Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/3512 09.11.2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Juli bis September 2011 Die Kleine Anfrage 1823 vom 22. September 2011 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten Juli bis September 2011 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung in den Monaten Juli bis September 2011 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls Bereich der Polizeidirektion [PD-Bereich], Datum, Aktivität bzw. Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge etc.) gegen Ausländerinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung in den Monaten Juli bis September 2011 bekannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls PD-Bereich, Datum, Art der Aktivität und Kontext der Aktivität, gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit des Täters bzw. der Täterin)? 3. Wie viele Personen wurden in den Monaten Juli bis September 2011 durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls PD-Bereich und Datum)? 4. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage gab es in den Monaten Juli bis September 2011 in Thüringen und wie sind sie jeweils konkret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation bzw. Publikation, Verlag oder Band, Mitgliederstärke bzw. Auflage, Aktivität, Datum und Ort, gegebenenfalls PD-Bereich)? 5. Wie viele Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren wurden in den Monaten Juli bis September 2011 gegen Tatverdächtige bzw. Täter und Täterinnen mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet bzw. abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf bzw. Tat, Ort, gegebenenfalls PD-Bereich und gegebenenfalls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit des Täters bzw. der Täterin)? 6. Wie viele Nachmeldungen rassistischer und rechtsextremer Straftaten wurden für das erste und zweite Quartal 2011 registriert? Druck: Thüringer Landtag, 21. November 2011
Drucksache 5/3512 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 8. November 2011 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Zeitraum Juli bis September 2011 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" (PMK - R) zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 4 dargestellt. Zu 2.: In den Monaten Juli bis September 2011 wurden die in Anlage 2 aufgeführten Aktivitäten gegen Ausländerinnen und Ausländer im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 3.: Im Zeitraum Juli bis September 2011 wurden im Freistaat Thüringen durch rechtsextremistische oder rassistische Anschläge oder Überfälle insgesamt vier verletzt. Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen. Es wurde in diesem Zeitraum durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle im Freistaat Thüringen niemand getötet. Zu 4.: Im Zeitraum Juli bis September 2011 sind die in Anlage 4 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Von Juli bis September 2011 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum Juli bis September 2011, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlossen. Zu 6.: Für das erste Quartal werden vier Delikte der PMK - Rechts nachgemeldet. Für das zweite Quartal 2011 wurden 46 Delikte der PMK - Rechts, davon sechs Delikte mit fremdenfeindlicher Motivation, nachgemeldet. Geibert Minister Anlagen *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 2
1 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 1823 Juli bis September 2011 Straftat Paragraf Anzahl PD-Bereich 86a StGB 8 Erfurt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 15 Gera 15 Gotha 16 Jena 21 Nordhausen 12 Saalfeld 7 Suhl Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 113 StGB 1 Jena Hausfriedensbruch 123 StGB 1 Suhl Volksverhetzung 130 StGB 1 Gera 4 Gotha 1 Nordhausen 1 Saalfeld 3 Suhl Belohnung und Billigung von Straftaten 140 StGB 1 Jena Beleidigung 185 StGB 2 Gera 4 Nordhausen Körperverletzung 223 StGB 1 Jena 1 Nordhausen Sachbeschädigung 303 StGB 3 Gera 1 Gotha 10 Jena 1 Nordhausen 2 Saalfeld 4 Suhl Gemeinschädliche Sachbeschädigung Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 304 StGB 1 Saalfeld 2 Gera 2 Suhl
Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 1823 Juli bis September 2011 Straftat Paragraf Anzahl PD-Bereich Verwenden von Kennzeichen 86a StGB 1 Gotha verfassungswidriger Organisationen 1 Jena Volksverhetzung 130 StGB 2 Gotha 1 Nordhausen 1 Saalfeld 1 Suhl Beleidigung 185 StGB 2 Nordhausen Körperverletzung 223 StGB 1 Jena Sachbeschädigung 303 StGB 1 Jena 1 Saalfeld
Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 1823 Juli bis September 2011 Straftat Paragraf Anzahl PD-Bereich Opfer Delikte Körperverletzung 223 StGB 1 Jena 2 1 Nordhausen 2
1 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 1823 Juli bis September 2011 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische 06.08.2011 Gera Kundgebung NPD- Partei Deutschlands 9. Rock für Deutschland Gera (NPD) (ca. 350 Mitglieder) 13.08.2011 Bad Salzungen Infostand NPD- Wartburgkreis 18.08.2011 Eisenach Infostand NPD- Wartburgkreis 24.08.2011 Eisenach Infostand NPD- 03.09.2011 Leinefelde Veranstaltung Eichsfeld Tag Wartburgkreis NPD- Eichsfeld 08.09.2011 Vacha Infostand NPD- Wartburgkreis 10.09.2011 Eisenach Demonstration NPD- Landesverband 15.09.2011 Erfurt Kundgebung NPD- Landesverband 17.09.2011 Bad Salzungen Mahnwache NPD- Wartburgkreis Zusätzlich fanden in den 17 Kreisverbänden der NPD meist monatlich Mitgliederversammlungen und nationale Stammtische sowie NPD-Vorstandssitzungen statt.
2 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 1823 Juli bis September 2011 Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Deutsche Volksunion (DVU) (ca. 50 Mitglieder) Die DVU trat seit der Verschmelzung mit der NPD in Thüringen nicht mehr in Erscheinung. Wegen des noch laufenden Verfahrens vor dem Landgericht München I ist der Status derzeit strittig. Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 03.09.2011 Unterwellenborn rechtsextremistisches stattgefunden Konzert 10.09.2011 Unterwellenborn rechtsextremistisches stattgefunden Konzert Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber Bürgerstimme! Jahrgang 2 Ausgabe 13 Thüringer Medienverbund Eichsfeld Stimme Jahrgang 3 Ausgabe 6 NPD- Eichsfeld für Thüringer Medienverbund Der Nordthüringen Bote Jahrgang 3 Ausgabe 6 Thüringer Medienverbund Ostthüringen Bote Jahrgang 2 Ausgabe 5 Thüringer Medienverbund Der Rennsteig Bote Jahrgang 7 Ausgabe Thüringer Medienverbund 2/2011 Saale Stimme Jahrgang 2 Ausgabe 4 Thüringer Medienverbund Wartburgkreis Bote Jahrgang 6 Ausgabe 22 Patrick WIESCHKE für Thüringer Medienverbund Südthüringen Stimme Jahrgang 2 Ausgabe 5 Thüringer Medienverbund Faktum Jahrgang 1 Ausgabe 1 Thüringer Medienverbund Weimarer Landbote Jahrgang 2 Ausgabe 3 Thüringer Medienverbund Freie Nachrichten Jena Ausgabe 13 FN Jena
3 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 1823 Juli bis September 2011 Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 09.07.2011 Nordhausen Autonome Nationalisten Flugblattaktion (Eigenangabe) Nordthüringen 24.07.2011 Zella-Mehlis/Suhl Rechtsextremisten nicht angemeldete aus Südthüringen 30.07.2011 Nordhausen Autonome Nationalisten Nordthüringen 30.07.2011 Jena Rechtsextremisten (vermutlich Freies Netz Jena) 01.08.2011 Gera mutmaßlich regionale Rechtsextremisten (mutmaßlich Blindenhunde Gera ) 15.08. - 21.08.2011 Jena, Kahla, Erfurt, Greiz, Saale-Orla-Kreis Regionale Rechtsextremisten 17.08.2011 Jena Regionale Rechtsextremisten (vermutlich Freies Netz Jena) 02.09.2011 Jena, Kahla Regionale Rechtsextremisten (vermutlich Freies Netz Jena/ Freies Netz Kahla) 17.09.2011 Thüringer Wald Autonome Nationalisten Südthüringen Demonstration Demonstration Geschlossene Veranstaltung Flugblattaktion mit Körperverletzung Diverse Aktionen mit dem Thema Rudolf Heß (vor allem Plakat- und Sprühaktionen, Aufstellen von Holzkreuzen und Gedenksteinen) Filmabend (Eigenangabe) Flugblattaktion (Eigenangabe) Nordmannfestspiele (Eigenangabe) 24.09.2011 Jena Freies Netz Jena Erntedankfest (Eigenangabe)
4 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 1823 Juli bis September 2011 Aktionen bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 20.08.2011 Mosbach Exilregierung Arbeitssitzung Deutsches Reich 17./18.09.2011 Guthmannshausen Gedächtnisstätte e. V. Treffen 23.-25.09.2011 Ilfeld Die Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Herbsttreffen
Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 1823 Juli bis September 2011 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln 154 verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 1 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 25 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 223 ff StGB (Körperverletzungsdelikte) 5 306 ff StGB (Brandstiftungsdelikte) 0 Sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 30
Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 1823 Juli bis September 2011 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Straftatbestand Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 236 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen 45 durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( 153 ff. StPO, 45 und 47 JGG) Verurteilungen 23 davon: zu Geldstrafen und/oder Zuchtmitteln bzw. Erziehungsmaßregeln nach 22 dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) zu Jugend- oder Freiheitsstrafen bis 6 Monate 0 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis zu 1 Jahr 0 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von 1 Jahr bis zu 2 Jahren 1 zu Jugend- oder Freiheitsstrafen von mehr als 2 Jahren 0