Gemeinde Kiefersfelden

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1 Gemeinde Kiefersfelden Vorsitz: 1. Bürgermeister Hajo Gruber NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des es vom 14. Dezember 2016 im Sitzungssaal des Rathauses Gremiumsmitglieder: Funktion: Bemerkung: Hajo Gruber 1. Bürgermeister Christian König 2. Bürgermeister Ralf Wieser 3. Bürgermeister Anton Brunschmid Andreas Gerloff Albert Gstatter Hans Hanusch Franz Holzmüller Christian Knoblich Klas Litterscheid Herbert Mühlbacher Andreas Pfeiffer Josef Pirchmoser Hans Rauch Josef Steigenberger Entschuldigt sind Sebastian Bleier Josef Goldmann Anna Klein Peter Kranzl Roland Schmidt Stefan Schroller Gemeinderätin Verwaltung Bernhard Holzner Michael Priermeier Sebastian Senftleben Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung des es vom

2 Öffentliche Sitzung: 1. Bürgeranfragen 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung (Öffentlicher Teil) 3. Beschlussfassung über die Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Gemeinde Kiefersfelden 4. Beschlussfassung 1. Änderung Bebauungsplan Marmorwerk-Nord 5. Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Kiefersfelden; Bericht über örtliche Rechnungsprüfung, Feststellung des Ergebnisses und Entlastung 6. Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Gemeindewerke Kiefersfelden mit Gewinnverwendung und Entlastung der Werkleitung 6.1 Jahresabschluss Jahresgewinn Entlastung der Werkleitung 7. Bekanntgabe nichtöffentlicher sbeschlüsse 8. Anfragen und Anträge 8.1 Korridorvarianten für den Brennerbasistunnel - Nordzulauf 8.2 Pflasterarbeiten Rewe-Markt (Anwesen Beitz) Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung des es vom Seite 2 von 6

3 Öffentliche Sitzung 1. Bürgeranfragen Es wurden keine Bürgeranfragen gestellt. 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung (Öffentlicher Teil) Die Niederschrift über die ssitzung vom (öffentlicher Teil) wird genehmigt. 3. Beschlussfassung über die Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Gemeinde Kiefersfelden Bürgermeister Hajo Gruber informiert den über einen Ortstermin mit dem zuständigen Sachbearbeiter für das Bund/Länder-Förderprogramm Stadtumbau-West der Regierung v. Oberbayern, Herr Gäßler. Gegenstand der Besprechung war die geplante Erweiterung des Stadtumbau-Gebietes um den Bereich Bahnhof, Einmündung Bahnhofstraße in die Staatsstraße (Kreisverkehr) sowie den Bereich um die König-Otto-Kapelle (einschl. ehemaliger Standspur). Voraussetzung für die Erweiterung und künftige Förderung in diesem Programm ist die Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für das gesamte Gemeindegebiet Kiefersfelden. Der gemeindliche Sanierungsbeauftragte, Reg.-Baumeister Architekt Klaus Immich, erläutert dem Inhalt und Ziele dieses Konzeptes. Der beschließt die Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK). Die Kosten belaufen sich auf ca Beschlussfassung 1. Änderung Bebauungsplan Marmorwerk-Nord In der Sitzung des es vom wurde die 1. Änderung des Bebauungsplans Marmorwerk Nord beschlossen. Noch vor Eröffnung des Änderungsverfahrens wurde weiterer Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf festgestellt. Bedingt durch zusätzlichen Platzbedarf im Bereich der Uferpromenade wurden die Baugrenzen für das geplante Gewerbegrundstück geändert. Im nördlichen Bereich des Bebauungsplanes wurden die Stellplätze für das Anwesen Marmorwerkstraße 1 verlegt. Weiter wurde beim Anwesen Kufsteiner Str. 15 (Bäckerei Schneider) die überbaubaren Flächen (Baugrenzen) erweitert. Alle übrigen Ergänzungen/Änderungen des Beschlusses vom bleiben unverändert. Der beschließt die 1. Änderung / Ergänzung des Bebauungsplans Marmorwerk Nord wie er als Anlage Nr. 1 dieser Niederschrift beiliegt. Die 1. Änderung/Ergänzung des Bebauungsplans Marmorwerk-Nord bezweckt im Wesentlichen die Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs im südlichen Bereich Umgriff Rathaus sowie die Änderung der Straßenführung (Anbindung der Marmorwerkstraße an die Blaahausstraße sowie Verzicht der Neutrassierung der Blaahausstraße im Bereich Bahnhof). Die Änderung der Baugrenzen des Gewerbegrundstückes im nördlichen Planbereich sowie die Erweiterung der überbaubaren Flächen beim Anwesen Kufsteiner Str. 15. Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung des es vom Seite 3 von 6

4 Dieser Änderungs-/Ergänzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen ( 2 Abs. 1 BauGB). Mit der Erarbeitung des Planänderungsentwurfs mit Begründung und Umweltbericht wurde Architekt Reg.-Baumeister Klaus Immich beauftragt. Dem Planänderungsentwurf vom wird zugestimmt (Anlage 1 zu dieser Niederschrift). Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß 3, 4 und 4 a BauGB ist durchzuführen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt nach ortüblicher Bekanntmachung durch Auslegung des Planänderungsentwurfs mit Begründung einschließlich Umweltbericht im Rathaus. Dabei besteht Gelegenheit zu Äußerung und Erörterung Der sbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplans Marmorwerk Nord vom wird aufgehoben. 5. Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Kiefersfelden; Bericht über örtliche Rechnungsprüfung, Feststellung des Ergebnisses und Entlastung Die Jahresrechnung 2015 mit Rechenschaftsbericht wurde in der Sitzung des s am vorgelegt. Dem wurde dabei eine Zusammenstellung der Ergebnisse übergeben. Inzwischen wurde die Jahresrechnung vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Über das Ergebnis wurde dem vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Holzmüller, berichtet. Nachdem die örtliche Prüfung durchgeführt wurde und diese zu keinen grundsätzlichen Beanstandungen Anlass gab, beschließt der, die Jahresrechnung 2015 gemäß Art. 102 Gemeindeordnung festzustellen. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 liegt als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift bei und ist Bestandteil des Beschlusses. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Jahresrechnung 2015 werden genehmigt. Die Entlastung wird erteilt. 6. Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Gemeindewerke Kiefersfelden mit Gewinnverwendung und Entlastung der Werkleitung 6.1 Jahresabschluss 2015 Vorberatung im Werkausschuss am Auf Empfehlung des Werkausschusses stellt der den Jahresabschluss 2015 mit einer Bilanzsumme von ,93 und einem Jahresergebnis von ,69 fest. Abstimmungsergebnis: 14 : 0 Steigenberger nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung des es vom Seite 4 von 6

5 6.2 Jahresgewinn 2015 Vorberatung im Werkauschuss am Auf Empfehlung des Werkausschusses beschließt der, den Jahresgewinn 2015 von ,69 der allgemeinen Rücklagen zuzuführen. Abstimmungsergebnis: 14 : 0 Steigenberger nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil. 6.3 Entlastung der Werkleitung Vorberatung im Werkausschuss am Abstimmungsergebnis: 13 : 0 1. Bürgermeister Gruber nahm wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teil. Steigenberger nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil. 7. Bekanntgabe nichtöffentlicher sbeschlüsse Folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse werden, nachdem der Geheimhaltungsgrund entfallen ist, der Öffentlichkeit wie folgt bekannt gegeben: Entscheidung über die künftige Nutzung/Sanierung freistehender Räume im Rathaus (GR ) Vorstellung Vorentwurf des neuen Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan in Verbindung mit Grundstücksangelegenheiten (GR ) Entscheidung über öffentliche Ausschreibung ehemaliges Penny-Gelände (GR ) Entscheidung über die zukünftige Nutzung bzw. Veräußerung des Gebäude Bahnhofstraße 34 (GR ) Grundsatzdiskussion Sozialer Wohnungsbau (GR ) EU-Leader Projekt Aufwertung und Optimierung des Museum Blaahaus in Kiefersfelden) (GR ) 8. Anfragen und Anträge 8.1 Korridorvarianten für den Brennerbasistunnel - Nordzulauf Bürgermeister Gruber nimmt Stellung zur aktuellen Presseberichterstattung im Zusammenhang mit der Vorstellung der Korridorvariante für den Brennerbasistunnel Nordzulauf. 8.2 Pflasterarbeiten Rewe-Markt (Anwesen Beitz) Knoblich erkundigt sich nach dem Sachstand zu seiner früheren Anfrage bzgl. der Pflasterarbeiten auf öffentlichen Grund neben dem Rewe-Markt (Anwesen Beitz). Bürgermeister Gruber berichtet hierzu von dem Gespräch mit dem Grundeigentümer. Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung des es vom Seite 5 von 6

6 Für die Richtigkeit der Niederschrift Gemeinde Kiefersfelden Vorsitzender Hajo Gruber 1. Bürgermeister Priermeier Schriftführer Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung des es vom Seite 6 von 6