Senatsverwaltung für Finanzen Datum IV B /000/007 Telefon: Telefax:

Senatsverwaltung für Finanzen Datum 9.3.2015 IV B 18 0473/000/007 Telefon: 9020-3058 Telefax: 9020-28-3058 E-Mail: michael.grunwald@senfin.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei GSen VBL Rote Nummern: 15/2901, 16/0186, 16/0186A, PHPW 0099, 16/0186 B, PHPW 0099 A, 17/0781, 17/0781 A Vorgang: 15/66 Sitzung des Hauptausschusses am 18. Februar 2004, Ansätze: entfällt Gesamtausgaben: entfällt Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: 1. Dem Abgeordnetenhaus ist regelmäßig alle 2 Jahre über die Entwicklung der Ausgaben für die VBL (jeweils pro Einzelplan und Bezirke) zu berichten. Dieser Bericht hat jeweils die Ausgaben für die Arbeitgeberumlage, die Eigenbeiträge der Arbeitnehmer, das Sanierungsgeld und die Kosten der Pauschalversteuerung auszuweisen und zu summieren. Diesen Gesamtausgaben für den unmittelbaren Landesdienst sind jeweils getrennt nach Abrechnungsverbänden Ost/West die Leistungen der VBL für die Rentenempfänger im unmittelbaren Landesdienst gegenüberzustellen. Vergleichsrahmen sind die Ausgaben der Jahre 2001 ff. 2. Weiterhin ist über die Entwicklung der einzahlenden Arbeitnehmer und VBL-Rentner in den beiden Abrechnungsverbänden im Lande Berlin zu berichten. Seite 1 von 7

3. Eventuelle Änderungen beim Sanierungsgeld sind der Höhe und dem Grunde nach gesondert auszuweisen. 4. Wie haben sich die Rahmendaten des VBL-Haushaltes (Einnahmen, Ausgaben, Verwaltungs- und Personalkosten, welchen Anteil haben Umlagen, Sanierungsbeiträge, Eigenbeiträge) entwickelt? Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht für das Kalenderjahr 2015 zur Kenntnis. Hierzu wird wie folgt berichtet: Einleitung - Der vorliegende Bericht umfasst die Kalenderjahre 2012 und 2013. Die anhängenden Tabellen basieren auf Daten, die von der VBL zur Verfügung gestellt wurden. Auf Grund der Tatsache, dass die Finanzierung in den VBL-Abrechnungsverbänden (AV West und ) stark differiert, ergeben sich auch höchst unterschiedliche finanzielle Auswirkungen, die in den Anlagen 1 5 jeweils gesondert dargestellt werden. - Um eine bessere Übersicht zu ermöglichen, ist den detaillierten Tabellen 2 bis 5 als Anlage 1 eine Gesamtübersicht vorangestellt, die neben einer Rückschau über die Jahre 2009 bis 2011 die Summierungen aus den Anlagen 2 und 3 (für das Kalenderjahr 2012) bzw. 4 und 5 (für das Kalenderjahr 2013) enthält. - Um die laufende Entwicklung aufzuzeigen, werden in den Anlagen 2 und 3 (Hauptverwaltung und Bezirksverwaltung 2012) die entsprechenden Zahlen des Jahres 2011 als Vergleichswerte zu Grunde gelegt; insbesondere in der Anlage 2 (Hauptverwaltung) sind dabei einige gravierende Abweichungen zu erkennen, die im Zusammenhang mit Ressortumbildungen nach der letzten Abgeordnetenhauswahl stehen. - Die Darstellungen zum Bereich Hauptverwaltung (Anlagen 2 und 4) beinhalten auch die nachgeordneten Behörden und Einrichtungen (z.b. PolPräs, Feuerwehr, Theater oder ZeP); in den Tabellen 3 und 5 (Bezirksverwaltung) sind auch die Angaben bzgl. der Kita-Eigenbetriebe enthalten. Übersicht über die Anlagen: 1. Gesamtübersicht (Zusammenfassung der Anlagen 2 5) 2. Aufwendungen im Bereich der Hauptverwaltung im Jahr 2012 3. Aufwendungen im Bereich der Bezirksverwaltung im Jahr 2012 4. Aufwendungen im Bereich der Hauptverwaltung im Jahr 2013 5. Aufwendungen im Bereich der Bezirksverwaltung im Jahr 2013 6. Übersicht über die Erträge und Aufwendungen der VBL Seite 2 von 7

Zu 1.: Dem Abgeordnetenhaus ist regelmäßig alle 2 Jahre über die Entwicklung der Ausgaben für die VBL (jeweils pro Einzelplan und Bezirke) zu berichten. Dieser Bericht hat jeweils die Ausgaben für die Arbeitgeberumlage, die Eigenbeiträge der Arbeitnehmer, das Sanierungsgeld und die Kosten der Pauschalversteuerung auszuweisen und zu summieren. Diesen Gesamtausgaben für den unmittelbaren Landesdienst sind jeweils getrennt nach Abrechnungsverbänden Ost/West die Leistungen der VBL für die Rentenempfänger im unmittelbaren Landesdienst gegenüberzustellen. Vergleichsrahmen sind die Ausgaben der Jahre 2001 ff. A. Kalenderjahr 2012 a) Anlage 2 Hauptverwaltung ( grau unterlegte Zeilen): Im Jahr 2012 hat sich die Versichertenzahl (Spalte 1) im Saldo um 495 erhöht, dementsprechend sind die Arbeitgeber-Aufwendungen (Sp. 2) um 3,6 Mio. und die Arbeitnehmer-Anteile (Sp. 3) um 0,8 Mio. angestiegen. Dies ist hauptsächlich bedingt durch die schrittweise Angleichung an die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL); insbesondere der Personalzuwachs wirkt sich auch auf die Pauschalversteuerungskosten (Sp. 5) aus, deren Anstieg betrug rd. 115,4 T. Der Rückgang beim Sanierungsgeld (Sp. 4) um rd. 0,6 Mio. ist ebenfalls (mittelbar) den vorgenannten Faktoren zu verdanken, da durch die höheren Entgeltsummen ein größerer Anteil der VBL-Gesamtforderung durch die Umlagezahlungen abgedeckt wird. b) Anlage 2 Hauptverwaltung (): Im ist 2012 die Zahl der Beschäftigten (Sp. 1) zwar um 42 zurückgegangen, dennoch ist ein Anstieg der Arbeitgeber-Aufwendungen (Sp. 2) um 0,3 Mio. und der Arbeitnehmer-Aufwendungen (Sp. 3) um 0,3 Mio. zu verzeichnen; Ursache ist auch hier die Annäherung der Vergütungstabellen an das TdL-Niveau. Bei den Pauschalversteuerungskosten (Sp. 5) hat sich ein leichter Rückgang 32 T ergeben. Sanierungsgeld ist im nicht zu zahlen. c) Anlage 3 Bezirksverwaltung ( grau unterlegte Zeilen): Bei den Bezirken (ohne Kita-EB) hat sich die Versichertenzahl (Sp 1) im Jahr 2012 zwar um 301 verringert, dennoch ist ein Anstieg der Arbeitgeber-Aufwendungen (Sp. 2) um 273 T und der Arbeitnehmer-Anteile (Sp. 3) um 60 T zu verzeichnen, Grund ist wiederum die Anhebung des Entgeltniveaus durch Annäherung an die TdL-Tabellen. Die Kosten für die Pauschalversteuerung sanken um rd. 71 T, was unmittelbar mit der rückläufigen Zahl der Versicherten zusammenhängt. Der Rückgang beim Sanierungsgeld (Sp. 4) beträgt rd. 1,86 Mio. ; zu den Gründen s. Ausführungen in Abschnitt A.a). Seite 3 von 7

Bei den Kita-EB hingegen ist die Zahl der VBL-versicherungspflichtigen Beschäftigten um 127 angestiegen, mit der Folge, dass die Aufwendungen des Arbeitgebers für Umlagen um 377,2 T und für die Pauschalversteuerung um knapp 30 T angestiegen sind. Die Arbeitnehmeranteile sind um 82,5 T gestiegen. Das Sanierungsgeld ist aus den o.g. Gründen (s. Abschnitt A.a.) um rd. 260,5 T gesunken. d) Anlage 3 Bezirksverwaltung (): Bei den Bezirken hat sich die Versichertenzahl (Sp. 1) im Jahr 2012 zwar um 59 verringert, dennoch ist ein Anstieg der Arbeitgeber-Aufwendungen (Sp. 2) um 350,2 T und der Arbeitnehmer-Anteile (Sp. 3) um 154,5 T zu verzeichnen, Grund ist wiederum die Annäherung des Entgeltniveaus an die TdL-Tabellen. Die Kosten für die Pauschalversteuerung sanken - wegen der rückläufigen Zahl der Versicherten - um knapp 10 T. Bei den Kita-EB hingegen ist die Zahl der VBL-versicherungspflichtigen Beschäftigten um 125 angestiegen, mit der Folge, dass die Aufwendungen des Arbeitgebers für Umlagen/Beiträge um 206,4 T und die Arbeitnehmeranteile um 133,5 T an gestiegen sind. B. Kalenderjahr 2013 a) Anlage 4 Hauptverwaltung ( grau unterlegte Zeilen): 2013 hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Hauptverwaltung () im Gesamtsaldo um 730 erhöht (Sp. 1) den größten Anteil hieran hatte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit einem Zuwachs von 848 Beschäftigten. Der Anstieg der Beschäftigtenzahl und die Anhebung der Berliner Entgelte auf 97,5% des TdL-Niveaus (ab 1.4.2013) sind ursächlich für den Anstieg der Bruttoentgeltsummen um 54,6 Mio. und dem damit verbundenen Anstieg der Arbeitgeber- Aufwendungen um 3,5 Mio. (Sp. 2) und der Arbeitnehmer-Aufwendungen um 0,8 Mio. (Sp. 3); die Auswirkungen auf die Pauschalsteuerkosten (Sp. 5) sind mit 0,17 Mio. jedoch eher gering. Das Sanierungsgeld (Sp. 4) ist um rd. 0,69 Mio. angestiegen. b) Anlage 4 Hauptverwaltung (): Im ist 2013 die Gesamtzahl der Beschäftigten (Sp. 1) um 187 zurückgegangen; lediglich im Bereich der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft gab es wie schon 2012 mit einem Plus von 515 Beschäftigten einen gegenläufigen Trend. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Anhebung des Entgelts auf 97,5% des TdL-Niveaus sind die Arbeitgeber-Aufwendungen (Sp. 2) um 0,27 Mio. und die Arbeitnehmer-Aufwendungen (Sp. 3) um knapp 0,33 Mio. angestiegen. Die Pauschalversteuerungskosten haben sich um 41 T reduziert. c) Anlage 5 Bezirksverwaltung ( grau unterlegte Zeilen): Seite 4 von 7

Bei den Bezirken hat sich 2013 die Zahl der Beschäftigten um 89 erhöht (Sp. 1). Dies und die Anhebung der Berliner Entgelte auf 97,5% des TdL-Niveaus sind ursächlich dafür, dass die Arbeitgeber-Aufwendungen um 0,76 Mio. (Sp. 2) und die Arbeitnehmer-Aufwendungen um 0,17 Mio. (Sp. 3) angestiegen sind; die Auswirkungen auf die Pauschalsteuerkosten (Sp. 5) sind mit 21 T eher gering. Das Sanierungsgeld ist Jahr 2013 im Bereich der Bezirke um insges. rd. 0,47 Mio. zurückgegangen. Bei den Kita-EB ist die Zahl der VBL-versicherungspflichtigen Beschäftigten um 153 angestiegen, mit der Folge, dass die Aufwendungen des Arbeitgebers für Umlagen um 486 T und für die Pauschalversteuerung um knapp 36 T angestiegen sind. Die Arbeitnehmeranteile sind um 106 T gestiegen. Das Sanierungsgeld ist um rd. 101 T angestiegen. d) Anlage 5 Bezirksverwaltung (): Im Bezirke ist 2013 die Zahl der Beschäftigten (Sp. 1) um 134 gestiegen, verbunden mit den Tariferhöhungen hat dies auch zu einer Erhöhung der VBL-Aufwendungen geführt; so sind die Arbeitgeberumlagen und -beiträge (Sp. 2) um 0,4 Mio. und die Arbeitnehmer-Aufwendungen (Sp. 3) um knapp 0,21 Mio. höher als im Jahr 2012. Die Pauschalversteuerungskosten (Sp. 5) sind mit knapp 24 T nur leicht angestiegen. Bei den Kita-EB hat sich die Zahl der Beschäftigten um 93 erhöht; die Aufwendungen des Arbeitgebers für Umlagen/Beiträge sind um 164 T, die Pauschalversteuerungskosten um 11 T und die Arbeitnehmeranteile um 99 T gestiegen. C) Gegenüberstellung des Finanzierungsaufwands und der von der VBL erbrachten Rentenleistungen Der nachstehend aufgeführte Arbeitgeberaufwand beinhaltet nur die unmittelbar der VBL zufließenden Beträge (Umlagen, Beiträge und Sanierungsgelder). Angaben über die von der VBL erbrachten Rentenzahlungen stehen lediglich für den Abrechnungsverband West zur Verfügung, da sie hier Bestandteil bei der Berechnung der Sanierungsgelder sind; eine Gegenüberstellung in der nach Nr. 1 Satz 2 des Berichtsauftrags erbetenen Form, d.h. getrennt nach den Abrechnungsverbänden West und Ost, ist nicht möglich. Kalenderjahr Arbeitgeber-/Arbeitnehmer- Umlagen u.-beiträge, VBL-Renten Sanierungsgelder insges. insges. in Mio. in Mio. 2012 Abrechnungsverband West 189,95 211,4 Abrechnungsverband Ost 43,27 nicht bekannt Seite 5 von 7

2013 Abrechnungsverband West 196,0 210,9 Abrechnungsverband Ost 44,6 nicht bekannt Zu 2.: Weiterhin ist über die Entwicklung der einzahlenden Arbeitnehmer und VBL-Rentner in den beiden Abrechnungsverbänden im Lande Berlin zu berichten. Die Zahl der bei der VBL versicherten Arbeitnehmer zeigt seit Ende 2010 in der Summe beider Abrechnungsverbände eine ansteigende Tendenz. Kalenderjahr (Stand: jeweils 31.12.) 2011 2012 2013 Abrechnungsverband West 34.609 34.930 35.902 Abrechnungsverband Ost 22.551 22.569 22.609 57.160 57.499 58.511 Die Zahl der Berliner Rentenempfänger ist hier nicht bekannt, weil die VBL eine entsprechende Auswertung ihrer Daten nicht vornimmt. Zu 3.: Eventuelle Änderungen beim Sanierungsgeld sind der Höhe und dem Grunde nach gesondert auszuweisen. Die nachfolgenden Ausführungen gelten nur für den VBL-Abrechnungsverband West. Für das Jahr 2012 war ein deutlicher Rückgang des Sanierungsgeldes um rd. 2,7 Mio. zu verzeichnen. Dies hing u.a. damit zusammen, dass sich durch vermehrte Neueinstellungen und die tarifliche Entgeltanhebung ein Anstieg der VBL-pflichtigen Entgeltsumme um rd. 66 Mio. und dadurch bedingt der Umlagen um 4,2 Mio. ergeben hatte. Im Jahr 2013 sind bedingt durch weitere Neueinstellungen sowie die tarifliche Entgeltanhebung die Entgeltsumme zwar wiederum um rd. 74 Mio. und die Umlagen um 4,7 Mio. angestiegen, dennoch ergab sich auch beim Sanierungsgeld eine Erhöhung um 0,3 Mio.. Dies liegt daran, dass der für alle Arbeitgeber als Vergleichsmaßstab dienende Solldeckungsgrad von 120,28% im Jahr 2012 auf 124,10% im Jahr 2013 angestiegen ist. Solldeckungsgrad ist dabei das Verhältnis sämtlicher Aufwendungen (Umlagen und Sanierungsgelder) zur Gesamtsumme aller umlagefinanzierten Renten. Ursächlich für diesen gravierenden Anstieg dürfte insbesondere die Tatsache sein, dass die Summe aller VBL-relevanten Entgelte zwischen 2012 und 2013 um 2,13 Mrd. angestiegen ist, während die Gesamtsumme der Renten in demselben Zeitraum sich nur um etwa 21 Mio. erhöht hat. Letztlich sind dies jedoch Ursachen und Auswirkungen, auf die das Land Berlin keinen Einfluss hat. Seite 6 von 7

Zu 4.: Wie haben sich die Rahmendaten des VBL-Haushaltes (Einnahmen, Ausgaben, Verwaltungs- und Personalkosten, welchen Anteil haben Umlagen, Sanierungsbeiträge, Eigenbeiträge) entwickelt? Eine Übersicht über die Rahmendaten (Einnahmen und Ausgaben) des VBL-Haushalts für die Kalenderjahre 2012 und 2013 ist als Anlage 6 beigefügt; sie beinhaltet zum besseren Vergleich auch noch einmal die entsprechenden Angaben aus dem Jahr 2011. Einen Überblick über die bei der VBL angefallenen Verwaltungs- und Personalkosten gibt die nachfolgende Aufstellung, die dem VBL-Geschäftsbericht für 2011 entnommen wurde: 2011 2012 2013 in Mio. in Mio. in Mio. Personalausgaben 43,846 47,065 48,590 Sachausgaben 49,477 48,486 44,223 93,323 95,551 92,813 Die Gesamtzahl aller derzeit aktiv Pflichtversicherten und der Rentenempfänger (ohne Hinterbliebene) hat sich in diesem Zeitraum wie folgt entwickelt: 2011 2012 2013 Aktiv Pflichtversicherte 1.839.542 1.849.973 1.852.666 Rentenempfänger 969.452 994.998 1.011.036 Hinterbliebene 213.367 216.244 219.085 Die Erträge der VBL aus Umlagen und Sanierungsgeldern machten in den Jahren 2011 84,26% 2012 81,98% 2013 81,39% der gesamten VBL-Einnahmen aus. In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen Seite 7 von 7

ANLAGE 1 Gesamtübersicht (Zusammenfassung der Anlagen 2-5) VBL-Versicherte Summen der VBL-pflichtigen Entgelte in Mio. Arbeitgeber-Umlagen bzw. Arbeitgeber-Beiträge Sanierungsgelder PauschSteuer-Kosten (geschätzt) S A L D O der Arbeitgeber - aufwendungen Arbeitnehmer-Umlagen bzw. -Beiträge 2009 2010 2011 2012 2013 Summen aus Veränderung Summen aus Veränderung den Anlagen ggü. Vorjahr den Anlagen ggü. Vorjahr 2 und 3 in % 4 und 5 in % Zahl der Arbeitnehmer mit VBL-Versicherung und Entgeltsummen in Mio. (lt. VBL-Auswertung) West 33.697 33.668 34.609 34.930 321 0,9% 35.902 972 2,8% Ost 22.757 22.508 22.551 22.569 18 0,1% 22.609 40 0,2% insges. 56.454 56.176 57.160 57.499 339 0,6% 58.511 1.012 1,8% West 963,5 1.054,0 1.107,6 1.173,5 65,9 5,9% 1.247,4 73,9 6,3% Ost 685,3 747,4 760,2 791,0 30,8 4,1% 823,1 32,1 4,1% insges. 1.648,8 1.801,4 1.867,8 1.964,5 96,7 5,2% 2.070,5 106,0 5,4% Arbeitgeberaufwendungen (Beträge in Mio. p.a.) West 62,1 68,0 71,5 75,7 4,2 5,9% 80,4 4,7 6,3% Ost 21,0 27,2 27,2 28,1 0,9 3,3% 29,0 0,9 3,2% insges. 83,1 95,2 98,7 103,8 5,1 5,2% 109,4 5,6 5,4% West 103,7 100,9 100,4 97,7-2,7-2,7% 98,0 0,3 0,3% Ost 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0% 0,0 0,0 0,0% insges. 103,7 100,9 100,4 97,7-2,7-2,7% 98,0 0,3 0,3% West 7,3 7,8 8,1 8,1 0,0 0,0% 8,4 0,3 3,7% Ost 2,2 2,2 2,2 2,1-0,1-4,5% 2,1 0,0 0,0% insges. 9,5 10 10,3 10,2-0,1-1,0% 10,5 0,3 2,9% West 173,1 176,7 180,0 181,5 1,5 0,8% 186,8 5,3 2,9% Ost 23,2 29,4 29,4 30,2 0,8 2,7% 31,1 0,9 3,0% insges. 196,3 206,1 209,4 211,7 2,3 1,1% 217,9 6,2 2,9% Arbeitnehmeraufwendungen (Beträge in Mio. p.a.) West 13,6 14,9 15,6 16,6 1,0 6,1% 17,6 1,1 6,3% Ost 8,8 14,1 14,4 14,9 0,5 3,5% 15,7 0,8 5,1% insges. 22,4 29,0 30 31,5 1,5 4,8% 33,3 1,8 5,8%

Übersicht über die Aufwendungen für die VBL-Versicherungen im Bereich der Hauptverwaltung im Jahr 2012 S P A L T E 1 S P A L T E 2 S P A L T E 3 S P A L T E 4 S P A L T E 5 Anzahl der bei der Arbeitgeberumlagen Arbeitnehmerumlagen geschätzte Kosten der VBL versicherten bzw. -beiträge bzw. -beiträge Sanierungsgeld Pauschalversteuerung V E R W A L T U N G Beschäftigten in T in T in T in T Veränd. Veränd. Veränd. Veränd. Veränd. 2012 zu 2011 2012 zu 2011 2012 zu 2011 2012 zu 2011 2012 zu 2011 Der Regierende Bürgermeister - Kulturelle Angelegenheiten 82 6 163,5 0,2 35,7 0,0 211,1-18,6 19,1 1,4 578 1 705,8 27,0 407,9 18,8 50,1-0,8 Senatsverwaltung für Inneres und Sport 4.295-79 9.522,0 393,8 2.081,6 86,1 12.291,1-551,4 1.000,1-18,2 2.151-60 3.009,2-7,1 1.280,3 7,6 253,7-13,3 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 2.197 21 4.200,6 215,8 918,3 47,2 5.422,1-184,2 511,5 4,9 276 9 515,4 78,0 126,3 15,3 58,1 3,2 Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen 311-978 787,0-2.098,0 172,0-458,7 1.015,9-3.043,0 72,4-227,7 7 0 26,1 8,3 8,0-0,5 1,5-0,6 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft 10.923 745 25.188,5 3.036,9 5.506,3 663,8 32.513,4 1.348,3 2.542,9 173,5 5.900 397 7.331,8 737,3 4.413,6 444,8 505,3 40,4 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 1.578 877 3.741,9 2.083,8 818,0 455,5 4.830,0 2.597,2 367,4 204,2 121-191 219,3-452,8 78,6-146,5 18,6-31,1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 921 3 2.636,9 111,4 576,4 24,3 3.403,7-149,5 214,4 0,7 639 176 1.324,3 423,3 499,0 153,3 91,1 27,6 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung 208-29 568,3-83,7 124,2-18,3 733,6-183,7 48,4-6,8 Senatsverwaltung für Finanzen (einschl. Zentraler Stellenpool) 1.330-71 2.668,2-65,8 583,3-14,4 3.444,1-402,4 309,6-16,6 2.655-374 3.916,9-494,5 1.484,2-157,6 374,2-57,5 Rechnungshof von Berlin (die nachstehenden Angaben beinhalten auch die jeweils nachgeordneten Bereiche) Anlage 2 34 0 83,9 7,5 18,3 1,6 108,3 0,8 7,9 0,0 Summen AV-West 21.879 495 49.560,7 3.601,8 10.834,2 787,2 63.973,3-586,5 5.093,7 115,4 Summen AV-Ost 12.327-42 17.048,8 319,5 8.297,8 335,1 1.352,7-32,0 Gesamtsummen 34.206 453 66.609,6 3.921,4 19.132,0 1.122,3 63.973,3-586,5 6.446,4 83,4

V E R W A L T U N G Bezirksamt Mitte S P A L T E 1 S P A L T E 2 S P A L T E 3 S P A L T E 4 S P A L T E 5 Anzahl der bei der Arbeitgeberumlagen ArbN-umlageanteil geschätzte Kosten der VBL versicherten bzw. -beiträge bzw -beiträge Sanierungsgeld Pauschalversteuerung Beschäftigten in T in T in T in T Veränd. Veränd. Veränd. Veränd. Veränd. 2012 zu 2011 2012 zu 2011 2012 zu 2011 2012 zu 2011 2012 zu 2011 1.368-134 2.902,6-97,5 634,5-21,4 3.746,7-474,3 318,5-31,2 565 88 757,8 161,4 319,9 49,7 70,7 18,0 Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 822-23 1.902,4 55,9 415,9 12,2 2.455,6-142,3 190,7-6,0 536 6 624,5 17,7 310,3 11,4 50,1-2,0 Bezirksamt Pankow 1.862-7 2.028,2 54,9 1.261,6 31,6 140,6-6,8 Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf 1.445-19 2.774,1 49,8 606,4 10,9 3.580,8-252,0 336,4-4,4 1 0 1,0 0,1 0,6 0,0 0,1 0,0 Bezirksamt Spandau 1022-4 2.085,6 93,9 455,9 20,5 2.692,1-110,1 237,9-1,0 Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf 1.344-18 2.712,3 58,5 592,9 12,8 3.501,1-232,5 312,9-4,2 Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg 1.202-140 2.454,6-4,5 536,6-1,0 3.168,4-291,3 279,8-32,6 Bezirksamt Neukölln 1.225 22 2.413,1 71,7 527,5 15,7 3.114,9-179,2 285,2 5,1 Bezirksamt Treptow-Köpenick 1.451-61 1.613,1 36,9 988,5 15,9 113,7-5,9 Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf 1.478-53 1.588,5 18,2 1.018,5 9,6 109,2-7,6 Bezirksamt Lichtenberg 1.785-32 1.922,4 61,0 1.198,4 36,3 133,3-5,2 Bezirksamt Reinickendorf Übersicht über die Aufwendungen im Zusammenhang mit der VBL-Versicherung im Bereich der Bezirksverwaltung im Jahr 2012 1.084 15 2.070,1 45,1 452,5 9,8 2.672,0-177,0 252,4 3,5 Zwischensumme Bezirke 9.512-301 19.314,8 273 4.222,3 60 24.931,7-1.859 2.213,7-71 7.678-59 8.535,5 350 5.097,8 155 0 0 617,7-9 Kita - Eigenbetriebe Anlage 3 3.539 127 6.815,0 377,2 1.489,8 82,5 8.796,8-260,5 823,9 29,6 2.564 125 2.533,4 206,4 1.622,9 133,5 175,3 1,2 Summen AV-West 13.051-174 26.129,8 650 5.712,1 142 33.728,5-2.119 3.037,6-41 Summen AV-Ost 10.242 66 11.068,9 557 6.720,7 288 0 0 793,0-8 Gesamtsummen: 23.293-108 37.198,7 1.206,7 12.432,8 430,1 33.728,5-2.119,1 3.830,6-49,6

S P A L T E 1 S P A L T E 2 S P A L T E 3 S P A L T E 4 S P A L T E 5 Anzahl der bei der Arbeitgeberumlagen Arbeitnehmerumlagen geschätzte Kosten der VBL versicherten bzw. -beiträge bzw. -beiträge Sanierungsgeld Pauschalversteuerung V E R W A L T U N G Beschäftigten in T in T in T in T Veränd. Veränd. Veränd. Veränd. Veränd. 2013 zu 2012 2013 zu 2012 2013 zu 2012 2013 zu 2012 2013 zu 2012 Der Regierende Bürgermeister - Kulturelle Angelegenheiten 100 18 198,9 35,3 43,5 7,7 242,4 31,3 23,3 4,2 601 23 733,9 28,1 426,5 18,6 51,8 1,7 Senatsverwaltung für Inneres und Sport 4.175-120 9.699,7 177,6 2.120,4 38,8 11.820,8-470,3 972,2-27,9 2.225 74 3.080,7 71,5 1.325,3 45,1 259,7 6,0 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 2.177-20 4.307,9 107,3 941,7 23,5 5.249,9-172,2 506,8-4,7 300 24 557,4 42,1 136,7 10,4 61,6 3,4 Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen 320 9 816,5 29,4 178,5 6,4 995,0-20,9 74,5 2,1 6-1 6,0-20,1 2,6-5,4 1,1-0,4 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft 11.771 848 28.149,0 2.960,5 6.153,5 647,2 34.304,7 1.791,2 2.740,3 197,4 6.415 515 8.148,9 817,1 4.907,4 493,9 570,8 65,5 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 1.601 23 3.922,9 181,1 857,6 39,6 4.780,8-49,2 372,7 5,4 117-4 201,6-17,7 76,1-2,5 17,7-0,9 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 921 0 2.620,8-16,0 572,9-3,5 3.194,0-209,7 214,4 0,0 663 24 1.399,7 75,4 521,2 22,2 94,6 3,5 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung 217 9 608,3 40,0 133,0 8,7 741,4 7,8 50,5 2,1 Senatsverwaltung für Finanzen (einschl. Zentraler Stellenpool) 1.293-37 2.653,8-14,4 580,1-3,1 3.234,1-210,0 301,0-8,6 1.813-842 3.188,6-728,3 1.232,6-251,6 254,5-119,7 Rechnungshof von Berlin Übersicht über die Aufwendungen für die VBL-Versicherungen im Bereich der Hauptverwaltung im Jahr 2013 (die nachstehenden Angaben beinhalten auch die jeweils nachgeordneten Bereiche) Anlage 4 34 0 84,9 1,0 18,6 0,2 103,4-4,8 7,9 0,0 Summen AV-West 22.609 730 53.062,6 3.501,8 11.599,7 765,5 64.666,4 693,1 5.263,6 169,9 Summen AV-Ost 12.140-187 17.316,9 268,0 8.628,5 330,7 1.311,9-40,9 Summen insgesamt 34.749 543 70.379,4 3.769,9 20.228,2 1.096,2 64.666,4 693,1 6.575,5 129,1

V E R W A L T U N G Bezirksamt Mitte S P A L T E 1 S P A L T E 2 S P A L T E 3 S P A L T E 4 S P A L T E 5 Anzahl der bei der Arbeitgeberumlagen ArbN-umlageanteil geschätzte Kosten der VBL versicherten bzw. -beiträge bzw -beiträge Sanierungsgeld Pauschalversteuerung Beschäftigten in T in T in T in T Veränd. Veränd. Veränd. Veränd. Veränd. 2013 zu 2012 2013 zu 2012 2013 zu 2012 2013 zu 2012 2013 zu 2012 1.373 5 2.921,8 19 638,7 4 3.560,8-186 319,6 1 586 21 853,5 96 351,9 32 74,0 3 Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 842 20 1.971,3 69 430,9 15 2.402,4-53 195,8 5 523-13 626,1 2 313,8 4 49,9 0 Bezirksamt Pankow 1.992 130 2.194,0 166 1.367,8 106 151,6 11 Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf 1.454 9 2.893,2 119 632,5 26 3.525,9-55 338,5 2 1 0 1,0 0 0,7 0 0,1 0 Bezirksamt Spandau 1.045 23 2.184,7 99 477,6 22 2.662,4-30 243,3 5 Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf 1.319-25 2.809,0 97 614,1 21 3.423,3-78 307,1-6 Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg 1.224 22 2.525,3 71 552,1 15 3.077,6-91 284,9 5 Bezirksamt Neukölln 1.261 36 2.581,4 168 564,3 37 3.145,9 31 293,6 8 Bezirksamt Treptow-Köpenick 1.474 23 1.673,4 60 1.014,7 26 119,1 5 Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf 1.454-24 1.624,6 36 1.036,9 18 111,7 2 Bezirksamt Lichtenberg 1.782-3 1.965,8 43 1.225,4 27 135,2 2 Bezirksamt Reinickendorf Übersicht über die Aufwendungen für die VBL-Versicherungen im Bereich der Bezirksverwaltung im Jahr 2013 1.083-1 2.187,6 118 478,2 26 2.666,0-6 252,1 0 Zwischensumme Bezirke 9.601 89 20.074,4 759,6 4.388,4 166,1 24.464,3-467,4 2.234,9 21,2 7.812 134 8.938,4 402,9 5.311,3 213,5 641,6 23,8 Kita - Eigenbetriebe Anlage 5 3.692 153 7.300,9 485,9 1.596,0 106,2 8.897,5 100,7 859,5 35,6 2.657 93 2.697,3 163,9 1.721,8 98,9 186,3 11,0 Summen AV-West 13.293 242 27.375,3 1.245,5 5.984,4 272,3 33.361,8-366,7 3.094,4 56,8 Summen AV-Ost 10.469 227 11.635,7 566,8 7.033,1 312,4 827,9 34,9 Gesamtsummen: 23.762 469 39.011,0 1.812,3 13.017,5 584,7 33.361,8-366,7 3.922,3 91,7

ANLAGE 6 Übersicht über die Erträge und Aufwendungen der VBL 2011 2012 2013 Erträge in in in Mio. Mio. Mio. Umlagen, Sanierungsgelder und Beiträge aus der Pflichtversicherung 5.263,1 5.472,3 5.534,9 Abrechnungsverband West 4.541,3 4.749,0 4.805,3 davon Umlagen: 3.661,7 3.878,2 3.661,7 davon Sanierungsgelder: 879,6 888,4 879,6 Abrechnungsverband Ost 721,8 723,3 729,6 Beiträge aus freiwilliger Versicherung 172,7 191,8 197,7 Veränderung der Rückstellungen 18,0 12,7 25,8 und Ausgleichsbeträge Erträge aus Überleitungen 0,3 0,4 0,4 Aufkommen 5.454,1 5.677,2 5.758,8 Erträge aus Rückstellungen für Überschussbeteiligung 5,4 2,6 4,7 Kapitalerträge 759,8 974,7 929,7 sonstige vers.-technische Erträge 26,7 21,0 108,6 Summe der Einnahmen 6.246,0 6.675,5 6.801,8 Aufwendungen in in in Mio. Mio. Mio. Aufwendungen für Anstaltsleistungen 4.603,9 4.676,4 4.754,3 Aufwendungen für Überleitungen 0,2 0,2 0,3 Leistungen 4.604,1 4.676,6 4.754,6 Veränderung der übrigen versicherungstechnischen Rückstellungen 824,4 939,7 850,4 Verwaltungskosten f. Versicherungsbetrieb 44,0 47,3 44,9 Aufwendungen für Kapitalanlagen 301,6 290,4 160,9 sonst. vers.-technische Aufwendungen 16,5 73,3 12,6 Summe der Ausgaben 5.790,6 6.027,3 5.823,4 Versicherungstechnisches Ergebnis 455,4 648,2 978,4 Saldo der übrigen Erträge und Aufwendungen -1,6-13,4-87,8 Außerordentliche Aufwendungen 0,0 0,0 0,0 Jahresüberschuss / Fehlbetrag 453,8 634,8 890,6