STAD - - 2012 Schwechat, 01.10.2012 E I N L A D U N G zu der am 8. Oktober 2012, um 16:03 Uhr, im Festsaal des Rathauses stattfindenden 378. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat. T a g e s o r d n u n g : ÖFFENTLICHE SITZUNG 1.) Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes 2.) Sitzungsprotokoll über die 376. Sitzung des Gemeinderates am 24.9.2012 3.) Sitzungsprotokoll über die 377. Sitzung des Gemeinderates am 24.9.2012 4.) Nachwahl in den Stadtrat 5.) Nachwahl in Ausschüsse 6.) Bericht des Bürgermeisters 7.) Anfragen NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG - Der Bürgermeister Bauer, Elisabeth Seite 1 18.10.2012
N I E D E R S C H R I F T über die 378. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 8. Oktober 2012 BGM Fazekas Hannes eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Anwesend waren: 1.) Vorsitzender BGM Fazekas Hannes 2.) VBGM Frauenberger Gerhard die Mitglieder des Stadtrates: 3.) STR Binder Beatrix 4.) STR Fuchs Wolfgang 5.) STR Howorka Peter 6.) STR Ottahal Wolfgang 7.) STR Vizral Ing. Markus 8.) STR Viehberger Ernst 9.) STR Jakl Helmut die Mitglieder des Gemeinderates: 10.) GR Dibon Denise 11.) GR Edelmayr Vera 12.) GR Fazekas Bakk. phil. Daniela 13.) GR Gerdenits Mag. Eva 14.) GR Jansel Anna 15.) GR Mayer Herbert 16.) GR Mlada DI Inna 17.) GR Ottahal Irmgard 18.) GR Pickerbach Robert 19.) GR Sachs Barbara 20.) GR Schachlhuber Manuela 21.) GR Schaffer Walter 22.) GR Schnaitl Gerhard 23.) GR Edelhauser Mag. Alexander 24.) GR Szikora Lukas 25.) GR Szikora Michael 26.) GR Liebenauer Jörg 27.) GR Pinka DI Peter 28.) GR Docar Wolfgang 29.) GR Ertl Johann 30.) GR Kaiser Andrea Entschuldigt waren: 31.) STR Krenn Mag. Brigitte 32.) GR Jelinka Margot 33.) GR Kratochvil Richard 34.) GR Wittmann Leopold 35.) GR Madel Claudia 36.) GR Schaider Johann 37.) GR Haschka Mag. Paul Unentschuldigt waren: - Sonstige Anwesende: STAD Mag. Wachter Bauer, Elisabeth Seite 2 18.10.2012
Beginn der Sitzung: 16:03 Uhr Vor Eingang in die Tagesordnung teilt BGM Fazekas Hannes mit, dass folgende Tagesordnungspunkte abgesetzt werden: 5 Vor Eingehen in die Tagesordnung teilt BGM Abg. z. NR Hannes Fazekas mit, dass TOP 5 "Nachwahl in Ausschüsse" von der Tagesordnung abgesetzt wird. Bauer, Elisabeth Seite 3 18.10.2012
Ende der Sitzung: 16:40 Uhr Der Vorsitzende: Bürgermeister Schriftführer: Stadtamtsdirektor Für die Fraktion der SPÖ: Für die Fraktion der ÖVP: Stadtrat Stadtrat Für die Fraktion der GRÜNEN: Für die Fraktion der FPÖ: Gemeinderat Gemeinderat Bauer, Elisabeth Seite 4 18.10.2012
378. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 8. Oktober 2012 Punkt 1 der Tagesordnung Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Nach dem Verzicht auf das Mandat als Mitglied im Schwechater Gemeinderat von Franz Semtner ist es notwendig geworden, ein Ersatzmitglied in den Gemeinderat einzuberufen. Als bevollmächtigter Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Österreichs hat Stadtrat Ing. Markus Vizral die im Wahlvorschlag der SPÖ aufscheinende Kandidatin Irmgard Ottahal, Franz Rendl-Gasse 13/2, 2320 Schwechat, vorgeschlagen, die ich gemäß 114 Abs. 3 u. 4 der NÖ Gemeindeordnung 1973 in den Gemeinderat einberufen habe. Gemäß 97 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973 haben später eintretende Gemeinderatsmitglieder dem Bürgermeister das Gelöbnis zu leisten und ich ersuche nun Frau Irmgard Ottahal Folgendes zu geloben: "Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Schwechat nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern". Nach erfolgter Verlesung der Gelöbnisformel gelobt Gemeinderätin Irmgard Ottahal dem Bürgermeister mit Handschlag und den Worten "Ich gelobe" die Einhaltung des Gelöbnisses. Bauer, Elisabeth Seite 5 18.10.2012
Wechselrede: GR Ottahal Irmgard BGM Abg. z. NR Fazekas Bauer, Elisabeth Seite 6 18.10.2012
378. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 8. Oktober 2012 Punkt 2 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 376. Sitzung des Gemeinderates am 24.9.2012 Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 376. Sitzung des Gemeinderates am 24.9.2012 wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite 7 18.10.2012
378. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 8. Oktober 2012 Punkt 3 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll über die 377. Sitzung des Gemeinderates am 24.9.2012 Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Das Sitzungsprotokoll der 377. Sitzung des Gemeinderates am 24.9.2012 wurde vom Bürgermeister, dem Schriftführer und je einem Vertreter der SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ ordnungsgemäß unterfertigt. Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind von den Gemeinderatsmitgliedern nicht erhoben worden, sodass das Sitzungsprotokoll als genehmigt gilt. Wechselrede: keine Bauer, Elisabeth Seite 8 18.10.2012
BGM Abg. z. NR Fazekas bedankt sich bei GR Schachlhuber für ihre bisherige Tätigkeit im Stadtrat und wünscht ihr für ihre berufliche Karriere alles Gute. Bauer, Elisabeth Seite 9 18.10.2012
378. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 8. Oktober 2012 Punkt 4 der Tagesordnung Nachwahl in den Stadtrat Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Nachdem Herr Franz Semtner mit Schreiben vom 24.9.2012 mitgeteilt hat, dass er per 25.9.2012 und Frau Manuela Schachlhuber mit Schreiben vom 3.10.2012, dass sie per 4.10.2012 aus dem Stadtrat ausscheiden, ist nun eine Nachbesetzung nötig geworden. Lt. Wahlvorschlag der SPÖ sollen Herr Gemeinderat Wolfgang Ottahal und Herr Gemeinderat Wolfgang Fuchs in den Stadtrat gewählt werden. Die Wahl ist mittels Stimmzettel vorzunehmen und ich ersuche GR Edelmayr (SPÖ), GR Mag. Edelhauser (ÖVP), GR DI Pinka (GRÜNE) und GR Docar (FPÖ) als Wahlhelfer zu fungieren. Ich unterbreche die Sitzung zur Vornahme der Wahl. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmzettel: 30, davon gültig für GR Fuchs 20 Stimmen, und für GR Ottahal Wolfgang 19 Stimmen Damit sind Herr GR Wolfang Ottahal und Herr GR Wolfang Fuchs in den Stadtrat gewählt. Sie erklären sich auf Befragen des Bürgermeisters bereit, die Wahl als Stadtrat anzunehmen. Bauer, Elisabeth Seite 10 18.10.2012
Beilage: Wahlvorschlag STR - 8.10.2012.pdf Wechselrede: STR Fuchs STR Ottahal Wolfgang GR Ertl STR Viehberger BGM Abg. z. NR Fazekas Bauer, Elisabeth Seite 11 18.10.2012
378. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 8. Oktober 2012 Punkt 5 der Tagesordnung Nachwahl in Ausschüsse Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes Dieser Punkt wurde abgesetzt! (Es gibt weder Abstimmungsergebnis noch Wechselrede) Wechselrede: - Abstimmungsergebnis: - Bauer, Elisabeth Seite 12 18.10.2012
378. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 8. Oktober 2012 Punkt 6 der Tagesordnung Bericht des Bürgermeisters Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Rechnungshof prüft ab 15.10.2012 die Stadtgemeinde Schwechat und die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH Der Rechnungshof teilt mit Schreiben vom 25.9.2012 mit, die Gebarung der Stadtgemeinde Schwechat und der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH zu überprüfen. Nach dem Datenschutzgesetz 2000, sind den Organen des Rechnungshofes (5 Personen) zur Erfüllung ihres Prüfauftrages auch personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen. Die Stadtgemeinde Schwechat wird ersucht, die Beauftragten des Rechnungshofes bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in jeder Weise zu unterstützen, ihnen insbesondere geeignete Arbeitsräume zur Verfügung zu stellen und die Benützung von technischen Büroeinrichtungen sowie den Zugang zur internen Informationstechnologie zu ermöglichen. Die Beauftragten des Rechnungshofes werden ihre Tätigkeit voraussichtlich ab dem 15.10.2012 aufnehmen. In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf verweisen, dass mein Büro beauftragt wurde, einen Termin für den Multiversumbeirat zu organisieren. Ab 22.10.2012 bitte ich jene, die Mitglied im Multiversum-Beirat sind, hier entsprechend bei der Terminkoordination mitzuwirken. Wechselrede: GR DI Pinka Bauer, Elisabeth Seite 13 18.10.2012
BGM Abg. z. NR Fazekas (4x) GR Liebenauer GR Kaiser (2x) STR Jakl STR Viehberger Bauer, Elisabeth Seite 14 18.10.2012
378. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 8. Oktober 2012 Punkt 7 der Tagesordnung Anfragen Vortragender: Bürgermeister Fazekas Hannes S A C H V E R H A L T Es liegen Anfragen der GRÜNEN und der ÖVP vor. Die Anfrage der GRÜNEN wird von GR DI Pinka verlesen: Liegt ein schriftlicher Pachtvertrag mit der Fa. Trabitsch vor? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Diese Frage fällt nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde, sondern in jenen der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH. und wird entsprechend im Rahmen der Beiratsberichtspflicht zu erfolgen haben. Zusatzfrage von GR Ertl: Lieber Bürgermeister, du bist ja der Gesellschaftsvertreter der Stadtgemeinde Schwechat im Multiversum und ich darf dich ersuchen, als Gesellschaftsvertreter diese Frage zu beantworten. Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Als Gesellschaftsvertreter der Stadt Schwechat beantworte ich die Frage wie folgt: Es liegt mit der Fa. Trabitsch nach meinen Erkenntnissen kein Pachtvertrag vor, aber im Unterschied zu anderen Pachtverträgen, wo wir das umgekehrt haben, gibt es hier eine konkludente Willensübereinstimmung beider Vertragspartner und hingegen anderer eigener Verpachtungsstätten wird hier pünktlichst die Umsatzpacht entrichtet und es werden pünktlichst die Energiekosten entrichtet. Mehr kann ich dazu jetzt auch selbst nicht sagen. Die Anfrage der ÖVP wird von GR Mag. Edelhauser verlesen: In welchem Zeitraum, Höhe und Form hat allenfalls Franz Kucharowits für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Multiversum Betriebsges.m.b.H. eine Abgeltung von der Gesellschaft oder der Stadt bezogen? Bauer, Elisabeth Seite 15 18.10.2012
Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Herr Franz Kucharowits erhält seitens der Stadtgemeinde Schwechat sein Gehalt aufgrund der dienstrechtlichen Vorschriften gemäß den Bestimmungen der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung in Verbindung mit der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung. Eine zusätzliche Abgeltung für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH erfolgt seitens der Stadtgemeinde Schwechat nicht. Eine etwaige Abgeltung seitens der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH würde in deren Kompetenzbereich fallen. Erste Zusatzfrage: Hat Franz Kucharowits seine Aufgaben als Geschäftsführer der Multiversum Betriebsges.m.b.H. auch während seiner Dienstzeit in der Stadtgemeinde Schwechat ausgeübt? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Als Projektverantwortlicher der Stadtgemeinde Schwechat war diese Tätigkeit in der Anfangsphase von den sonstigen Aufgaben nicht zu trennen und war auch so erwünscht. Zweite Zusatzfrage: Ist es dadurch, zumal objektiverweise die dienstlichen Obliegenheiten als Beamter der Stadtgemeinde Schwechat nicht mehr im Rahmen der vorgeschrieben Dienstzeit abgewickelt werden konnten, zu vermehrten Überstundenleistungen gekommen und dadurch der Stadt Schaden erwachsen? Antwort BGM Abg. z. NR Fazekas: Hr. Kucharowits hat in den Jahren 2008 bis 2010 Überstunden geleistet. Seit der allgemeinen Neuregelung bei den Überstunden ab 1.1.2011 sind keine Überstunden mehr angefallen. Beilagen: 1_Anfrage_8.10.201 2_GRÜNE.pdf 2_Anfrage ÖVP-8.10.2012.pdf Bauer, Elisabeth Seite 16 18.10.2012
Wechselrede: GR DI Pinka BGM Abg. z. NR Fazekas (3x) GR Ertl GR Mag. Edelhauser Bauer, Elisabeth Seite 17 18.10.2012