Niederschrift. Öffentliche SITZUNG DES GEMEINDERATS. Donnerstag, 1. Dezember2011. Kutscherbau, großer Sitzungssaal. Tagesordnung:

Transkript

1 Niederschrift Öffentliche SITZUNG DES GEMEINDERATS TAG: ZEIT: ORT: Donnerstag, 1. Dezember :00 Uhr Kutscherbau, großer Sitzungssaal Tagesordnung: 1 Feststellung der Jahresrechnung 2007 bis Vergaben Werterhaltende Baumaßnahmen und notwendige Anforderung zur Zwischennutzung als Geothermiebüro Aschheimer Str. 10; Landschaftsbauarbeiten, Schlosserarbeiten; Bekanntgabe von Eilhandlungen nach Art. 37 Abs. 3 GO 3 Verschiedenes, Anträge, Anfragen Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 2, 3 GO ist gegeben.

2 SITZUNG DES GEMEINDERATS vom 1. Dezember Öffentliche Sitzung: 235 Feststellung der Jahresrechnung 2007 bis 2009 Sachverhalt: Die Jahresrechnung 2007 schließt mit folgenden Ergebnissen ab: - Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben ,13 Haushaltsansatz ,00 - Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben ,54 Haushaltsansatz ,00 Ohne Berücksichtigung der Kasseneinnahmereste ergaben sich gegenüber der Haushaltsplanung im Verwaltungshaushalt Mehreinnahmen von rund 16,87 Mio. insbesondere bedingt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (ca. 15,27 Mb. ) bei der Verzinsung von Steuernachforderungen (ca ) bei den kalkulatorischen Kosten (ca ) bei den Zinsen (ca. 1,60 Mio. ) sowie beim Einkommensteueranteil der Gemeinde (ca ). Ausgabenseitig stehen im Verwaltungshaushalt den Mehrausgaben bei der Zuführung an den Vermögenshaushalt (18,80 Mio. ) bei der Gewerbesteuerumlage (ca. 1,39 Mio. ) und bei den kalkulatorischen Kosten (ca ) Minderausgaben bei den Deckungsreserven ( ) bei den Personalkosten (ca ) bei den Ausgaben für Bebauungspläne (ca ) sowie andere, insbesondere in den Bereichen Gebäude- und Grundstücksunterhalt, gegenüber. Im Vermögenshaushalt sind bei einem Gesamtansatz von echte Einnahmen und Ausgaben von ,54, also um ,54 mehr als veranschlagt, angefallen. Die Mehreinnahmen sind hier insbesondere bedingt durch die erhöhte Zuführung vom Verwaltungshaushalt (ca. 18,80 Mio. ) und beim Verkauf von Grundstücken (ca. 1,11 Mio. ) erzielt worden; die Mindereinnahmen durch die Nichtbeanspruchung der Rücklagenentnahme (ca. 11,7 Mio. ) und für nicht bzw. vermindert eingeflossene Erschließungsbeiträge (ca ) und bei Staatszuschüsse (ca ). Infolge verschiedener Minderausgaben aufgrund nicht oder zeitlich verzögert durchgeführter Maßnahmen konnte letztendlich der allgemeinen Rücklage ein Betrag von rd. 25,29 Mio. wieder zugeführt werden. Kassenmäßiger Abschluss: Die Kasseneinnahmereste beliefen sich auf ,77 ; Kassenausgabereste waren in Höhe von 1.389,45 (Erstattungszinsen Gewerbesteuer) vorhanden.

3 SITZUNG DES GEMEINDERATS vom 1. Dezember Örtliche Prüfung: Der Prüfungsausschuss des Gemeinderats hat in seinen Sitzungen vom 9. Februar 2009, 10. Februar 2009, 16. Februar 2009, 26. Februar 2009, 28. April 2009 und 19. Juli 2010 die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2007 durchgeführt. Die Prüfung umfasste sowohl die Belege als auch das zahlenmäßige Rechnungswerk und den Rechenschaftsbericht, wobei sich der Ausschuss auch eingehend mit den wesentlichen Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung befasst hat. Sämtliche bei den Prüfungshandlungen aufgetretenen Fragen und Beanstandungen konnten durch die Verwaltung umgehend geklärt bzw. erledigt werden. Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung empfahl der Prüfungsausschuss dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2007 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen. Die Jahresrechnung 2008 schließt mit folgenden Ergebnissen ab: - Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben ,43 Haushaltsansatz ,00 - Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben ,14 Haushaltsansatz ,00 Ohne Berücksichtigung der Kasseneinnahmereste ergaben sich gegenüber der Haushaltsplanung im Verwaltungshaushalt Mindereinnahmen von rund 3,78 Mio. insbesondere bedingt durch Mindernahmen bei der Gewerbesteuer (ca. 7,77 Mio. ). Es wurden jedoch Mehreinnahmen bei der Verzinsung von Steuernachforderungen (ca ) bei den Zinsen (ca. 2,36 Mio. ) sowie beim Einkommensteueranteil der Gemeinde (ca. 1,18 Mio. ) erzielt. Ausgabenseitig stehen im Verwaltungshaushalt den Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage (ca ) und bei den Personalkosten (ca ) Minderausgaben bei den Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt (ca. 1,87 Mio. ) bei der Deckungsreserven ( ) bei den Ausgaben für Bebauungspläne (ca ) sowie andere, insbesondere in den Bereichen Gebäude- und Grundstücksunterhalt, gegenüber. Im Verniögenshaushalt sind bei einem Gesamtansatz von ,00 echte Einnahmen und Ausgaben von ,14, also um ,86 weniger als veranschlagt, angefallen. Die Mindereinnahmen sind hier insbesondere bedingt durch die verringerte Zuführung vom Verwaltungshaushalt (ca. 1,87 Mio. ) nicht bzw. vermindert eingeflossene Erschließungsbeiträge ( ) durch die Minderbeanspruchung der Rücklagenentnahme (ca. 11,45 Mio. ) und bei Staatszuschüsse (ca ) ermittelt worden.

4 SITZUNG DES GEMEINDERATS vom 1. Dezember Infolge verschiedener Minderausgaben aufgrund nicht oder zeitlich verzögert durchgeführter Maßnahmen konnte letztendlich der allgemeinen Rücklage ein Betrag von rd. 7,01 Mio. wieder zugeführt werden. Kassenmäßiger Abschluss: Die Kasseneinnahmereste beliefen sich auf ,35 ; Kassenausgabereste waren in Höhe von 268,45 (Erstattungszinsen Gewerbesteuer) vorhanden. Örtliche Prüfung: Der Prüfungsausschuss des Gemeinderats hat in seinen Sitzungen vom 26. Juli 2010, 13. September 2010, 27. September 2010, 11. Oktober 2010, 8. November 2010, 22. November 2010 und 10. Januar 2011 die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2008 durchgeführt. Die Prüfung umfasste sowohl die Belege als auch das zahlenmäßige Rechnungswerk und den Rechenschaftsbericht, wobei sich der Ausschuss auch eingehend mit den wesentlichen Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung befasst hat. Sämtliche bei den Prüfungshandlungen aufgetretenen Fragen und Beanstandungen konnten durch die Verwaltung umgehend geklärt bzw. erledigt werden. Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung empfahl der Prüfungsausschuss dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2008 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen. Die Jahresrechnung 2009 schließt mit folgenden Ergebnissen ab: - Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben ,07 Haushaltsansatz ,00 - Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben ,80 Haushaltsansatz ,00 Ohne Berücksichtigung der Kasseneinnahmereste ergaben sich gegenüber der Haushaltsplanung im Verwaltungshaushalt Mehreinnahmen von rund 6,61 Mio. insbesondere bedingt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (ca. 8,17 Mio. ) und bei den Zinsen (ca. 0,45 Mio. ). Es wurden jedoch Mindereinnahmen bei der Verzinsung von Steuernachforderungen (ca ) sowie beim Einkommensteueranteil der Gemeinde (ca. 1,50 Mio. ) erzielt. Ausgabenseitig stehen im Verwaltungshaushalt den Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage (ca. 1,03 Mio. ) und der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt (ca. 7,36 Mio. ) Minderausgaben bei den Personalkosten (ca ) und bei der Deckungsreserven ( ) gegenüber. Im Vermögenshaushalt sind bei einem Gesamtansatz von echte Einnahmen und Ausgaben von ,80, also um ,20 weniger als veranschlagt, angefallen.

5 SITZUNG DES GEMEINDERATS vom 1. Dezember Die Mindereinnahmen sind hier insbesondere bedingt beim Verkauf von Grundstücken (ca ) nicht bzw. vermindert eingeflossene Erschließungsbeiträge ( ) durch die Minderbeanspruchung der Rücklagenentnahme (ca. 15,41 Mio. ) und bei Staatszuschüsse (ca ) ermittelt worden. Infolge verschiedener Minderausgaben aufgrund nicht oder zeitlich verzögert durchgeführter Maßnahmen konnte letztendlich der allgemeinen Rücklage ein Betrag von rd. 5,57 Mio. wieder zugeführt werden. Kassenmäßiger Abschluss: Die Kasseneinnahmereste beliefen sich auf ,92 ; Kassenausgabereste waren in Höhe von 5.794,00 (Erstattungszinsen Gewerbesteuer) vorhanden. Örtliche Prüfung: Der Prüfungsausschuss des Gemeinderats hat in seinen Sitzungen vom 10. Januar2011, 24. Januar2011, 14. Februar2oll, 28. Februar2oll, 21. März 2011, 11. April 2011, 16. Mai 2011, 30. Mai 2011, 20. Juni 2011, 04. Juli 2011 und 25. Juli 2011 die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2009 durchgeführt. Die Prüfung umfasste sowohl die Belege als auch das zahlenmäßige Rechnungswerk und den Rechenschaftsbericht, wobei sich der Ausschuss auch eingehend mit den wesentlichen Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung befasst hat. Sämtliche bei den Prüfungshandlungen aufgetretenen Fragen und Beanstandungen konnten durch die Verwaltung umgehend geklärt bzw. erledigt werden. Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung empfahl der Prüfungsausschuss dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2009 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen. GR Soller, stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, stellt dar, dass die Jahresrechnungen kritisch geprüft wurden, sämtliche Fragen beantwortet werden konnten, die Verwaltung sehr sorgfältig gearbeitet habe. Das Jahr 2009 wurde stichpunktartig geprüft, ergänzend wurden auch Objektprüfungen vorgenommen. Zu diesen Prüfungen ergeht ein gesonderter Dank an die Bauverwaltung für die gute Aufbereitung der Unterlagen. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe einen einstimmigen Beschluss zur Feststellung der Jahresrechnung gefasst. Bürgermeister Sedlmair hält fest, dass Verzöqerunqen in der Behandlung_der Jahresrechnungen 1 eingetreten sei. GR Dr. Rimmelspacher führt aus, dass - durch Anderung der Gemeindeordnung Feststellung und Entlastung nicht erst nach der überörtlichen sondern nach der örtlichen Prüfung vorgesehen ist. Er stellt in Frage, welchen Sinn sodann eine überörtliche Prüfung mache, wenn vorher die Entlastung erteilt wurde. - der Beschlussvorschlag für den Gemeinderat mit der Entlastung über die

6 SITZUNG DES GEMEINDERATS vom 1. Dezember Empfehlung des Ausschusses hinausgehe. Bürgermeister Sedlmair teilt mit, dass nicht gesagt werden kann, welche Motive den Gesetzgeber zur Anderung bewogen haben und lässt abstimmen, wer dem Beschlussvorschlag beitritt: Beschluss: 24 : 24 : 0 Die vom Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Ismaning behandelten Jahresrechnungen 2007 bis 2009 der Gemeinde Ismaning werden gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt und die Entlastung erteilt Vergaben Werterhaltende Baumaßnahmen und notwendige Anforderung zur Zwischennutzung als Geothermiebüro Aschheimer Str. 10: Landschaftsbauarbeiten, Schlosserarbeiten; Bekanntgabe von Eilhandlungen nach Art. 37 Abs. 3 GO Sachverhalt: Die Gewerke Landschaftsbau- und Schlosserarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Auf die Angebotsbeurteilungen/Vergabevorschläge vom 10. November 2011 des Büros Hein, Kreinecker, Messner aus München wird verwiesen, die nach Uberprüfung der Bauverwaltung so bestätigt werden können. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Leistungen bereits als Eilhandlung durch den Ersten Bürgermeister vergeben wurden. Die sofortige Beauftragung nach Auswertung der Submissionsergebnisse war zur Einhaltung des Terminplanes erforderlich. Zur Nutzung des Geothermie-Hauses für Angestellte und die Öffnung des Geländes müssen auch die Frelanlagen verändert werden. Hierbei stehen funktionale Aspekte im Vordergrund, wobei der fußläufige Anschluss an die Aschheimer Straße, aber auch seitlich an den Bahnhof besonders wichtig ist. Ebenfalls sollen zwei Stellplätze mit Rasenfugenpflaster zur Verfügung gestellt werden. Aus gestalterischen Gesichtspunkten wird das alte Klinkerpflaster wieder verwendet und direkt am Gebäude eingebaut. Die Zuwegung von der Aschheimer Straße wird mit Münchner Gehwegplatten belegt. Eine Teilerneuerung der schadhaften Zaunanlage ist ebenfalls vorgesehen. Das Geothermie-Haus verfügt über keinen ebenerdigen Zugang, so dass an der Westfassade eine Behindertenrampe als Stahlkonstruktion zu einem Holzdeck geführt wird. Uber diese auf Stahlrahmen konstruierte Terrasse im Südgarten können dann behinderte Menschen in das öffentliche Gebäude gelangen.

7 SITZUNG DES GEMEINDERATS vom 1. Dezember Landschaftsbauarbeiten Der Gemeinderat nimmt den im Wege der Eilhandlung durch den Ersten Bürgermeister vergebenen Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten an die Firma Linie Grün GmbH aus Buch am Eribach zur Kenntnis. Die Auftragssumme beträgt brutto , Schlosserarbeiten außen Der Gemeinderat nimmt den im Wege der Eilhandlung durch den vom Ersten Bürgermeister vergebenen Auftrag für die Schlosserarbeiten an die Firma Walter Schmid aus Pfarrkirchen zur Kenntnis. Die Auftragssumme beträgt brutto , Verschiedenes, Anträge, Anfragen a) Antrag des Turn- und Sportvereins auf Errichtung einer Balisporthalle Bürgermeister Sedimair verweist auf das Schreiben ( ) des Turn- und Sportvereins Ismaning vom 3. November 2011 nebst Anlagen, das auch direkt an die Mitglieder des Gemeinderats versandt wurde. Hierin verweist der TSV auf die Dringlichkeit einer neuen Ballsporthalle. Eine Besprechung zum Sachverhalt soll nach den Haushaltsberatungen im Frühjahr 2012 erfolgen. Es ist beabsichtigt, mit den künftigen Nutzern des erweiterten Sportparks die vorliegenden Anträge zu erörtern. GRin Hagn regt Einzelgespräche mit den Vereinen an. b) Sanierung der Garchinger Brücke Bürgermeister Sedlmair berichtet, dass das Staatliche Bauamt Freising im Rahmen einer Besprechung mit allen fachlich Beteiligten die Absicht mitgeteilt hat, die Garchinger Brücke im Jahr 2012 sanieren zu wollen. Hierzu sei eine Vollsperrung notwendig, eine Behelfsbrücke nicht vorgesehen. Die Vertreter des Stral3enbauamtes werden den Gemeindrat in der ersten Januar-Sitzung hierüber detailliert informieren. Vorab teilt Bürgermeister Sedlmair ergänzend mit, dass der Rettungsdienst für den Zeitraum der Brückensanierung rund um Uhr in Garching und Ismaning stationiert sein wird und die Schülerbeförderung mit Bussen zum Umsteigen sichergestellt werde. Auf Anfrage teilt Bürgermeister Sedlmair mit, dass Vertreter des MVV/RVO an der Besprechung beteiligt waren, die Firma Vogel über den Sachverhalt informiert werden wird.

8 SITZUNG DES GEMEINDERATS vom 1. Dezember c) Polizeiinspektion Ismaning; neuer stellvertretender lnspektionsleiter Bürgermeister Sedimair informiert, dass der langjährige stellvertretende Inspektionsleiter Siegfried Vogel die Ismaninger Inspektion verlasse und neuer stellvertretender Leiter Herr Harald Bernt ist. d) Hallenbad Ismaning; Baufortschritt Auf Anfrage teilt Bürgermeister Sedimair mit, dass am Hallenbad seit einigen Wochen wieder gearbeitet werde und auf die Fertigstellung in einem Jahr gehofft werde. e) Antrag auf Entbindung vom Ehrenamt; Antragstellerin: Helga Sigi GRin Sigi gibt bekannt, dass Sie den Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen um Entbindung aus dem Ehrenamt als Gemeinderätin ersuche; der Antrag wird schriftlich eingereicht. 238 Verschiedenes, Anträge, Anfragen aus der Mitte der Zuhörerschaft Aus der Mitte der Zuhörerschaft werden keine Wortmeldungen angezeigt. im Anschluss an die findet eine nicht des Gemeinderats statt.