Strukturierte Finanzierungen als Antwort auf aktuelle Finanzierungsherausforderungen Frank Heudorf Leiter Übergreifende Sonderprojekte Kämmerei der Stadt Frankfurt am Main Presse Round Table, 19.09.2007 in Frankfurt am Main
Anlaß für PPP: Finanzprobleme Ausgangssituation der Kommunen: Enge Kapitaldecke; wenig fungible assets Konjunkturell und strukturell bedingte schlechte Liquidität Tagesaktuelle Ausgabenprioritäten Haushaltsausgleich oft durch unterlassene Instandhaltung Extrem beengende Vorschriften für die öffentliche Hand 2
Warum private Finanzierung? Situation der Kommunen: Hohe Kreditwürdigkeit kein echtes Liquiditätsproblem Günstige Kreditkonditionen Nutzung von Steuereffekten oft nicht möglich Keine Bilanzeffekte Wirtschaftlichkeitsnachweis unmöglich Als reines Finanzierungsinstrument ist PPP für Gebietskörperschaften unattraktiv! Private Finanzierung bewirkt Risikotransfer und honoriert Steuerungsleistungen. 3
Rahmenbedingungen Ausreichende Mittel - wie für eine konventionelle Realisierung Haushaltsrechtliche Zulässigkeit Planungs- und baurechtliche Zulässigkeit Vereinbarkeit mit konkurrierenden Verträgen (Versorgung, Kooperation ) Vereinbarkeit mit Förderrecht 4
Unstrittige Ziele aller PPP Hebung von Effizienzpotentialen Verwaltungsmodernisierung Know How Transfer Konjunktur- und Beschäftigungsförderung 5
Ambivalente Aspekte Falsches Ziel: Liquiditätsverbesserung Fiktion: Konzern Stadt - Einheit und Uneigennützigkeit kommunaler stakeholder Selbstbindung auf den Vermögenserhalt der Kommune: PPP kontra Staatsversagen 6
Partnership: Der Kooperationsansatz Die Rechtslage bietet vorrangig konfliktorientierte Lösungen an Bisherige Erfahrungen haben gegenseitiges Mißtrauen etabliert Die öffentliche Hand erlebt eine funktionale Leistungsbeschreibung als Kontrollverlust Die Offenlegung von Kalkulationen und Abrechnungen ist nur begrenzt hilfreich Nachhaltig wirksam ist die Parallelisierung der Interessen, vor allem durch Selbstbindung und leistungsbezogene Vergütung 7
Sicherung der Ziele des Auftraggebers: Finanzierung Gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder der Bietergemeinschaft Finanzierungsbestätigung der Bank als Verhandlungsvoraussetzung Harte Patronatserklärung für Objektgesellschaft oder kongruente Projektfinanzierung Vertragserfüllungsbürgschaft inkl. Straf- und Schadenersatzregelungen Bieter übernimmt Steuerrisiken seines Modells Keine Forfaitierung mit Einredeverzicht 8
Auftraggeberspezifische Kriterien PPP-Projekte stellen höhere Anforderungen Wille zu Partnerschaft und Bindung Akzeptanz des Vorrangs der Wirtschaftlichkeit Begrenzung projektfremder Interessen Abstrakteres, qualifiziertes Controlling Entwicklung der Verwaltung 9
Vorteil Frankfurt am Main Verschuldung abgebaut Große Projekte Professionalität deal flow Marktresonanz 10
Fazit Bei einer professionell realisierten PPP überwiegen die betriebswirtschaftlichen Vorteile die betriebswirtschaftlichen Nachteile Der öffentliche Partner muß die Kraft aufbringen, projektfremde Ziele unterzuordnen, gewonnene Liquidität nicht in Neuverschuldung umzusetzen und konsequente Personalpolitik zu betreiben PPP bedeuten finanzielle Transparenzgewinne; die Mittelbindung ist nicht ausgeprägter als bei konventioneller Beschaffung; Haushalte können nicht mehr durch unterlassene Instandhaltung optisch verbessert werden 11