BONNER RECHTSJOURNAL 3. JAHRGANG 2010



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Transkript:

BONNER RECHTSJOURNAL 3. JAHRGANG 2010

II Impressum Impressum Der Jahrgang 2010 umfasst die Ausgaben 01/2010 und 02/2010 Herausgeber: Bonner Rechtsjournal Adenauerallee 8a 53113 Bonn Postanschrift: Adenauerallee 24-42 53113 Bonn Internetseite: www.bonner-rechtsjournal.de E-Mail: redaktion@bonner-rechtsjournal.de Kuratorium: Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio Prof. Dr. Rainer Hüttemann, Dipl.-Volksw. Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M. (Cambridge) Prof. Dr. Hans Ullrich Paeffgen Prof. Dr. Wulf Henning Roth, LL.M. (Harvard) Prof. Dr. Mathias Schmoeckel Prof. Dr. Frank Schorkopf Prof. Dr. Christian Waldhoff Prof. Dr. Rainer Zaczyk Zitiervorschlag: Autor, BRJ, Jahrgang, Seite Chefredaktion: Marek S. Schadrowski (V.i.S.d.P.) David Rüther (Stellv.) Gregor Wiescholek (Stellv.) Martin Heuser (Ressortleiter) Druck: Köllen Druck + Verlag GmbH 53117 Bonn-Buschdorf Auflage: 1000 Stück (Ausgabe 01/2010) 1000 Stück (Ausgabe 02/2010) Redaktion: Philipp Bender, Linda Schäfer, Eva Gerbode, Karoline Meyer, Anna Zillmann, Ioannis Georgiadis, Roman Nierlich, Vera Weyer, Anne Goertz, Hendrik Lashofer, Laura Gorges, Luna Rösinger ISSN: 1866-0606 Erscheinungsort: Bonn Erscheinungsweise: Halbjährlich Layout: Roman Nierlich, David Rüther, Gregor Wiescholek Die Redaktion des Bonner Rechtsjournals bedankt sich für die Förderung durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn. Haftungsausschluss: Die Artikel schreibt jeder Autor eigenverantwortlich. Sie müssen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion widerspiegeln. Manuskripte: Für unaufgefordert eingereichte Manuskripte übernimmt die Redaktion keine Haftung. Urheberrechte: Alle in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weiterverarbeitung in jeglicher Form außerhalb der Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Redaktion möglich.

Verzeichnis der Beiträge III Bonner Rechtsjournal BRJ 2010, Seiten 1-260 Verzeichnis der Beiträge Zentral ist der Schutz der Bürgerrechte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit dem BRJ 1 Klaus Ferdinand Gärditz Das verfassungsrechtliche Existenzminimum im Hartz IV -Urteil des Bundesverfassungsgerichts 4 Hans-Ullrich Paeffgen Steuer-CD und Rechtsstaat oder: Heuchler aller (Bundes-)Länder, vereinigt Euch! 12 Klaas Hendrik Eller Sicherungsverwahrung und Rückwirkungsverbot Schlusspunkt durch Straßburg? Anmerkung zum Urteil M. gegen Deutschland des EGMR vom 17.12.2009 20 Gregor Wiescholek / Frank Dröge Erster Bonner Rechtsjournal Aufsatzwettbewerb Zur Preisverleihung im Poppelsdorfer Schloss 25 Hanjo Hamann Was kostet ein Manager? Preisfindungsmechanismen bei der Vorstandsvergütung 27 Wilfried Ahrens Wenn der Stil Blüten treibt Justitias heitere Seite 33 Nina Dethloff Kindeswohl und Väterrechte Die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 38 Ingeborg Puppe Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um, oder soll ich meines Bruders Hüter sein? 43 Grischa Merkel / Gerhard Roth Bestrafung oder Therapie? Das Schuldprinzip des Strafrechts aus Sicht der Hirnforschung 47 Roman Stumpf Killer durch Spiele? Strenge Regeln wenig Gewissheit im Jugendmedienschutz (Teil 1) 57 Rainer Pitschas Sozial- und Gesundheitsrechtsverbund Europa Gemeinsame soziale Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten durch geteilte Zuständigkeit nach dem Vertrag von Lissabon 65 René Rosenau Schiedsgerichtsbarkeit als Methode zur Beilegung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten 74 Christopher Diwo Vers la fin de l exception française? La question préjudicielle devant le Conseil constitutionnel 77 Hamid Mehrpuyan / Marek S. Schadrowski Der Einsatz von modernen Fahrerassistenz-Systemen im Straßenverkehr und deren strafrechtliche Implikationen für die Verantwortlichkeit des Fahrers 80

IV Verzeichnis der Beiträge Klaus Ferdinand Gärditz Die Bundesnetzagentur eine Einführung 84 Corinna Dylla-Krebs Die staatliche Pflichtfachprüfung transparent Prüfung und Verfahren ohne Geheimnisse 92 Matthias Herdegen/ Nicole Maldonado Der Schwerpunktbereich Internationales und europäisches Recht der Wirtschaftsbeziehungen an der Bonner Rechtsund Staatswissenschaftlichen Fakultät 98 Martin Böse / Torsten Verrel Der Schwerpunktbereich Kriminalwissenschaften an der Bonner Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät 100 Julia S. Nicolaus Proseminar Recht und Wirtschaft im 19. Jahrhundert - Ein Erfahrungsbericht 103 Elena Hornig Klausur: Allgemeines Verwaltungsrecht 105 Stefan Heise Klausur: Juristische Methodenlehre 108 Christoph Goos Der besondere Fall Alles Müll(auto) oder was? Die Blinklicht-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg 112 Markus Schumacher Ein klassischer Fall Zum Begriff des Urkundenausstellers BGHSt 7, 149 ( Zollassistent ) 119 Reinhard Schäfers Aus dem Leben eines Botschafters 124 Buchbesprechungen 126 Lydia Niewerth Über das Bonner Amtsgericht Von der Justice de Paix zum Bonner Amtsgericht 132 Wir schreiten ein bevor Mittel verschwinden Der Präsident des Bundesrechnungshofs Prof. Dr. Dieter Engels im Gespräch mit dem BRJ 134 Tade Matthias Spranger / Henning Wegmann Der Fall S.H. und andere vor dem EGMR Verbot einer Eizellenspende verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention 138 Harald Erkens Torheit und Ärgernis Der Fall Lautsi gegen Italien vor dem EGMR 145 Roman Stumpf Entscheidungsanmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf, I-20 U 188/09 151 Silvana Koch-Mehrin Quo vadis, Europa? 154 Heinrich Comes Wie viele Wahrheiten kennt das Recht? 159 Jimmy Schulz Technik gegen Geschäftsordnung Die causa ipad im Deutschen Bundestag 167 Tobias Schwan Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Einschränkung von Abgeordnetenrechten am Beispiel des Nutzungsverbots für Notebooks im Plenum des Deutschen Bundestags 169

Verzeichnis der Beiträge V Thomas Schierack / Philipp Bender Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist Eine kritische Einführung in den Kampf des Gesetzgebers gegen die Steuerhinterziehung 173 Stefan Stolte Stiftungsprofessuren als Brücke zwischen Wirtschaft und Wissenschaft Vorteile, Rahmenbedingungen und empirische Bedeutung 177 Maciej Małolepszy Dimensionen der Rechtsvergleichung: Ermessen des Gerichts 181 Benjamin Ittmann Der Fußballspieler im Arbeitsverhältnis Status, Pflichten und ausgewählte Rechtsfragen 186 Christoph Goos Innere Freiheit. Eine Rekonstruktion des grundgesetzlichen Würdebegriffs Vortrag vor der Universitätsgesellschaft Bonn 193 Ina Lutz Gutes altes Sachenrecht Über die Notwendigkeit einer Anpassung des Sachenrechts an die wirtschaftlichen Entwicklungen 198 Roman Stumpf Killer durch Spiele? Strenge Regeln wenig Gewissheit im Jugendmedienschutz (Teil 2) 203 Stephan Stübinger Person oder Patient? Anmerkungen zur Sicht der Hirnforschung auf das Schuldprinzip im Strafrecht 211 Yoan Hermstrüwer Zum recours pour excès de pouvoir im französischen Verwaltungsprozessrecht Die cross-fertilisation objektiver und subjektiver Rechtsschutzsysteme 222 Simon Bergmann Aus dem Leben eines Sportrechtsanwalts 226 Timo Angerbauer CASTLE Center for Advanced Studies in Law and Economics 229 Vincent Nossek ELSA lebt man! Ein Einblick in die European Law Students Association 231 Holger Grefrath Ein Jahr in Oxford Mehr als ein Studium zum M. Jur. in der city of dreaming spires 233 Peter Dieterich Der LL.M. in den USA Leitfaden und Praxisbericht 236 Uniklausurenkurs Klausur: Fußballwetten 242 Michael Stiel Klausur: Übung im Strafrecht 248 Philipp Bender Abschlussklausur: Allgemeine Staatslehre 253 Buchbesprechungen 257 Carsten Bernoth Zelle mit Aussicht Der Bonner Karzer 1818-1899 260

VI Sachverzeichnis Sachverzeichnis A Abgeordnetenrechte 169ff -Rechte 169 -Einschränkungen 171f Allgemeine Staatslehre 253ff Allgemeines Persönlichkeitsrecht 151 Amtsgericht 132 Anwartschaftsrecht 201 Aufsatzwettbewerb 25 B Beihilfe 44 ff Beweismittelbeschaffung, staatliche 12 Bonner Karzer 260ff Bundesgerichtshof 167f -Geschäftsordnung 167f -Neue Medien 168 Bundesnetzagentur 84ff Bundestag 169ff -Rechtsetzungsautonomie 169f -Notebookverbot 171f Bundesrechnungshof 134ff -Funktion 134 -Prüfungsumfang 136f Bürgerliches Gesetzbuch 199 Bürgerrechte 1 C CASTLE Center for Advanced Studies in Law and Economics 229f Computerspiele 203ff Conseil Constitutionnel 23ff Cross-fertilisation 225 D Dienst, auswärtiger 124ff Diskriminierungsverbot 139ff E Eigentumsformen 199 Einstweilige Verfügung 151 Eizellspende 138ff ELSA European Law Students Association 231f Ermessen 181ff -deutsches Konzept 181ff -Kann- und Muss-Vorschriften 182ff -polnische Lösung 182ff Erziehungsrecht 149 Europa 154ff Europäische Union 154ff -Beitritt 156 -Krise 156 -Zukunft 157f Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 2, 20,39,138ff, 145ff -Akzeptanz 150 -Entscheidungsbindung 150 Europäische Menschenrechtskonvention 2,20,39, 138ff -Ermessensspielraum 141,143,150 -margin of appreciation 150 -Ungleichbehandlung 140 Existenzminimum 4ff F Fahrerassistenz-Systeme 80ff Familiengesetz, neu 126 Familienleben, Recht auf 138ff Fortpflanzungsmedizin 138, 140, 144 Freiheit -Entscheidungsfreiheit 48 -Freiheitsentziehung 22ff -Handlungsfreiheit 48 -innere 193ff -Verhältnis von Recht und Freiheit 219f Freiheitsbegriff 212ff Friedensgerichtsbarkeit 132 Fußballspieler 186ff -Arbeitsvertragliche Pflichten 186f -Beleidigungen 191 -Fasten 189ff -Pflichtverstöße 187f -Rechtsverhältnis 186f -Streik 191f Fußballwetten 242ff G Grundsicherung 5 H Hartz IV-Urteil Hirnforschung 211ff I Indizierung 203ff -Europäische Normen 2010 -Falsche Wirkung 205ff -Folgen 203ff -Grundrechte 207ff Insolvenzrecht 200f J Jugendmedienschutz 57 ff, 203ff Juristenausbildung 134ff Justice de Paix 132 K Kindschaftsrecht 38 Konrad-Redeker-Stiftung IV Körperverletzungsdelikte 243ff Kreuz 145 Kriminalwissenschaften 100 Kruzifix 145ff -Bayerische Lösung 147 -Bundesverfassungsgericht 146f -Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 147ff Künstliche Befruchtung 138ff -Voraussetzungen 138, 141f -Risiken 139, 142f L Landgericht, 132 LL.M 233ff, 236ff -Bewerbung 237 - Finanzierung 237 - Oxford 233ff -USA 237ff M Marshall-Plan 154 Magister Juris 233ff Medien 57 ff, 127 Mehrwertsteuersatz, ermäßigter 136 Methodenlehre 108 N Neue Medien 167ff Neurowissenschaftlicher Determinismus 212 Neutralität des Staates 145, 150 O Oxford 233ff

Sachverzeichnis VII P Patient 211ff Person der Zeitgeschichte 152 -relative 152f -absolute 152 Pflichtfachprüfung, staatliche 92 Pressefreiheit 151,153 Prüfung, mündliche 95 Proseminar 103 Privatautonomie 29 R Rechtsvergleichung 181ff, 222 Rechtsfortbildung 199 Recours pour excès de pouvoir 222ff Réforme Des Institutions 77 Recht der Wirtschaftsbeziehungen 98ff -europäisches -internationales Rechtskreis, anglo-amerikanischer 128 Religionsfreiheit, negative 148f Ring des Nibelungen 257f Rückwirkungsverbot 2,20 S Sachenrecht 198ff Säkularität 145ff Schiedsgerichtsbarkeit, internationale 74ff Schlägerei 244ff Schuldfähigkeit 47 ff Schuldprinzip 47 ff, 211ff Schuldunfähigkeit 215ff Schuman-Plan 155 Selbstgefährdung 44 ff Sicherheitsverwahrung 2, 20 ff, 54 Sicherungsübereignung 199f -anfängliche 200 -nachträgliche 200 Sozialstaatsprinzip 4 Soziokulturelle Mindestteilhabe 9 Sportrechtsanwalt 226ff Stalking 131 Steuerhinterziehung 173ff -Strafbarkeit 173 -Selbstanzeige 173f Steuersünder-CD 174f Stiftungsprofessur 177ff -Empirie 179 -Gastprofessur 178 -Juniorprofessur 178 -Rechtsverhältnisse 178f -Unbefristet vs. Befristet 177f Strafaussetzung 181f -deutsche 181f -polnische 181f Strafverfolgung, staatliche 12 Staats-Notstandhilfe 16 T Täterschaft 45 Technik 167ff Teilhabe 45 U Übung im Strafrecht 248ff Unterlassungsanspruch 152 Urkundenausteller 119 V Verbreitungsbeschränkungen 203f -allgemeine 203f -gewerbliche 204 -Sanktionen 205 -Werbeverbote 204f Vertrag von Lissabon 1,65 -Sozial-und Gesundheitsverbund 65 -Wertegemeinschaft 67 -Kompetenzverteilung 68 Vertragsfreiheit 27 Vertrauensschutzgebot 21 Verwaltungsprozessrecht, französisches 222ff -Kontrolle der Verwaltung 222f -Rechtschutzinteresse 223f Verwaltungsrecht, allgemeines 105 Vorratsdatenspeicherung 1 W Wahrheit 159ff -unterschiedliche 159f -philosophische Ansätze161 -juristische Ansätze 162, 165 Whistleblower 12 Wirtschaftsstreitigkeiten, internationale 74 Würdebegriff 193ff