Stephan Schröder Verkehrssachen Mandate zügig und erfolgreich bearbeiten Einschl. 124. Aktualisierungs- und Ergänzungslieferung Februar 2015 Herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schröder, Kiel
IMPRESSUM Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothe Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http//dnb.d-nb.de abrufbar. Grundwerk einschließlich 124. Aktualisierungs- und Ergänzungslieferung Februar 2015 1986 2015 by Deubner Verlag GmbH & Co. KG Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Vervielfältigung auch auszugsweise nicht gestattet. Wichtiger Hinweis Die Deubner Verlag GmbH & Co. KG ist bemüht, ihre Produkte jeweils nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Deren Richtigkeit sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit werden ausdrücklich nicht zugesichert. Die Deubner Verlag GmbH & Co. KG gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit ihrer Produkte zu einem bestimmten Zweck. Die Auswahl der Ware, deren Einsatz und Nutzung fallen ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden. Deubner Verlag GmbH & Co. KG Sitz in Köln Registergericht Köln HRA 16268 Persönlich haftende Gesellschafterin Deubner Verlag Beteiligungs GmbH Sitz in Köln Registergericht Köln HRB 37127 Geschäftsführer: Ralf Wagner, Werner Pehland Deubner Verlag GmbH & Co. KG Oststraße 11, D-50996 Köln Fon +49 221 937018-0 Fax +49 221 937018-90 kundenservice@deubner-verlag.de www.deubner-recht.de Umschlag geschützt als eingetragenes Design der Deubner Verlag GmbH & Co. KG Satz: Fotosatz Mäschig GmbH, Robert-Bosch-Str. 12, 74582 Gerabronn Druck: Druckerei Marzorati, 86343 Königsbrunn Printed in Germany 2015 ISBN 978-3-88606-538-7
Wegweiser Teil 1.0 Seite 1 Inhalt 1.0 Inhalt 1.1 Betriebsanleitung 1.2 Stichwortverzeichnis 1.3 Abkürzungserzeichnis 1.4 Bearbeiterverzeichnis 2 Aktuelle Hinweise 2.0 Inhalt 2.1 Freischaltcode für den Online-Zugang 2.2 Aktuelle Urteilsbesprechungen 2.3 Empfehlungen des 53. Deutschen Verkehrsgerichtstags 3 Informationsaufnahme 3.1 Rechtsgrundlagen und 3.1.1 Sinn und Anwendung Prüfliste 3.1.2 Prüfliste 3.1.3 Erläuterung zur Prüflistenposition Mandant 3.1.4 Erläuterung zur Prüflistenposition Gegner 3.1.5 Erläuterung zur gegnerischen Haftpflichtversicherung 3.1.6 Erläuterung zu Ort, Zeit und Hergang des Unfalls 3.1.7 Erläuterung zu den Beweismitteln 3.1.8 Erläuterung zum Fahrzeugschaden 3.1.9 Berechnung des Fahrzeugschadens 3.1.10 Erläuterung zu den Mietwagenkosten 1.03.1.11 Erläuterung zu den sonstigen Fahrzeugfolgeschäden Wegweiser Inhalt 3.1.12 Erläuterung zur Prüflistenposition Personenschaden 3.1.13 Unfallprofil Februar 2015
Inhalt Teil 1.0 Seite 2 Wegweiser 4 Anspruchstellung 4.0 Inhalt 4.1 Rechtsgrundlagen und 4.1.1 Schaden melden 4.1.2 Beweismittel sichern 4.1.3 Zahlung klären 4.1.4 Maßnahmen bestätigen 4.1.5 Regulierungsempfehlungen des Deutschen Anwaltvereins und des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft 4.2 Versicherung 4.2.1 Gestaltungsbeispiel für Kombination aus Unfallaufnahmebogen und Anspruchschreiben 4.2.2 Kredit erforderlich 4.3 Mandant 4.3.1 Mandatsbestätigung 4.3.2 Vollmacht 4.3.3 Mithaftung 4.3.4 Schadensminderungspflicht 4.3.5 Sonderfälle des Fahrzeugschadens 4.3.6 Vorteilsausgleich, insbesondere bei Mietwagenkosten 4.3.7 Finanzierung 4.3.8 Sachschaden 4.3.9 Personenschaden 4.3.10 Rechtsanwaltsgebühren und Nebenkosten 4.3.11 Noch erforderliche Informationen 4.4 Schriftverkehr mit weiteren Beteiligten 4.4.1 Gegner 4.4.2 Haftpflichtversicherung des Mandanten 4.4.3 Rechtsschutzversicherung
Wegweiser Teil 1.0 Seite 3 Inhalt 4.4.4 Polizei und Staatsanwaltschaft 4.4.5 Zeugen 4.4.6 Finanzierungsbank 4.4.7 Ankaufsfinanzierung und Leasing 4.4.8 Reparaturwerkstatt 4.4.9 Krankenversicherung 4.4.10 Renten- und Unfallversicherung 4.4.11 Kfz-Zulassungsstelle 5 Vorschuss, Finanzierung, Belege 5.0 Inhalt 5.1 Rechtsgrundlagen und 5.1.1 Zeit ist Geld 5.1.2 Kein Geld ohne Belege 5.1.3 Finanzierung sichern und ankündigen 5.1.4 Vorschuss 5.1.5 Zahlungsverkehr 5.2 Versicherung 5.2.1 Übersendung Belege 5.2.2 Androhung der Finanzierung 5.3 Mandant 5.3.1 Anforderung Belege 5.3.2 Finanzierung 5.3.3 Zahlung durch Mandant 5.3.4 Verwendung Vorschuss 5.4 Weitere Beteiligte 5.4.1 Kaskoversicherung 5.4.2 Finanzierungsbank 5.4.3 Reparaturwerkstatt und Sachverständiger 6 Schadensbezifferung 6.0 Inhalt 6.1 Rechtsgrundlagen und 6.1.1 Wiederherstellung oder Geldentschädigung Juni 2012
Inhalt Teil 1.0 Seite 4 Wegweiser 6.1.2 Fiktive und konkrete Schadensberechnung 6.1.3 Inanspruchnahme Kasko-Versicherung 6.1.4 Regulierung nach Pflichtversicherungsgesetz (VVG) 6.1.5 Steuern 6.1.6 Vorteilsausgleich 6.1.7 Übergang von Ansprüchen 6.2 Versicherung 6.2.1 Schadensbezifferung 6.2.2 Finanzierungshinweise 6.3 Mandant 6.3.1 Benachrichtigung über Schadensbezifferung 6.3.2 Erläuterung einzelner Schadenspositionen 7 Beschleunigung der Regulierung 7.0 Inhalt 7.1 Rechtsgrundlagen und 7.1.1 Bearbeitungsfrist nach 3a PflVersG 7.1.2 Keine Regulierung ohne Fälligkeit 7.1.3 Schadensmanagement der Versicherer 7.2 Schriftverkehr mit der Versicherung 7.2.1 Mahnung zur Regulierung 7.2.2 Strafakten 7.2.3 Zeugenaussagen 7.2.4 Mahnung zur Durchführung der Rechnungsprüfung
Wegweiser Teil 1.0 Seite 5 Inhalt 7.3 Schriftverkehr mit dem Mandanten 7.3.1 Aufforderung zur Belegbeschaffung 7.3.2 Erläuterung Verzögerungsgründe 7.3.3 Beschleunigungsmöglichkeiten bei unbegründeter Verzögerung 7.4 Schriftverkehr mit weiteren Beteiligten 7.4.1 Gegner 7.4.2 Kasko-Versicherung 7.4.3 Polizei und Staatsanwaltschaft 7.4.4 Zeugen 7.4.5 Reparaturwerkstatt und Sachverständiger 7.4.6 Arzt und Krankenhaus 7.4.7 Arbeitgeber und Steuerberater 8 Detaillierte Haftungsbegründung 8.0 Inhalt 8.1 Rechtsgrundlagen und 8.1.1 Haftungsgrundlagen und -verteilung 8.1.2 Beweisführung 8.1.3 Verjährung 8.1.4 Teilungsabkommen 8.1.5 Gestellter Unfall 8.2 Versicherung 8.2.1 Vorfahrt beschildert 8.2.2 Vorfahrt ampelgeregelt 8.2.3 Vorfahrt rechts vor links 8.2.4 Begegnungsverkehr einschließlich Abbiegen 8.2.5 Überholen 8.2.6 Auffahren 8.2.7 Anfahren und Einfahren 1.08.2.8 Fahrspurwechsel Wegweiser 8.2.9 Rückwärtsfahren 8.2.10 Autobahnunfall 8.2.11 Parken 8.2.12 Ungeklärter Unfallhergang August 2014
Inhalt Teil 1.0 Seite 6 Wegweiser 9 Detaillierte Schadensbegründung 9.0 Inhalt 9.1 Rechtsgrundlagen und 9.1.1 Mitverschulden und Schadensminderungspflicht 9.1.2 Beweisführung und Beweislast 9.1.3 Bezifferung des Schmerzensgeldes 9.1.4 Erwerbsschaden des unselbständig Tätigen 9.1.5 Erwerbsschaden des Selbständigen 9.1.6 Erwerbsschaden beim Gesellschafter 9.1.7 Erwerbs- und Fortkommensschäden vor Eintritt in das Erwerbsleben 9.1.8 Rechtsfolgen der Gurtpflicht 9.1.9 Unterhaltsschaden Allgemeine Voraussetzungen 9.1.10 Toddes Alleinverdieners 9.1.11 Haushaltsführungsschaden 9.1.12 Unterhaltsschaden bei Doppelverdienern 9.1.13 Unterhaltsschaden bei Todder Eltern 9.1.14 Unterhaltsschaden bei Todeines Kindes 9.1.15 Unterhaltsschaden in getrenntlebender Familie 9.1.16 Entgangene Dienste 9.1.17 Heilbehandlungskosten 9.1.18 Vermehrte Bedürfnisse 9.1.19 Todesfallkosten 9.2 Schriftverkehr mit der Versicherung 9.2.1 Reparatur 9.2.2 Ersatzwagenbeschaffung 9.2.3 Unterbliebene Schadensbehebung 9.2.4 Wertminderung 9.2.5 Gutachter 9.2.6 Schleppkosten und Standgebühren 9.2.7 Wiederzulassung 9.2.8 Mietwagen 9.2.9 Nutzungsentgang
Wegweiser Teil 1.0 Seite 7 Inhalt 9.2.10 Finanzierung 9.2.11 Kasko-Selbstbehalt 9.2.12 Schadensfreiheitsrabatt 9.2.13 Steuern 9.2.14 Kleidung, Gepäck und sonstiger Sachschaden 9.2.15 Begründung des Erwerbsschadens 9.3 Schriftverkehr mit dem Gericht 9.3.1 Schmerzensgeld 10 Vergleich 10.0 Inhalt 10.1 Rechtsgrundlagen und 10.1.1 Bedeutung und Voraussetzungen des Regulierungsvergleichs 10.1.2 Wirkungen, Grenzen und Risiken des Vergleichs 10.1.3 Vorbehalte 10.1.4 Kollision mit Sozialleistungsträger 10.1.5 Kollision mit Arbeitgeber 10.1.6 Kollision mit privater Kranken- und Pflegeversicherung 10.1.7 Kapitalabfindung 10.2 Versicherung 10.2.1 Übermittlung der Abfindungserklärung 10.3 Mandant 10.3.1 Erläuterung zu Inhalt und Wirkungen 11 Klage 11.0 Inhalt 11.1 Rechtsgrundlagen und 1.0 Wegweiser 11.1.1 Zeitpunkt für eine Klageerhebung Inhalt 11.1.2 Gerichtsstand 11.1.3 Kläger 11.1.4 Beklagter 11.1.5 Klageantrag 11.1.6 Klagebegründung 11.1.7 Beweisführung und Beweislast Februar 2015
Inhalt Teil 1.0 Seite 8 Wegweiser 11.2 Schriftverkehr mit dem Gericht 11.2.1 Musterklagen 11.2.2 Prozessbetrieb 11.3 Schriftverkehr mit dem Mandanten 11.3.1 Prozessauftrag und Vorschuss 11.3.2 Hinweise zum Verfahrensablauf 11.3.3 Terminsberichte 11.3.4 Urteil und Rechtsmittel 11.3.5 Auslagen, Kosten und Zinsen 11.4 Schriftverkehr mit weiteren Beteiligten 11.4.1 Rechtsschutzversicherung 11.4.2 Anwalt des Prozessgegners 12 Gebühren 12.0 Inhalt 12.1 Rechtsgrundlagen und 12.1.1 Gebührenempfehlungen der Haftpflichtversicherer 12.1.2 Grundsätze bei der Berechnung nach RVG 12.1.3 Gegenstandswert 12.1.4 Geschäftsgebühr 12.1.5 Einigungsgebühr 12.1.6 Verfahrens- und Terminsgebühr 12.1.7 Berechnung bei teils außergerichtlicher, teils gerichtlicher Regulierung 12.1.8 Berechnung und Erstattung bei mehreren Auftraggebern, Gegnern und Anwälten 12.1.9 Gebühren für Mitarbeiter 12.1.10 Gebühren für Akteneinsicht und Erstellung eines Auszugs 12.1.11 Hebegebühr 12.1.12 Umsatzsteuer 12.1.13 Erstattung durch die Rechtschutzversicherung 12.2 Schriftverkehr mit der Versicherung 12.2.1 Erstattung 12.2.2 Gegenstandswert 12.2.3 Begründung der Geschäftsgebühr
Wegweiser Teil 1.0 Seite 9 Inhalt 12.2.4 Einigungs- und Terminsgebühr 12.2.5 Mehrere Auftraggeber 12.2.6 Gebühren für Mitarbeiter 12.2.7 Hebegebühr 13 Leasing 13.0 Inhalt 13.1 Rechtsgrundlagen und 13.1.1 Leasingtypische Besonderheiten Überblick 13.1.2 Regulierungsbefugnis und Anzeigepflichten 13.1.3 Mithaftung des Leasingnehmers 13.1.4 Reparatur 13.1.5 Totalschaden 13.1.6 Mehrwertsteuer 13.1.7 Wertminderung 13.1.8 Mietwagenkosten 13.1.9 Nutzungsausfallentschädigung 13.1.10 Sachverständigenkosten 13.2 Schriftverkehr mit der Versicherung 13.2.1 Regulierungsbefugnis 13.2.2 Reparatur 13.2.3 Totalschaden 13.3 Schriftverkehr mit dem Mandanten 13.3.1 Regulierungsbefugnis und Anzeigepflichten 13.3.2 Reparatur 13.3.3 Totalschaden 13.4 Schriftverkehr mit dem Leasinggeber 13.4.1 Regulierungsbefugnis und Anzeigepflichten 13.4.2 Reparatur 13.4.3 Totalschaden November 2011
Inhalt Teil 1.0 Seite 10 Wegweiser 14 Kasko-Schäden 14.0 Inhalt 14.1 Rechtsgrundlagen und 14.1.1 Neues Versicherungsvertragsgesetz 14.1.2 Unfallschaden 14.1.3 Umfang der Entschädigung 14.1.4 Fälligkeit der Entschädigung, Abtretung, Sicherungsschein 14.1.5 Verjährung/Klagefrist 14.1.6 Gerichtsstand 14.1.7 Anrechnung der Entschädigung und Quotenvorrecht 14.1.8 Wildschäden 14.1.9 Diebstahlschaden 14.1.10 Glasschäden 14.1.11 Brand/Explosion 14.1.12 Naturereignisse 14.1.13 Auszug aus dem AKB 15 Straßenverkehrssicherungspflicht 15.0 Inhalt 15.1 Rechtsgrundlagen und 15.1.1 Verhältnis zur Gefährdungshaftung und zur allgemeinen Verkehrssicherungspflicht 15.1.2 Voraussetzungen und Grenzen 15.1.3 Mitverschulden und Betriebsgefahr 15.1.4 Darlegungs- und Beweislast 15.1.5 Anspruchsgegner 15.1.6 Fahrbahn 15.1.7 Räum- und Streupflicht 15.1.8 Straßenbaustellen 15.1.9 Bäume 15.1.10 Beleuchtung
Wegweiser Teil 1.0 Seite 11 Inhalt 15.1.11 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, Kanaldeckel, Verkehrsschilder, Warnschilder 16 Unfallversicherung 16.0 Inhalt 16.1 Rechtsgrundlagen und 16.1.1 Verhältnis zu Haftpflichtansprüchen 16.1.2 Private Unfallversicherung 16.1.3 Gesetzliche Unfallversicherung Band 3: Tabellen Auslandsunfall 1 Wegweiser 1.0 Inhalt 2 Allgemeiner Teil 2.0 Inhalt 2.1 Rechtsgrundlagen und 2.1.1 Unterschiede in den Rechtssystemen 2.1.2 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand 2.1.3 Rechtsschutzdeckung 2.1.4 Regulierung nach EU-Richtlinie 2.1.5 Rechtsangleichung durch Auslands- Schadensschutz-Versicherung 2.2 Verkehrsverstöße in der Europäischen Union und im Europäischen 1.0 Wegweiser Wirtschaftsraum 2.2.1 Einleitung Inhalt 2.2.2 Das Vollstreckungsverfahren 2.2.3 Die Halterhaftung in Europa 2.2.4 87, 87a 87n des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Februar 2014
Inhalt Teil 1.0 Seite 12 Wegweiser 2.3 Übersichten: Regeln und Sanktionen 2.3.1 Welche Kosten entstehen bei Verkehrssünden in Europa? 2.3.2 Temporegeln in Europa 3 Länderteil Belgien Dänemark Frankreich Griechenland Großbritannien Italien Kroatien Luxemburg Niederlande Österreich Polen Portugal Schweiz Slowakei Spanien Tschechien Türkei Ungarn