Helge Lothar Batt Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit im vereinigten Deutschland

Helge Lothar Batt Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit im vereinigten Deutschland

Helge Lothar Batt Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit im vereinigten Deutschland Die Dichotomie des Grundgesetzes zwischen limitierend-formalem und dirigierendmaterialem Verfassungsverständnis Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2003

überarbeitete Fassung der im Sommersemester 2002 von der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Heidelberg angenommenen Inauguraldissertation Erstgutachter: Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus von Beyme Zweitgutachter: Prof. Dr. Manfred G. Schmidt Gedruckt auf säurefreiem und alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme ISBN 978-3-8100-3708-4 ISBN 978-3-663-11729-2 (ebook) DOI 10.1007/978-3-663-11729-2 2003 Springer Fachmedien Wiesbaden 2003 Originally published by bei Leske + Budrich, Opladen in 2003 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtiich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere fur Vervielfaltigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Inhalt I. Problemstellung... 9 11. Der Gegenstand: Die strukturellen Merkmale des Grundgesetzes als einer Verfassung des mittleren Weges... 25 2.1 Die Struktur des Grundgesetzes... 25 2.2 Die zentralen Verfassungsprinzipien... 27 2.2.1 Die Bundesrepublik als parlamentarische Demokratie... 28 2.2.2 Die Bundesrepublik als Grundrechtestaat... 32 2.2.3 Die Bundesrepublik als kooperativ-föderalistischer Bundesstaat..... 43 2.2.4 Die Bundesrepublik als Rechtsstaat... 54 2.2.5 Die Bundesrepublik als sozialer Rechtsstaat... 60 2.3 Die zwei Seiten des Grundgesetzes -limitierend-formale und dirigierend-materiale Verfassung in einem labilen Gleichgewicht... 69 2.4 Die Bedeutung des Grundgesetzes für den politischen und gesellschaftlichen Diskurs in der Bundesrepublik... 97 2.5 Die Gefahren der Materialisierung: Von der prozeduralisierten zur teleologischen Verfassung... 108 2.6 Der Verfassungsstaat der Bundesrepublik - Zusammenfassung der Funktion des Grundgesetzes als "Sowohl-als-auch-VerJassung" zwischen Offenheit und Bindung... 117 111. Verfassungspolitik im vereinigten Deutschland: Akteure, politischer Prozeß und Ergebnisse im Kontext der Verfassungsentwicklung in der Bundesrepublik seit 1949... 127 3.1 Die Vorgeschichte der Gemeinsamen Verfassungskommission... 127 3.2 Der Prozeß: Die institutionelle Struktur und das Verfahren der Verfassungsreform... 135 3.2.1 Die Zusammensetzung der Gemeinsamen Verfassungskommission.135 5

3.2.2 Die fünf prägenden Konfliktlinien der Verfassungsdebatte... 137 3.2.3 Der Zusammenhang zwischen den inhaltlichen Positionen in der Verfassungsreformdiskussion und den dahinterstehenden grundlegenden Verfassungsmodellen... 150 3.2.4 Das Abstimmungsverfahren in der Gemeinsamen Verfassungskommission... 161 3.2.5 Die Arbeitsweise der Gemeinsamen Verfassungskommission... 166 3.2.6 Die Beschlußfassung über die Empfehlungen der Verfassungskommission in Bundestag und Bundesrat... 1173 3.4 Die Ergebnisse: Die inhaltlichen Merkmale der Verfassungsreform und ihre strukturellen Folgen fur die Verfassungsordnung Deutschlands... 187 3.4.1 Der "Europa-Artikel" - Art. 23 GG n.f... 187 3.4.2 Stärkung des Föderalismus und Gesetzgebung im Bundesstaat... 207 3.4.3 Das Staatsziel Umweltschutz... 221 3.4.4 Die sozialen Staatsziele und sozialen Grundrechte... 228 3.4.5 Das Parlamentsrecht... 242 3.4.6 Der Minderheitenschutz... 247 3.4.7 Die Einfuhrung direktdemokratischer Elemente in das Grundgesetz... 248 3.5 Die politik-inhaltliche Dimension der Verfassungsreform nach der Einheit Deutschlands und ihre Folgen fur die Verfassungsstruktur und den Verfassungskonsens... 255 3.6 Die Chancen weitreichender Verfassungsreformen in der Bundesrepublik: Das Modell der prozessual-inkrementalistischen Verfassungs entwicklung... 27 0 3.6.1 Die Änderungen des Grundgesetzes... 27 0 3.6.2 Versuche der institutionalisierten Bündelung von Verfassungs änderungen... 278 3.6.3 Der Stil der prozessualen Anpassung in der Verfassungspolitik der Bundesrepublik... 282 3.7 Die Konstitutionalisierung der Politik... 297 3.8 Die Stellung der Gemeinsamen Verfassungskommission im Institutionengefuge des politischen Systems der Bundesrepublik.... 312 3.9 Warum kam es zu den Ergebnissen der Verfassungsreform in der beschriebenen Form?... 324 3.10 Erfolg oder Scheitern der Verfassungsreform nach der Einheit Deutschlands?... 336 6

IV. Fazit: Die Metamorphosen des Verfassungsstaates.......... 349 V. Anmerkungen... 460 VI. Literatur... 421 7