Die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte der Juristischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena vorgelegt von Heinrich Markowsky aus München
Erstberichterstatter: Prof. Dr. Walter Bayer Zweitberichterstatter: Prof. Dr. Jochem Reichert Tag der mündlichen Prüfung: 25.10.2013
Heinrich Markowsky Die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen
Jenaer Studien zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht Band 41 Herausgegeben von den Professoren Dr. Christian Alexander, Dr. Walter Bayer, Dr. Volker Jänich, Dr. Christoph Ohler, Dr. Matthias Ruffert und Dr. Giesela Rühl
Die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen von Heinrich Markowsky JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2013
Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über <http://dnb.ddb.de> abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2013 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH, Sipplingen Satz: Societas Verlag (www.societas-verlag.de) Printed in Germany ISBN 978-3-86653-283-0 ISSN 1861-5627 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet: www.jwv.de
Meinen Eltern
Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2013/2014 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena als Dissertation angenommen. Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung konnten bis Mitte September 2013 berücksichtigt werden. Höchster Dank gebührt meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Walter Bayer, der die vorliegende Arbeit anregte. Er hat mein Vorhaben hervorragend betreut und unterstützt. Der wissenschaftliche Austausch mit ihm und den an den Doktorandenkolloquien teilnehmenden Mitdoktoranden lieferte mir wertvolle Anregungen und half mir, meinen Blick zu schärfen. Überdies gilt mein Dank Herrn Professor Dr. Walter Bayer sowie den übrigen Herausgebern der Jenaer Studien zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht für die Aufnahme der Arbeit in diese Schriftenreihe. Ferner danke ich Herrn Professor Dr. Jochem Reichert für die Übernahme und zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Mein besonderer Dank gilt meinen Eltern, die mir während meiner gesamten Ausbildung stets zur Seite standen und durch deren Unterstützung mein Dissertationsvorhaben erst ermöglicht wurde. Ihnen ist diese Arbeit gewidmet. München, im November 2013 Heinrich Markowsky
Inhaltsübersicht Vorwort............................... 9 Einführung............................. 23 1. Teil: Grundlagen der Einziehung.............. 27 2. Teil: Anforderungen an die gesellschaftsvertragliche Regelung 37 3. Teil: Einziehungsverfahren.................. 117 4. Teil: Wirkung der Einziehung................ 237 5. Teil: Zusammenfassender Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten bei fehlerhafter Einziehung... 305 6. Teil: Vorschlag für eine Einziehungsklausel......... 309 Zusammenfassung und Ausblick................. 313 Literaturverzeichnis........................ 319 Stichwortverzeichnis........................ 341
Inhaltsverzeichnis Vorwort............................... 9 Einführung............................. 23 1. Teil: Grundlagen der Einziehung............ 27 A. Wesen und Rechtsnatur der Einziehung..... 27 I. Die Einziehung in Abgrenzung zu verwandten Rechtsinstituten des GmbH-Rechts 27 II. Einordnung der Einziehung in das allgemeine Zivilrecht............... 31 III. Verwendungszweck der Einziehung nach heutigem Verständnis............ 33 B. Kleine Historie des 34 GmbHG........ 35 2. Teil: Anforderungen an die gesellschaftsvertragliche Regelung..................... 37 A. Allgemeine Voraussetzungen........... 37 I. Zulassung im Gesellschaftsvertrag..... 37 II. Zulassung durch nachträgliche Satzungsänderung................... 40 1. Zustimmungserfordernis der beteiligten Gesellschafter............ 42 a. Zustimmungserfordernis wegen der Auswirkungen auf die sich unterwerfenden Gesellschafter... 43 b. Zustimmungserfordernis wegen der Auswirkungen auf die Mitgesellschafter.............. 46 aa. Das Belastungsverbot des 53 Abs. 3 GmbHG..... 47
14 Inhaltsverzeichnis bb. Veränderung der Stimmverhältnisse als Leistungsvermehrung i.s.d. 53 Abs. 3 GmbHG?............ 48 cc. Erhöhte Ausfallhaftung nach den 24, 31 Abs. 3 GmbHG als Leistungsvermehrung i.s.d. 53 Abs. 3 GmbHG?............ 48 dd. Persönliche anteilige Ausfallhaftung für die Abfindung als Leistungsvermehrung i.s.d. 53 Abs. 3 GmbHG? 50 ee. Zwischenergebnis....... 52 c. Ergebnis............... 52 2. Zustimmungserfordernis dinglich berechtigter Dritter zur Änderung des Gesellschaftsvertrages......... 53 a. Ausgangslage............ 53 b. Freiwillige Einziehung....... 56 c. Zwangseinziehung.......... 56 d. Zwischenergebnis.......... 59 III. Ergebnis................... 59 B. Zusätzliche Voraussetzung der Zwangseinziehung: Regelung der Einziehungsgründe..... 59 I. Allgemeine Anforderungen......... 60 II. Überblick über einzelne Einziehungsgründe 62 1. Personenbezogene Gründe....... 63 2. Verhaltensbezogene Gründe...... 63 a. Insbesondere: Erhebung der Auflösungsklage............. 64 b. Insbesondere: Sanierungsunwilligkeit 66 3. Schutz vor dem Eindringen Dritter in den Gesellschafterkreis......... 71 III. Einziehung nach freiem Ermessen..... 72 1. Meinungsstand............. 73 2. Stellungnahme............. 75 3. Fälle sachlicher Rechtfertigung.... 80 a. Tod und Erbschaft......... 80
Inhaltsverzeichnis 15 b. Probezeit eines neuen Gesellschafters 81 c. Unentgeltlicher Erwerb im Vertrauensverhältnis.......... 82 d. Überlagerung durch andere Vereinbarungen............. 82 e. Keine Fälle sachlicher Rechtfertigung 83 IV. Ergebnis................... 84 C. Abfindungsregelung................ 84 I. Der gesetzliche Abfindungsanspruch.... 85 1. Dogmatische Herleitung des Anspruchs 85 2. Berechnung der Höhe der Abfindung. 87 3. Fälligkeit und Verzinsung des Abfindungsanspruchs............. 89 4. Ergebnis................. 91 II. Möglichkeiten der Beschränkung durch Satzungsregelungen............. 92 1. Zulässigkeit, Zweck und Rechtsnatur. 92 2. Gängige Abfindungsklauseln...... 93 3. Formelle Schranken.......... 95 4. Inhaltliche Schranken.......... 96 a. Sittenwidrigkeit........... 96 aa. Benachteiligung des betroffenen Gesellschafters..... 96 (1) Grundsätzlich sittenwidrige Beschränkungen... 96 (2) Ausnahmsweise sachliche Rechtfertigung.... 97 bb. Benachteiligung von Gesellschaftergläubigern....... 99 cc. Rechtsfolgen sittenwidriger Abfindungsklauseln...... 100 b. Grundsatz von Treu und Glauben. 102 c. Mittelbare Beschränkung des Austrittsrechts, 723 Abs. 3 BGB................. 108 d. Gleichbehandlungsgrundsatz.... 108 5. Ergebnis................. 109
16 Inhaltsverzeichnis III. Exkurs: Abfindungsbeschränkungen durch schuldrechtliche Nebenabreden der Gesellschafter untereinander...... 109 1. Allgemeines zur schuldrechtlichen Nebenabrede.............. 109 2. Divergenz zwischen Abfindungsklausel und schuldrechtlicher Nebenabrede 111 IV. Ergebnisse.................. 113 D. Ergebnisse des zweiten Teils........... 114 3. Teil: Einziehungsverfahren................ 117 A. Einziehungsbeschluss nach 46 Nr. 4 GmbHG. 117 I. Zuständigkeit................ 117 II. Beschlussfassung.............. 119 1. Stimmrecht des betroffenen Gesellschafters bei der freiwilligen Einziehung 119 2. Stimmrecht des betroffenen Gesellschafters bei der Zwangseinziehung.. 121 3. Rechtsfolgen des Stimmverbots.... 122 4. Zustimmung dinglich berechtigter Dritter zur Stimmausübung...... 123 III. Beschlussinhalt............... 123 IV. Ausübungsschranken............ 125 1. Zeitlicher Anwendungsbereich der Einziehung................ 125 2. Allgemeine Schranke des Rechtsmissbrauchs................. 126 a. Insbesondere: Herbeiführen des Einziehungsgrundes durch Mitgesellschafter am Beispiel der Vollstreckung............ 127 b. Insbesondere: Verwirkung des Einziehungsrechts.......... 131 3. Ultima-Ratio-Prinzip?......... 132 V. Einziehung kraft Satzung?......... 133 VI. Ergebnisse zum Einziehungsbeschluss... 135 B. Einziehungserklärung............... 136 I. Notwendigkeit einer Gestaltungserklärung 136 II. Zuständigkeit für die Einziehungserklärung 137 III. Ergebnisse zur Einziehungserklärung... 140
Inhaltsverzeichnis 17 C. Zustimmung bei freiwilliger Einziehung..... 140 I. Zustimmung des betroffenen Gesellschafters nach 34 Abs. 1 GmbHG....... 140 II. Zustimmungserfordernis dinglich berechtigter Dritter................ 142 D. Kapitalschutz................... 144 I. Volleinzahlung der Einlage......... 144 II. Leistung der Abfindung aus ungebundenem Vermögen, 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG................... 147 1. Das Verbot der 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG............. 147 a. Der Tatbestand........... 147 b. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen 30 GmbHG......... 149 2. Auswirkungen des Auszahlungsverbots auf die Einziehung........ 149 a. Der Interessenkonflikt........ 149 b. Die Bedingungslehre........ 150 c. Kritik................ 153 aa. Kein besonderer Schutz.... 155 bb. Modifizierte Bedingungslehre (auflösende Bedingung).. 155 cc. Auflösungsrecht und Wiedereintrittsrecht........ 156 dd. Persönliche und anteilige Haftung der verbleibenden Gesellschafter für die Abfindung 157 d. Die Entscheidung des BGH vom 24.1.2012............... 158 e. Stellungnahme............ 161 aa. Unabhängigkeit des Einziehungsbeschlusses von der Abfindungsleistung...... 162 (1) Sofortige Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses............. 162 (2) Keine auflösende Bedingung 167
18 Inhaltsverzeichnis (3) Kein Auflösungsrecht und kein Wiedereintrittsrecht......... 167 (4) Allgemeines Beschlussmängelrecht........ 168 (5) Zwischenergebnis..... 169 bb. Schutz des Abfindungsinteresses durch persönliche anteilige Ausfallhaftung..... 170 (1) Erfordernis eines weitergehenden Schutzes.... 170 (2) Rechtsgrundlage...... 172 (a) Anwachsungsprinzip. 173 (b) Gesellschafterliche Treuepflicht...... 178 (c) Bereicherungsrecht.. 185 (d) Zwischenergebnis... 193 (3) Vereinbarkeit mit 13 Abs. 2 GmbHG...... 193 (4) Konsequenzen....... 197 (a) Ausgestaltung der Ausfallhaftung.... 197 (b) Haftungsadressaten. 198 (c) Neue Pflichten für Geschäftsführer?... 207 cc. Zwischenergebnis....... 209 f. Keine abweichende Beurteilung eines bereits bei Beschlussfassung feststehenden Auszahlungsverbots. 209 g. Gestaltungsmöglichkeiten...... 214 aa. Vermeidung der Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses.. 214 bb. Ausschluss der persönlichen Haftung............ 215 cc. Befreiung der überstimmten Gesellschafter von der persönlichen Haftung....... 220
Inhaltsverzeichnis 19 h. Exkurs: Übertragbarkeit der Lösung auf die Ausschließung und den Austritt............. 220 3. Ergebnisse und Gedanken de lege ferenda 223 III. Insolvenzschutz nach 64 S. 3 GmbHG.. 226 E. Publizität..................... 228 F. Einziehung in Sonderfällen............ 230 I. Teileinziehung................ 230 II. Einziehung eigener Geschäftsanteile.... 231 G. Ergebnisse des Dritten Teils........... 234 4. Teil: Wirkung der Einziehung.............. 237 A. Rechtsstellung des betroffenen Gesellschafters. 237 I. Untergang des Geschäftsanteils...... 237 II. Auswirkungen auf die mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten......... 238 1. Insbesondere Gewinnansprüche.... 239 2. Insbesondere Informationsrechte.... 243 III. Abfindungs- und Freistellungsanspruch.. 243 IV. Überblick über die steuerlichen Auswirkungen.................... 244 B. Rechtsstellung der verbleibenden Gesellschafter 244 I. Unverändertes Stammkapital und Erhöhung der Beteiligungsquote........ 245 II. Auswirkungen des neuen 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG................... 248 1. Ausgangssituation........... 248 2. Meinungsbild.............. 250 a. Materiell-rechtliche Veränderung durch das MoMiG.......... 250 aa. bb. cc. Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses........... 251 Anfechtbarkeit des Einziehungsbeschlusses....... 253 Veränderte Rechtsfolge der Einziehung........... 253 b. Keine materiell-rechtliche Veränderung durch das MoMiG..... 254 c. Vorschlag automatischer Nennbetragsanpassung........... 256
20 Inhaltsverzeichnis 3. Stellungnahme............. 258 a. Keine materiell-rechtliche Veränderung................ 258 aa. Wortlaut............ 259 bb. Gesetzessystematik...... 260 cc. Telos und Interessenlage... 261 dd. Die Regierungsbegründung und der Wille des Gesetzgebers 263 ee. Widerspruch der übrigen Vorschläge zur gefestigten Dogmatik........... 268 ff. Keine Verpflichtung zur zeitnahen Herstellung von Konvergenz............. 269 gg. Zwischenergebnis....... 269 b. Auch nach dem MoMiG keine automatische Nennbetragsanpassung. 270 aa. Notwendigkeit der Anpassung und Funktion des Nennbetrages......... 270 bb. Fehlen einer dogmatischen Grundlage für den Automatismus............. 275 cc. Teilbarkeitsgebot des 5 Abs. 2 S. 1 GmbHG n.f.... 276 dd. Vorstellung des Gesetzgebers. 281 ee. Zwischenergebnis....... 281 c. Situation de lege lata........ 282 4. Zu den in der Regierungsbegründung vorgeschlagenen Anpassungsmaßnahmen 282 a. Kapitalherabsetzung ( 58 ff. GmbHG)............... 282 b. Aufstockung der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile durch Gesellschafterbeschluss. 283 aa. Möglichkeit disquotaler Aufstockung............ 285 (1) Meinungsbild....... 286 (2) Stellungnahme....... 289
Inhaltsverzeichnis 21 III. bb. Nominelle Aufstockung i.v.m. ordentlicher Kapitalerhöhung.......... 292 c. Neubildung eines Geschäftsanteils. 293 5. Gestaltungsempfehlungen für die Praxis 297 6. Überlegungen de lege ferenda..... 299 Überblick über die steuerlichen Auswirkungen.................... 301 C. Rechtsstellung von Gesellschaftergläubigern.. 301 D. Ergebnisse des Vierten Teils........... 302 5. Teil: Zusammenfassender Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten bei fehlerhafter Einziehung....................... 305 6. Teil: Vorschlag für eine Einziehungsklausel..... 309 Zusammenfassung und Ausblick................. 313 Literaturverzeichnis........................ 319 Stichwortverzeichnis........................ 341