Spannungsfeld: System- und Datenschutz. Dr. Alexander Koch Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie

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Transkript:

Spannungsfeld: System- und Datenschutz Dr. Alexander Koch Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie

I n h a l t d e s Vo r t r a g s Abgrenzung Fernmeldegeheimnis / Datenschutzrecht. Systematik des Datenschutzrechts: TKG, TMG, BDSG. Personenbezug von IP-Adressen. Exkurs: Spamtraps und Honeypots. Exkurs: Vorratsdatenspeicherung.

S t r u k t u r D a t e n s c h u t z e c h t Person <-> Datum Bsp auth.log: Sep 17 13:07:09 alan sshd[...]: (pam_unix) session opened for user koch2 koch2 (Person) hat sich am 17.9. um 13:07 auf dem Rechner alan über ssh angemeldet (Datum).

S t r u k t u r F e r n m e l d e g e h e i m n i s Information, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegt. KEIN Personenbezug erforderlich (aber nicht schädlich)! Bsp (Mailinhalt):... ist das Wetter in Bonn herrlich... Fernmeldegehemnisrelevanz, obwohl unklar ist, wer mit wem über das Wetter in Bonn kommuniziert.

Q u e l l e n d e s D a t e n s c h u t z r e c h t s Grundgesetz (GG): Recht auf informationelle Selbstbestimmung: BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 Az. 1 BvR 209/83 u.a. Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Sektorspezifisches Recht: Telekommunikationsgesetz (TKG), Telemediengesetz (TMG).

P e r s o n e n b e z u g 3 Abs. 1 BDSG: Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Für die Bestimmbarkeit ist auf die Kenntnisse, Mittel und Möglichkeiten der speichernden Stelle abzustellen. Personenbezug mit verhältnismäßigem Aufwand herstellbar?

I P - A d r e s s e n Speichernde Stelle: ISP, Diensteanbieter Statische IP-Adressen: Personenbezug nahezu einhellig anerkannt. Warum eigentlich? Dynamische IP-Adressen: Personenbezug ist in Wissenschaft und Rechtsprechung heftig umstritten. Spielstand in der Rechtsprechung derzeit 1:1.

A G B e r l i n, U r t. v. 2 3. 11. 2 0 0 6 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz. Hintergrund: Das BMJ hat im WWW-Log IP- Adressen protokolliert.

D a s U r t e i l i m E i n z e l n e n IP-Adressen haben immer Personenbezug. Gilt auch für dynamische IP-Adressen. Bei IP-Adressen ist der Betroffene jedenfalls bestimmbar (praktische Erfahrung...). Hilfsüberlegung: Ohne Personenbezug könnten Daten etwa an Zugangsanbieter weitergegeben werden, die die Zuordnung Nutzer-IP ohne Probleme herstellen könnten. Datenschutzrecht soll gerade auch vor Missbrauchskonstellationen schützen.

A G M ü n c h e n, U r t. v. 3 0. 9. 2 0 0 8 Das Gericht stellt in einem obiter dictum fest, dass IP-Adressen keine personenbezogenen Daten sind. Allerdings keine Auseinandersetzung mit dem Problemkreis. Obergerichtliche Klärung steht nach wie vor aus.

Z w i s c h e n s t a n d IP-Adressen sollten als personenbezogene Daten behandelt werden. Die Speicherung und Nutzung bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Erlaubnis oder der Betroffene willigt in die Verarbeitung ausdrücklich ein.

S u b s i d i a r i t ä t d e s B D S G 1 Abs. 3 BDSG. TKG und TMG enthalten Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten. BDSG wird im Bereich von Log-Daten weitgehend verdrängt.

A u f L o g - D a t e n a n w e n d b a r e s R e c h t Abgrenzung Telemedien- / Telekommunikationsrecht: 1 Abs. 1 TMG: TM-Dienste sind elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht TK-Dienste sind. 3 Nr. 24 TKG: TK-Dienste sind Dienste, die ganz oder teilweise in der Übertragung von Signalen bestehen. Faustformel: TCP, IP (und niedriger): TKG. Anwendungsschicht: TMG. Ausnahmen: E-Mail, VoIP: TKG...

T K G - D a t e n s c h u t z r e c h t Ermächtigung für Eingriffe: 109 TKG? (-) Schutz von Daten, nicht Eingriff! 100 Abs. 2 TKG? (-) Zugriff auf Kommunikationsinhalte. Nicht auf IP-Kommunikation übertragbar. 100 Abs. 3 TKG? Bekämpfung rechtswidriger Inanspruchnahmen. Wohl keine allgemeine Ermächtigung. (-) 100 Abs. 1 TKG? Schutz von TK-Anlagen. (+)

1 0 0 A b s. 1 T K G Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an TK-Anlagen, also keine Endgeräte! Bestands- und Verkehrsdaten. Keine Inhaltsdaten! D.h.: Viren- und Spamfilter (?), IDS (-).

L ö s u n g : E i n w i l l i g u n g! Problem: Es ist praktisch nur die Einwilligung der eigenen Angestellten, nicht aber deren Kommunikationspartner einholbar. Fernmeldegeheimnis ist auf 3-Personen- Verhältnis zugeschnitten. Fernmeldegeheimnis gilt nicht zwischen den Kommunikationspartnern. Jeder kann (grundsätzlich...) in die eigene Überwachung einwilligen...... und damit indirekt in die seines Kommunikationspartners...

T M - D a t e n s c h u t z 12 TMG Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben und verwendet werden, soweit das TMG oder eine andere TM-Rechtsvorschrift es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. 15 TMG Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben und verwendet werden, um die Inanspruchnahme zu ermöglichen und abzurechnen.

T M - D a t e n s c h u t z 15 Abs. 8 TMG Bei zu dokumentierende[n] tatsächliche[n] Anhaltspunkte[n] einer unentgeltlichen Nutzung dürfen personenbezogene Daten über das Ende des Nutzungsvorgangs gespeichert werden. Eine hierüber hinausgehende Regelung wie 100 TKG fehlt im TMG! TMG sieht also keine Datenverarbeitung aus Gründen der Systemsicherheit vor. Wurde bereits zu Zeiten des TDG kritisiert. Novelle ist kürzlich erst gescheitert...

B D S G Was bleibt? Dienste, die weder TK noch TM sind! Dienste, die überhaupt nicht angeboten werden: Portscanns! Intern genutzte Dienste (z.b. ssh, Intranet). Nutzung: 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG: Interessenabwägung.

I n t e r e s s e n a b w ä g u n g Datenverarbeitung ist zulässig, Speichernde Stelle: soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist... Betroffener:... und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt...

E x k u r s : H o n e y p o t s u n d S p a m t r a p s Erheben von Daten? Daten werden freiwillig geliefert. TMG? Honeypot, der einen TMD simuliert ist TMD? Drittbezug erforderlich? BDSG: 28 Abs. 1 Nr. 2: Interessenabwägung.

E x k u r s : Vo r r a t s d a t e n s p e i c h e r u n g 113a TKG. E-Mail-Anbieter müssen speichern: Absender und Empfänger (Postfach und IP), Zugriffe auf Postfach, Zeitpunkt. Internetzugangs-Anbieter müssen speichern: IP-Adresse, Kennung des Teilnehmers, Beginn und Ende.

Vo r r a t s d a t e n s p e i c h e r u n g Vorratsdaten unterliegen einer strengen Zweckbindung. Keine Nutzung für eigene Zwecke! Ggf. doppelte Log-Dateien!... Verfassungsbeschwerden laufen noch...

F a z i t... TK-Bereich: Systemschutz möglich. TM-Bereich: Keine Logs für Systemschutz... Einwilligung! Indirekte Detektion: ungenutzte Ports, Honeypots, Spamtraps.... hoffen auf den neuen Gesetzgeber...

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Für weitere Informationen: IRNIK Dr. Alexander Koch Postfach 15 01 61 53040 Bonn Tel.: 02 28 / 8 50 86 63 Fax: 02 28 / 8 50 86 62 ak@irnik.de WWW: http://www.irnik.de