Familienverfahrensrecht

NomosKommentar Kemper Schreiber [Hrsg.] Familienverfahrensrecht Handkommentar 2. Auflage Nomos

NomosKommentar http://www.nomos-shop.de/kemper-schreiber-familienverfahrensrecht/productview.aspx?product=13158 Dr. Rainer Kemper Prof. Dr. Klaus Schreiber [Hrsg.] Familien- verfahrens recht Handkommentar 2. Auflage Monika Clausius, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Saarbrücken Prof. Dr. Ingo Fritsche, Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen, Bad Münstereifel Frank Götsche, Richter am Oberlandesgericht, Brandenburg Bodo von Harbou, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.d., Naumburg Petra Harms, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Oberhausen Dr. Rainer Kemper, Westfälische Wilhelms-Universität, Münster Uwe Klußmann, Vor sitzender Richter am Oberlandesgericht a.d., Weißenfels Norbert Schneider, Rechtsanwalt, Neunkirchen-Seelscheid Prof. Dr. Klaus Schreiber, Ruhr- Universität, Bochum Dr. Anna Simon, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Oldenburg Roland Stockmann, Direktor des Amtsgerichts, Würzburg Dr. Wolfram Viefhues, weiterer aufsichtsf. Richter am Amtsgericht, Oberhausen Mallory Völker, Richter am Oberlandesgericht, Saarbrücken Andrea Volpp, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Fami lienrecht, Frankfurt/M. Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8329-6212-8 2. Auflage 2012 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2012. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

Vorwort zur zweiten Auflage Seit dem Inkrafttreten des FamFG sind fast zwei Jahre vergangen. Die Praxis hat gezeigt, dass sich einige der vor seinem Inkrafttreten prognostizierten Schwierigkeiten nicht verwirklicht haben. Andererseits hat das Gesetz Anwendungsprobleme mit sich gebracht, an die vor seinem Inkrafttreten niemand gedacht hatte. Die literarische Aufarbeitung des FamFG war enorm. Zahlreiche Entscheidungen von Obergerichten zeigen darüber hinaus, dass die Praxis sich mit dem FamFG ebenfalls intensiv auseinandersetzt. Besonders im internationalen Bereich hat es zudem Neuerungen gegeben oder es stehen Veränderungen der Rechtslage unmittelbar bevor. Es war deswegen an der Zeit, den Kommentar, der in seiner ersten Auflage beste Resonanz in der Praxis wie in der Wissenschaft gefunden hat, zu überarbeiten und zu aktualisieren. Das Ziel des vorliegenden Handkommentars ist unverändert: Er soll demjenigen, der mit dem neuen Recht zu tun hat sei es als Berater, als Richter oder als Verfahrensbevollmächtigter, einen schnellen Zugriff auf das neue Recht ermöglichen, ihm die Systematik vermitteln und Hilfen bei der Klärung von Zweifelsfragen geben. Auch weiterhin ist die Kommentierung auf eine Erläuterung der ersten beiden Bücher des FamFG und dort im Wesentlichen auf die familienverfahrensspezifischen Fragestellungen beschränkt, um ein Spezialwerk für die wichtigsten familienrechtlichen Bereiche zu schaffen, die einheitlichen Regelungen unterliegen. Das Betreuungs- und Unterbringungsrecht bleiben ausgespart, weil für diese Verfahren nach wie vor viele Spezialregelungen gelten. Zur zweiten Auflage hat es einen Wechsel im Kreis der Herausgeber gegeben. VRiOLG a.d. Dr. Peter Friederici ist aus dem Kreis der Herausgeber ausgeschieden. Wir danken ihm herzlich für seine bisherige Mitarbeit und sein Engagement, ohne welche es den Kommentar in der vorliegenden Form nicht geben würde. An die Stelle von Herrn Dr. Friederici ist Herr Prof. Dr. Klaus Schreiber, Inhaber des Lehrstuhls für Zivilprozessrecht, Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht der Ruhr-Universität Bochum, getreten. Er hat auch die Erläuterung der wichtigen und grundlegenden 1 37 übernommen. Der Mitherausgeber, die Autoren und der Verlag freuen sich auf eine lange und fruchtbare Zusammenarbeit. Die neue Kommentierung berücksichtigt die mittlerweile erschienenen weiteren Kommentare, Handbücher und Aufsätze zum FamFG und vor allem mehrere hundert neue Entscheidungen. Gleichzeitig wurde die bewährte Struktur beibehalten. Die Erläuterungen konnten dadurch an Tiefe hinzugewinnen, ohne an Klarheit und Praxistauglichkeit zu verlieren. Die Herausgeber sind weiterhin für alle Anregungen und Verbesserungsvorschläge dankbar. Münster und Bochum im August 2011 Dr. Rainer Kemper Prof. Dr. Klaus Schreiber 5

Vorwort zur zweiten Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis... 17 Abkürzungsverzeichnis... 19 Allgemeines Literaturverzeichnis... 35 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Einleitung... 41 Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich... 65 2 Örtliche Zuständigkeit... 68 3 Verweisung bei Unzuständigkeit... 74 4 Abgabe an ein anderes Gericht... 77 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit... 80 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen... 86 7 Beteiligte... 93 8 Beteiligtenfähigkeit... 100 9 Verfahrensfähigkeit... 103 10 Bevollmächtigte... 110 11 Verfahrensvollmacht... 116 12 Beistand... 121 13 Akteneinsicht... 123 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument... 127 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung... 130 16 Fristen... 131 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand... 132 18 Antrag auf Wiedereinsetzung... 135 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung... 137 20 Verfahrensverbindung und -trennung... 138 21 Aussetzung des Verfahrens... 140 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung... 143 22 a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte... 145 7

Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug 23 Verfahrenseinleitender Antrag... 147 24 Anregung des Verfahrens... 150 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle.. 151 26 Ermittlung von Amts wegen... 155 27 Mitwirkung der Beteiligten... 158 28 Verfahrensleitung... 160 29 Beweiserhebung... 165 30 Förmliche Beweisaufnahme... 170 31 Glaubhaftmachung... 176 32 Termin... 178 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten... 182 34 Persönliche Anhörung... 189 35 Zwangsmittel... 193 36 Vergleich... 201 37 Grundlage der Entscheidung... 205 Abschnitt 3 Beschluss 38 Entscheidung durch Beschluss... 209 39 Rechtsbehelfsbelehrung... 217 40 Wirksamwerden... 219 41 Bekanntgabe des Beschlusses... 225 42 Berichtigung des Beschlusses... 229 43 Ergänzung des Beschlusses... 234 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör... 236 45 Formelle Rechtskraft... 242 46 Rechtskraftzeugnis... 245 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte... 247 48 Abänderung und Wiederaufnahme... 249 Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung 49 Einstweilige Anordnung... 258 50 Zuständigkeit... 262 51 Verfahren... 269 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens... 278 53 Vollstreckung... 281 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung... 283 55 Aussetzung der Vollstreckung... 287 56 Außerkrafttreten... 288 8

57 Rechtsmittel... 292 Abschnitt 5 Rechtsmittel Unterabschnitt 1 Beschwerde 58 Statthaftigkeit der Beschwerde... 299 59 Beschwerdeberechtigte... 306 60 Beschwerderecht Minderjähriger... 310 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde... 311 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache... 315 63 Beschwerdefrist... 316 64 Einlegung der Beschwerde... 318 65 Beschwerdebegründung... 321 66 Anschlussbeschwerde... 323 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde... 325 68 Gang des Beschwerdeverfahrens... 327 69 Beschwerdeentscheidung... 331 Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde... 336 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde... 341 72 Gründe der Rechtsbeschwerde... 344 73 Anschlussrechtsbeschwerde... 345 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde... 346 74 a Zurückweisungsbeschluss... 351 75 Sprungrechtsbeschwerde... 353 Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe 76 Voraussetzungen... 356 77 Bewilligung... 372 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts... 373 79 (entfallen)... 377 Abschnitt 7 Kosten 80 Umfang der Kostenpflicht... 378 81 Grundsatz der Kostenpflicht... 393 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung... 402 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme... 410 9

84 Rechtsmittelkosten... 415 85 Kostenfestsetzung... 421 Abschnitt 8 Vollstreckung Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 86 Vollstreckungstitel... 431 87 Verfahren; Beschwerde... 435 Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs 88 Grundsätze... 440 89 Ordnungsmittel... 444 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges... 453 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss... 457 92 Vollstreckungsverfahren... 462 93 Einstellung der Vollstreckung... 464 94 Eidesstattliche Versicherung... 467 Unterabschnitt 3 Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung 95 Anwendung der Zivilprozessordnung... 468 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen... 475 96 a Vollstreckung in Abstammungssachen... 478 Abschnitt 9 Verfahren mit Auslandsbezug Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft 97 Vorrang und Unberührtheit... 481 Unterabschnitt 2 Internationale Zuständigkeit 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen... 482 99 Kindschaftssachen... 486 100 Abstammungssachen... 493 101 Adoptionssachen... 495 102 Versorgungsausgleichssachen... 497 103 Lebenspartnerschaftssachen... 499 10

104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene... 503 105 Andere Verfahren... 507 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit... 507 Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen... 508 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen... 514 109 Anerkennungshindernisse... 519 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen... 528 Buch 2 Verfahren in Familiensachen Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 111 Familiensachen... 529 112 Familienstreitsachen... 552 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung... 554 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht... 559 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln... 564 116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit... 566 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen... 568 118 Wiederaufnahme... 575 119 Einstweilige Anordnung und Arrest... 575 120 Vollstreckung... 577 Abschnitt 2 Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Unterabschnitt 1 Verfahren in Ehesachen 121 Ehesachen... 580 122 Örtliche Zuständigkeit... 582 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen... 584 124 Antrag... 586 125 Verfahrensfähigkeit... 589 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren... 590 127 Eingeschränkte Amtsermittlung... 591 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten... 592 129 Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen... 595 130 Säumnis der Beteiligten... 597 131 Tod eines Ehegatten... 598 11

132 Kosten bei Aufhebung der Ehe... 599 Unterabschnitt 2 Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen 133 Inhalt der Antragsschrift... 601 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf... 604 135 Außergerichtliche Streitbeilegung über Folgesachen... 606 136 Aussetzung des Verfahrens... 608 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen... 611 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts... 625 139 Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen... 628 140 Abtrennung... 630 141 Rücknahme des Scheidungsantrags... 640 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags... 641 143 Einspruch... 646 144 Verzicht auf Anschlussrechtsmittel... 646 145 Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel... 647 146 Zurückverweisung... 649 147 Erweiterte Aufhebung... 653 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen... 656 149 Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe... 658 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen... 658 Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen 151 Kindschaftssachen... 663 152 Örtliche Zuständigkeit... 668 153 Abgabe an das Gericht der Ehesache... 671 154 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes... 672 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot... 674 156 Hinwirken auf Einvernehmen... 679 157 Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung... 683 158 Verfahrensbeistand... 686 159 Persönliche Anhörung des Kindes... 698 160 Anhörung der Eltern... 702 161 Mitwirkung der Pflegeperson... 704 162 Mitwirkung des Jugendamts... 705 163 Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags; Vernehmung des Kindes... 707 12

164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind... 709 165 Vermittlungsverfahren... 709 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen... 713 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger... 714 168 Beschluss über Zahlungen des Mündels... 718 168 a Mitteilungspflichten des Standesamts... 720 Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen 169 Abstammungssachen... 721 170 Örtliche Zuständigkeit... 737 171 Antrag... 739 172 Beteiligte... 747 173 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand... 750 174 Verfahrensbeistand... 754 175 Erörterungstermin; persönliche Anhörung... 764 176 Anhörung des Jugendamts... 765 177 Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme... 767 178 Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung... 771 179 Mehrheit von Verfahren... 774 180 Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts... 776 181 Tod eines Beteiligten... 778 182 Inhalt des Beschlusses... 779 183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft... 782 184 Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde... 784 185 Wiederaufnahme des Verfahrens... 788 Abschnitt 5 Verfahren in Adoptionssachen 186 Adoptionssachen... 793 187 Örtliche Zuständigkeit... 799 188 Beteiligte... 803 189 Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle... 807 190 Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft... 808 191 Verfahrensbeistand... 809 192 Anhörung der Beteiligten... 811 193 Anhörung weiterer Personen... 814 194 Anhörung des Jugendamts... 815 195 Anhörung des Landesjugendamts... 816 196 Unzulässigkeit der Verbindung... 817 13

197 Beschluss über die Annahme als Kind... 818 198 Beschluss in weiteren Verfahren... 822 199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes... 824 Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen... 826 201 Örtliche Zuständigkeit... 833 202 Abgabe an das Gericht der Ehesache... 834 203 Antrag... 835 204 Beteiligte... 841 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen... 843 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen... 844 207 Erörterungstermin... 846 208 Tod eines Ehegatten... 847 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit... 847 Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen 210 Gewaltschutzsachen... 852 211 Örtliche Zuständigkeit... 853 212 Beteiligte... 854 213 Anhörung des Jugendamts... 854 214 Einstweilige Anordnung... 855 215 Durchführung der Endentscheidung... 857 216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung... 858 216 a Mitteilung von Entscheidungen... 858 Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen 217 Versorgungsausgleichssachen... 868 218 Örtliche Zuständigkeit... 872 219 Beteiligte... 876 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht... 880 221 Erörterung, Aussetzung... 887 222 Durchführung der externen Teilung... 892 223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung... 898 224 Entscheidungen über den Versorgungsausgleich... 902 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung... 912 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung... 923 14

227 Sonstige Abänderungen... 928 228 Zulässigkeit der Beschwerde... 931 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern... 934 230 (weggefallen)... 936 Abschnitt 9 Verfahren in Unterhaltssachen Unterabschnitt 1 Besondere Verfahrensvorschriften 231 Unterhaltssachen... 936 232 Örtliche Zuständigkeit... 941 233 Abgabe an das Gericht der Ehesache... 943 234 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand... 944 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten... 944 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter... 956 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft... 959 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen... 961 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden... 986 240 Abänderung von Entscheidungen nach den 237 und 253... 996 241 Verschärfte Haftung... 997 242 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung... 999 243 Kostenentscheidung... 1001 244 Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit... 1012 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland... 1013 Unterabschnitt 2 Einstweilige Anordnung 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung... 1013 247 Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes... 1022 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft... 1024 Unterabschnitt 3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens... 1026 250 Antrag... 1028 251 Maßnahmen des Gerichts... 1031 252 Einwendungen des Antragsgegners... 1033 253 Festsetzungsbeschluss... 1035 254 Mitteilungen über Einwendungen... 1036 255 Streitiges Verfahren... 1036 256 Beschwerde... 1037 15

257 Besondere Verfahrensvorschriften... 1038 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung... 1038 259 Formulare... 1039 260 Bestimmung des Amtsgerichts... 1039 Abschnitt 10 Verfahren in Güterrechtssachen 261 Güterrechtssachen... 1039 262 Örtliche Zuständigkeit... 1041 263 Abgabe an das Gericht der Ehesache... 1042 264 Verfahren nach den 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs... 1043 265 Einheitliche Entscheidung... 1044 Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen 266 Sonstige Familiensachen... 1044 267 Örtliche Zuständigkeit... 1048 268 Abgabe an das Gericht der Ehesache... 1048 Abschnitt 12 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen 269 Lebenspartnerschaftssachen... 1049 270 Anwendbare Vorschriften... 1056 Stichwortverzeichnis... 1059 16

Bearbeiterverzeichnis Monika Clausius, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Saarbrücken ( 88 94, 151 168 a, 261 265 FamFG) Prof. Dr. Ingo Fritsche, Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen, Bad Münstereifel ( 169 209 FamFG) Frank Götsche, Richter am Oberlandesgericht, Brandenburg ( 217 229 FamFG) Bodo von Harbou, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.d., Naumburg ( 86 87, 95 96 a FamFG) Petra Harms, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Oberhausen ( 76 78 FamFG) Dr. Rainer Kemper, Westfälische Wilhelms-Universität, Münster (Einleitung, 97 150, 269 270 FamFG) Uwe Klußmann, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.d., Weißenfels ( 58 75 FamFG) Norbert Schneider, Rechtsanwalt, Neunkirchen-Seelscheid ( 80 85 FamFG) Prof. Dr. Klaus Schreiber, Lehrstuhl für Zivilprozessrecht, Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht, Ruhr-Universität Bochum ( 1 37 FamFG) Dr. Anna Simon, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Oldenburg ( 38 48 FamFG) Roland Stockmann, Direktor des Amtsgerichts, Würzburg ( 49 57 FamFG) Dr. Wolfram Viefhues, weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht, Oberhausen ( 231 248 FamFG) Mallory Völker, Richter am Oberlandesgericht, Saarbrücken ( 88 94, 151 168 a, 261 265 FamFG) Andrea Volpp, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Frankfurt/M. ( 210 216 a, 249 260, 266 268 FamFG) 17