LMA-Standards für Deutschland? Vertragsgestaltung bei NPL-Transaktionen



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Transkript:

NPL Forum 2010 Prof. Dr. Christoph Schalast Dr. Jörg Wulfken LMA-Standards für Deutschland? Vertragsgestaltung bei NPL-Transaktionen Akademische Programme Berufsbegleitende Programme Seminare Konferenzen Executive Education Firmenprogramme & Services Forschung Internationale Beratung F r a n k f u r t S c h o o l. d e

Agenda 1. Einführung: Warum deutsche LMA-Standards? 2. Erfolgreiche amerikanische Standardisierungsplattformen 2.1 LMA 2.2 LSTA 3. Warum braucht der Markt Standards? 4. Welche Standards braucht der deutsche Sekundärkreditmarkt? 5. Vertragsdokumentation 6. Besonderheiten des deutschen Kreditmarktes 7. Ausblick/To Dos F r a n k f u r t S c h o o l. d e 2

1. Einführung: Warum deutsche LMA-Standards? Warum Vertragsstandardisierung bei NPL-Transaktionen? Erfolgreiche Vorbilder im angloamerikanischen Rechtsraum Anwendungsprobleme bei Transaktionen mit deutschen Assets/deutschen Immobiliar-Sicherheiten und insgesamt anwendbarem deutschen Recht Die BKS-Initiative F r a n k f u r t S c h o o l. d e 3

1. Einführung: Warum deutsche LMA-Standards? BKS Arbeitsgruppe deutsche LMA-Standards Mitglieder: Andreas Binder, Deka Dr. Peter Holzhäuser, GSSG Dr. Jörg Keibel, HOIST Prof. Dr. Christoph Schalast, Frankfurt School/Schalast & Partner Dr. Jörg Wulfken, Mayer Brown F r a n k f u r t S c h o o l. d e 4

2.1 LMA Gegenstand Internationaler Interessenverband von Banken, Finanzinvestoren, internationalen Rechtsanwaltskanzleien, Ratingagenturen Über 380 Mitglieder Gegenstand des Zusammenschlusses ist der europäische Markt der syndizierten Kredite Zur Förderung dieses Marktes wurde eine allgemein anerkannte Muster- Vertragsdokumentation erstellt und hierdurch eine gängige Marktpraxis im Primär- und Sekundärmarkt für syndizierte Kredite etabliert Standards der Loan Market Association sind mittlerweile in allen europäischen Märkten allgemein anerkannt und verbreitet F r a n k f u r t S c h o o l. d e 5

2.1 LMA Weitere Ziele der LMA Festigung einer allgemeinen Marktpraxis Durchführung von Fortbildungs-Maßnahmen in den Finanzzentren Europas und des Nahen Ostens Lobby-Arbeit Bildung von Netzwerken zwischen den einzelnen Mitgliedern F r a n k f u r t S c h o o l. d e 6

2.1 LMA Historie November 1996: Gründung durch 7 Ursprungsmitglieder September 1997: Erstellung von Mustern für Handelsdokumente des Sekundärmarktes (Par/ Near Par) der syndizierten Kredite Juni 1998: Die Mitgliederzahl überschreitet 100 März 1999: Erstellung von Mustern für den Handel mit Distressed Debt November 1999: Erstellung von Investment-Standards für den Primärmarkt der syndizierten Kredite Juni 2001: Erstellung von Guidelines für die Übertragbarkeit von Krediten F r a n k f u r t S c h o o l. d e 7

2.1 LMA Juli 2003: Die Mitgliederzahl überschreitet 200 Januar 2004: Erstellung eines Musters für den Handel mit Schuldkrediten auf dem Primärmarkt Oktober 2006: Publikation von Definitionen für Finanzvereinbarungen (Financial Covenants) März 2007: Publikation eines Wegweisers durch die islamische Finanzwelt September 2007: Erstellung von Mustern für Rahmenkredite (Facility Agreements) nach deutschen Recht Oktober 2007 Gründung eines Komitees für Kreditoperationen (Loan Operations Committee) F r a n k f u r t S c h o o l. d e 8

2.1 LMA Standards Es existiert kein allgemeingültiger Mustervertrag für Kreditverträge, jedoch eine Vielzahl typischer Klauseln/Standards, die (hauptsächlich) von der LMA entwickelt wurden Diese Standards haben daher für den Abschluss von Kreditverträgen auf europäischer Ebene grundlegende Bedeutung Sie entsprechen weitgehend angloamerikanischer Vertragspraxis Dies führt unter anderem bei streitigen gerichtlichen Verfahren in Deutschland zu vielen praktischen Problemen F r a n k f u r t S c h o o l. d e 9

2.1 LMA Standards Typische Klauseln, welche von der LMA entwickelt wurden: Libor-Klausel (Definition eines Libors) Non-availability Clause (Währungsausfall) Illegality Clause (Rechtswidrigkeitsklausel) Kostenerhöhungsklausel (Margensicherung) Steuererhöhungsklausel Ertragsschutzklausel Pari Passu Clause (bestimmte Handlungs-und Unterlassungspflichten des Kreditnehmers) F r a n k f u r t S c h o o l. d e 10

2.2 LSTA Gegenstand US-amerikanisches Gegenstück zur Loan Market Association Non-Profit-Organisation, welche gegründet wurde, um Standards, Marktpraxis und Geschäftsprozeduren festzulegen, welche die Liquidität des Sekundärmarktes für Geschäftskredite von kommerziellen Banken erhöhen sollen Gegründet im Jahre 1995 280 Mitglieder (Banken, Kanzleien, Funds, Börsenhändler und andere Finanzorganisationen) F r a n k f u r t S c h o o l. d e 11

2.2 LSTA(cont d) Gegenstand Entwickelte Standard-Dokumente (z.b. für Abtretungsvereinbarungen) und Klauseln für Kreditverträge welche von den maßgeblichen US-amerikanischen Banken verwendet werden Sowohl auf dem Primär- als auch dem Sekundärmarkt für Kredite aktiv Weiterhin mit der Erhebung und Auswertung von Marktdaten befasst Herausgeber des LSTA/LPC Mark-to-Market Pricing Service und des S&P/LSTA Leveraged Loan Index als unabhängiger dritter Partei auf dem Kreditmarkt Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen und Schulungen Herausgabe des Handbook of Loan Syndications & Trading F r a n k f u r t S c h o o l. d e 12

3. Warum braucht der Markt Standards Deutschland ist ein Darlehensmarkt Erhöhung Markvolumen und -liquidität Überbrückung von Informationsgefällen zwischen Verkäufer und Käufer Kapitalmärkte: Informationsgleichgewicht Darlehensmarkt: Informationsgefälle Standards für Kredithandel Standards für Dokumentation F r a n k f u r t S c h o o l. d e 13

4. Welche Standards braucht der deutsche Sekundärkreditmarkt A trade is a trade Fehlende Zustimmung Agent Kreditnehmer Drittpartei (z.b. Garant, Förderbank, Kreditnehmer) Unterbeteiligung statt Übertragung des Kredits legal transfer only Zinszahlungsregeln Settles Without Accrued Interest (SWOA) Trades flat Paid on settlement F r a n k f u r t S c h o o l. d e 14

4. Welche Standards braucht der deutsche Sekundärkreditmarkt (cont d) Stimmrechte Wer übt Stimmrechte aus? Wann sollen Stimmrechte übergehen? Vollzug / Settlement LMA: wird von Verkäufer und Käufer festgelegt LSTA: T + 20 Durchschnitt: T + 54 Wer ist für Dokumentation verantwortlich? Käufer Verkäufer Dritter F r a n k f u r t S c h o o l. d e 15

5. Vertragsdokumentation Kreditportfolios Notleidende Kredite / NPL Asset Deal Abtretung (NPL Jahrbuch 2009/2010: Empfehlung BKS auf Mayer Brown Standard) Vertragsübernahme Share Deal Nach Umwandlungsgesetz Allgemeines Gesellschaftsrecht F r a n k f u r t S c h o o l. d e 16

5. Vertragsdokumentation (cont d) Einzelkredite / Single Names LSTA Par/Near Par Trade Confirmation LMA Trade Confirmation (Par) LMA Standard Terms and Conditions (Par) LSTA Assignment Agreement or Par Participation LMA Funded/Risk Participation (Par) LMA Transfer Certificate (Par) LMA Assignment (Par) F r a n k f u r t S c h o o l. d e 17

5. Vertragsdokumentation (cont d) Einzelkredite / Single Names LSTA Distressed Trade Confirmation LMA Trade Confirmation (Distressed) (bank debt/claims) plus LMA Standard Terms and Conditions (bank debt/claims and LMA Standard Reps and Warranties (bank debt/claims/original lender of record/secondary lender LSTA Assignment Agreement plus LSTA Purchase and Sale Agreement or Distressed Participation LMA Funded Participation (Distressed) LMA Transfer Agreement (Distressed) LMA Assignment Agreement (Distressed) F r a n k f u r t S c h o o l. d e 18

6. Besonderheiten des deutschen Kreditmarktes Sprache Kreditsicherheiten Bankgeheimnis Datenschutz F r a n k f u r t S c h o o l. d e 19

7. Ausblick Grundsatzentscheidung: Deutsche Standards für Portfolio- und Single Name- Transaktionen Integration in LMA oder Aufbau einer eigenen Plattform Bildung einer erweiterten Arbeitsgruppe mit allen Stake-Holdern Einbeziehung der drei Säulen der deutschen Finanzwirtschaft und auch der Spezialbanken (Hypothekenbanken) Zeitplan/Kick-Off-Meeting F r a n k f u r t S c h o o l. d e 20

Prof. Dr. Christoph Schalast Rechtsanwalt & Notar Academic Director Master of Mergers & Acquisitions (LL.M.) Frankfurt School of Finance & Management Sonnemannstr. 9-11 D-60314 Frankfurt am Main Telefon 069 154008-709 Telefax 069 154008-728 c.schalast@frankfurt-school.de www.frankfurt-school.de Dr. Jörg Wulfken Rechtsanwalt Mayer Brown LLP Bockenheimer Landstraße 98-100 D-60323 Frankfurt am Main Telefon 069 7941-2951 Telefax 069 7941-100 jwulfken@mayerbrown.com www.mayerbrown.com Lehrbeauftragter und Studiengangkoordinator/Beirat M&A / Corporate Finance Frankfurt School of Finance & Management F r a n k f u r t S c h o o l. d e 21