Bezirksausschuss des 10. Stadtbezirkes Moosach Landeshauptstadt München Vorsitzender Wolfgang Kuhn Landeshauptstadt München, BA-Geschäftsstelle Nord Ehrenbreitsteiner Str. 28 a, 80993 München NIEDERSCHRIFT DER BEZIRKSAUSSCHUSS-SITZUNG Am 19.03.2018 Privat: Haldenbergerstr. 3 80997 München Telefon: 0151/20037250 Geschäftsstelle: Ehrenbreitsteiner Str. 28 a 80993 München Telefon: 159 86 89 33 Telefax: 159 86 89 21 E-Mail: bag-nord.dir@muenchen.de München, 03.04.2018 Ort: Beginn : Ende : Sitzungsleitung: Protokoll: Anwesende: Entschuldigt: Gaststätte Alter Wirt Dachauer Str. 274 19.35 Uhr 22.05 Uhr Herr Kuhn Frau Westner (Geschäftsstelle) siehe Anwesenheitsliste und Gästeliste siehe Anwesenheitsliste 1. Eröffnung, Protokoll der letzten Sitzung 1. Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Die Tagesordnung wird wie folgt ergänzt/geändert: 3.1.1 Beschluss Demokratiemobil 3.3.2.2 Dachauer Str. 164 (GS) 3.3.2.3 Ernst-Platz-Str. 2a 4.5.1 Anfrage zur Neugestaltung des Amphionparks 6.11.7 Karlinger Str. 61 Die Tagesordnung wird mit diesen Ergänzungen einstimmig angenommen. Korrekturvorschlag zum Protokoll der Sitzung vom 05.02.2018 (kursiv!): zu TOP 2.1 Ergänzung des Antrages um Örtlichkeit Feldmochinger Str. gegenüber von Nr. 57, vor der KFZ-Sachverständigenstelle. Das Protokoll der BA-Sitzung vom 05.02.2018 wird mit o.a. Änderung einstimmig genehmigt. 1. Abrechnung von Sitzungsgeldern: 1. Bildung eines sonstigen internen Gremiums "Vorlagenbesprechung" Vorschlag: Gremium sollte Vorbesprechung benannt werden
Seite 2 2. Benennung Mitglieder Vorschlag: BA-Vorsitzender (Herr Kuhn), 1. und 2. stellvertretende Vorsitzende (Herr Dr. Dietrich, Frau Kahl) 1. Beisitzerin (Frau Salzhuber) 3 Fraktionssprecher (Frau Schrimpf, Herr Ryba, Herr Wies) 1 Parteivertreter FDP (Herr Stoßno), 3 stellvertr. Fraktionssprecher (Herr Simonsen, Frau Rapp, Frau Kalleder) 2. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort 1. Runder Tisch Inklusion in Moosach: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Bürger a) Ziffer 1: Organisation eines Ortstermins mit und P+R Gesellschaft; Verweisung federführend in UA Verkehr und WV in Sitzung am 16.04.2018. b) Ziffer 2: Einholung Zustimmung BA 9 (da sich Schwimmbecken im 09. Stadtbezirk befinden). Danach Weitergabe an SWM zur Prüfung. Beschlüsse zu a) und b): jeweils Zustimmung, einstimmig Die Antragsteller waren in der Sitzung anwesend und haben die Beschlussfassung zur Kenntnis genommen. 3. Berichte 3.1 UA Jugend, Soziales, Schule und Kultur 1. Beschluss Demokratiemobil Veranstalter KJR schlägt 2 Standorte in Moosach (noch vor Landtagswahlen) vor: Meile Moosach und Berufschulzentrum an der Riesstraße. Seitens des werden jeweils 2 bis 3 Helfer benötigt. Anmeldung bitte bei Frau Kraus. 2. 3. Am 04.05.18 wird das Familienfest an der Karl-Lipp-Straße stattfinden; Vorbereitungstreffen am 28.03.18 Die Teilnahme von BA-Mitgliedern ist erwünscht. RAGs: Es wird eine Aktionswoche Armut organisiert. Eine Datensammlung ist in Vorbereitung. 3.2 UA Verkehr 1. Treffen mit Baureferat - Tiefbau am 22.02.2018 a) siehe Zusammenfassung im Protokoll des UA Verkehr
Seite 3 b) Die Roteinfärbungen von Radwegen (Pilotprojekt) sollten keine dringend benötigte Mittel des Baureferates (BAU-T22) blockieren, sondern ausschließlich aus Mitteln der Nahmobilitätspauschale finanziert werden. Der Vorschlag des Baureferates, u.a. die Sanierung des Radwegbelages des Wintrichrings (zwischen Menzinger Straße und Dachauer Straße, beidseitig) im Rahmen des Pilotprojektes durchzuführen, wird in Frage gestellt. Der Streckenabschnitt erscheint als nicht vorrangig sanierungsbedürftig. Der Vorteil der Roteinfärbung zwischen Menzinger und Dachauer Straße wird nicht erkannt. Sinnvoll ist lediglich die Roteinfärbung in den Kreuzungsbereichen. Baureferat und sollen gebeten werden, diese vorgeschlagene Maßnahme zu überdenken. Dafür vorgesehene Mittel könnten für dringli chere Maßnahmen verwendet werden. 2. Verkehrssituation Feldmochinger Straße a) Bürgeranliegen vom 08.12.17 b) Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.18 c) verkehrsrechtliche Anordnung der Unfallkommission vom 18.01.18 Bürger Vorschläge nach Diskussion: zu a) Dem Antragsteller werden die Maßnahmen der Unfallkommission zur Kenntnis gegeben; ansonsten keine weitere Veranlassung zu b) Der Antrag wird unverändert zur Prüfung ans weitergegeben Beschluss: Zustimmung, mehrheitlich (gegen die Stimmen CSU und FDP) zu c) Die verkehrliche Anordnung wird zur Kenntnis genommen. d) Weiteres Vorgehen: Schreiben 1 an Baureferat/ Abt. Straßenunterhalt: Da im Grundsatzbeschluss Radverkehr auf Seite 108 unter Ziffer 10 steht Das Baureferat wird beauftragt, die Roteinfärbungen auf Radwegen auf Pilotstrecken umzusetzen. Die Finanzierung erfolgt aus der Nahmobitätspauschale, wären - entgegen der Aussage der Referatsvertreterin (siehe TOP 3.2.1) blockierte Mittel frei. Diese können deshalb für andere notwendige Sanierungen von Fahrbahnen, Fuß- und Radwegen (gemäß Aufstellung des BA 10) erfolgen. Schreiben 2 an Baureferat/ Abt. Straßenunterhalt: Die Notwendigkeit der Sanierung der Fahrbahn und des Rad- und Fußweges in der Feldmochinger Straße ist dem Baureferat seit langem bekannt. Sie wurde - gemäß dessen Angaben - lediglich zurückgestellt bis die baulichen Maßnahmen beendet und die Abrechnung der Erschließungskosten erfolgt sind. Nach Ansicht des BA 10 sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Hinderungsgründe mehr vorhanden, diese Sanierung nun vorzunehmen. Wenn das eigene Budget nicht ausreicht, könnte das Baureferat beantragen zu prüfen, ob Mittel aus der sog. Nahmobilitätspauschale herangezogen werden können.
Seite 4 3.3 UA Bau, Umwelt und Wirtschaft 1. Bauvorhaben: 1. Ernst-Platz-Str. 2A 2. Lechelstr. 35 2. Baumfällungen im Rahmen von Bauvorhaben: 1. Simrockstr. 57 Der UA empfiehlt Zustimmung zur Fällung der Birke. Ablehnung der Fällung der Weide, da sie vital und ortsbildprägend ist und nicht in der künftigen Baugrube steht (ca. 2 m entfernt). 2. Dachauer Str. 164 (GS) 3. Ernst-Platz-Str. 2A Der UA empfiehlt Zustimmung zur Fällung für 6 von 8 beantragten Bäumen. Ablehnung der Fällung von Bäumen Nr. 20 und 13. Es handelt sich um 2 geschützte Eiben, die weder in der Baugrube, noch in der Zufahrt stehen. 3. Bauvorhaben Werbeanlagen: Georg-Brauchle-Ring Beschluss: Kenntnisnahme, einstimmig 4. Baumfällung i.z. mit Teil-Baugenehmigung (Erdaushub) Dachauer Straße - Vorabzustimmung des Vorsitzenden 3.4 Sonstige Berichte 1. Mitmachen beim Tag des offenen Denkmals 2018 Herr Kuhn: Ein ortsansässiger Verein sollte der eigentliche Akteur sein. Der- könnte sich jedoch Gedanken bzgl. geeigneten Vorschlägen machen. 2. Veranstaltung Attentat am OEZ Hintergründe, Einordnung und Folgen am 14.03.18 im Pelkovenschlössl. Der BA 10 war Mitveranstalter. Frau Rapp: es soll eine weitere Veranstaltung zum 2. Jahrestag stattfinden. Will sich der BA daran beteiligen? Vorschlag: Verweisung in UA JSSKB
Seite 5 3. Weitere stattgefundene Veranstaltungstermine: - 19.02.18: Ehrung langjähriger BA-Mitglieder [Frau Girard, Herr Kramer] - 21.02.18: FAK Alte Menschen (Themen: Pflegestufen; Pflegedienste; Planung Seniorenwoche 2018 (11.10. bis 18.10.18; Auftaktveranstaltung im ASZ; Budget-Antrag wird dafür gestellt werden) - 07.03.18: Richtfest VHS. Einweihung ist im Oktober 2018 geplant. - Vorstandssitzung der freiwilligen Feuerwehr - 13.03.18: gemeinsamer Austausch BA-Vorsitzende mit dem OB - 15.03.18: Jahrestreffen für die BA-Vorsitzenden im Baureferat 4. Hinweis auf künftige Veranstaltungen: - 26.03.18: Baustellenführung im neuen VHS-Gebäude - 29.05.18: Fest zur Eröffnung des Amphionparks; offizielle Einweihung 4. Anträge 4.1 Anträge der SPD 1. Freiflächengestaltung auf dem Grundstück Franz-Fihl-Str. 10 (auch südlich des Grundstücks Meißener Str. 11) Beschluss: Zustimmung, mehrheitlich (gegen 1 Stimme) 2. Wiederherstellung eines gemeinsamen Geh- und Radweges an der Baldurstraße Richtung Westen PI: gemäß einer verkehrsrechtlichen Anordnung vom 21.10.18 ist am 08.12.17 die Beschilderung dafür bereits erfolgt. Jedoch wurde vergessen, den Zusatzhinweis auf den kombinierten Geh- und Radweg anzubringen. hat zugesichert, diesen umgehend anzubringen. Vorschlag: Antrag wird zurückgezogen. 3. Ausbau der Untermenzinger Straße zwischen Allacher Straße und Memminger Platz 4.2 Anträge der CSU 4.3 Anträge Bündnis 90 / Die Grünen / ÖDP 4.4 Anträge der FDP 4.5 Sonstige Anträge 1. Anfrage zur Neugestaltung des Amphionparks
Seite 6 5. Entscheidungen [allgemein, Budgetangelegenheiten, Bürgerversammlungsempfehlungen] 1. Budget der Bezirksausschüsse Elternbeirat des Gymnasiums München Moosach Sicher im Internet Workshop und Elternabend DIR 2. Budget der Bezirksausschüsse PSV-München e.v. Jugendfußballturnier vom 15. bis 21.07.2018 DIR 3. Situierung der geplanten Kita im Neubauprojekt der GWG Gubestr. 27-37 (Empfehlung Nr. 14-20 / E 01760 der Bürgerversammlung am 19.10.2017) Ablehnung der Beschlussvorlage (Antrag der Referenten). Gründe: Hinweis auf die der GWB bekannten Beschlusslage des BA: Situierung Verwaltung, Bewohnertreff und Kita mittig in der Siedlung als Optimallösung. Dies würde den Bewohnern der dem Neubauprojekt gegenüberliegenden Siedlung Nanga-Parbat-/ Welzenbachstraße mit ähnlicher sozialer Bewohnerstruktur räumlich näher liegen als eine Situierung an der Baubergerstraße. Ein Argument der GWG für die Lage an der Baubergerstraße ist die gute U- und S-Bahn Anbindung (Bahnhof Moosach). Jedoch befindet sich die für die Bewohner günstiger gelegene Straßenbahnhaltestelle der Linie 20 in der Dachauer Straße / Ecke Hugo-Troendle-Straße. Von dort aus wäre der Weg zu den sozialen Einrichtungen kürzer. Dem Argument, dass Wohnungen im Erdgeschoss an der Bauberger Straße nicht attraktiv sind, widerspricht die Tatsache, dass entlang der gesamten Bauberger Straße im EG Wohnungen sind. Ebenso hat die GWG in ihrem derzeit entstehenden Neubau Ecke Dachauer/ Hugo-Troendle im EG Wohnraum vorgesehen. Der BA 10 fordert, dass die genannten Argumente des BA gewürdigt werden und bei der Umsetzung der Planung zum tragen kommen. Beschluss: Zustimmung, mehrheitlich 4. Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis gemäß OB-Vollmacht: Dachauer Str. 413; Genehmigung für einen mobilen Fahrradständer 5. Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis gemäß OB-Vollmacht: Pelkovenstr. 42; Genehmigung einer Freischankfläche
Seite 7 6. Anhörungen 1. Inklusionsbeauftragte in den Bezirksausschüssen DIR 2. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung: Am Oberwiesenfeld Neubau öffentliche Grünfläche mit Ausgleichsfläche (Bbplan Nr. 2073) BAUR Vorschlag: Zustimmung zur Vorlage mit folgender Maßgabe: Gemäß den Ausführungen unter Ziffer 4.1 werden nur asphaltierte Wege mit insektenfreundlicher Beleuchtung ausgestattet. Für eine Beleuchtung im Bereich des Jugendunterstandes werden nur Leerrohre vorgesehen. Der BA hält eine Beleuchtung dort auch für notwendig. Diese kann mit Rücksicht auf die Nachtruhe der Vögel geschaltet werden. 3. Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund (Begleitgrün): Moosacher St.-Martins-Platz; "Moosacher Dorffest" am 14.07.2018 4. Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund und auf städtischem Privatgrund (Festzelt): "Moosacher Maifest" vom 27.04. bis 01.05.2018 5. Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund, im Freien auf Privatgrund und in städtischen Grünanlagen: Olympiapark "Wings for Life Worldrun 2018" am 06.05.2018 6. Mittelfristige Finanzplanung 2017-2021; Mehrjahresinvestitionsprogramm - Fortschreibung für die Jahre 2018 bis 2022 STK Vorschlag: Frau Schrimpf hat dankenswerterweise die Änderungswünsche tabellarisch zusammengefasst [ siehe Anlage Protokoll!]. Bitte an Stadtkämmerei, die gelb/ schraffiert markierten Maßnahmen - wie beschrieben - im Rahmen der Fachberatungen über das Mehrjahresinvestitionsprogramm vorzubereiten. 7. Vorlage Konzept zur Verkehrsberuhigung Donnersbergerbrücke und Mittlerer Ring Nord Die Ausführungen sind sehr dürftig, da die Problematik in der Landshuter Allee nicht erfasst ist. Es handelt sich hier jedoch nur um Ausführungen im Rahmen einer Vorplanung. Mitte 2018 werden dem Stadtrat Ergebnisse der Planungen
Seite 8 vorgelegt. Eine Zustimmung wäre deshalb möglich. Beschluss (wie Vorschlag): Zustimmung, mehrheitlich (16:5) 8. Haltestellensituation für neue Expressbuslinie X50 im Bereich Moosach Bahnhof / Breslauer Straße MVG Ablehnung der Vorlage, da der BA 10 im Vorfeld dieser Planungen nicht beteiligt wurde. Die geplante Endhaltestelle in der Breslauer Straße ist nicht geeignet. In der unmittelbaren Umgebung herrscht bereits jetzt ein hoher Parkdruck. Ein Wegfall von weiteren 15 Parkplätzen ist nicht hinnehmbar. Die geplante Linienführung durch die Pelkovenstraße lässt gerade in Berufsverkehrszeiten wegen regelmäßigen Verkehrsstaus die Unpünktlichkeit des Busses erwarten. Besser: Max-Born-/ Dachauer Straße? Der Einsatz von Dieselbussen im 6-Minuten-Takt ist bei den derzeitigen Diskussionen bezüglich zu hohen Feinstaubbelastungen kontraproduktiv. Die MVG soll für ein persönliches Treffen zur Vorstellung / Diskussion der Planungen (künftigen Linienbus-Führung) eingeladen werden. Verweisung in UA Verkehr und WV in Sitzung am 16.04.18 Beschluss (wie Vorschlag): Ablehnung, einstimmig 9. AG Spiellandschaft: Übersicht Spielaktionen 2018 10. Anmietung Splittergrundstück Allacher Straße / Ecke Waldhornstraße für Angebot Bettfedernreinigung vom 19.04. bis 26.04.18 und 30.08. bis 06.09.18 KOMR 11. Baumfällungen (Baumschutz): 1. Eggmühler Str. 30 Vorschlag: Ablehnung der Fällung der 2 Fichten, da vital und ortsbildprägend. [Anmerkung: Baum wurde zwischenzeitlich seitens LBK zur Fällung freigegeben!] 2. Ehrenbreitsteiner Str. 29 Vorschlag: Zustimmung zur Fällung mit Ersatzpflanzung 3. Hirschstr. 11 Vorschlag: Ablehnung der Fällung der Kiefer, da vital und ortsbildprägend. Keine Stolperfallen; Pflegemaßnahmen sind ausreichend [Anmerkung: Baum wurde zwischenzeitlich seitens LBK zur Fällung freigegeben!] 4. Lauinger Str. 42 Vorschlag: Ablehnung der Fällung des kompletten Spitzahorns. Der senkrecht stehene Stamm ist erhaltenswert (fachgerechte Schnittstellen-Versiegelung) 5. Lauinger Str. 63 Vorschlag: Zustimmung zur Fällung
Seite 9 6. Prochintalstr. 33 Vorschlag: Zustimmung zur Fällung der Tanne. Ablehnung der Fällung der Thuja, da vital und ortsbildprägend 7. Karlinger Str. 61 Vorschlag: Zustimmung zur Fällung Anmerkung: Die restlichen Tagesordnungspunkte 7 und 8 wurden vorher in den Fraktionen behandelt und werden deshalb nicht mehr aufgeführt. München, 03.04.2018 gez. gez. Wolfgang Kuhn Vorsitzender Gaby Westner BA-Geschäftsstelle