Herrschinger Jungunternehmertagung 2013 Alarm für Thomas Britzger Rechtsfragen rund um Familie, Haus und Hof Rechtsanwalt Thomas Britzger Hauptgeschäftsstelle Schwaben
Problemfelder: Eherecht Erbrecht Hofübergaberecht 2
Eherecht Gesetzlicher Güterstand = Zugewinngemeinschaft Vermögen der Eheleute bleiben getrennt Grds. freies Verfügungsrecht über Vermögen Grds. getrennte Schuldenhaftung Zugewinnausgleich bei Beendigung der Ehe 3
Eherecht Gütergemeinschaft: Notarieller Ehevertrag erforderlich Eheleute werden grds. gemeinschaftlich Eigentümer (Ausnahme: Vorbehalts- und Sondergut) Grundsätzlich gemeinschaftliche Verwaltung 4
Eherecht Gütertrennung: Notarieller Ehevertrag erforderlich Vermögen der Eheleute bleibt getrennt Kein Vermögensausgleich bei Ende der Ehe 5
Eherecht Der Vermögensausgleich im Scheidungsfall: Gütertrennung: Gütergemeinschaft: Zugewinngemeinschaft: in der Regel kein Ausgleich Ausgleich oder Teilung nach Verkehrswert + Übernahmeanspruch Ausgleich des höheren Zugewinns eines Ehegatten; landwirtschaftlicher Betrieb nach Ertragswert Endvermögen - Anfangsvermögen laut Index zu Beginn der Ehe - Geschenktes/ererbtes Vermögen laut Index zum Zeitpunk d. Zuwendung Zugewinn 6
Eherecht Beispiel für Zugewinnausgleich: Mann ist zu Beginn der Ehe Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes (Verkehrswert 1.000.000 ). Durch einen Stallneubau (Wert 400.000 ) und Preissteigerungen bei landwirtschaftlichen Flächen (Mehrwert 100.000 ) hat Mann einen Vermögenswert nach 20 Jahren Ehe von 1,5 Mio.. Der Ertragswert des Betriebes beträgt zu Beginn der Ehe 100.000, zu Ende der Ehe 150.000. Frau hat bei Heirat kein Vermögen und nach den 20 Jahren Ehe ein Endvermögen von 50.000. 7
Eherecht Beispiel: Anfangsvermögen Mann Endvermögen Mann Zugewinn Mann Anfangsvermögen Frau Endvermögen Frau Zugewinn Frau Ausgleichsanspruch Frau gegen Mann Verkehrswert 1.000.000 1.500.000 500.000 0 50.000 50.000 225.000 Ertragswert 100.000 150.000 50.000 0 50.000 50.000 0 8
Eherecht Textbeispiel für Scheidungsklausel: Der Ehemann verpflichtet sich, der Ehefrau nach der Scheidung der Ehe eine Abfindung zu bezahlen, deren Höhe von der Dauer der Ehe zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages abhängt. Sie wird wie folgt bemessen: Für jedes vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages angefangene Ehejahr einen Abfindungsbetrag in Höhe von.... Die Ehefrau erhält jedoch mindestens einen Geldbetrag in Höhe von..., höchstens jedoch.... Der so ermittelte Betrag soll wertgesichert sein... 9
Erbrecht Drei Möglichkeiten: 1. Vererbung ohne Testament oder Erbvertrag Folge = Gesetzliche Erbfolge, d. h. somit meistens: Erbengemeinschaft 10
Erbrecht Die gesetzlichen Erbquoten: Güterstand Erbteil Erbteil Erbteil Erbteil Ehegatte 1 Kind 2 Kinder mehr Kinder Zugewinngemeinschaft 1/2 1/2 1/2 1/2 Gütergemeinschaft 1/4 3/4 3/4 3/4 Gütertrennung 1/2 1/2 1/3 2/3 1/4 3/4 11
Erbrecht 2. Vererbung mit Testament oder Erbvertrag Folge: Pflichtteilsrecht, wenn pflichtteilsberechtigte Personen vorhanden, aber nicht als Erben benannt sind oder wenn zugewendete Erbquoten niedriger als Pflichtteil. Wichtig: Wenn landwirtschaftlicher Betrieb zum Nachlass gehört: Ertragswertanordnung! 12
Erbrecht Ehegatten-Testament: Wir, die Eheleute..., leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wobei der land- und forstwirtschaftliche Betrieb in... im Alleineigentum des Ehemannes steht. Wir bestimmen unseren letzten Willen wie folgt: Wir setzen uns hiermit gegenseitig zum alleinigen Erben ein. Für den Fall, dass der Ehemann zuerst versterben sollte, soll der land- und forstwirtschaftliche Betrieb in... für alle Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche mit dem Ertragswert bewertet werden. Für den Fall, dass wir beide gleichzeitig versterben sollten, soll unser Sohn..., geb. am..., alleiniger Erbe und Hofnachfolger sein. Auch hier gilt für etwaige Pflichtteilsansprüche der Ertragswert....... (Ort, Datum, Unterschrift) (Ort, Datum, Unterschrift) 13
Erbrecht Sonstige Vorsorge: ggf. rechtzeitig Scheidungsantrag stellen (wegen weiter bestehendem Erbrecht des (Noch-) Ehegatten bis zum Scheidungsantrag u. U. Behindertentestament (zugunsten behindertem Kind) 14
Hofübergaberecht Vorweggenommene Erbfolge Anlässlich der Hofübergabe keine gesetzlichen Ansprüche weichender Erben! Aber: Innerhalb 10-Jahresfrist gibt es Pflichtteilsergänzungsansprüche Deshalb immer: Abfindung anstreben (staffeln)! 15
Hofübergaberecht Absicherung für Pflegefall 10-Jahresfrist für Rückforderung beachten (landwirtschaftlicher Betrieb kann geschützt sein!) Aufpassen, da Überleitung der vertraglichen Leistungen durch Bezirk! 16
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