Das Persönlichkeitsrecht - Geistiges Eigentum im Sinne des Art. 42 CISG?

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Transkript:

Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht 21 Das Persönlichkeitsrecht - Geistiges Eigentum im Sinne des Art. 42 CISG? Bearbeitet von Ralf Bodo Kremer 1. Auflage 2009. Taschenbuch. 247 S. Paperback ISBN 978 3 86653 107 9 Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 327 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz, Medien-, IT- und Urheberrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

Ralf Bodo Kremer Das Persönlichkeitsrecht - Geistiges Eigentum im Sinne des Art. 42 CISG?

Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht Band 21 Herausgegeben von den Professoren Dr. Wolfgang Hau, Dr. Stefan Leible, Dr. Dirk Looschelders, Dr. Peter Mankowski, Dr. Ansgar Staudinger, Dr. Hannes Unberath

Das Persönlichkeitsrecht - Geistiges Eigentum im Sinne des Art. 42 CISG? von Ralf Bodo Kremer JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2009

Bibliographische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über <http://dnb.ddb.de> abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2009 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH, Sipplingen Satz: Gunnar Dieling (www.artes-liberales.net) Printed in Germany ISBN 978-3-86653-107-9 ISSN 1861-5619 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet: www.jwv.de

Meinen Eltern

Vorwort Im Sommersemester 2008 nahm die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Bielefeld die vorliegende Arbeit als Dissertation an. Rechtsprechung und Literatur konnten bis Ende 2007 berücksichtigt werden. Mein besonderer Dank gilt zunächst Herrn Prof. Dr. Ansgar Staudinger, der mich als Doktorvater begleitet, unterstützt und maßgeblich zum erfolgreichen Abschluss der Arbeit beigetragen hat. Herrn Prof. Dr. Rolfs möchte ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens danken. Dank für die großzügige Unterstützung durch ein Promotionsstipendium und die vorgefundene erstklassige Infrastruktur gebührt des Weiteren dem Max-Plank-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht und dort insbesondere Herrn Prof. Dr. Reto M. Hilty, sowie Herrn Priv.Doz. Dr. Alexander Peukert für ihre Betreuung am Institut. Dr. Tatjana Himmen-Kremer und Dr. Eike Büllesbach haben sich eine besondere Erwähnungen im Vorwort sowie einen persönlichen Dank ebenfalls redlich verdient, da sie die Mühen des Korrekturlesens sowie des täglichen Diskurses auf sich genommen und damit entscheidend zum Gelingen der Abeit beigetragen haben. Dankbar bin ich zu guter Letzt meinen Eltern, denen diese Arbeit gewidmet ist. Ohne ihre großzügige und ausdauernde Unterstützung wäre unter anderem diese Arbeit nicht denkbar gewesen. München, im Dezember 2008 Ralf Bodo Kremer

Inhaltsübersicht Vorwort................................ 7 Abkürzungsverzeichnis........................ 17 A. Gegenstand und Gang der Untersuchung........... 21 B. Grundlagen des internationalen Persönlichkeitsrechtschutzes. 25 C. Verkäuferhaftung im internationalen Warenverkehr...... 63 D. Schlussbetrachtung........................ 211 Literaturverzeichnis......................... 215 Stichwortverzeichnis......................... 245

Inhaltsverzeichnis Vorwort................................ 7 Abkürzungsverzeichnis........................ 17 A. Gegenstand und Gang der Untersuchung........ 21 B. Grundlagen des internationalen Persönlichkeitsrechtschutzes.......................... 25 I. Charakterisierung des Persönlichkeitsrechtes und seiner besonderen gesetzlichen Ausprägungen nach deutschem Recht..................... 25 1. Dogmatische Herleitung und Ausgestaltung.... 25 a) Genese des zivilrechtlichen Persönlichkeitsrechtes 26 b) Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes als sonstiges Recht im Sinne von 823 I BGB....................... 27 c) Rechtsfolge der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes.................... 28 aa) Ersatz des immateriellen Schadens.... 28 bb) Kommerzialisierung vermögenswerter Bestandteile und Ersatz des materiellen Schadens................... 30 2. Besondere gesetzliche Regelungen.......... 33 a) Recht am eigenen Bild.............. 33 b) Urheberpersönlichkeitsrecht (droit moral)... 34 c) Namensrecht.................... 35 3. Postmortaler Schutz und Übertragbarkeit..... 35 a) Schutzfrist für das postmortale Persönlichkeitsrecht..................... 37 b) Übertragbarkeit zu Lebzeiten.......... 38

12 Inhaltsverzeichnis 4. Stand der Diskussion über die Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in vermögensrechtlicher Hinsicht.................. 39 a) Ablehnung einer immaterialgüterrechtlichen Ausprägung.................... 40 b) Monistisches Konzept mit immaterialgüterrechtlichem Gehalt................ 42 c) Dualistisches Konzept.............. 44 d) Stellungnahme................... 46 5. Zwischenergebnis................... 48 II. Persönlichkeitsrechte im internationalen Vergleich... 48 1. Right of privacy und right of publicity in den USA 48 2. Persönlichkeitsrechtsschutz in den übrigen europäischen Mitgliedstaaten............... 51 a) Vereinigtes Königreich.............. 51 b) Frankreich..................... 52 c) Spanien...................... 54 3. Persönlichkeitsrechtsschutz in Australien...... 56 4. Persönlichkeitsrechtsschutz in Asien am Beispiel Indiens......................... 57 5. Persönlichkeitsrechtsschutz in Südamerika am Beispiel Argentiniens................. 59 6. Persönlichkeitsrechtsschutz in Afrika am Beispiel Südafrikas....................... 60 7. Zusammenfassende Charakterisierung........ 61 C. Verkäuferhaftung im internationalen Warenverkehr. 63 I. Fallbeispiele........................ 63 II. Ermittlung des anwendbaren Sachrechts........ 64 1. Art. 3 EGBGB.................... 64 2. Verhältnis des CISG zu europäischem IPR..... 67 a) Verhältnis des CISG zum Rom I-Übereinkommen 67 b) Verhältnis des CISG zu einer künftigen Rom I-VO........................ 68 aa) Konkurrenz- und Konfliktlagen...... 69 bb) Konfliktlösung............... 70 III. Verkäuferhaftung im CISG................ 74 1. Systematik...................... 74 2. Rechtsbehelfe des Käufers.............. 75

Inhaltsverzeichnis 13 a) Trennungslinie zwischen Rechts- und Sachmängelhaftung................... 75 b) Trennungslinie zwischen allgemeiner Rechtsmängelhaftung und Sach- und Schutzrechtsmängelhaftung................... 77 IV. Art. 42 CISG....................... 78 1. Entstehungsgeschichte................ 78 a) UNIDROIT- und Haager Kaufrechtsentwürfe. 78 b) Art. 52 EKG.................... 79 c) UNCITRAL.................... 80 2. Das intellectual property right in Art. 42 CISG. 81 a) Autonome Auslegung, Art. 7 I CISG...... 82 aa) Grundsätze................. 83 (1) Internationaler Charakter....... 83 (2) Förderung der einheitlichen Anwendung................ 85 (3) Förderung des guten Glaubens im internationalen Handel........ 87 bb) Auslegungskriterien............. 87 (1) Anwendung des Art. 7 II CISG... 88 (2) Völkerrechtliche Auslegungsgrundsätze 89 (3) Grammatikalische Auslegung..... 91 (4) Historische Auslegung......... 94 (5) Systematische Auslegung....... 96 (6) Teleologische Auslegung....... 99 (7) Rechtsvergleichende Auslegung... 101 cc) Rangfolge der Auslegungskriterien.... 104 dd) Autonome Auslegbarkeit des intellectual property right............. 106 b) Anwendung der Auslegungsmethodik...... 108 aa) Wortlaut des Art. 42 I CISG........ 108 bb) Historische Auslegung........... 110 (1) Generelle geschichtliche Entwicklung und die Vorstellung von einem geistigen Eigentum an immateriellen Gütern............... 110 (2) Vorläuferregelung Art. 52 EKG... 113 (3) Entstehungsgeschichte......... 115 cc) Systematik.................. 118

14 Inhaltsverzeichnis (1) Interkonventionelle Auslegung.... 118 (2) Besondere systematische Vermutungsregeln............... 120 dd) Teleologische Auslegung.......... 121 ee) Vergleich mit der Auslegungspraxis anderer Staaten................ 123 ff) Zwischenergebnis.............. 123 c) Merkmale geistigen Eigentums.......... 124 aa) Subjektives Privatrecht........... 124 bb) Absolutes Recht............... 126 cc) Unkörperlichkeit und Ubiquität...... 128 dd) Gegenstandsbezug............. 130 ee) Verwertungsfunktion............ 132 (1) Positive Nutzung........... 133 (2) Verkehrsfähigkeit........... 134 ff) Territorialität................ 139 gg) Sozialbindung geistigen Eigentums.... 144 (1) Zeitliche Befristung.......... 145 (2) Anreizfunktion............ 149 hh) Untaugliche Kriterien............ 150 (1) Einschränkung der Verwendbarkeit der Ware durch das Drittrecht. 150 (2) Erfindungshöhe und Registrierbarkeit 152 (3) Freiwilligkeit der Entäußerung und die geistige Leistung.......... 153 (4) Verleihung von Immaterialgüterrechten durch die Gesetzgebung... 155 (5) Persönlichkeitsrechtlicher Gehalt... 156 (6) Dogmatik zur Durchsetzung des Rechts 158 3. Das Persönlichkeitsrecht als intellectual property right........................ 160 a) Meinungsstand in der Literatur......... 160 b) Subsumtion anhand der Kriterien........ 161 aa) Das Persönlichkeitsrecht als subjektives Privatrecht................. 161 bb) Das Persönlichkeitsrecht als absolutes Recht 163 cc) Unkörperlichkeit und Ubiquität des Persönlichkeitsrechtes............ 164

Inhaltsverzeichnis 15 bb) dd) Gegenstandsbezug des Persönlichkeitsrechtes.................... 165 ee) Positive Nutzung des Persönlichkeitsrechtes 167 ff) Verkehrsfähigkeit des Persönlichkeitsrechtes 173 (1) Rechtsgüter und Rechte........ 175 (2) Interessenlage bei kommerzieller Nutzung................ 177 (3) Ökonomische Analyse......... 179 (4) Fazit.................. 181 gg) Territorialität von Persönlichkeitsrechten. 181 hh) Persönlichkeitsrecht und Sozialbindung.. 185 (1) Interessenlage............. 186 (2) Anreizfunktion............. 188 (3) Zeitliche Befristung.......... 191 4. Mögliche Einwände gegen die Einordnung unter die Immaterialgüterrechte.............. 193 a) Numerus Clausus der Immaterialgüterrechte.. 193 b) Persönlichkeitsgüterrechtsschutz in anderen Immaterialgüterrechten............. 196 aa) Schutz im Urheber-, Patent- und Lauterkeitsrecht................. 197 Schutz von Persönlichkeitsmerkmalen im Markenrecht............... 198 cc) Ersatzfunktion des Markenrechts..... 199 dd) Zwischenergebnis.............. 202 5. Weitere Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 42 CISG.......................... 202 a) Freiheit von Rechten oder Ansprüchen Dritter. 202 b) Maßgebliche Zeitpunkte............. 206 c) Territoriale Begrenzung.............. 206 d) Kenntnis oder vorwerfbare Unkenntnis..... 208 e) Befolgen technischer Anweisungen........ 209 V. Falllösungen........................ 209 D. Schlussbetrachtung...................... 211 Literaturverzeichnis......................... 215 Stichwortverzeichnis......................... 245