Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4168 12.03.2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Oktober bis Dezember 2011 Die Kleine Anfrage 2118 vom 27. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten Oktober bis Dezember 2011 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung in den Monaten Oktober bis Dezember 2011 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls Bereich der Polizeidirektion [PD-Bereich], Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge etc.) gegen Ausländerinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung in den Monaten Oktober bis Dezember 2011 bekannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls PD-Bereich, Datum, Art und Kontext der Aktivität, gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin bzw. des Täters)? 3. Wie viele Personen wurden in den Monaten Oktober bis Dezember 2011 durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls PD-Bereich und Datum)? 4. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage gab es in den Monaten Oktober bis Dezember 2011 in Thüringen und wie sind sie jeweils konkret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation bzw. Publikation, Verlag oder Band, Mitgliederstärke bzw. Auflage, Aktivität, Datum und Ort, gegebenenfalls PD-Bereich)? 5. Wie viele Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren wurden in den Monaten Oktober bis Dezember 2011 gegen Tatverdächtige bzw. Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet bzw. abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf bzw. Tat, Ort, gegebenenfalls PD-Bereich und gegebenenfalls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin bzw. des Täters)? 6. Wie viele Nachmeldungen rassistischer und rechtsextremer Straftaten wurden für das erste, zweite und dritte Quartal 2011 registriert? Druck: Thüringer Landtag, 20. März 2012
Drucksache 5/4168 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 9. März 2012 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2011 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" (PMK - R) zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesre gierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 4 dargestellt. Zu 2.: In den Monaten Oktober bis Dezember 2011 wurden die in Anlage 2 aufge führten Aktivitäten gegen Ausländerinnen und Ausländer im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 3.: Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2011 wurden im Freistaat Thüringen durch rechtsextremistische oder rassistische Anschläge oder Überfälle insgesamt sechs Personen verletzt. Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen. Es wurde in diesem Zeitraum durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle im Freistaat Thüringen niemand getötet. Zu 4.: Im Zeitraum Oktober bis November 2011 sind die in Anlage 4 aufgeführten ras sistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwalt schaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statis tisch ausgewertet. a) Von Oktober bis Dezember 2011 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren einge leitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum Oktober bis Dezember 2011, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlossen. Zu 6.: Für das erste Quartal 2011 wurden 16 Delikte der PMK - Rechts, davon keins mit fremdenfeindlicher Motivation, nachgemeldet. Für das zweite Quartal 2011 wurden 25 Delikte der PMK - Rechts, davon eins mit fremdenfeindlicher Motivation, nachgemeldet. Für das dritte Quartal 2011 wurden 208 Delikte der PMK - Rechts, davon 16 Delikte mit fremdenfeindlicher Motivation, nachgemeldet. Geibert Minister Anlagen *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 2
1 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2118 - Oktober bis Dezember 2011 Straftat Paragraf Anzahl PD-Bereich Verbreiten von Propagandamitteln 86 StGB 1 Gotha verfassungswidriger Organisationen Verwenden von Kennzeichen 86a StGB 24 Erfurt verfassungswidriger Organisationen 23 Gera 27 Gotha 21 Jena 18 Nordhausen 21 Saalfeld 17 Suhl Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 113 StGB 3 Suhl Volksverhetzung 130 StGB 3 Erfurt 3 Gera 2 Gotha 6 Jena 1 Nordhausen 3 Saalfeld 2 Suhl Beleidigung 185 StGB 1 Erfurt 1 Gotha Körperverletzung 223 StGB 1 Suhl Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 1 Suhl Bedrohung 241 StGB 1 Gotha Schwerer Raub 250 StGB 1 Gotha Sachbeschädigung 303 StGB 1 Erfurt 2 Gera 1 Jena 1 Nordhausen 1 Suhl Gemeinschädliche 304 StGB 1 Gotha Sachbeschädigung Verstoß gegen das 1 Nordhausen Versammlungsgesetz Verstoß gegen das Waffengesetz 1 Jena
Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 2118 - Oktober bis Dezember 2011 Straftat Paragraf Anzahl PD-Bereich 86a StGB 1 Erfurt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 Gera 1 Nordhausen Volksverhetzung 130 StGB 1 Erfurt 2 Gera 1 Gotha 1 Jena 1 Saalfeld 1 Suhl Beleidigung 185 StGB 1 Gotha Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 1 Suhl Bedrohung 241 StGB 1 Gotha Schwerer Raub 250 StGB 1 Gotha
Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 2118 - Oktober bis Dezember 2011 Straftat Paragraf Anzahl PD-Bereich Opfer Delikte Körperverletzung 223 StGB 1 Suhl 1 Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 1 Suhl 2 Schwerer Raub 250 StGB 1 Gotha 3
1 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2118 Oktober bis Dezember 2011 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei 22.10.2011 Eisenach Infostand NPD-Kreisverband Wartburgkreis Deutschlands (NPD) (ca. 350 Mitglieder) 05.11.2011 Kirchheim Saalveranstaltung JN / NPD 13.11.2011 Eisenach Mahnwache NPD-Kreisverband 13.11.2011 Mühlhausen Teilnahme von Personen des NPD- Kreisverbands Unstrut-Hainich an der zentralen Veranstaltung des Freistaats Thüringen zum Volkstrauertag Wartburgkreis NPD-Kreisverband Unstrut-Hainich 13.11.2011 Gera Heldengedenken NPD-Kreisverband Gera 13.11.2011 Friedrichroda Demonstration NPD-Kreisverband Gotha 03.12.2011 Gera Demonstration NPD-Kreisverband Gera 10.12.2011 Eisenach Weihnachtsfeier NPD-Kreisverband Wartburgkreis/ Wartburgkreis Bote Zusätzlich fanden in den 17 Kreisverbänden der NPD meist monatlich Mitgliederversammlungen und nationale Stammtische sowie NPD-Vorstandssitzungen statt.
2 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2118 Oktober bis Dezember 2011 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Deutsche Volksunion (DVU) (ca. 50 Mitglieder) Die DVU trat seit der Verschmelzung mit der NPD in Thüringen nicht mehr in Erscheinung. Wegen des noch laufenden Verfahrens vor dem Landgericht München I ist der Status derzeit strittig. Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 12.11.2011 Unterwellenborn Rechtsextremistische stattgefunden Musikveranstaltung 26.11.2011 Schmalkalden Rechtsextremistische Musikveranstaltung aufgelöst 10.12.2011 Unterwellenborn Rechtsextremistische stattgefunden Musikveranstaltung Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber Bürgerstimme! Jahrgang 3 Ausgabe 14 Thüringer Medienverbund Eichsfeld Stimme Jahrgang 3/4 Ausgabe 7 NPD-Kreisverband Eichsfeld für Thüringer Medienverbund Der Nordthüringen Bote Jahrgang 3/4 Ausgabe 7 Thüringer Medienverbund Ostthüringen Bote Jahrgang 2/3 Ausgabe 6 Thüringer Medienverbund Der Rennsteig Bote Jahrgang 7 Ausgabe Thüringer Medienverbund 3/2011 Saale Stimme Jahrgang 2/3 Ausgabe 5 Thüringer Medienverbund für NPD Thüringen Patrick WIESCHKE für Thüringer Medienverbund Wartburgkreis Bote Jahrgang 6/7 Ausgabe 23 Südthüringen Stimme Jahrgang 2/3 Ausgabe 6 Thüringer Medienverbund Faktum Jahrgang 1 Ausgabe 2 Thüringer Medienverbund Weimarer Landbote Jahrgang 2/3 Ausgabe 4 Thüringer Medienverbund Freie Nachrichten Jena unbekannt - Eigenangabe Freies Netz Jena
3 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2118 Oktober bis Dezember 2011 Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 07.10.2011 Weimar Aktionsgruppe Weimarer Land Flugblattverteilaktion 08.10.2011 Erfurt Aktionsgruppe Kundgebung Erfurt 10.10.2011 Weimarer-Land Aktionsgruppe Weimarer Land Flugblattverteilaktion 15.10.2011 Weimar Freie Kräfte Versammlung 22.10.2011 Erfurt Aktionsbündnis Transparentaktion Erfurt 23.10.2011 Erfurt Pro Erfurt e.v. Protestveranstaltung gegen den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE 29.10.2011 Jena Freies Netz Jena Samhain 31.10.2011 Nordhausen AN Nordthüringen Flugblattaktion 13.11.2011 Weimarer Land Freie Kräfte Heldengedenken 13.11.2011 Schmücke bei Rechtsextremisten Kranzniederlegung Oberhof 19.11.2011 Erfurt Freie Kräfte Kundgebung 19.11.2011 Weimar Freie Kräfte Kundgebung 26.11.2011 Blankenhain Freie Kräfte Kundgebung 01.12.2011 Jena FN Jena Transparentaktion 02.12.2011 Jena FN Jena Treffen 10.12.2011 Apolda Freie Kräfte Kundgebung 21.12.2011 Jena FN Jena Wintersonnenwendfeier mit Liederabend 28.12.2011 Jena FN Jena Jahresrückblickstreffen und Julfestfeier Ende 2011 Nordhausen AN Nordthüringen Flugblattaktion
4 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2118 Oktober bis Dezember 2011 Aktionen bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 15.10.2011 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Veranstaltung 17.12.2011 Guthmannshausen Schlesische Jugend Wintersonnenwendfeier
Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 2118 - Oktober bis Dezember 2011 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln 211 verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 3 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 23 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 223 ff StGB (Körperverletzungsdelikte) 5 306 ff StGB (Brandstiftungsdelikte) 0 Sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 34
Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 2118 - Oktober bis Dezember 2011 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Straftatbestand Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 328 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen 45 durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( 153 ff. StPO, 45 und 47 JGG) Verurteilungen 40 davon: zu Geldstrafen und/oder Zuchtmitteln bzw. Erziehungsmaßregeln nach 37 dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) zu Jugend- oder Freiheitsstrafen bis 6 Monate 1 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis zu 1 Jahr 2 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von 1 Jahr bis zu 2 Jahren 0 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von mehr als 2 Jahren 0