Ingo Minoggio Das Wirtschaftsunternehmen als Nebenbeteiligter im Ermittlungsverfahren Rechtliche Stellung und "Firmenverteidigung" Verlag Dr. Kova
Gliederuna Ziffer Seite 7. Einleitung 1 2. Das Wirtschaftsunternehmen in der Strafverfolgung 7 2.1. Die Firma als Deckmantel oder notwendlges Vehikel 8 derstraftat 2.2. Neuere Entwicklungen zur Einbeziehung von 10 Wirtschaftsunternehmen in die Strafverfolgung 2. 3. Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens fiir das 17 drittbeteiligte Wirtschaftsunternehmen 3. Die Beteiligung von Dritten im Ermittlungsverfahren 21 3.1. Formen der Verfahrensbeteiligung 21 3.2. Das Wirtschaftsunternehmen als Drittbeteiligte 23 3.2.1. Das Untemehmen als betroffene Wirtschaftseinheit 23 3.2.2. Die verschiedenen rechtlichen Strukturen der 24 nebenbeteiligten Untemehmen 3.3. Gesetzliche Regelungen der Beteiligung Dritter 26 im Ermittlungsverfahren 4. Die Nebenbeteiligung des Wirtschaftsuntemehmens 29 4.1. Gesetzessystematik der 431 ff. StPO 29
VIM 4.2. Materiellrechtliche Voraussetzungen von Verfall, 32 erweitertem Verfall und Einziehung, ( 73ff., 74 ff. StGB) 4.2.1. Verfall gem. 73 ff. StGB 32 4.2.1.1. Verfall nach 73 Abs. 3 StGB 33 4.2.1.2. Verfall nach 73 Abs. 4 StGB 34 4.2.1.3. Erweiterter Verfall nach 73d StGB 35 4.2.1.4. Einschrankungen des Verfalls wegen moglicher Anspriiche 37 des Geschadigten, 73 Abs. 1 S. 2 StGB 4.2.2. Einziehung gem. 74 ff. StGB 38 4.3. Das Ermittlungsverfahren bei Verfall und Einziehung 40 zu Lasten Dritter 4.3.1. Anhorung des Beteiligungsinteressenten im vorbereitenden 40 Verfahren nach 432 Abs. 1 StPO 4.3.1.1. Zweck der Regelung 41 4.3.1.2. Bedeutung fur den Nebenbeteiligten 41 4.3.1.3. Beschrankung der Verfolgung nach 430 StPO 42 4.3.1.4. Recht auf Anhorung nach 432 Abs. 1 StPO im Einzelnen 43 4.3.1.5. Verfahren 45 4.3.2. Anhorung und Vernehmung des Nebenbeteiligten 45 nach 432 Abs. 2 StPO 4.3.2.1. Zweck der Regelung 46 4.3.2.2. Geltung der "Vorschriften uber die Vemehmung des Be- 46 schuldigten", 442 Abs. 1, 432 Abs. 2 StPO 4.3.2.3. Inhaltliche Beschrankungen der Vernehmung, insoweit die 48 Verfahrensbeteiligung in Betracht kommt 4.3.2.4. Erklarung des Dritten, Einwendungen erheben zu wollen 50
IX 4.3.2.5. 4.3.3. 4.3.3.1. 4.3.3.2. 4.3.3.3. 4.3.3.4. 4.3.3.5..Glaubhaft erscheinen" i. S. der Vorschrift Das Schweigerecht des widersprechenden Beteiligungsinteressenten bei Nebenbeteiligung der juristischen Person Das Schweigerecht als fundamentales Recht des Beschuldigten Praktische Relevanz fur Beschuldigten und Nebenbeteiligten Juristische Person und Schweigerecht; strafprozessuale Regelung in den 442 Abs. 1,432 Abs. 2 StPO Auffassung des Bundesverfassungsgerichts Position des EuGH, des EuG und der Europaischen Kommission 50 52 53 55 58 62 65 4.3.3.6. Auffassungen der Europaischen Kommission 69 fur Menschenrechte sowie des EGMR 4.3.3.7. Eigene Rechtsauffassung 72 4.3.3.7.1 Argumentation aus dem Gesetzeswortlaut 72 4.3.3.7.2 Beachtlichkeit der Rechtsauffassungen von EuGH und 73 EGMR 4.3.3.7.3 Materielle Betrachtung und Ergebnis 77 4.3.3.8. Fur die juristische Person ausiibungsberechtigter 84 Personenkreis 4.3.3.9. Entscheidungsfindung uber die Geltendmachung 87 des Schweigerechtes 4.4. Aktive Mitwirkungsrechte des Nebenbeteiligten 88 4.4.1. Recht auf Verfahrensbeteiligung 89
X 4.4.2. 4.4.3. 4.4.4. Recht auf Teilnahme an polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Untersuchungshandlungen Richterliche Vernehmung, 168 c StPO Anhorung bei Auswahl des Sachverstandigen, Nr. 70 RiStBV 91 93 97 4.5. Zwangsmalinahmen zur Erlangung und Sicherung 98 von Beweisen und zur Sicherung der Verfalls- und Einziehungsanordnungen ( 111bff. StPO) 4.6. Rechtsmittel des Nebenbeteiligten im Ermittlungsverfahren, 103 insbesondere Beschwerde nach 304 Abs. 1 StPO 4.7. Nebenbeteiligung im vorbereitenden Stadium eines selb- 106 standigen Einziehungsverfahrens gem. 440 StPO 4.7A. Gesetzlich zulassige Falle ( 76a StGB) 107 4.7.2. Antrag durch Staatsanwaltschaft Oder Privatklager 108 4.8. Rechte des ubergangenen Dritten; 109 Nachverfahren gemali 439, 442 Abs. 2S.2 StPO, Entscha'digung nach 74fStGB 4.8.1. Voraussetzungen nach 439 ff. StPO 109 4.8.2. Verfahrensfragen 110 5. Recht des Nebenbeteiligten auf anwaltliche Vertretung, 111 434 StPO; die Stellung des..firmenverteidigers" 5.1. Recht zur Vertretung in jeder Lage des Verfahrens" 113 5.2. Anwaltliche Vertreter und Verteidiger 114
XI 5.2.1. Vertretungsverbot fur mehrere Beteiligungsinteressenten, 115 146 i. V. m. 434 Abs. 1 S. 2, 442 Abs. 1 StPO 5.2.2. Doppelmandat fur Untemehmen und Beschuldigten 117 5.3. Syndikusanwalt, Justitiar und Rechtsabteilung des 119 nebenbeteiligten Wirtschaftsunternehmens 5.3.1. Vertretung des Untemehmens durch Justitiare 120 5.3.2. Vertretung von Untemehmen und Mitarbeitem durch 122 Syndikusanwalte 5.3.2.1. Tatigkeitsbeschrankungen gemali 46 Abs. 1 BRAO 123 5.3.2.2. Tatigkeitsbeschrankungen gemaft 46 Abs. 2 BRAO 126 5.3.2.3. Vertretung von Dritten durch den Syndikusanwalt 129 5.3.3. Zusammenarbeit der firmenfremden Vertreter und 130 Verteidiger mil Rechtsabteilung, Justitiar und Syndikusanwalt im Ermittlungsverfahren 5.4. Beiordnung eines Vertreters nach 434 Abs. 2 StPO 131 5.4.1. Beiordnung im Ermittlungsverfahren 132 5.4.2. Beiordnungsantrag 134 5.4.3. Entscheidung, Beschwerde 135 5.4.4. Auswahl des beizuordnenden Vertreters 136 5.4.5. Sachlich beschrankte Beiordnung 138 5.5. Recht auf Akteneinsicht, insbesondere durch den 138 anwaltlichen Vertreter 5.6. Kommunikation zwischen Nebenbeteiligtem und Vertreter, 141 442 Abs. 1, 434 Abs. 1, 148 Abs. 1 StPO
XII 5.6.1. Korrespondenz und Verteidigungsunterlagen 142 5.6.1.1. Schutzbereich des 148 Abs. 1 StPO fur Schriftstucke, 143 Spannungsverhaltnis zu 97 Abs. 2 S. 1 StPO, Art.6 EMRK 5.6.1.2. Erweiterung der Beschlagnahmefreiheit auch fiir allgemeine 146 Verteidigungsunterlagen 5.6.1.3. Geltung fiir die juristische Person als Nebenbeteiligte 147 5.6.1.4. Personlicher und sachlicher Anwendungsbereich bei der ju- 150 ristischen Person 5.6.2. Sonstige Kommunikation zwischen Unternehmensangehdri- 152 gen und Firmenverteidiger 5.6.3. Sonderfall: Der inhaftierte Unternehmensmitarbeiter 154 6. Schluss und Ausblick: 159 Thesen und Forderungen zur Rechtsstellung des Wirtschaftsunternehmens im Ermittlungsverfahren und zur Unternehmensverteidigung Literaturverzeichnis 161