Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht

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Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1. Teil Einleitung... 1

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Transkript:

Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 173

Ingo Reinke Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht Eine Analyse der Modifizierung eines Anspruchs als Grundlage der Nacherfüllungspflicht

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar Zugl.: Mannheim, Univ., Diss., 2014 ISBN 978-3-86573-794-6 2014 Wissenschaftlicher Verlag Berlin Olaf Gaudig & Peter Veit GbR www.wvberlin.de / www.wvberlin.com Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, auch einzelner Teile, ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Dies gilt insbesondere für fotomechanische Vervielfältigung sowie Übernahme und Verarbeitung in EDV-Systemen. Druck und Bindung: SDL Digitaler Buchdruck, Berlin Printed in Germany 29,00

Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht Anspruchs als Grundlage der Nacherfüllungspflicht Inhaltsverzeichnis Einleitung...... 1 1 Die Entstehung des Primäranspruchs und deren Auswirkungen auf den Nacherfüllungsanspruch... 5 I Privatautonome (Selbst-) Bindung als Voraussetzung vertraglicher Verpflichtung... 6 1. Vertragliche Pflichten im Geltungsbereich dispositiver Normen... 10 2. Privatautonome Gestaltung und gesetzliche Rechtsfolgen... 13 II Privatautonomes Versprechen als Grenze vertraglicher Pflichten... 14 1. Versprechensumfang als Außengrenze der Hauptleistungspflicht... 14 a) Eintritt des Leistungserfolges... 15 b) Das Bewirken durch den Schuldner... 15 2. Versprechensumfang als Außengrenze sonstiger Pflichten im Schuldverhältnis... 17 3. Resümee... 21 III Die Nacherfüllungspflicht als Bestandteil des schuldnerischen Versprechens... 21 2 Entstehen, Natur und Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs... 26 I Entstehensgrund des Nacherfüllungsanspruchs... 27 II Rechtsnatur des Nacherfüllungsanspruchs... 28 III Gewährleistung zwischen Gesetz und Vertrag... 33 1. Gesetzlicher Ursprung vertraglicher Pflichten?... 33 2. Rechtfertigung der Gewährleistungspflichten allein aus dem Parteiwillen... 36 XI

3. Rechtfertigung der Gewährleistung im heutigen System... 37 4. Resümee... 39 IV Inhalt und Umfang des Nacherfüllungsanspruchs... 40 1. Keine verschuldensunabhängige Restitutionspflicht... 40 a) Die Methode der Abgrenzung... 40 b) Zufällige Kongruenzen als Folge eines auf Erfüllung gerichteten Gewährleistungsrechts... 42 c) Schlussfolgerungen für den Leistungsumfang der Nacherfüllung... 44 2. Aus- und Einbau der Sache... 45 a) Ein- und Ausbau als Teil der Nacherfüllungspflicht... 46 aa) Rücknahmepflicht des Nacherfüllungsschuldners... 49 bb) Trennung von Rücknahme und Demontage... 51 b) Kostentragung gem. 439 Abs. 2 BGB... 51 c) Leistungsort der Nacherfüllung... 52 d) Resümee... 54 e) Lösungsansatz de lege ferenda... 55 3 Die Pflichten des Verkäufers vor dem Eintritt in das Gewährleistungsverhältnis... 57 I Die Bedeutung des 433 Abs. 1 BGB zwischen allgemeinem und besonderem Schuldrecht... 59 1.... 59 2. Die Pflichtenpaare des 433 Abs. 1 BGB... 64 a) 433 Abs. 1 S. 2 BGB... 65 b) Verschaffen frei von Sach- und Rechtsmängeln... 66 c) Thesen zu 433 Abs. 1 BGB... 67 aa) Keine Gewährleistung bei Übereignung einer sachmangelhaften Sache... 68 bb) Keine Gewährleistung bei Übergabe einer rechtsmangelhaften Sache... 69 XII

cc) Zum Verhältnis von Vereinbarungsabweichung und Mangelhaftigkeit... 72 d) Die rechtliche Unabhängigkeit der Verkäuferpflichten und ihrer Verletzungen... 74 e) Bedeutung der Regelung des 438 Abs. 2 BGB... 78 f) Auseinanderfallen von Übergabe und Gefahrübergang... 80 3. Resümee... 81 II Herrschende Meinung: kein Untergang des Primäranspruchs... 82 1. keine Identität der Ansprüche... 84 2. Parallelität und Konkurrenzverhältnis der Ansprüche... 88 3. Nacherfüllung und Verjährungshemmung im Falle mehrerer Mängel... 91 4. Resümee... 93 4 Untergang des Primäranspruchs... 94 I Erfüllung gem. 362 BGB... 96 1. Systematik... 97 2. Wortlaut der Vorschrift... 99 3. Zurückweisungsrecht und Annahmeverzug... 99 4. Die Aliudlieferung als Sachmangel... 104 5. Resümee... 106 II Erfüllung gem. 362, 363 BGB durch Hinnahme der Sache als erfüllungstauglich... 107 III Annahme der Mangelleistung an Erfüllungs statt... 109 IV Untergang durch Novation... 112 1. Ursprüngliche Anwendung und Wesen der Novation... 113 a) Einheitliche Wirkung der Novation... 114 b) animus novandi... 115 c) Abstrakte und kausale Novation... 116 d) Verhältnis zur Leistung an Erfüllungs statt... 117 e) Rechtsfolgen der Novation... 119 XIII

2. Die Novation als Institut unter Geltung des BGB... 123 a) Anerkannte Anwendungsbereiche... 123 b) Weitere Anwendungen... 125 aa) Strafbewährte Unterlassungserklärung... 125 bb) Sicherheitenpoolverträge in der Insolvenz... 126 cc) Zuviellieferung nach UN-Kaufrecht... 126 dd) Verjährung im Rückgewährschuldverhältnis... 127 c) Resümee... 128 3. Kongruenz der Rechtsfolgen von Mangelleistung und Novation... 129 a) Verlust des ursprünglichen Anspruchs ohne Befriedigung des Leistungsinteresses... 129 b) Verhältnis der untergehenden zu den entstehenden Ansprüchen... 130 c) Folgen der Diskontinuität: Einreden, Einwendungen und akzessorische Neben- und Sicherungsrechte... 131 aa) Verlust der Einreden gegen den Primäranspruch... 132 bb) Verlust der Einwendungen gegen den Primäranspruch... 136 (1) Ausbleiben der Leistung... 137 (2) Kein (wirksamer) Kaufvertrag... 137 (3) Mangelleistung trotz Einwendung... 138 cc) Akzessorische Neben- und Sicherungsrechte... 140 (1) Erfüllungsbürgschaften... 140 (2) Auflassungsvormerkung... 141 d) Resümee... 145 4. Subjektive Inkongruenz... 145 a) Vorliegen eines animus novandi... 146 aa) Konkludent bei Übergabe... 146 bb) Antizipiert bei Vertragsschluss... 147 b) Die dispositiv-gesetzliche Novation... 148 XIV

aa) Fehlende Begrifflichkeit im BGB... 149 bb) novatio necessaria... 150 cc) Der animus novandi in der heutigen Rechtsanwendung... 152 (1) Das Saldoanerkenntnis im Kontokorrentvertrag... 152 (2) Zuvielleistung gem. Art. 52 Abs. 2 S. 2 CISG... 155 (3) Ansprüche im Rückgewährschuldverhältnis... 156 c) Die Entstehung des Nacherfüllungsanspruchs durch gesetzliche Novation... 157 5. Zeitpunkt der Novation... 158 V Resümee... 161 Literaturverzeichnis... 163 XV