Vorwort... 5 Verzeichnis der Abkürzungen... 15. 1. Was ist der Öffentliche Dienst?... 18



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Transkript:

Inhaltsverzeichnis Vorwort.............................................................. 5 Verzeichnis der Abkürzungen........................................... 15 1. Was ist der Öffentliche Dienst?.................................. 18 2. Verschiedene Erwartungen an neugewählte Personalratsmitglieder.. 21 2.1 Hurra, ich bin gewählt! Warum?.................................. 21 2.2 Welche Erwartungen haben die Beschäftigten an die Personalratsmitglieder?......................................... 22 2.3 Welche Erwartungen hat die Dienststellenleitung an die Personalratsmitglieder?......................................... 24 3. Einarbeitung in die Rechtsgrundlagen............................ 28 3.1 Das Verhältnis von Bundespersonalvertretungsgesetz zu den Landes personalvertretungsgesetzen.............................. 28 3.2 Tipps zur Einarbeitung in das Personalvertretungsgesetz oder:»wie fange ich an?«............................................ 31 4. Der neugewählte Personalrat beginnt seine Arbeit................. 35 4.1 Ich bin in den Personalrat gewählt was bedeutet dieses Amt?........ 35 4.2 Der Personalrat hat bereits eine Vorgeschichte...................... 36 4.3 Die erste Orientierung für neue Personalratsmitglieder............... 38 4.3.1 Wo findet die Personalratsarbeit statt?............................ 38 4.3.2 Wer ist mein Gegenüber? Wie sind die Vorgaben für die Zusammenarbeit?.................. 41 4.3.3 Wen vertrete ich im Personalrat?................................. 43 4.3.4 Die Arbeit wird verteilt.......................................... 45 4.4 Die wichtigsten Formalien, Begriffe und Zusammenhänge zur Orientierung für die Personalratsarbeit......................... 47 4.4.1 Das Amt des Personalratsvorsitzenden............................ 47 4.4.2 Wahl des Vorsitzenden.......................................... 48 4.4.3 Abwahl des Personalratsvorsitzenden............................. 50 4.4.4 Aufgaben des Personalratsvorsitzenden........................... 50

10 Inhaltsverzeichnis Führung der laufenden Geschäfte.............................. 51 Vertretung des Personalrats nach außen........................ 51 Einberufung von Sitzungen................................... 53 Entgegennahme von Entschuldigungen......................... 53 Festlegung der Tagesordnung................................. 54 Sitzungsleitung............................................. 56 Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls......................... 56 Einberufung der Personalversammlung......................... 56 Leitung der Personalversammlung............................. 57 Unterzeichnung von Dienstvereinbarungen...................... 57 Entgegennahme von Anträgen des Arbeitgebers in Mitbestimmungsangelegenheiten.............................. 57 4.4.5 Die stellvertretenden Vorsitzenden............................... 58 4.4.6 Das Amt des Schriftführers...................................... 58 4.4.7 Sitzungen.................................................... 59 Die Geschäftsordnung des Personalrats......................... 59 Durchführung von Sitzungen.................................. 60 Der ordnungsgemäße Personalratsbeschluss.................... 62 Aussetzen von Beschlüssen?.................................. 62 4.4.8 Dienstvereinbarungen.......................................... 62 Rechtlicher Rahmen von Dienstvereinbarungen.................. 63 Mögliche Gegenstände von Dienstvereinbarungen nach dem BPersVG.......................................... 63 Wichtige Voraussetzungen für Dienstvereinbarungen.............. 64 Erzwingbarkeit von Dienstvereinbarungen?...................... 65 4.4.9 Schulung für Personalratsmitglieder.............................. 66 Rechtliche Grundlagen....................................... 66 Planung der Schulung........................................ 67 4.4.10 Ausschüsse des Personalrats.................................... 67 4.4.11 Freistellung von der Arbeit für Personalratstätigkeiten............... 67 4.5 Der Personalrat bestimmt mit.................................... 69 4.5.1 Die uneingeschränkte Mitbestimmung............................ 69 4.5.2 Die eingeschränkte Mitbestimmung............................... 69 4.5.3 Die Mitwirkung................................................ 69 4.5.4 Die Anhörung................................................. 71 4.5.5 Beteiligung bei Kündigungen.................................... 71 4.5.6 Informationsrecht.............................................. 71 4.5.7 Initiativrecht.................................................. 72 4.6 Das Personalratsbüro: Ausstattung und Rechtsgrundlagen........... 72 4.6.1 Sachmittel für die Personalratsarbeit.............................. 72 4.6.2 Fachliteratur.................................................. 75

Inhaltsverzeichnis 11 4.6.3 Schwarzes Brett............................................... 76 4.6.4 Publikationen des Personalrats.................................. 77 4.7 Stufenvertretungen............................................ 77 4.8 Zusammenarbeit mit anderen Personen, Gremien und Institutionen.... 78 4.8.1 Schwerbehindertenvertretung................................... 79 4.8.2 Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)....................... 80 4.8.3 Vertrauensmann der Zivildienstleistenden......................... 81 4.8.4 Gleichstellungsbeauftragte...................................... 81 4.8.5 Beschwerdestelle nach 13 AGG................................. 82 4.8.6 Datenschutzbeauftragte........................................ 83 4.8.7 Arbeitsschutzausschuss, Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte......................................... 84 4.8.8 Gewerbeaufsichtsamt, Berufsgenossenschaft...................... 86 4.9 Sachkundige Personen......................................... 87 5. Die laufende Arbeit des Personalrats............................. 89 5.1 Der Personalrat als Gremium..................................... 89 5.1.1 Aufgaben und Selbstverständnis des Personalrats................... 90 5.1.2 Regeln für den Umgang mit internen Konflikten..................... 91 5.1.3 Personalratsvorsitz und Arbeitsteilung im Personalrat................ 93 5.2 Der bewusste Umgang mit Zeit und mit den eigenen Kräften.......... 95 5.2.1 Zeitkontingent für die Personalratsarbeit.......................... 96 5.2.2 Vom Reagieren zum Agieren..................................... 97 5.2.3 Agieren des Personalrats........................................ 99 5.2.4 Der Faktor Kontinuität......................................... 101 5.2.5»Ich habe Stress«............................................. 102 5.2.6 Zeitmanagement.............................................. 104 5.2.7 Internes»Controlling«des Personalrats.......................... 106 5.3 Effektives Arbeiten im Personalrat............................... 107 5.3.1 Büroorganisation im Personalrat................................ 107 5.3.2 Arbeitsrecht und Schulungen................................... 109 5.3.3»Prima Klima«im Personalrat................................... 110 5.3.4 Informationspolitik des Personalrats............................. 110 Personalversammlung.......................................111 Sprechstunden des Personalrats.............................. 112 Das Schwarze Brett......................................... 113 5.3.5 Umgang mit der Schweigepflicht................................ 113 5.3.6 Aktivierung der Beschäftigten................................... 114 5.3.7 Der Personalrat und die»lieben Mitarbeiter«...................... 115 5.3.8 Personalrat und Mobbing...................................... 116

12 Inhaltsverzeichnis 6.»Wenn zwei sich streiten «: Der Rechtsweg für Personalräte........ 119 6.1 Verwaltungsgerichtsweg....................................... 120 Weiterer Instanzenweg...................................... 122 6.2 Einigungsstellenverfahren...................................... 123 Bildung der Einigungsstelle.................................. 124 7. Benachteiligungsverbot, Kündigungs- und Rechtsschutz für Personalratsmitglieder...................................... 126 7.1 Behinderungsverbot.......................................... 126 7.2 Benachteiligungsverbot........................................ 126 7.3 Versetzungs- und Abordnungsverbot............................. 127 7.4 Kündigungsschutz............................................ 127 8. Personalrat und Gewerkschaft......................................131 8.1 Rolle und Aufgabe der Gewerkschaften........................... 131 8.2 Unterschiedliche Aufgaben von Personalrat und Gewerkschaft....... 132 8.3 Die Rechte der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst.............. 133 8.4 Unterstützung des Personalrats durch die Gewerkschaft............. 134 8.5 Personalratsarbeit und gewerkschaftliche Arbeit als gegenseitige Ergänzung................................................... 136 9. Der Personalrat und der öffentliche Arbeitgeber................... 139 9.1 Co-Management, Leitbilddiskussion, Zielvereinbarungen, leistungsorientierte Bezahlung und das»roll-back«der Arbeitgeber.. 139 9.2 Konfliktpartnerschaft und Streitkultur............................ 141 9.3 Kurze Geschichte der Privatisierung der Öffentlichen Dienstleistungen. 143 9.4 Chance zur Re-Kommunalisierung?.............................. 146 9.5 DGB-Index»Gute Arbeit«....................................... 147 10. Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst......................... 152 10.1 Wozu eigentlich Tarifverträge?.................................. 154 10.2 Gescheiterte Modernisierung................................... 157 10.3 Überblick: Entwicklung des Tarifrechts im Öffentlichen Dienst........ 158 Exkurs: Die Entwicklung des öffentlichen Dienstes ab den 90er Jahren................................................ 162 Konsequenz: Veränderung der Tariflandschaft!.................. 163 Anhang......................................................... 170 Mustervordrucke für die Mitwirkung von Personalräten bei Einstellungen, Eingruppierungen, Versetzungen und Kündigungen........................ 171 Gruppe Arbeitnehmer................................................. 171

Inhaltsverzeichnis 13 Gruppe Beamte...................................................... 173 Gruppe Arbeitnehmer: Kündigung...................................... 175 Muster-Geschäftsordnung für einen Personalrat nach dem BPersVG.......... 176 Katalog stets wiederkehrender Eckpunkte für Dienstvereinbarungen......... 180 Muster-Dienstvereinbarung Urlaubsplanung.............................. 181 Muster-Dienstvereinbarung Dienstplangestaltung in Schichtbetrieben........ 182 Wichtige Adressen................................................... 183 Anschriften der ver.di-landesbezirke................................. 183 Anschriften der GEW-Landesverbände................................ 184 Anschriften der Landesbezirke der Gewerkschaft der Polizei.............. 185 Weitere Adressen.................................................... 186 Interessante Internetadressen......................................... 186 Weiterführende Literatur.............................................. 188 Stichwortverzeichnis................................................. 193 Marginalien Beispiel Hinweis Praxistipp