Eckpunkte einer investitionsorientierten Finanz- und Steuerpolitik www.wipo.verdi.de Januar 2016
Eckpunkte einer investitionsorientierten Finanz- und Steuerpolitik 1. Schwäche öffentlicher Investitionen (und anderer öffentlicher Ausgaben) 2. Hintergründe der öffentlichen Unterfinanzierung 3. Alternativen für mehr öffentliche Investitionen 4. Ein alternatives gewerkschaftliches Steuerkonzept
Öffentliche Finanzbedarfe in D. Kommunale Infrastruktur: über 25 Mrd. jährlich Energiewende, Netze usw.: über 10 Mrd. jährl. Verkehrswege: über 10 Mrd. jährlich Energet. Sanierung, Ver- und Entsorg.: >10 Mrd. j. Flächendeckender Breitbandausbau Bildung: mindestens 40 Mrd. jährlich Investitionen öffentl. Krankenhäuser: 50 Mrd. Altenpflege, Jugend- und Sozialarbeit Öffentlicher und sozialer Wohnungsbau Mehr öffentliches Personal + Aufwertung Sozialleistungen + Arbeitsmarkt: über 10 Mrd. j. Flüchtlingszuwanderung über 10 Mrd. jährlich Gesamtbedarf: über 100 Mrd. jährlich, >3% BIP
Hintergründe der Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte
Ungleiche Pro-Kopf-Verschuldung Schuldenstand der Länder und Gemeinden je Einwohner/in am 31.12.2013 HB BE SL HH NRW SH RP ST HE Ø NI TH BB MV BW BY SN 30.615 17.799 16.860 14.393 13.669 11.281 11.223 10.373 9.683 9.431 8.843 8.819 8.526 7.399 6.662 3.200 2.086 0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 30.000 35.000 Quelle. Statistisches Bundesamt
Alternativen für mehr öffentliche Investitionen
Gewerkschaftliche Eckpunkte zur Finanzierung öffentlicher Investitionen 1. Vorrangige Finanzierung aus Steuereinnahmen, gegen Marsch in den Gebührenstaat 2. Kreditfinanzierung ausschöpfen, Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen 3. Infrastrukturgesellschaften bzw. fonds nur voll öffentlich Eigentum und demokratische Kontrolle, mit Staatsgarantie und eigener Kreditaufnahmekapazität, gesicherte Einnahmen 4. Keine Privatisierungen, ablehnend zu ÖPP, Kapazitäten der Kommunen u.a. Verwalt. stärken.
Ein alternatives gewerkschaftliches Steuerkonzept
ver.di Konzept Steuergerechtigkeit Mehr Steuereinnahmen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben + mehr Gerechtigkeit Entlastung von Gering- und Durchschnittsverdienern Stärkere Besteuerung von Reichen und Besserverdienenden Stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften Stärkere und vollständigere Besteuerung von Unternehmensgewinnen
Ver.di Konzept Steuergerechtigkeit Aktualisierung 2013/14
Ver.di Konzept Steuergerechtigkeit Aktualisierung 2013/14 Reform der Einkommensbesteuerung
Stärkere Besteuerung finanzstarker Unternehmen Körperschaftsteuer wieder auf 25% hochsetzen Veräußerungsgewinne wieder besteuern Gemeindewirtschaftsteuer, Selbstst. einbeziehen Hinzurechnungen + Mindestbesteuerung stärken Doppelte Nichtbesteuerung verhindern, EU- Mindeststeuersatz, Steueroasen bekämpfen, Informationsaustausch und CbC-Reporting Einnahmen: über 30 Milliarden Euro jährlich
Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögensteuer Die Vermögensteuer beträgt ein Prozent, bei Körperschaften die Hälfte Aktuelle Werte als Bemessungsgrundlage Freibetrag von 1 Million Euro pro Person, 200.000 Euro je Kind Weniger als das reichste eine Prozent der Bevölkerung betroffen Einnahmen: 20 Milliarden Euro jährlich
Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe Zehn Prozent Abgabe mit Freibetrag von 1 Million Euro je Person, 200.000 Euro je Kind 20 Prozent oberhalb 10 Millionen, 30 Prozent oberhalb 100 Millionen Euro Zahlbar in zehn jährlichen Raten Gesamteinnahmen etwa 300 Milliarden Euro Weniger als das reichste eine Prozent der Bevölkerung betroffen
ver.di: Konzept Steuergerechtigkeit Millionärsabgabe (zehn Jahre lang jährlich) 30 Mrd. Vermögenssteuer (dauerhaft) 20 Mrd. höhere Steuern auf Kapitalerträge und hohe Einkommen, geringere auf niedrige Einkommen +- Mrd. höhere Steuer auf große Erbschaften 6 Mrd. Körperschaftsteuer 25%, breitere Grundlage 26 Mrd. Gemeindewirtschaftsteuer 8 Mrd. Umfassende Finanztransaktionssteuer 10 Mrd. besserer Steuervollzug, Steuerbetrug bekämpfen 12 Mrd. Insgesamt Mehreinnahmen jährlich 110 Mrd.