Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Drucksache 5/3158 11.08.2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2011 Die Kleine Anfrage 1613 vom 30. Juni 2011 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten April bis Juni 2011 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung in den Monaten April bis Juni 2011 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls Bereich der Polizeidirektion [PD-Bereich], Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge etc.) gegen Ausländerinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung in den Monaten April bis Juni 2011 bekannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls PD-Bereich, Datum, Art der Aktivität und Kontext der Aktivität, gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit des Täters bzw. der Täterin)? 3. Wie viele Personen wurden in den Monaten April bis Juni 2011 durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls PD-Bereich und Datum)? 4. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands und Publikationen und Verlage gab es in den Monaten April bis Juni 2011 in Thüringen und wie sind sie jeweils konkret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation bzw. Publikation, Verlag oder Band, Mitgliederstärke bzw. Auflage, Aktivität, Datum und Ort, gegebenenfalls PD-Bereich)? 5. Wie viele Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren wurden in den Monaten April bis Juni 2011 gegen Tatverdächtige bzw. Täter und Täterinnen mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet bzw. abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf bzw. Tat, Ort, gegebenenfalls PD- Bereich und gegebenenfalls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit des Täters bzw. der Täterin)? 6. Wie viele Nachmeldungen rassistischer und rechtsextremer Straftaten wurden für das erste Quartal 2011 registriert? Druck: Thüringer Landtag, 24. August 2011
Drucksache 5/3158 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 9. August 2011 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Zeitraum April bis Juni 2011 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" (PMK - R) zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 4 dargestellt. Zu 2.: In den Monaten April bis Juni 2011 wurden die in Anlage 2 aufgeführten Aktivitäten gegen Ausländerinnen und Ausländer im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 3.: Im Zeitraum April bis Juni 2011 wurden im Freistaat Thüringen durch rechtsextremistische oder rassistische Anschläge oder Überfälle insgesamt sechs Personen verletzt. Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen. Es wurde in diesem Zeitraum durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle im Freistaat Thüringen niemand getötet. Zu 4.: Im Zeitraum April bis Juni 2011 sind die in Anlage 4 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Von April bis Juni 2011 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum April bis Juni 2011, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlossen. Zu 6.: Für das erste Quartal 2011 wurden 93 Delikte der PMK - Rechts, davon elf Delikte mit fremdenfeindlicher Motivation, nachgemeldet. In Vertretung Rieder Staatssekretär Anlagen *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 2
1 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 1613 April bis Juni 2011 Straftat Paragraf Anzahl PD-Bereich Verbreiten von Propagandamittel 86 StGB 1 Jena verfassungswidriger Organisation Verwenden von Kennzeichen 86a StGB 14 Erfurt verfassungswidriger Organisationen 16 Gera 23 Gotha 23 Jena 43 Nordhausen 22 Saalfeld 16 Suhl Hausfriedensbruch 123 StGB 1 Nordhausen Volksverhetzung 130 StGB 2 Gera 3 Gotha 4 Jena 2 Nordhausen 1 Saalfeld Störung der Totenruhe 168 StGB 1 Jena Körperverletzung 223 StGB 1 Jena Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 1 Gotha (Versuch) 2 Jena 1 Suhl Bedrohung 241 StGB 1 Gotha Sachbeschädigung 303 StGB 1 Gera 3 Gotha 4 Jena 2 Nordhausen 1 Suhl Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 14 Nordhausen
Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 1613 April bis Juni 2011 Straftat Paragraf Anzahl PD-Bereich 86a StGB 4 Erfurt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 Nordhausen 1 Saalfeld 1 Suhl Volksverhetzung 130 StGB 1 Gera 1 Gotha 3 Jena Störung der Totenruhe 168 StGB 1 Jena Körperverletzung 223 StGB 1 Jena Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 1 Suhl Bedrohung 241 StGB 1 Gotha Sachbeschädigung 303 StGB 3 Jena 1 Nordhausen
Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 1613 April bis Juni 2011 Straftat Paragraf Anzahl PD-Bereich Opfer Delikte Körperverletzung 223 StGB 1 Jena 2 Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 1 (Versuch) Gotha keine Verletzten 2 Jena 3 1 Suhl 1
1 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 1613 April bis Juni 2011 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische 03.04.2011 Nordhausen Mahnwache NPD- Partei Deutschlands (NPD) (ca. 350 Nordhausen; Freie Kräfte Mitglieder) 09.04.2011 Gera Mahnwache NPD- 01.05.2011 Landkreis Gotha 08.05.2011 Landkreis Gotha Flugblattaktionen Aufräumen einer Gräberanlage in der Rennsteigregion 04.06.2011 Sondershausen 10. Thüringentag der nationalen Jugend Gera NPD- Gotha NPD- Gotha NPD- Kyffhäuserkreis; Freie Kräfte 11.06.2011 Bad Salzungen Mahnwache NPD- Gera 17.06.2011 Gera Mahnwache NPD- Gera 18.06.2011 Kirchheim Landesparteitag NPD- Landesverband Thüringen 25.06.2011 Schweina Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahl NPD- Wartburgkreis 25.06.2011 Leimbach Sommersonnenwendfeier NPD- Wartburgkreis Zusätzlich fanden in den 17 Kreisverbänden der NPD meist monatlich Mitgliederversammlungen und nationale Stammtische sowie NPD-Vorstandssitzungen statt.
2 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 1613 April bis Juni 2011 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Deutsche Volksunion (DVU) (ca. 50 Mitglieder) Die DVU trat seit der Verschmelzung mit der NPD in Thüringen nicht mehr in Erscheinung. Wegen des noch laufenden Verfahrens vor dem Landgericht München I ist der Status derzeit strittig. Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status Im zweiten Quartal des Jahres 2011 wurde kein rechtsextremistisches Konzert durchgeführt, aufgelöst oder verhindert. Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber Saale Stimme Jahrgang 2 Ausgabe 3 Thüringer Medienverbund Bürgerstimme! Jahrgang 2 Ausgabe 12 NPD- Erfurt- Sömmerda für Thüringer Medienverbund Wartburgkreis Bote Jahrgang 6 Ausgabe 21 Patrick WIESCHKE für Thüringer Medienberbund Südthüringen Stimme Jahrgang 2 Ausgabe 4 Thüringer Medienverbund Der Rennsteig Bote Jahrgang 7 Ausgabe Thüringer Medienverbund 1/2011 Eichsfeld Stimme Jahrgang 3 Ausgabe 5 NPD- Eichsfeld für Thüringer Medienverbund Der Nordthüringen Bote Jahrgang 3 Ausgabe 5 Thüringer Medienverbund Weimarer Landbote Jahrgang 2 Ausgabe 2 Thüringer Medienverbund Ostthüringen Bote Jahrgang 2 Ausgabe 4 Thüringer Medienverbund
3 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 1613 April bis Juni 2011 Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 02.04.2011 vermutlich Jena Thüringer Gruppen Treffen des Freien Netzes (FN) 09.04.2011 Kahla FN Kahla/FN Jena Beteiligung am Aktionstag Saubere Umwelt 1 09.04.2011 Saalfeld FN Saalfeld Kranzniederlegung 20.04.2011 nicht bekannt FN Jena Zusammenkunft anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler 1 23.- 30.04.2011 FN Erfurt Erfurt, Weimar, Suhl, Blankenhain, Bad Berka, Kranichfeld Aktionswoche Fremdarbeiterinvasion stoppen 1 07.05.2011 Kirchheim FN Gruppen in Thüringen, NPD Treffen der Generationen 07.05.2011 Kirchheim FN Gruppen in Aufzug mit Kundgebung Thüringen, NPD 08.05.2011 Weimar/Buchenwald FN Südthüringen Kranzniederlegung im Speziallager 2 1 08.05.2011 Martinroda/A71 nicht bekannt Plakatierung im Zusammenhang mit dem 8. Mai 16./17.05.2011 Gehren nicht bekannt Propagandaaktion Volkstod stoppen 28.05.2011 Zadelsdorf u.a. regionale Rechtsextremisten 18.06.2011 Greiz regionale Rechtsextremisten Geburtstagsfeier Landfriedensbruch (Übergriff auf dem Greizer Park- und Schlossfest) 25.06.2011 Erfurt FN Erfurt 2. Kinderfest 1 26.06.2011 Zella-Mehlis Freie Kräfte Demonstration 1 Eigenangabe
4 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 1613 April bis Juni 2011 Aktionen bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 15. Mosbach Exilregierung Arbeitssitzung/Tagung 16.04.2011 Deutsches Reich 20. Kirchheim Gesellschaft für freie Jahreskongress 22.05.2011 Publizistik 16. 19.06.2011 Illfeld Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.v. Sommersonnenwendfeier
Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 1613 April bis Juni 2011 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln 118 verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 4 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 17 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 223 ff StGB (Körperverletzungsdelikte) 5 306 ff StGB (Brandstiftungsdelikte) 0 Sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 14
Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 1613 April bis Juni 2011 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Straftatbestand Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 168 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen 59 durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( 153 ff. StPO, 45 und 47 JGG) Verurteilungen 29 davon: zu Geldstrafen und/oder Zuchtmitteln bzw. Erziehungsmaßregeln nach 24 dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) zu Jugend- oder Freiheitsstrafen bis 6 Monate 0 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis zu 1 Jahr 5 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von 1 Jahr bis zu 2 Jahren 0 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von mehr als 2 Jahren 0