Juristische Kurz-Lehrbücher Strafrecht Allgemeiner Teil Ein Studienbuch von Prof. Dr. Helmut Frister 5. Auflage Strafrecht Allgemeiner Teil Frister wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Strafgesetzbuch Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 62596 1 Inhaltsverzeichnis: Strafrecht Allgemeiner Teil Frister
Kurzlehrbücher für das juristische Studium Frister Strafrecht Allgemeiner Teil
Strafrecht Allgemeiner Teil Ein Studienbuch beck-shop.de von Dr. Helmut Frister o. Professor an der Universität Düsseldorf 5. Auflage Verlag C. H. Beck München 2011
Eine Übersetzung der 4. Auflage von Marcelo A. Sancinetti ist 2011 unter dem Titel Derecho penal Parte general im argentinischen Hammurabi-Verlag erschienen. Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN 978 3 406 62596 1 2011 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, 76547 Sinzheim Satz: ottomedien, Darmstadt Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort Die vorliegende Auflage bringt das Buch auf den Stand von Mai 2011. Gesetzesänderungen wurden bis Juli 2011 berücksichtigt. Einzuarbeiten waren neben einer recht großen Anzahl neuer gerichtlicher Entscheidungen wieder vor allem neue Festschriften mit zahlreichen Beiträgen zu Problemen des Allgemeinen Teils. Dabei konnte allerdings die erst im Mai 2011 erschienene Festschrift zum 80. Geburtstag von Claus Roxin leider nicht mehr umfassend berücksichtigt werden. Erneut habe ich das gesamte Buch insbesondere unter didaktischen Gesichtspunkten kritisch durchgesehen und überarbeitet. Der Abschnitt über das Europäische Strafrecht ist aufgrund der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Lissaboner Verträge neu geschrieben worden. Durch die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung und des Bundesgerichtshofs zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen haben sich ebenfalls umfangreichere Änderungen ergeben. Im Rücktrittskapitel habe ich aus didaktischen Gründen die Darstellung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausführlicher gefasst. Die Mitarbeiter meines Lehrstuhls haben mich bei der Erstellung der Neuauflage wiederum in vorbildlicher Weise unterstützt. Ihnen gebührt mein herzlicher Dank. Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei meinem argentinischen Kollegen Marcelo Sancinetti, der sich der großen Mühe unterzogen hat, die 4. Auflage dieses Buches ins Spanische zu übersetzen und mir in diesem Zusammenhang auch zahlreiche Anregungen für die Neuauflage gegeben hat. Ferner danke ich allen Lesern, die mir ein Feedback zur Vorauflage übermittelt haben. Über noch mehr Anregungen, Kritik oder auch Lob aus dem Leserkreis würde ich mich sehr freuen (lehrbuchstrafrecht@uni-duesseldorf.de). Düsseldorf, im August 2011 Helmut Frister
Vorwort zur 1. Auflage Das vorliegende Buch unternimmt den Versuch, den Allgemeinen Teil des Strafrechts auf knappem Raum anschaulich und zugleich systematisch darzustellen, so dass identische Probleme als solche erkannt und ohne Wertungswidersprüche gelöst werden können. Der Schwerpunkt liegt bei der allgemeinen Straftatlehre. Jedoch werden die straftheoretischen, kriminalpolitischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Strafrechts eingehender behandelt, als dies heute weithin üblich ist. Außerdem wird ein kurzer Überblick über die Rechtsfolgen der Straftat sowie die europa- und völkerrechtlichen Bezüge des Strafrechts gegeben. Damit ist insgesamt der Stoff abgedeckt, der in den Pflichtvorlesungen zum Allgemeinen Teil an deutschen Universitäten üblicherweise behandelt wird. Die Darstellung beschränkt sich auf die Grundlinien der wissenschaftlichen Diskussion. Eine auch nur annähernd vollständige Auswertung von Rechtsprechung und Literatur wäre in dem gegebenen Rahmen weder möglich noch dem verfolgten Zweck dienlich gewesen. Den Lesern soll nicht eine möglichst große Zahl von Lehrmeinungen, sondern ein überschaubares System von Regeln vermittelt werden, mit dessen Hilfe sich auch unbekannte Fragestellungen sachgemäß bearbeiten lassen. Dementsprechend wird zu den behandelten Problemen nicht nur der Meinungsstand dargestellt, sondern ein begründeter Lösungsvorschlag unterbreitet. Soweit dieser im Ergebnis von der herrschenden Meinung abweicht, ist dies deutlich gekennzeichnet. Um den in einem Kurzlehrbuch zur Verfügung stehenden Raum optimal zu nutzen, werden Fragen, die in der allgemeinen Straftatlehre an mehreren Stellen in gleicher oder ähnlicher Weise auftreten, nur einmal ausführlich behandelt. Dies hat zur Folge, dass die einzelnen Kapitel in relativ starkem Maße aufeinander aufbauen, weshalb es sich grundsätzlich empfiehlt, sie in der vorgegebenen Reihenfolge nacheinander durchzuarbeiten. Aufgrund der zahlreichen internen Verweise (z. B. Rn. 11/9 für 11. Kapitel Rn. 9) ist aber auch die Lektüre einzelner Passagen unproblematisch möglich. Die Verweise haben zugleich den Sinn, die systematischen Zusammenhänge zwischen den an verschiedenen Stellen auftretenden Problemen deutlicher hervortreten zu lassen. Soweit es sich von der Sache her anbot, habe ich den Stoff am Ende der jeweiligen Darstellung in graphischen Übersichten zusammengefasst. Diese Übersichten dienen der Lernkontrolle und ermöglichen eine schnelle Wiederholung, können aber natürlich die Lektüre des Textes selbst nicht ersetzen. Außerdem findet der Leser eine ganze Reihe von Aufbauschemata, die vor allem dem Anfänger die Erstellung einer Falllösung erleichtern sollen. Diese Funktion erfüllen derartige Schemata allerdings nur, wenn sie nicht gedankenlos abgeklappert, sondern verständig angewendet werden. Dem dienen die allgemeinen Hinweise zu den Aufbauschemata am Ende des Buches. Sie sind beim Studium aller Schemata mit heranzuziehen und bei deren Verwendung unbedingt zu berücksichtigen. Zum Handwerkszeug eines Juristen gehören insbesondere die Entscheidungen der obersten Gerichte, deren Lektüre ebenfalls erlernt werden muss. Aus diesem Grund befindet sich am Ende der meisten Kapitel ein Hinweis auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts, die im Original nachgelesen wer- VII
Vorwort zur 1. Auflage beck-shop.de den sollten. Die Anzahl dieser Entscheidungen ist bewusst klein gehalten, damit die Lektüre von Studierenden innerhalb des ihnen für das Strafrecht zur Verfügung stehenden Zeitbudgets tatsächlich bewältigt werden kann. Auf gesonderte Literaturempfehlungen habe ich von wenigen Ausnahmen abgesehen verzichtet. Hinweise zur Vertiefung finden sich in den Anmerkungen. Für Anregungen, Kritik oder auch Lob von Lesern wäre ich dankbar (lehrbuchstrafrecht@uni-duesseldorf.de). Die Entstehung dieses Buches war ein langjähriger Prozess und ist dementsprechend von vielen Mitarbeitern unterstützt worden. Ihnen allen gebührt mein herzlicher Dank. Besonders hervorheben möchte ich Mark Deiters, der die Entstehung des Buches als mein ständiger Diskussionspartner geduldig begleitet, eine Vielzahl kluger Gedanken beigetragen und mich vor allem bei den Kapiteln über die Konkurrenzen maßgeblich unterstützt hat, Niclas Börgers, der durch seine unerbittliche Kritik viele Verbesserungen erzwungen und mit ebenso unverdrossenem wie unermüdlichem Engagement die Fertigstellung des Buches zu seiner eigenen Sache gemacht hat, sowie Andrea Konhäuser, die u. a. das Stichwortverzeichnis erstellt hat. Bedanken möchte ich mich ferner bei Friedrich Dencker für wertvolle Hinweise zur Mittäterschaft. Vor allem aber gilt mein Dank meinem verehrten akademischen Lehrer Gerald Grünwald. Ihm ist dieses Buch gewidmet.
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis...... XXIII 1. Teil. Allgemeine Grundlagen 1. Kapitel. Regelungsgegenstand und Rechtsquellen des Strafrechts 1 VIII. Der Regelungsgegenstand des Strafrechts...... 1 1. Der Begriff der Strafe... 1 2. Die Unterscheidung der Kriminalstrafe von anderen staatlichen Strafen..... 4 VIII. Das strafrechtliche Regelungssystem...... 7 1. Die gesetzliche Regelung des materiellen Strafrechts.... 8 2. Die gesetzliche Regelung des Strafprozessrechts... 9 3. Die gesetzliche Regelung des Jugendstrafrechts.... 10 VIII. Europäisches und Internationales Strafrecht.... 10 1. Europäisches Strafrecht..... 10 2. Völkerstrafrecht... 15 2. Kapitel. Der Zweck der Strafe... 17 VIII. Die traditionellen Straftheorien..... 18 1. Die absolute Straftheorie (Kant, Hegel)..... 18 2. Die generalpräventive Theorie (Feuerbach)... 20 3. Die spezialpräventive Theorie (v. Liszt)...... 22 VIII. Die Theorie positiver Generalprävention... 24 3. Kapitel. Das Schuldprinzip... 27 VIII. Grundlagen... 27 VIII. Das Erfordernis selbstbestimmten Verhaltens ( formelles Schuldprinzip).... 29 1. Der Begriff der Selbstbestimmungsfähigkeit...... 29 2. Verantwortlichkeit von Personenverbänden?...... 31 VIII. Das Erfordernis materiellen Unrechts (materieller Verbrechensbegriff).. 33 1. Möglichkeit und Grenzen eines materiellen Unrechtsbegriffs...... 33 2. Der Begriff des Rechtsguts... 34 3. Die verschiedenen Stadien des Rechtsgüterschutzes.... 35 4. Die Legitimation der abstrakten Gefährdungsdelikte... 36 5. Durchbrechungen des Rechtsgüterschutzprinzips...... 37 IIIV. Das Erfordernis nachgewiesener Schuld (der Grundsatz in dubio pro reo ) 38 4. Kapitel. Das Gesetzlichkeitsprinzip und der Richtervorbehalt... 39 VIII. Das Gesetzlichkeitsprinzip: nullum crimen, nulla poena sine lege... 39 1. Herkunft und Grundgedanke.... 39 2. Die einzelnen Ausprägungen des Gesetzlichkeitsprinzips..... 41 3. Der Geltungsbereich des Gesetzlichkeitsprinzips... 52 VIII. Der Richtervorbehalt.... 56 IX
Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 5. Kapitel. Der zeitliche und räumliche Geltungsbereich der Strafgesetze... 56 VIII. Die zeitliche Geltung ( 2 StGB).... 56 1. Das Prinzip der Anwendung des mildesten Gesetzes.... 56 2. Die gesetzliche Bestimmung des Tatzeitpunkts... 58 3. Die Sonderregelung für die Maßregeln der Besserung und Sicherung... 58 VIII. Die räumliche Geltung des deutschen Strafrechts ( 3 7 StGB)..... 59 1. Grundlagen..... 59 2. Im Inland und auf deutschen Schiffen oder Luftfahrzeugen begangene Taten...... 61 3. Die Geltung des deutschen Strafrechts für Auslandstaten.... 62 4. Die Einschränkung der Verfolgungspflicht für Straftaten mit Auslandsberührung... 64 VIII. Die räumliche Geltung von Landesstrafrecht (interlokales Strafrecht)... 64 6. Kapitel. Die strafrechtlichen Rechtsfolgen... 65 VIII. Die Strafen... 65 1. Die Freiheitsstrafe..... 66 2. Die Geldstrafe... 70 3. Das Fahrverbot... 71 4. Die Bemessung und Auswahl der Strafen.... 71 VIII. Die übrigen Rechtsfolgen...... 73 1. Die Maßregeln der Besserung und Sicherung..... 73 2. Statusfolgen..... 77 3. Verfall und Einziehung..... 77 7. Kapitel. Einführung in die allgemeine Straftatlehre... 79 VIII. Gegenstand und Funktion der allgemeinen Lehre von der Straftat.... 79 VIII. Der Aufbau der Straftat... 81 VIII. Die allgemeinen Formen der Straftat..... 83 1. Begehungs- und Unterlassungsdelikte... 84 2. Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte.... 84 3. Vollendung, Versuch und Vorbereitung..... 85 4. Täterschaft und Teilnahme...... 86 IIIV. Die Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen... 86 2. Teil. Der Tatbestand des vollendeten Begehungsdelikts 8. Kapitel. Der Aufbau des Tatbestands... 88 VIII. Die Handlung als Grundlage der Tatbestandsprüfung..... 88 1. Der Begriff der Handlung... 88 2. Die Identität der Handlung...... 90 VIII. Die Unterscheidung von objektivem und subjektivem Tatbestand.... 91 VIII. Die Merkmale des objektiven Tatbestands..... 93 1. Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte.... 93 2. Weitere Deliktseinteilungen..... 95 IIIV. Die Merkmale des subjektiven Tatbestands.... 96 X
Inhaltsverzeichnis 1. Der Tatbestandsvorsatz..... 96 2. Auf die Rechtsgutsverletzung gerichtete Absichten..... 97 3. Sonstige Beweggründe und sogenannte Gesinnungsmerkmale..... 98 9. Kapitel. Die Kausalität der Handlung für den Erfolg... 99 VIII. Die Unterscheidung von Kausalität und objektiver Zurechnung...... 99 VIII. Der Begriff der Kausalität..... 101 1. Condicio-sine-qua-non oder gesetzmäßige Bedingung?... 101 2. Die alternative Kausalität... 102 3. Die Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe... 104 4. Ergebnis... 110 VIII. Die Feststellung der Kausalität...... 112 1. Die allgemeine Struktur der Kausalitätsfeststellung..... 112 2. Konsequenzen für typische Problemkonstellationen.... 113 10. Kapitel. Die objektive Zurechnung... 115 VIII. Begriff und allgemeine Voraussetzungen... 115 VIII. Das rechtlich missbilligte Risiko..... 116 1. Der Ausschluss unerheblicher Risiken... 116 2. Aufgrund überwiegender Interessen erlaubte Risiken... 116 3. Die Bewertung durch das Verhalten Dritter vermittelter Risiken... 118 4. Durch Handlungen des Verletzten vermittelte Risiken... 120 VIII. Die Realisierung des rechtlich missbilligten Risikos... 121 1. Realisierung unerheblicher Risiken.... 122 2. Realisierung aufgrund überwiegender Interessen erlaubter Risiken... 122 3. Realisierung durch Handlungen Dritter vermittelter Risiken...... 123 4. Realisierung durch Handlungen des Verletzten vermittelter Risiken.... 124 5. Der sogenannte Pflichtwidrigkeitszusammenhang...... 126 IIIV. Das der Risikobeurteilung zugrundezulegende Wissen.... 127 11. Kapitel. Der Tatbestandsvorsatz... 129 VIII. Der Vorsatz als bewusste Entscheidung für das tatbestandliche Geschehen.... 129 1. Die Unterscheidung zwischen Vorsatz und Unrechtsbewusstsein... 130 2. Die Handlung als maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt.... 130 3. Das für den Vorsatz erforderliche Verwirklichungsbewusstsein.... 132 VIII. Die psychische Struktur des Vorsatzes.... 133 1. Die Vorsatzformen.... 133 2. Die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit... 136 VIII. Der Gegenstand des Vorsatzes...... 139 1. Der Begriff des Tatbestandsirrtums.... 139 2. Der Vorsatzinhalt bei normativen Tatbestandsmerkmalen... 140 3. Der Vorsatzinhalt bei Blankettmerkmalen... 141 4. Der Vorsatzinhalt bei die Tat bewertenden Merkmalen...... 143 IIIV. Die Zurechnung des eingetretenen Erfolgs zum Vorsatz... 144 1. Abweichungen vom vorgestellten Kausalverlauf... 144 2. Der Irrtum über das Tatobjekt... 148 XI
Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 12. Kapitel. Die Fahrlässigkeit... 151 VIII. Die Parallelität von Vorsatz und Fahrlässigkeit... 151 1. Fahrlässigkeit als Erkennbarkeit... 151 2. Die Notwendigkeit einer individuellen Beurteilung.... 152 3. Zeitpunkt der Erkennbarkeit..... 154 VIII. Die Voraussetzungen der Erkennbarkeit... 155 1. Das notwendige Erfahrungswissen..... 155 2. Die notwendige Kenntnis der Tatsachenbasis..... 156 3. Die notwendige Zeit... 157 VIII. Die Formen der Fahrlässigkeit...... 158 1. Die verschiedenen Grade der Fahrlässigkeit... 158 2. Die sogenannte bewusste Fahrlässigkeit..... 158 IIIV. Der Gegenstand der Fahrlässigkeit... 159 IIIV. Die Zurechnung des eingetretenen Erfolgs zur Fahrlässigkeit.... 160 3. Teil. Rechtswidrigkeit und Schuld 13. Kapitel. Überblick über die Rechtfertigungsgründe... 161 VIII. Die Einteilung der Rechtfertigungsgründe..... 161 VIII. Die Rechtfertigung im Interesse des Betroffenen..... 161 1. Einwilligung..... 161 2. Mutmaßliche Einwilligung...... 162 3. Sorgerecht... 163 VIII. Die Rechtfertigung im Interesse anderer oder der Allgemeinheit...... 163 1. Die Amtsrechte... 164 2. Die Notrechte des Bürgers... 164 14. Kapitel. Allgemeine Rechtfertigungslehre... 168 VIII. Der Gegenstand der Rechtfertigung...... 168 1. Die Teilbarkeit des Rechtswidrigkeitsurteils...... 168 2. Die Handlung als alleiniger Bezugspunkt des Rechtswidrigkeitsurteils 169 VIII. Der Aufbau der Rechtfertigung..... 170 1. Der objektive Erlaubnistatbestand..... 171 2. Der subjektive Erlaubnistatbestand.... 174 VIII. Der Irrtum über den Erlaubnistatbestand...... 178 1. Die Unkenntnis rechtfertigender Umstände...... 178 2. Die irrtümliche Annahme rechtfertigender Umstände... 179 IIIV. Die Rechtfertigung beim fahrlässigen Delikt... 184 1. Die Identität der objektiven Rechtfertigungsvoraussetzungen...... 184 2. Die subjektiven Voraussetzungen der Rechtfertigung... 184 15. Kapitel. Einverständnis, Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung... 185 VIII. Das tatbestandsausschließende Einverständnis... 185 VIII. Die Einwilligung... 186 1. Die Anforderungen an die Willensentscheidung des Betroffenen... 186 2. Die Verfügungsbefugnis des Betroffenen.... 193 VIII. Die mutmaßliche Einwilligung..... 196 XII
Inhaltsverzeichnis 16. Kapitel. Notwehr und Notwehrexzess... 199 VIII. Die Notwehr... 199 1. Überblick und Grundgedanke.... 199 2. Die Notwehrlage..... 200 3. Die Anforderungen an die Verteidigungshandlung..... 205 4. Die sozialethischen Einschränkungen des Notwehrrechts... 207 5. Die Anwendbarkeit der Notwehr auf hoheitliches Handeln... 211 VIII. Der Notwehrexzess...... 212 1. Grundgedanke... 212 2. Der Anwendungsbereich der Regelung...... 214 17. Kapitel. Rechtfertigender Notstand... 215 VIII. Der Aggressivnotstand... 215 1. Überblick... 215 2. Die Notstandslage.... 215 3. Die Anforderungen an die Abwehrhandlung...... 217 VIII. Der Defensivnotstand.... 223 1. Die Notstandslage.... 224 2. Die Anforderungen an die Abwehrhandlung...... 225 VIII. Beim Notstand auftretende allgemeine Probleme der Notrechte..... 228 1. Anwendbarkeit des Notstands auf hoheitliches Handeln?.... 228 2. Die Notstandsprovokation... 228 3. Der Notstandsexzess... 228 18. Kapitel. Die Schuldfähigkeit... 229 VIII. Grundgedanke und gesetzliche Regelung... 229 1. Die Schuldfähigkeit als Selbstbestimmungsfähigkeit.... 229 2. Die gesetzliche Regelung im Überblick...... 230 VIII. Die Regelung der 20, 21 StGB... 231 1. Die Eingangsmerkmale..... 231 2. Einsichts- und Steuerungsfähigkeit.... 232 3. Die Feststellung der Schuldfähigkeit... 235 VIII. Die actio libera in causa... 236 1. Problem und grundsätzliche Lösungsmodelle..... 236 2. Die Strafbarkeit der actio libera in causa bei den Erfolgsdelikten... 238 19. Kapitel. Die Möglichkeit zur Unrechtseinsicht... 241 VIII. Entstehung und Grundgedanke des 17 StGB...... 241 VIII. Der Begriff des Verbotsirrtums...... 241 1. Der Gegenstand des Unrechtsbewusstseins... 241 2. Die Teilbarkeit des Unrechtsbewusstseins... 242 3. Zweifel an der Rechtswidrigkeit... 242 4. Das Unrechtsbewusstsein beim fahrlässigen Delikt..... 243 VIII. Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums... 243 1. Die Maßgeblichkeit des eigenen rechtlichen Wissens... 243 2. Der Stellenwert fachkundiger Auskünfte.... 244 IIIV. Besonderheiten beim Handeln auf dienstliche Weisung... 245 XIII
Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 1. Die allgemeine beamtenrechtliche Regelung...... 245 2. Die Sonderregelung für Vollzugsbeamte..... 245 20. Kapitel. Die Zumutbarkeit... 246 VIII. Der entschuldigende Notstand ( 35 StGB).... 246 1. Der Grundgedanke der Regelung...... 247 2. Die Notstandslage.... 248 3. Die Anforderungen an die Abwehrhandlung...... 250 4. Besondere Duldungspflichten.... 251 5. Subjektiver Entschuldigungstatbestand und Irrtum..... 253 VIII. Weitere Entschuldigungsgründe?.... 255 1. Entschuldigung bei Gefährdung anderer Rechtsgüter?... 255 2. Entschuldigung anderer als nahestehender Personen?... 257 21. Kapitel. Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen... 259 VIII. Strafausschließungsgründe und Bedingungen der Strafbarkeit... 259 VIII. Als Bedingungen der Strafbarkeit ausgestaltete Unrechtsmerkmale.... 260 VIII. Als Strafausschließungsgründe ausgestaltete Entschuldigungsgründe... 263 IIIV. Abhängigkeit der Strafverfolgung vom Willen des Verletzten.... 264 1. Strafantrag...... 264 2. Ermächtigung und Strafverlangen..... 265 IIIV. Zeitliche Voraussetzungen von Verfolgung und Vollstreckung... 265 1. Verfolgungsverjährung..... 265 2. Vollstreckungsverjährung... 267 IIVI. Die (prozessuale) Abschichtung geringfügigen Unrechts... 267 4. Teil. Besondere Deliktsformen 22. Kapitel. Das Unterlassungsdelikt... 271 VIII. Die Regelung des 13 StGB... 271 VIII. Die Abgrenzung zwischen Begehungs- und Unterlassungsdelikten.... 273 1. Die Unterscheidung von Handeln und Unterlassen.... 273 2. Der Vorrang des Handelns vor dem Unterlassen... 275 3. Die Begehung von Unterlassungsdelikten durch positives Tun.... 277 VIII. Das Unterlassen der Erfolgsabwendung... 278 1. Der Begriff der Unterlassung..... 278 2. Die Kausalität der Unterlassung... 279 3. Die objektive Zurechnung des Erfolgs zur Unterlassung..... 281 IIIV. Die Verpflichtung zur Erfolgsabwendung...... 281 1. Überwachergaranten... 281 2. Beschützergaranten... 287 IIIV. Der subjektive Tatbestand des Unterlassungsdelikts... 292 IIVI. Die Rechtfertigung des Unterlassungsdelikts... 293 1. Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung..... 293 2. Rechtfertigender Notstand... 294 3. Die rechtfertigende Pflichtenkollision... 296 IVII. Die Schuld des Unterlassungsdelikts...... 297 XIV
Inhaltsverzeichnis 23. Kapitel. Versuch und Vorbereitung... 300 VIII. Der Versuch... 300 1. Der Strafgrund des Versuchs..... 300 2. Die gesetzliche Regelung der Versuchsstrafbarkeit...... 302 3. Der Aufbau der Versuchsprüfung...... 305 4. Die Voraussetzungen des Tatentschlusses... 306 5. Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung... 310 VIII. Vorbereitung... 317 1. Formelle Vorbereitungsstrafbarkeit.... 317 2. Materielle Vorbereitungsstrafbarkeit... 317 24. Kapitel. Der Rücktritt vom Versuch... 320 VIII. Grundlagen... 320 1. Die Gründe der Straffreiheit..... 320 2. Die Rechtsnatur und die Rechtsfolgen des Rücktritts... 323 VIII. Der Rücktritt nach 24 I S. 1, 1. Var. StGB... 325 1. Das Aufgeben der weiteren Tatausführung... 325 2. Die Freiwilligkeit..... 331 3. Das freiwillige Aufgeben der weiteren Tatausführung beim vollendeten Delikt.... 337 VIII. Der Rücktritt nach 24 I S. 1, 2. Var. und S. 2 StGB..... 338 1. Das systematische Verhältnis von 24 I S. 1, 2. Var. und 24 I S. 2 StGB...... 338 2. Das ernsthafte Bemühen um Verhinderung der Vollendung...... 339 3. Die Freiwilligkeit..... 343 IIIV. Das systematische Verhältnis der beiden Rücktrittsalternativen... 344 5. Teil. Mehrere Tatbeteiligte 25. Kapitel. Die Grundstruktur der Beteiligungsformen... 347 VIII. Überblick..... 347 VIII. Die Struktur der mittelbaren Täterschaft... 349 1. Die mittelbare Erfolgsverursachung.... 349 2. Ausdehnung auf verhaltensgebundene Delikte?... 350 3. Besondere Pflichtenstellungen.... 351 4. Weitere Strafbarkeitsvoraussetzungen... 351 VIII. Die Struktur der Mittäterschaft..... 352 1. Zurechnung gemeinschaftlichen Handelns... 352 2. Persönlich zu erfüllende Strafbarkeitsvoraussetzungen... 353 3. Die Möglichkeit isolierter Mittäterschaft.... 355 IIIV. Struktur und Funktion der Teilnahme.... 355 1. Akzessorietät und Strafgrund der Teilnahme...... 355 2. Besondere persönliche Merkmale...... 358 26. Kapitel. Die Mittäterschaft... 365 VIII. Die Gemeinschaftlichkeit des Handelns... 365 1. Der verbindende Tatplan ( gemeinsamer Tatentschluss )... 365 XV
Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 2. Die Möglichkeit der Verbindung bei den Fahrlässigkeitsdelikten.... 367 3. Die Notwendigkeit einer einheitlichen Handlung...... 368 4. Die Ausgrenzung von Exzesshandlungen.... 369 5. Die sukzessive Mittäterschaft..... 370 VIII. Das erforderliche Maß der Beteiligung.... 371 1. Die subjektive Täterlehre... 371 2. Die Tatherrschaftslehre..... 373 3. Tatherrschaft aufgrund interner Entscheidungszuständigkeit...... 375 4. Mittäterschaft aufgrund von normativer Entscheidungszuständigkeit... 378 VIII. Der subjektive Tatbestand der Mittäterschaft... 379 IIIV. Mittäterschaft und Unterlassen..... 379 1. Gemeinschaftliches Unterlassen... 379 2. Beteiligung an einem Unterlassungsdelikt durch Handeln.... 380 3. Beteiligung an einem Begehungsdelikt durch Unterlassen.... 380 IIIV. Der Aufbau einer Mittäterschaftsprüfung...... 382 27. Kapitel. Die mittelbare Täterschaft... 384 VIII. Die Notwendigkeit eines Willensmangels des Tatmittlers... 384 VIII. Das aufgrund eines Irrtums handelnde Werkzeug.... 385 1. Die unterschiedlichen Irrtümer... 385 2. Notwendigkeit einer Täuschung?...... 389 3. Irrtümliche Selbstschädigung..... 390 VIII. Das unter rechtswidrigem Zwang handelnde Werkzeug... 391 1. Intensität des Zwangs...... 391 2. Verantwortlichkeit für den Zwang..... 393 3. Erzwungene Selbstschädigung.... 394 IIIV. Das in seiner Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigte Werkzeug...... 395 1. Mangelnde Entscheidungsfähigkeit aufgrund psychischer Krankheit... 395 2. Mangelnde Entscheidungsfähigkeit aufgrund fehlender Reife...... 396 IIIV. Weitere in Rechtsprechung und Literatur diskutierte Fallgruppen.... 396 1. Das austauschbare Werkzeug..... 396 2. Das ohne zum Deliktsbild gehörende Absichten handelnde Werkzeug... 397 3. Das ohne Sonderpflicht handelnde Werkzeug.... 398 IIVI. Der subjektive Tatbestand der mittelbaren Täterschaft.... 399 IVII. Mittelbare Täterschaft durch Unterlassen...... 400 28. Kapitel. Die Teilnahme... 402 VIII. Die teilnahmefähige Haupttat...... 402 1. Der Begriff der rechtswidrigen Tat..... 402 2. Der Begriff der vorsätzlichen Tat...... 402 3. Ungeschriebene Anforderungen an die Haupttat... 404 VIII. Die Anstiftung..... 406 1. Das Verursachen des Tatentschlusses... 406 XVI
Inhaltsverzeichnis 2. Die Anstiftungshandlung... 409 3. Der subjektive Tatbestand der Anstiftung... 412 VIII. Die Beihilfe... 414 1. Der Begriff des Hilfeleistens..... 414 2. Die Abgrenzung zum versuchten Hilfeleisten..... 417 3. Besondere Formen der Hilfeleistung... 418 4. Der subjektive Tatbestand der Beihilfe...... 422 5. Beihilfe durch Unterlassen... 422 29. Kapitel. Versuch und Vorbereitung bei mehreren Tatbeteiligten 424 VIII. Versuchte mittelbare Täterschaft.... 424 VIII. Beteiligung am Versuch... 426 1. Versuchte Mittäterschaft.... 426 2. Die Teilnahme am Versuch...... 429 3. Der Rücktritt von der Beteiligung am Versuch ( 24 II StGB)..... 430 VIII. Versuch der Beteiligung ( 30, 31 StGB)..... 433 1. Ursprung und Grundgedanke des 30 StGB..... 433 2. Die einzelnen Beteiligungshandlungen...... 434 3. Der Rücktritt vom Versuch der Beteiligung ( 31 StGB).... 439 6. Teil. Die strafrechtliche Konkurrenzlehre 30. Kapitel. Die echte Konkurrenz (Tateinheit und -mehrheit)... 441 VIII. Begriff und Funktion der Konkurrenzlehre..... 441 VIII. Die gesetzliche Regelung der 52 55 StGB... 442 1. Die Tatmehrheit...... 442 2. Die Tateinheit... 443 3. Reformüberlegungen... 444 VIII. Die Unterscheidung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit..... 445 1. Eine Handlung im natürlichen Sinne... 445 2. Tatbestandliche Handlungseinheit..... 445 3. Natürliche Handlungseinheit.... 447 4. Die fortgesetzte Tat... 450 IIIV. Hinweise für die Fallbearbeitung.... 450 31. Kapitel. Die scheinbare Konkurrenz (Gesetzeseinheit)... 451 VIII. Grundgedanke und Überblick...... 451 VIII. Die Funktionen der Gesetzeseinheit...... 452 VIII. Die Erscheinungsformen der Gesetzeseinheit... 452 1. Die Spezialität... 452 2. Die Subsidiarität...... 454 3. Die Konsumtion...... 456 4. Die gleichartige Gesetzeseinheit... 459 Allgemeine Hinweise zu den Aufbauschemata... 462 Verzeichnis der Aufbauschemata..... 463 Sachverzeichnis..... 465 XVII