Gymnasium Gemeinschaftskunde Klasse 11-538 - Lehrplaneinheit 1: Gesellschaft und Sozialstaat in der Bundesrepublik Die Schülerinnen und Schüler setzen sich mit verschiedenen Kategorien zur Beschreibung von Gesellschaft auseinander und gewinnen einen Überblick über die komplexe Struktur der Gesellschaft in. Dadurch wird ihre Kenntnis über Lebenslagen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen erweitert und ihre Orientierung innerhalb der Gesellschaft erleichtert. Sie erkennen, dass das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes in der Tradition der Verwirklichung von Freiheits- und Gleichheitsrechten steht, die in ein Spannungsverhältnis zueinander geraten können. Sie lernen Leistungen des Sozialstaats in kennen und beurteilen an ausgewählten Beispielen Lösungsversuche der Gesellschaftspolitik. Struktur der Gesellschaft in Dimensionen sozialer Ungleichheit [ Sozialer Wandel ] Ansätze zur Erklärung und Überwindung sozialer Ungleichheit Klassische Theorien Aktuelle Diskussion in der Bundesrepublik [ Gerechtigkeit im Spannungsfeld von Freiheit und Gleichheit ] Der Sozialstaat in der Bundesrepublik Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes Herausforderungen an die Gesellschaftspolitik: Angleichung der Lebensverhältnisse, demographische Entwicklung, Verteilung der Arbeit, Bewältigung von Armut, Integration von Zuwanderern Reichweite und Aussagekraft verschiedener Beschreibungsansätze Vertikale Ungleichheit: z. B. Einkommen / Vermögen, Bildung, Berufsprestige Horizontale Ungleichheit: z. B. Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Generation [ Unterschiedliche Entwicklungen in der Bundesrepublik und in der DDR bis 1989 ] Auswertung von klassischen und modernen Texten z. B. Eigentumsbildung (Rousseau, Marx), gesellschaftliche Bewertung (Dahrendorf), strukturfunktionalistische Schichtungstheorie (Davis / Moore) z. B. "Disparität der Lebenslagen", Lebensqualität, objektive und subjektive Zufriedenheit, gesellschaftlich und politisch vermittelte Ungleichheit [ z. B. Gerechtigkeitstheorie von Rawls, Diskussion über das Verhältnis von Rechtsstaat und Sozialstaat ] Überblick über das System der sozialen Sicherung Art. 20 und 28 GG, Ausfüllung von Grundgesetzartikeln durch Verfassungsgerichtsurteile Diskussion über soziale Grundrechte Schwerpunktmäßige Bearbeitung eines Problemfeldes Möglichkeiten des Gesetzgebers, Problem der gesellschaftlichen Konsensfindung Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit
Lehrplaneinheit 2: Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik Die Schülerinnen und Schüler lernen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Sozialen Marktwirtschaft kennen und setzen sich mit der Notwendigkeit ihrer ökologischen Regulierung auseinander. Sie erkennen die Bedeutung weltwirtschaftlicher Verflechtungen und des Europäischen Binnenmarktes für die Volkswirtschaft der Bundesrepublik. Sie befassen sich wahlweise entweder mit Zielen, Trägern und Instrumenten der Stabilisierungspolitik oder der Strukturpolitik. Dabei erkennen sie Reichweite und Grenzen der Umsetzung wirtschafts- und umweltpolitischer Ziele in praktische Politik. Soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Verfassungsrechtlicher Rahmen und rechtliche Ausgestaltung Freier Markt und staatliche Regulierung: soziale und ökologische Erfordernisse Rahmenbedingungen der Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Alternative 1: Stabilisierungspolitik Bestandsaufnahme: Ausgewählte Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung Prioritäten der Stabilisierungspolitik Reichweite und Grenzen stabilitätspolitischer Maßnahmen Grundgesetz und neue Staatsziele Sozialgesetzgebung, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Gesetzgebung zum Umweltschutz Kontroverse Beurteilung der Selbstregelungskraft des Marktes und des erforderlichen Umfangs der Staatsintervention Spannungsverhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie Exportabhängigkeit, Rohstoffarmut, Stellung in der internationalen Arbeitsteilung, Europäischer Binnenmarkt, deutsche Einigung Aktuelle Problemlage, z. B. Arbeitslosigkeit Indikatoren: Definition und Grenzen ihrer Aussagekraft, z. B. Bruttoinlandsprodukt und ökologische Folgekosten, unbezahlte Arbeit in der Familie Stabilitätsgesetz, Gutachten des Sachverständigenrates, Jahreswirtschaftsberichte: aktuelle Probleme bei der Umsetzung des Zielkatalogs Zielkonflikte, z. B. zwischen hohem Beschäftigungsstand und Preisniveaustabilität Interdependenz und aktuelles Zusammenwirken, z. B. in der Finanz- und Steuerpolitik, Geldpolitik, Beschäftigungspolitik,
Alternative 2: Strukturpolitik Formen und Ursachen des Strukturwandels Strukturpolitische Ziele und Instrumente Strukturerhaltung Möglichkeiten und Grenzen der Strukturpolitik Lohnpolitik Entscheidungen im Gefolge der deutschen Einigung Aktuelle Diskussion, z. B. Wirtschaftsstandort Technologischer Wandel, wachsende Bedeutung des tertiären Sektors, Konzentrationsprozesse, Strukturanpassung, Innovation; sektorale und regionale Ansätze EU, Bund und Länder als Träger Instrumente: z. B. Erhaltungssubventionen, Innovationsförderung und Technologietransfer Infrastrukturpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Umweltpolitik Herausforderung für die Strukturpolitik beim Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern: Angemessenheit und Wirksamkeit der Instrumente Spannungsverhältnis zwischen Strukturerhaltung und Strukturerneuerung, z. B. die Rolle der Treuhandanstalt Lehrplaneinheit 3: Das Recht und die Rechtsordnung in der Bundesrepublik Die Schülerinnen und Schüler befassen sich mit grundlegenden Theorien zur Begründung staatlicher Gewalt. Sie lernen die Bedeutung des Rechts zur Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Individuen sowie zwischen Bürger und Staat kennen und machen sich den Stellenwert von Grundrechten im modernen Verfassungsstaat bewusst. Die Beschäftigung mit Aufgaben und Rolle des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht ihnen ein vertieftes Verständnis für den hohen Wert der Rechtsstaatlichkeit. Sie erkennen, dass der Wandel von Wertvorstellungen in der Gesellschaft zu Veränderungen von Rechtsnormen führen kann, die sich in der politischen Auseinandersetzung und im Rahmen der Verfassungsordnung weiterentwickeln. Die Notwendigkeit staatlicher Gewalt und die Bedeutung des Rechts Naturzustand und Naturrechte Gesellschaftsvertrag [ Utopien ] Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit Stellenwert der Grundrechte im Grundgesetz Texte der politischen Theorie und der Staatstheorie Verwirklichung von Individualrechten und staatliches Gewaltmonopol z. B. Thomas Hobbes z.b. John Locke [ z. B.: Karl Marx: Absterben des Staates ] Grundgesetz und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Arten von Grundrechten z. B. Menschenrechte, Bürgerrechte, Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte, Beteiligungsrechte: Spannungsverhältnis und immanente Schranken Fundamentalnorm der Menschenwürde (Art. 1 GG) Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG), Schutzauftrag des
Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Zusammensetzung und Aufgaben Rechtsprechung im Spannungsverhältnis zwischen Recht und Politik Wandel von Wertvorstellungen und die Veränderung von Rechtsnormen Staates (Art. 1 I GG) Art. 1 III und Art. 20 GG Fallanalyse Abstrakte und konkrete Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerden, Organstreitigkeiten, Verbot verfassungswidriger Parteien Politische Selbstbeschränkung als Problem der Verfassungsgerichtsbarkeit z. B. Rechtsangleichung nach der deutschen Einigung, 218 StGB Grenzen der Rechtsänderung (Art. 1, Art. 20, Art. 79 III GG) Bedeutung des Richterrechts Lehrplaneinheit 4: Die europäische Einigung und die Bundesrepublik Die Schülerinnen und Schüler lernen historische und aktuelle Begründungen für den europäischen Einigungsprozess kennen und machen sich die Notwendigkeit europäischer Kooperation und Integration bewusst. Sie erkennen und bewerten die weitreichenden Auswirkungen der europäischen Einigung. Sie untersuchen politische Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union und verstehen diese als Versuch eines gemeinsamen Interessenausgleichs. Sie erkennen, dass sich die Frage der europäischen Einigung nicht auf die Europäische Union beschränkt. Der europäische Einigungsprozess Formen der Kooperation Gemeinsame und unterschiedliche Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Politische Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten Die Institutionen der Europäischen Union: Zusammenwirken und demokratische Legitimation Historischer Rückblick und aktuelle Entwicklung Präambel und Art. 23 GG Gestaltung des Europatages, Teilnahme an Europawettbewerben Europarat, EWG, EG, Entwicklung der Europäischen Union Zusammenhang von wirtschaftlicher und politischer Integration Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie, Friedenssicherung, wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt Gemeinsame Traditionen und kulturelle Vielfalt Unterschiedliche nationale Prioritäten Verdeutlichung z. B. am Umweltschutz oder an der Diskussion um den Vertrag von Maastricht Regulierungen (z. B. Agrarmarkt) und Deregulierungen (z. B. Energiemarkt) Rolle des Europäischen Gerichtshofes: Cassis de Dijon-Urteil als Beispiel Prinzip der Subsidiarität Aushandlungsprozesse und Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, Rolle der Kommission und des Europäischen Parlaments Mitsprache von nationalen und regionalen Vertretungen Transparenz politischer Entscheidungen
[ Westeuropäische Integration und gesamteuropäische Kooperation ] [ Verdeutlichung an der aktuellen Diskussion Spannungsverhältnis zwischen Vertiefung des Integrationsprozesses und Erweiterung der EU Europäischer Wirtschaftsraum, Einbindung des östlichen Europa, Verhältnis zwischen Nordamerika und Europa ]