Strafrecht Allgemeiner Teil
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- Marta Schenck
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1 Juristische Kurz-Lehrbücher Strafrecht Allgemeiner Teil Ein Studienbuch von Prof. Dr. Helmut Frister 4. Auflage Strafrecht Allgemeiner Teil Frister schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafgesetzbuch Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN
2 K Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... XXIII 1. Teil. Allgemeine Grundlagen 1. Kapitel. Regelungsgegenstand und Rechtsquellen des Strafrechts... 1 I. Der Regelungsgegenstand des Strafrechts Der Begriff der Strafe Die Unterscheidung der Kriminalstrafe von anderen staatlichen Strafen.. 4 II. Das strafrechtliche Regelungssystem Die gesetzliche Regelung des materiellen Strafrechts Die gesetzliche Regelung des Strafprozessrechts Die gesetzliche Regelung des Jugendstrafrechts... 9 III. Europäisches und Internationales Strafrecht Europäisches Strafrecht Völkerstrafrecht Kapitel. Der Zweck der Strafe I. Die traditionellen Straftheorien Die absolute Straftheorie (Kant, Hegel) Die generalpräventive Theorie (Feuerbach) Die spezialpräventive Theorie (v. Liszt) II. Die Theorie positiver Generalprävention Kapitel. Das Schuldprinzip I. Grundlagen II. Das Erfordernis selbstbestimmten Verhaltens ( formelles Schuldprinzip) Der Begriff der Selbstbestimmungsfähigkeit Verantwortlichkeit von Personenverbänden? III. Das Erfordernis materiellen Unrechts (materieller Verbrechensbegriff) Möglichkeit und Grenzen eines materiellen Unrechtsbegriffs Der Begriff des Rechtsguts Die verschiedenen Stadien des Rechtsgüterschutzes Die Legitimation der abstrakten Gefährdungsdelikte Durchbrechungen des Rechtsgüterschutzprinzips IV. Das Erfordernis nachgewiesener Schuld (der Grundsatz in dubio pro reo ) Kapitel. Das Gesetzlichkeitsprinzip und der Richtervorbehalt I. Das Gesetzlichkeitsprinzip: nullum crimen, nulla poena sine lege Herkunft und Grundgedanke Die einzelnen Ausprägungen des Gesetzlichkeitsprinzips Der Geltungsbereich des Gesetzlichkeitsprinzips II. Der Richtervorbehalt... 51
3 X Inhaltsverzeichnis K 5. Kapitel. Der zeitliche und räumliche Geltungsbereich der Strafgesetze I. Die zeitliche Geltung ( 2 StGB) Das Prinzip der Anwendung des mildesten Gesetzes Die gesetzliche Bestimmung des Tatzeitpunkts Die Sonderregelung für die Maßregeln der Besserung und Sicherung II. Die räumliche Geltung des deutschen Strafrechts ( 3 7 StGB) Grundlagen Im Inland und auf deutschen Schiffen oder Luftfahrzeugen begangene Taten Die Geltung des deutschen Strafrechts für Auslandstaten Die Einschränkung der Verfolgungspflicht für Straftaten mit Auslandsberührung III. Die räumliche Geltung von Landesstrafrecht (interlokales Strafrecht) Kapitel. Die strafrechtlichen Rechtsfolgen I. Die Strafen Die Freiheitsstrafe Die Geldstrafe Das Fahrverbot Die Bemessung und Auswahl der Strafen II. Die übrigen Rechtsfolgen Die Maßregeln der Besserung und Sicherung Statusfolgen Verfall und Einziehung Kapitel. Einführung in die allgemeine Straftatlehre I. Gegenstand und Funktion der allgemeinen Lehre von der Straftat II. Der Aufbau der Straftat III. Die allgemeinen Formen der Straftat Begehungs- und Unterlassungsdelikte Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte Vollendung, Versuch und Vorbereitung Täterschaft und Teilnahme IV. Die Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen Teil. Der Tatbestand des vollendeten Begehungsdelikts 8. Kapitel. Der Aufbau des Tatbestands I. Die Handlung als Grundlage der Tatbestandsprüfung Der Begriff der Handlung Die Identität der Handlung II. Die Unterscheidung von objektivem und subjektivem Tatbestand III. Die Merkmale des objektiven Tatbestands Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte Weitere Deliktseinteilungen IV. Die Merkmale des subjektiven Tatbestands Der Tatbestandsvorsatz Auf die Rechtsgutsverletzung gerichtete Absichten Sonstige Beweggründe und sogenannte Gesinnungsmerkmale... 90
4 Inhaltsverzeichnis KXI 9. Kapitel. Die Kausalität der Handlung für den Erfolg I. Die Unterscheidung von Kausalität und objektiver Zurechnung II. Der Begriff der Kausalität Condicio-sine-qua-non oder gesetzmäßige Bedingung? Die alternative Kausalität Die Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe Ergebnis III. Die Feststellung der Kausalität Die allgemeine Struktur der Kausalitätsfeststellung Konsequenzen für typische Problemkonstellationen Kapitel. Die objektive Zurechnung I. Begriff und allgemeine Voraussetzungen II. Das rechtlich missbilligte Risiko Der Ausschluss unerheblicher Risiken Aufgrund überwiegender Interessen erlaubte Risiken Die Bewertung durch das Verhalten Dritter vermittelter Risiken Durch Handlungen des Verletzten vermittelte Risiken III. Die Realisierung des rechtlich missbilligten Risikos Realisierung unerheblicher Risiken Realisierung aufgrund überwiegender Interessen erlaubter Risiken Realisierung durch Handlungen Dritter vermittelter Risiken Realisierung durch Handlungen des Verletzten vermittelter Risiken Der sogenannte Pflichtwidrigkeitszusammenhang IV. Das der Risikobeurteilung zugrundezulegende Wissen Kapitel. Der Tatbestandsvorsatz I. Der Vorsatz als bewusste Entscheidung für das tatbestandliche Geschehen Die Unterscheidung zwischen Vorsatz und Unrechtsbewusstsein Die Handlung als maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt Das für den Vorsatz erforderliche Verwirklichungsbewusstsein II. Die psychische Struktur des Vorsatzes Die Vorsatzformen Die Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit III. Der Gegenstand des Vorsatzes Der Begriff des Tatbestandsirrtums Der Vorsatzinhalt bei normativen Tatbestandsmerkmalen Der Vorsatzinhalt bei Blankettmerkmalen Der Vorsatzinhalt bei die Tat bewertenden Merkmalen IV. Die Zurechnung des eingetretenen Erfolgs zum Vorsatz Abweichungen vom vorgestellten Kausalverlauf Der Irrtum über das Tatobjekt Kapitel. Die Fahrlässigkeit I. Die Parallelität von Vorsatz und Fahrlässigkeit Fahrlässigkeit als Erkennbarkeit Die Notwendigkeit einer individuellen Beurteilung Zeitpunkt der Erkennbarkeit II. Die Voraussetzungen der Erkennbarkeit Das notwendige Erfahrungswissen
5 XII Inhaltsverzeichnis K 2. Die notwendige Kenntnis der Tatsachenbasis Die notwendige Zeit III. Die Formen der Fahrlässigkeit Die verschiedenen Grade der Fahrlässigkeit Die sogenannte bewusste Fahrlässigkeit IV. Der Gegenstand der Fahrlässigkeit V. Die Zurechnung des eingetretenen Erfolgs zur Fahrlässigkeit Teil. Rechtswidrigkeit und Schuld 13. Kapitel. Überblick über die Rechtfertigungsgründe I. Die Einteilung der Rechtfertigungsgründe II. Die Rechtfertigung im Interesse des Betroffenen Einwilligung Mutmaßliche Einwilligung Sorgerecht III. Die Rechtfertigung im Interesse anderer oder der Allgemeinheit Die Amtsrechte Die Notrechte des Bürgers Kapitel. Allgemeine Rechtfertigungslehre I. Der Gegenstand der Rechtfertigung Die Teilbarkeit des Rechtswidrigkeitsurteils Die Handlung als alleiniger Bezugspunkt des Rechtswidrigkeitsurteils II. Der Aufbau der Rechtfertigung Der objektive Erlaubnistatbestand Der subjektive Erlaubnistatbestand III. Der Irrtum über den Erlaubnistatbestand Die Unkenntnis rechtfertigender Umstände Die irrtümliche Annahme rechtfertigender Umstände IV. Die Rechtfertigung beim fahrlässigen Delikt Die Identität der objektiven Rechtfertigungsvoraussetzungen Die subjektiven Voraussetzungen der Rechtfertigung Kapitel. Einverständnis, Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung I. Das tatbestandsausschließende Einverständnis II. Die Einwilligung Die Anforderungen an die Willensentscheidung des Betroffenen Die Verfügungsbefugnis des Betroffenen III. Die mutmaßliche Einwilligung Kapitel. Notwehr und Notwehrexzess I. Die Notwehr Überblick und Grundgedanke Die Notwehrlage Die Anforderungen an die Verteidigungshandlung Die sozialethischen Einschränkungen des Notwehrrechts Die Anwendbarkeit der Notwehr auf hoheitliches Handeln II. Der Notwehrexzess Grundgedanke Der Anwendungsbereich der Regelung
6 Inhaltsverzeichnis KXIII 17. Kapitel. Rechtfertigender Notstand I. Der Aggressivnotstand Überblick Die Notstandslage Die Anforderungen an die Abwehrhandlung II. Der Defensivnotstand Die Notstandslage Die Anforderungen an die Abwehrhandlung III. Beim Notstand auftretende allgemeine Probleme der Notrechte Anwendbarkeit des Notstands auf hoheitliches Handeln? Die Notstandsprovokation Der Notstandsexzess Kapitel. Die Schuldfähigkeit I. Grundgedanke und gesetzliche Regelung Die Schuldfähigkeit als Selbstbestimmungsfähigkeit Die gesetzliche Regelung im Überblick II. Die Regelung der 20, 21 StGB Die Eingangsmerkmale Einsichts- und Steuerungsfähigkeit Die Feststellung der Schuldfähigkeit III. Die actio libera in causa Problem und grundsätzliche Lösungsmodelle Die Strafbarkeit der actio libera in causa bei den Erfolgsdelikten Kapitel. Die Möglichkeit zur Unrechtseinsicht I. Entstehung und Grundgedanke des 17 StGB II. Der Begriff des Verbotsirrtums Der Gegenstand des Unrechtsbewusstseins Die Teilbarkeit des Unrechtsbewusstseins Zweifel an der Rechtswidrigkeit Das Unrechtsbewusstsein beim fahrlässigen Delikt III. Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums Die Maßgeblichkeit des eigenen rechtlichen Wissens Der Stellenwert fachkundiger Auskünfte IV. Besonderheiten beim Handeln auf dienstliche Weisung Die allgemeine beamtenrechtliche Regelung Die Sonderregelung für Vollzugsbeamte Kapitel. Die Zumutbarkeit I. Der entschuldigende Notstand ( 35 StGB) Der Grundgedanke der Regelung Die Notstandslage Die Anforderungen an die Abwehrhandlung Besondere Duldungspflichten Subjektiver Entschuldigungstatbestand und Irrtum II. Weitere Entschuldigungsgründe? Entschuldigung bei Gefährdung anderer Rechtsgüter? Entschuldigung anderer als nahestehender Personen?
7 XIV Inhaltsverzeichnis K 21. Kapitel. Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen I. Strafausschließungsgründe und Bedingungen der Strafbarkeit II. Als Bedingungen der Strafbarkeit ausgestaltete Unrechtsmerkmale III. Als Strafausschließungsgründe ausgestaltete Entschuldigungsgründe IV. Abhängigkeit der Strafverfolgung vom Willen des Verletzten Strafantrag Ermächtigung und Strafverlangen V. Zeitliche Voraussetzungen von Verfolgung und Vollstreckung Verfolgungsverjährung Vollstreckungsverjährung VI. Die (prozessuale) Abschichtung geringfügigen Unrechts Teil. Besondere Deliktsformen 22. Kapitel. Das Unterlassungsdelikt I. Die Regelung des 13 StGB II. Die Abgrenzung zwischen Begehungs- und Unterlassungsdelikten Die Unterscheidung von Handeln und Unterlassen Der Vorrang des Handelns vor dem Unterlassen Die Begehung von Unterlassungsdelikten durch positives Tun III. Das Unterlassen der Erfolgsabwendung Der Begriff der Unterlassung Die Kausalität der Unterlassung Die objektive Zurechnung des Erfolgs zur Unterlassung IV. Die Verpflichtung zur Erfolgsabwendung Überwachergaranten Beschützergaranten V. Der subjektive Tatbestand des Unterlassungsdelikts VI. Die Rechtfertigung des Unterlassungsdelikts Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung Rechtfertigender Notstand Die rechtfertigende Pflichtenkollision VII. Die Schuld des Unterlassungsdelikts Kapitel. Versuch und Vorbereitung I. Der Versuch Der Strafgrund des Versuchs Die gesetzliche Regelung der Versuchsstrafbarkeit Der Aufbau der Versuchsprüfung Die Voraussetzungen des Tatentschlusses Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung II. Vorbereitung Formelle Vorbereitungsstrafbarkeit Materielle Vorbereitungsstrafbarkeit Kapitel. Der Rücktritt vom Versuch I. Grundlagen Die Gründe der Straffreiheit Die Rechtsnatur und die Rechtsfolgen des Rücktritts
8 Inhaltsverzeichnis KXV II. Der Rücktritt nach 24 I S. 1, 1. Var. StGB Das Aufgeben der weiteren Tatausführung Die Freiwilligkeit Das freiwillige Aufgeben der weiteren Tatausführung beim vollendeten Delikt III. Der Rücktritt nach 24 I S. 1, 2. Var. und S. 2 StGB Das systematische Verhältnis von 24 I S. 1, 2. Var. und 24 I S. 2 StGB Das ernsthafte Bemühen um Verhinderung der Vollendung Die Freiwilligkeit IV. Das systematische Verhältnis der beiden Rücktrittsalternativen Teil. Mehrere Tatbeteiligte 25. Kapitel. Die Grundstruktur der Beteiligungsformen I. Überblick II. Die Struktur der mittelbaren Täterschaft Die mittelbare Erfolgsverursachung Ausdehnung auf verhaltensgebundene Delikte? Besondere Pflichtenstellungen Weitere Strafbarkeitsvoraussetzungen III. Die Struktur der Mittäterschaft Zurechnung gemeinschaftlichen Handelns Persönlich zu erfüllende Strafbarkeitsvoraussetzungen Die Möglichkeit isolierter Mittäterschaft IV. Struktur und Funktion der Teilnahme Akzessorietät und Strafgrund der Teilnahme Besondere persönliche Merkmale Kapitel. Die Mittäterschaft I. Die Gemeinschaftlichkeit des Handelns Der verbindende Tatplan ( gemeinsamer Tatentschluss ) Die Möglichkeit der Verbindung bei den Fahrlässigkeitsdelikten Die Notwendigkeit einer einheitlichen Handlung Die Ausgrenzung von Exzesshandlungen Die sukzessive Mittäterschaft II. Das erforderliche Maß der Beteiligung Die subjektive Täterlehre Die Tatherrschaftslehre Tatherrschaft aufgrund interner Entscheidungszuständigkeit Mittäterschaft aufgrund von normativer Entscheidungszuständigkeit III. Der subjektive Tatbestand der Mittäterschaft IV. Mittäterschaft und Unterlassen Gemeinschaftliches Unterlassen Beteiligung an einem Unterlassungsdelikt durch Handeln Beteiligung an einem Begehungsdelikt durch Unterlassen V. Der Aufbau einer Mittäterschaftsprüfung Kapitel. Die mittelbare Täterschaft I. Die Notwendigkeit eines Willensmangels des Tatmittlers II. Das aufgrund eines Irrtums handelnde Werkzeug
9 XVI Inhaltsverzeichnis K 1. Die unterschiedlichen Irrtümer Notwendigkeit einer Täuschung? Irrtümliche Selbstschädigung III. Das unter rechtswidrigem Zwang handelnde Werkzeug Intensität des Zwangs Verantwortlichkeit für den Zwang Erzwungene Selbstschädigung IV. Das in seiner Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigte Werkzeug Mangelnde Entscheidungsfähigkeit aufgrund psychischer Krankheit Mangelnde Entscheidungsfähigkeit aufgrund fehlender Reife V. Weitere in Rechtsprechung und Literatur diskutierte Fallgruppen Das austauschbare Werkzeug Das ohne zum Deliktsbild gehörende Absichten handelnde Werkzeug Das ohne Sonderpflicht handelnde Werkzeug VI. Der subjektive Tatbestand der mittelbaren Täterschaft VII. Mittelbare Täterschaft durch Unterlassen Kapitel. Die Teilnahme I. Die teilnahmefähige Haupttat Der Begriff der rechtswidrigen Tat Der Begriff der vorsätzlichen Tat Ungeschriebene Anforderungen an die Haupttat II. Die Anstiftung Das Verursachen des Tatentschlusses Die Anstiftungshandlung Der subjektive Tatbestand der Anstiftung III. Die Beihilfe Der Begriff des Hilfeleistens Die Abgrenzung zum versuchten Hilfeleisten Besondere Formen der Hilfeleistung Der subjektive Tatbestand der Beihilfe Beihilfe durch Unterlassen Kapitel. Versuch und Vorbereitung bei mehreren Tatbeteiligten I. Versuchte mittelbare Täterschaft II. Beteiligung am Versuch Versuchte Mittäterschaft Die Teilnahme am Versuch Der Rücktritt von der Beteiligung am Versuch ( 24 II StGB) III. Versuch der Beteiligung ( 30, 31 StGB) Ursprung und Grundgedanke des 30 StGB Die einzelnen Beteiligungshandlungen Der Rücktritt vom Versuch der Beteiligung ( 31 StGB) Teil. Die strafrechtliche Konkurrenzlehre 30. Kapitel. Die echte Konkurrenz (Tateinheit und -mehrheit) I. Begriff und Funktion der Konkurrenzlehre II. Die gesetzliche Regelung der StGB Die Tatmehrheit
10 Inhaltsverzeichnis KXVII 2. Die Tateinheit Reformüberlegungen III. Die Unterscheidung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit Eine Handlung im natürlichen Sinne Tatbestandliche Handlungseinheit Natürliche Handlungseinheit Die fortgesetzte Tat IV. Hinweise für die Fallbearbeitung Kapitel. Die scheinbare Konkurrenz (Gesetzeseinheit) I. Grundgedanke und Überblick II. Die Funktionen der Gesetzeseinheit III. Die Erscheinungsformen der Gesetzeseinheit Die Spezialität Die Subsidiarität Die Konsumtion Die gleichartige Gesetzeseinheit Allgemeine Hinweise zu den Aufbauschemata Verzeichnis der Aufbauschemata Stichwortverzeichnis
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