern betroffen ist. 3. exemplarisch Interdependenzen der Handlungen der Akteure im internationalen Politik- und Wirtschaftsgeschehen erläutern. 2. Aufgaben 1. Ermitteln Sie die bislang erkennbaren Pläne des künftigen US-Präsidenten Trump zur Gestaltung der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Nennen Sie die Zielsetzungen, die er damit verfolgt. 2. Stellen Sie dar, welche Folgen damit nach Einschätzung der Bundesregierung verbundenen sind. Beschreiben Sie anhand eines konkreten Beispiels, mit welchen Argumenten diese Einschätzung begründet wird. 3. Erläutern Sie, aus welchen Gründen die Bundesregierung die Planungen zur Gestaltung der künftigen US-Wirtschaftspolitik mit großem Interesse verfolgt. 4. Erklären Sie am vorliegenden Beispiel, was unter der Interdependenz der Handlungen der Akteure im internationalen Politik- und Wirtschaftsgeschehen verstanden wird und verdeutlichen Sie Zusammenhänge. 5. Diskutieren Sie in der Klasse über mögliche Auswirkungen und Folgen der bislang erkennbaren Pläne zur künftigen US-Wirtschaftspolitik für die USA selbst und für Deutschland. 1
Wie Trump der Wirtschaft schadet Kurzfristig könnte der designierte US-Präsident ein konjunkturelles Strohfeuer entfachen, mittelfristig aber überwiegen nach Überzeugung der Bundesregierung die negativen Folgen seiner Wirtschaftspolitik. Das belegt ein Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium. 5 10 15 20 25 30 35 40 Die Bundesregierung sorgt sich um die Entwicklung der US-Wirtschaft unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump. In einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, Trumps Pläne könnten zwar kurzfristig das Wachstum der US-Wirtschaft beflügeln, mittelfristig würden aber die Bremseffekte überwiegen. Mit unangenehmen Folgen für die Handelspartner der USA. Es ist das erste Mal, dass die Bundesregierung ein konkretes Szenario für die Folgen der sich abzeichnenden US-Wirtschaftspolitik entwirft. Das Beunruhigende daran: Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland die negativen Effekte zu spüren bekommt. Die Pläne Trumps seien "zusammengenommen geeignet, das US- Wachstum mittelfristig zu dämpfen, die Inflation zu beleben, eine restriktive Geldpolitik zu begünstigen, den Handel zu beeinträchtigen und außenwirtschaftliche Ungleichgewichte zu schaffen oder zu verschärfen", resümieren die Autoren des dreiseitigen Papiers. Zwar lässt sich der Wirtschaftskurs des künftigen US-Präsidenten erst grob umreißen, weil ein detailliertes Konzept fehlt. Allerdings gibt es einen Kern von Maßnahmen, die als gesetzt gelten: Steuersenkungen, höhere Infrastrukturinvestitionen, Mehrausgaben für innere und äußere Sicherheit, Deregulierung in den Bereichen Finanzen und Energie, entschlossene Abschiebung illegaler Einwanderer und protektionistische Handelspolitik. So plant Trump, den Spitzensteuersatz von knapp 40 Prozent auf 33 Prozent und die Körperschaftsteuer von 35 auf 15 Prozent zu senken. Bislang im Ausland geparkte Gewinne sollen bei Repatriierung einmalig mit zehn Prozent besteuert werden. Mit Steueranreizen und Public-Private-Partnerships sollen zusätzlich Infrastrukturinvestitionen bis zu einer halben Billion Dollar über zehn Jahre angeregt werden. Außerdem könnten zwei bis drei Millionen Menschen von Abschiebungen betroffen sein. Auf Importe aus China soll es Schutzzölle von 45 Prozent geben, auf Importe aus Mexiko Zölle von 35 Prozent. Trump will außerdem ein Inkrafttreten des transpazifischen Freihandelsabkommens TPP verhindern. Während Steuersenkungen und Infrastrukturinvestitionen zunächst wie ein massives Konjunkturprogramm wirkten, hätten die geplanten handels- und migrationspolitischen Maßnahmen gegenteilige Folgen, heißt es in dem Papier des Wirtschaftsministeriums. Sie dürften "spätestens ab 2019 das Wachstum insgesamt bremsen". Allein die restriktive Migrationspolitik "könnte das US-Wachstum mittelfristig um fast zwei Prozentpunkte niedriger ausfallen lassen". Der negative Effekt der Schutzzölle wird auf "bis zu 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts" (BIP) beziffert. 2
45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 Die Autoren des Papiers sind davon überzeugt, dass die Inflation in den USA höher ausfallen wird als erwartet. In der Folge dürfte der Leitzins angehoben werden: Bereits Ende 2017 könnte er zwischen 1,25 und 1,5 Prozent liegen, so die Prognose. "Für eine restriktivere Geldpolitik spricht auch, dass in diesem Zeitraum im Board der US-Zentralbank mehrere Neunominierungen anstehen, wodurch Befürworter einer restriktiveren Geldpolitik höheres Gewicht erhalten könnten", schreiben die Experten. Den Bremseffekt einer restriktiveren US-Geldpolitik beziffern die Experten mit 0,3 Prozentpunkten vom BIP. Höhere Leitzinsen in den USA und eine Aufwertung des Dollars würden spürbare Folgen für die Außenwirtschaft haben, heißt es weiter. "Die Ankündigung seiner Investitions- und Steuersenkungspolitik hat schon jetzt den Dollar nach oben getrieben", sagte Ifo-Chef Clemens Fuest dem Handelsblatt. Wenn dadurch die Zinsen stark stiegen, "wäre das für Südeuropa weniger gut", sagte Fuest mit Blick auf Länder wie Italien oder Griechenland, deren Schuldenfinanzierung bei steigendem Zinsniveau teurer würde. Ähnlich argumentiert Lüder Gerken, Chef des Centrums für Europäische Politik (CEP). "Steigende Leitzinsen in den USA stürzen die Europäische Zentralbank in ein Dilemma. Wenn sie nachzieht, setzt sie damit Staaten mit hohem Schuldenstand unter Druck. Zieht sie nicht nach, fließt Kapital aus Europa ab", sagte Gerken dem Handelsblatt. Schutzzölle und die Migrationspolitik lösten bei den US-Handelspartnern "spätestens ab Anfang 2019" negative Folgen aus, heißt es in dem Papier. Das wiederum könnte Deutschland besonders treffen. Denn die deutsche und die US-amerikanische Wirtschaft sind eng miteinander verknüpft. Die USA sind Deutschlands wichtigster Handelspartner. Im Jahr 2015 wurden zwischen den beiden Staaten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Waren im Wert von 174 Milliarden Euro gehandelt. Deutschland exportierte 2015 Waren im Wert von 113,7 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten. Die Importe amerikanischer Güter beliefen sich auf 60,2 Milliarden Euro. Deutsche Exporteure würden eine Schwächung der US-Wirtschaft schnell spüren. Die Analyse des Wirtschaftsministeriums geht in eine ähnliche Richtung wie die Erwartungen der Industrieländer-Organisation OECD: Zunächst setzt ein Strohfeuer ein, danach folgt das böse Erwachen. So prognostiziert die OECD, dass der neue US- Präsident wegen seiner Investitions- und Steuerpläne in den nächsten zwei Jahren zum Wachstumstreiber der Weltwirtschaft wird. Die USA könnten damit das weltweite Wachstum von eher mäßigen 3,3 Prozent im Jahr 2017 um 0,4 Prozentpunkte vergrößern - und 2018 um weitere 0,8 Prozentpunkte, schreiben die OECD- Ökonomen in ihrem aktuellen Weltwirtschaftsausblick. Dieser Schub würde aber nur wirken, wenn Trump seine Ankündigungen komplett und schnell umsetzt. Und: wenn Trump gleichzeitig seinen Slogan "America first" relativiert und den US-Markt nicht abschottet. Protektionismus dagegen könnte in der Zeit ab 2018 dauerhaft das Weltwirtschaftswachstum bremsen, so die OECD. Auch viele deutsche Ökonomen erwarten zuerst einen positiven Trump-Effekt. In einer Umfrage des Ifo-Instituts und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter 130 3
95 deutschen Wirtschaftsprofessoren rechneten 80 Prozent mit einer moderaten Stimulierung des Wachstums und 75 Prozent mit mehr Beschäftigung. Der Optimismus der Professoren könnte aber auf falschen Annahmen ruhen: 61 Prozent erwarten nur eine "leicht protektionistische Wende", so das Ifo-Institut. Falle sie größer aus, wäre dies schlecht für die USA und noch schlechter für Deutschland. Quelle: Riedel, D./Stratmann, K., Handelsblatt, Nr. 233, 01.12.2016, 6 4
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