N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, den 04. März 2013, 19.30 Uhr, im Rathaus, Sitzungssaal Zahl der Gemeinderatsmitglieder: 24 Dießen, den 04.03.2013 N Anwesend: Erster Bürgermeister Kirsch, zweiter Bürgermeister Fastl und die Gemeinderatsmitglieder Abenthum, Bagusat, Baur, Behl, Behrendt, Bippus, Hofmann, Kratzer, Kubat, Lotter, Maginot, Papesch, Sander, Sanktjohanser, Steigenberger, Vetterl Johann, Dr. Weber, Wilkening und Zirch Entschuldigt fehlen: die Gemeinderatsmitglieder Dr. Salzmann, Scharr, Schöpflin und Vetterl Alban Die Mitglieder des Marktgemeinderates wurden am 25.02.2013 ordnungsgemäß zur Sitzung geladen. Die Sitzung ist in ihrem ersten Teil öffentlich. Der Marktgemeinderat hat sich mit der Tagesordnung einverstanden erklärt. Um 19.30 Uhr eröffnet der erste Bürgermeister die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Folgende Tagesordnungspunkte kommen zur Beratung: 9. Brückenprüfungen, Sachstandsbericht 10. Feststellung des steuerlichen Jahresabschlusses des Wasserwerkes für 2011 11. Feststellung des steuerlichen Jahresabschlusses der Photovoltaikanlagen 2011 12. Feststellung der Jahresrechnung 2011 13. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2011 14. Jahresrechnung 2011, Entlastung 15. Auftragsvergabe a) Wasserleitungsbau, Rohrleitungsauswechslung Auenstraße 16. Bekanntgaben und Anfragen a) Info-Broschüre b) Hofmann, Angebot für Dießen-App c) Sander, neues LEADER-Programm Es werden folgende Beschlüsse gefasst: 9. Brückenprüfungen, Sachstandsbericht Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bgm. Kirsch Herrn Gdr. Lotter als beauftragten Brückenprüfer und dessen Mitarbeiter, Herrn Bischel. Einleitend berichtet Herr Lotter, dass die Brückenprüfungen auch Bauwerke umfassen, die, weil ohne Geländer, auf den ersten Blick nicht als Brücken erkennbar sind. Dies führt im Ergebnis dazu, dass es im Gemeindebereich insgesamt 63 Brücken gibt. Nach DIN 1076 sind diese Brücken alle drei Jahre einer einfachen und alle sechs Jahre einer Hauptprüfung zu unterziehen. Der Prüfungsumfang und die Durchführung werden kurz dargestellt, wobei angemerkt wird, dass aufgrund der Vorgaben jedes Jahr im Durchschnitt 20 Brücken geprüft
werden müssen. Zusammenfassend wird festgestellt, dass der Zustand der meisten Brücken als nicht schlecht bezeichnet werden kann, es wird aber auch betont, dass keine Brücke mängelfrei ist. Die festgestellten Mängel werden protokolliert und überwacht. Auf der Grundlage dieser Daten wurde eine Prioritätenliste erstellt. Die Brücken in der Mühlstraße/Fischerei bzw. am Mühlbach werden genauer beschrieben und bewertet: - Brücke am Maibaum desolat - Fußgängersteg am Parkplatz sanierungsbedürftig - Brücke Untermüllerplatz Schäden an der Untersicht - Brücke Mühlstraße Schäden an der Untersicht - Brücke Alexander-Koester-Weg desolat Aktuell läuft die erneute Ausschreibung für die Sanierung der Hochbruck. Der Sanierungsumfang und die voraussichtlichen Kosten werden noch einmal kurz dargestellt, ebenso für die Brücke in Unterbeuern. Auf Nachfrage zur Standsicherheit des Maibaumfundaments im Einmündungsbereich Mühlstraße/Fischerei wird von der Bauverwaltung bestätigt, dass das Fundament von der Brückensanierung nicht beeinträchtigt wird. Herr Bischel erläutert die Schäden an den vorgenannten Brücken anhand von Bildern. Bei den meisten Aufnahmen wird deutlich, dass die Schäden an Beton- und Metallelementen überwiegend nur an den Brückenunterseiten sichtbar werden. Außerdem werden schadhafte Bauteile am Trogbauwerk des Mühlbachs, an der Hochbruck, an der Notbachbrücke in der Jägerallee und an den Brücken nach Unter- und Oberbeuern angesprochen. Zu den künftigen Sanierungsfällen werden in Dettenschwang die Brücken zum Sportplatz und an der Fischbachstraße bezeichnet, die Brücken in den Seeanlagen, die Fußwegbrücke zwischen Krankenhausstraße und Friedhof, die Mühlbachbrücke beim Seehof, die Nepomukbrücke sowie zwei Feldwegbrücken in Dettenhofen südlich der Staatsstraße. Zusammenfassend stellt Bgm. Kirsch fest, dass der Markt an den bisherigen Plänen, die Sanierung einzelner Brücken nach und nach in Angriff zu nehmen, festhalten wird. Vorrangig sei jetzt die Mühlstraße. Auf Rückfrage zu einer privaten Überbauung des Mühlbachs im Bereich der unteren Fischerei wird auf die ungeklärte Rechtslage bei den Eigentumsverhältnissen verwiesen. Bgm. Kirsch bedankt sich bei Herrn Lotter für seinen Bericht und bei Herrn Bischel für die Teilnahme an der Sitzung. 10. Feststellung des steuerlichen Jahresabschlusses des Wasserwerkes für 2011 Für das Wasserwerk des Marktes hat der Bayer. Kommunale Prüfungsverband den steuerlichen Jahresabschluss für 2011 erarbeitet. Die Bilanz zeigt zum 31.12.2011 folgendes Ergebnis: Jahresgewinn lt. Bilanz: 34.303,90 Aktiv- u. Passivseite: 5.765.196,08 Aufwand- und Ertragseite: 851.125,94 Verbindlichkeiten gegenüber dem Markt: 3.940.239,38 Insgesamt bestehen zum 31.12.2011 steuerliche Verlustvorträge in Höhe von 239.960,14. 2
Die Wassergebühren sind bis 31.12.2013 kalkuliert. Die Gebühr beträgt seit 01.01.2005 je Kubikmeter 1,13 zzgl. 7 % MwSt. Der Marktgemeinderat beschließt, den steuerlichen Jahresabschluss 2011 für das gemeindliche Wasserwerk in der vorgelegten Form festzustellen. Das Jahresergebnis ist auf neue Rechnung vorzutragen. Die laufenden Verrechnungsschulden beim Markt sind weiterhin banküblich zu verzinsen. 11. Feststellung des steuerlichen Jahresabschlusses der Photovoltaikanlagen 2011 Für die im Jahr 2010 beschafften Photovoltaikanlagen des Marktes im Bereich Schule und Bauhof hat der Bayer. Kommunale Prüfungsverband den steuerlichen Jahresabschluss für 2011 erarbeitet. Die Bilanz zeigt zum 31.12.2011 folgendes Ergebnis: Jahresverlust lt. Bilanz: 8.656,35 Aktiv- und Passivseite: 175.717,00 Ergebnis der Gewinn- u. Verlustrechnung -8.656,35 Insgesamt bestehen zum 31.12.2011 steuerliche Verlustvorträge in Höhe von 16.383,86. Der Marktgemeinderat beschließt, den steuerlichen Jahresabschluss 2011 für die gemeindlichen Photovoltaikanlagen in der vorgelegten Form festzustellen. Das Jahresergebnis ist auf neue Rechnung vorzutragen. Für die Verwendung der im Eigentum der Marktgemeinde stehenden Dächer wird ab Beginn der Inbetriebnahme der Photovoltaikanlagen eine marktübliche Dachmiete von 3,00 /qm in Rechnung gestellt. 12. Feststellung der Jahresrechnung 2011 Die Jahresrechnung 2011 wurde lt. Niederschrift vom 28.01.2013 gemäß Art. 103 GO vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Die örtliche Rechnungsprüfung ergab keine wesentlichen Beanstandungen die der Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2011 entgegenstehen. Der Marktgemeinderat beschließt, die Jahresrechnung 2011 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wie folgt festzustellen: 3
Soll-Einnahmen: Euro Verwaltungshaushalt: 14.985.597,00 Vermögenshaushalt: 3.660.724,21 18.646.321,21 Abgang alter Kasseneinnahmereste: -1,00 Gesamteinnahmen: 18.646.320,21 Soll-Ausgaben: Verwaltungshaushalt:*) 14.985.596,00 Vermögenshaushalt: **) 3.660.724,21 18.646.320,21 Abgang alter Kassenausgabereste: 0,00 Gesamtausgaben: 18.646.320,21 Somit Fehlbetrag/Überschuß: 0,00 In den Sollausgaben sind enthalten: *) Zuführung zum Vermögenshaushalt: 2.116.476,89 **) Zuführung zur allg. Rücklage 1.182.842,10 13. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2011 Aus der Jahresrechnung 2011 ergeben sich über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 522.536,68 Diese verteilen sich auf: den Verwaltungshaushalt mit: 492.842,85 und den Vermögenshaushalt mit: 29.693,83 Es sind bereits genehmigt: überplanmäßig durch Bürgermeister nach GeschO: - 95.965,51 überplanmäßig durch Beschlüsse der Gremien: - 149.440,74 außerplanmäßig durch Bürgermeister nach GeschO: - 821,84 außerplanmäßig durch Beschlüsse der Gremien: - 0,00-246.228,09 verbleiben noch zu genehmigen: 276.308,59 davon sind überplanmäßig 273.849,27 und außerplanmäßig 2.459,32 Von den noch ungenehmigten überplanmäßigen Ausgaben trifft alleine auf die durch entsprechende Mehreinnahmen bedingte Gewerbesteuerumlage ein Betrag in Höhe von 240.101,00. Der Marktgemeinderat genehmigt gem. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO die noch ungenehmigten über-/und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2011 in Höhe von 276.308,59. 4
14. Jahresrechnung 2011, Entlastung Die Entlastung kann nach der Feststellung der Jahresrechnung erteilt werden, sobald die örtliche Prüfung abgeschlossen ist und sich hierbei keine wesentlichen Beanstandungen oder Unstimmigkeiten ergeben haben. Der Marktgemeinderat hat heute das Ergebnis der Jahresrechnung 2011 festgestellt und sich mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im Jahr 2011 einverstanden erklärt. Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung erteilt der Marktgemeinderat nach Art. 102 Abs. 3 GO der Jahresrechnung 2011 die Entlastung. 15. Auftragsvergabe a) Wasserleitungsbau, Rohrleitungsauswechslung Auenstraße Bereits 2012 wurde eine Ausschreibung durchgeführt, jedoch wegen der fehlenden Haushaltsmittel und zu hoher Angebotssumme wieder aufgehoben. Vom Ing.-Büro Hausmann und Rieger wurde im Winter 2012/13 eine neue beschränkte Ausschreibung durchgeführt. 8 Firmen wurden aufgefordert, 7 Firmen haben abgegeben. Die Angebote wurden vom Ing.- Büro geprüft und ergaben folgendes Ergebnis (brutto): Günstigster Bieter ist die Fa. RAZ aus Seeg mit 120.516,93. Das Angebot liegt 17 % höher als die Kostenschätzung, aber das Ausschreibungsergebnis liegt jetzt 10 % unter dem Angebot von 2012. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt. Ausführungszeit ist bis Ende Oktober 2013, jedoch in einem Zeitfenster von 3 Wochen. Der Marktgemeinderat beschließt entsprechend dem Vorschlag des Ing.-Büros Hausmann und Rieger, dem günstigsten Bieter, der Fa. RAZ aus 87637 Seeg den Auftrag zu Angebotspreis von 120.516,93 brutto zu erteilen. 16. Bekanntgaben und Anfragen a) Info-Broschüre Bgm. Kirsch stellt die neu erarbeitete Info-Broschüre für den Markt Dießen vor und betont den vorläufigen Charakter, weil bereits für das nächste Jahr eine Neuauflage geplant ist. Fehler in der Broschüre bzw. Ergänzungsvorschläge sollten schriftlich an das Vorzimmer gerichtet werden. b) Hofmann, Angebot für Dießen-App Herr Gdr. Hofmann berichtet von einem Angebot zur Einrichtung einer App für Dießen, das dem Gewerbeverband unterbreitet worden ist. Bevor er in weitere Verhandlungen, z.b. über die Kosten, eintritt, möchte er wissen, ob von Seiten der Gemeinde überhaupt Interesse bestünde. Bgm. Kirsch sagt eine Prüfung zu. 5
c) Sander, neues LEADER-Programm Frau Gdr. Sander weist darauf hin, dass die Förderperiode 2007 2013 aus dem LEADER- Programm zu Ende geht. Es wird jedoch auch ein Förderprogramm 2014 2020 geben, das bezüglich der Ziele für die Region vorbereitet werden muss. Dazu wird es am 20.03.2013 ein Treffen in Herrsching geben. Interessierte Bürger werden gebeten, sich mit ihr in Verbindung zu setzen. Ende der Sitzung: 20.50 Uhr Kirsch, Erster Bürgermeister Neugebauer, Schriftführer 6