1 Checkliste für neue Betriebsräte im Arbeits- und Gesundheitsschutz

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1 1 Checkliste für neue Betriebsräte im Arbeits- und Gesundheitsschutz Diese Checkliste soll Neueinsteigern bei den ersten Schritten im Arbeits- und Gesundheitsschutz unterstützen und Betriebsräten die wiedergewählt wurden eine Orientierung über den Stand des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ermöglichen. Verfügt der Betriebsrat (BR) über alle aktuellen Vorschriften, die für den Betrieb relevant sind? - Arbeitsschutzgesetze - Arbeitsschutzverordnungen - Arbeitsstättenrichtlinien - Technische Regeln für Betriebssicherheit - Technische Regeln für Gefahrstoffe - weitere Technische Regeln - Berufsgenossenschaftliche Vorschriften - Berufsgenossenschaftliche Regeln - Berufsgenossenschaftliche Informationen - Tarifverträge (z.b. ERA der IGM Anlage 2) - aktueller Kommentare zu den gesetzlichen Vorgaben - Betriebsvereinbarungen (siehe weiter unten) Verfügt der Betriebsrat (BR) über alle aktuellen Vorschriften, die für den Betrieb relevant sind? - Arbeitsschutzgesetze - Arbeitsschutzverordnungen - Arbeitsstättenrichtlinien - Technische Regeln für Betriebssicherheit - Technische Regeln für Gefahrstoffe - weitere Technische Regeln - Berufsgenossenschaftliche Vorschriften - Berufsgenossenschaftliche Regeln - Berufsgenossenschaftliche Informationen - Tarifverträge (z.b. ERA der IGM Anlage 2) - aktueller Kommentare zu den gesetzlichen Vorgaben - Betriebsvereinbarungen (siehe weiter unten) Externe Institutionen Ist die zuständige Berufsgenossenschaft bekannt? Ist die Betriebsnummer der Berufsgenossenschaft bekannt? Ist der zuständige Technische Aufsichtsperson der Berufsgenossenschaft bekannt? Ist der zuständige Technische Aufsichtsperson der Gewerbeaufsicht bekannt? Hat der BR seine Telefonnummer an beide bekannt gegeben?

2 2 Innerbetrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutz Hat der BR eine Übersicht über die beteiligten Personen im Arbeits- und Gesundheitsschutz? Ist der zuständige Arbeitgebervertreter nach 13 BGV A1 bekannt? Ist die FaSi bekannt? Ist der BA bekannt? Sind die Sicherheitsbeauftragten (Sibe) bekannt? Sind die Ersthelfer bekannt? Sind die Brandschutzbeauftragten bekannt? Sind die weiteren Beauftragten, z.b. Laserschutzbeauftragte bekannt Ist die Schwerbehindertenvertretung bekannt? Innerbetriebliche Regelungen - abgeschlossene Betriebsvereinbarungen z.b. - über die Gestaltung der Gefährdungsbeurteilung - über Betriebliches Eingliederungsmanagement - über Unterweisung der Mitarbeiter - über die Beteiligung der Mitarbeiter z.b. durch Gesundheitszirkel - über die Bestellung - der Fachkraft für Arbeitssicherheit (FaSi), - - des Betriebsarztes (BA) - der Sicherheitsbeauftragten - der Ersthelfer und weiterer für den Arbeitsschutz zuständige Personen - über die Weiterbildung der Arbeitsschutzakteure - über den Arbeitsschutzausschuss - über die Gestaltung eines Arbeitsschutzmanagementsystems - die gesundheitliche und menschengereichte Gestaltung - der Arbeitszeit/Pausen/Schichtplangestaltung - des Entgelts (z.b. Akkord, Bonus, Grundlohn) - des Arbeitsablaufs - Arbeitsorganisation (z.b. Aufgaben und Befugnisse) - von Arbeitsverträgen (z.b. befristet, Werkverträge, Leiharbeit)

3 3 Der Arbeitsschutzausschuss ja Existiert ein Arbeitsschutzausschuss (ASA)? Sind vom BR zwei Vertreter und Ersatzvertreter bestellt? Trift sich der ASA mindesten einmal im Vierteljahr? Nehmen am ASA der Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter zwei vom Betriebsrat bestimmte Betriebsratsmitglieder Betriebsärzten Fachkräfte für Arbeitssicherheit Sicherheitsbeauftragte nach 22 SGB VII Schwerbehindertenvertretung teil? Hat der ASA sich eine Geschäftsordnung gegeben? - Führt der Arbeitgeber den Vorsitz? - Wer führt das Protokoll? - Wird rechtzeitig eingeladen? - Kann der BR Tagesordnungspunkte einbringen? - Erhalten alle das Protokoll der letzten Sitzung? Rechte und Pflichten der beteiligten Personen im Arbeits- und Gesundheitsschutz Erfüllen die FaSi ihre Aufgabe nach 6 ASiG? Erfüllen die BA ihre Aufgabe nach 3 ASiG? Tauschen sich FaSi und BA regelmäßig aus? Werden neue Beschäftigte erstunterwiesen? Erhalten alle Beschäftigten jährliche Unterweisungen? Werden die Beschäftigten nach Veränderungen am Arbeitsplatz unterwiesen? Erhalten die Beschäftigten Informationen über die durchgeführte Gefährdungsbeurteilungen? Können sich die Beschäftigten gegenüber ihren Vorgesetzen hinsichtlich der Gestaltung ihres Arbeitsplatzes ohne Nachteile an ihre Vorgesetzten wenden? Können sich Beschäftigte bei besonderen Gefahren richtig verhalten? Besteht die Möglichkeit für Beschäftigte sich auf ihren Wunsch hin arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen? Erfüllen die Sibe ihre Aufgabe nach 22,2 SBG VII? Teilen die Sibe der FaSi entdeckte Mängel mit? Teilen die Sibe den Vorgesetzten entdeckte Mängel mit? Nehmen die Sibe an Weiterbildungsmöglichkeiten teil? Werden Besprechungen der Sibes mit dem Arbeitgeber durchgeführt? Bringen sich die Sibe im ASA ein? Arbeitet die Schwerbehindertenvertretung mit? Erfüllt der Arbeitgeber seine Pflichten nach ArbSchG und BGV A1?

4 4 Ist die Organisation des Betriebs für den Arbeitsund Gesundheitsschutz geeignet? Sind alle Arbeitgebervertreter (Vorgesetzte) ihrer Verantwortung bewusst? Hat der Arbeitgeber die Erste Hilfe organisiert? Hat der Arbeitgeber mögliche Notfälle ausreichend organisiert? Gefährdungsbeurteilung Wird eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt? Werden alle Belange der Arbeit erfasst (Technik, Organisation, Personal)? Werden physische Belastungen erfasst? Wird die Gefährdungsbeurteilung bei Veränderungen am Arbeitsplatz entsprechend durchgeführt und angepasst? Wird die Gefährdungsbeurteilung regelmäßig wiederholt (z.b. alle 2 hre) Wird die Gefährdungsbeurteilung dokumentiert? Werden Unfälle mit der Gefährdungsbeurteilung überprüft? Werden Sicherheitsmängel erfasst und beseitigt? Tätigkeit des Betriebsrats ja Überprüft der Betriebsrat die geltenden Gesetze und Vorschriften Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber entdeckte Unzulänglichkeiten regelmäßig mit? Wendet der Betriebsrat seine Mitbestimmungsmöglichkeiten an? Berichten die Vertreter des BR Ausschusses regelmäßig im Betriebsrat? Berichten die Vertreter des ASAs regelmäßig im Betriebsrat? Nehmen Betriebsräte an Besprechungen der Sibes mit dem Arbeitgeber teil? Läd der Betriebsrat FaSi und BA zum beraten ein? Beteiligt sich der BR bei der Bestellung von - Fachkraft für Arbeitssicherheit - Betriebsarzt - der Sicherheitsbeauftragten - der Ersthelfer und weiterer für den Arbeitsschutz zuständige Personen Arbeitet der Betriebsrat aktiv bei der Gefährdungsbeurteilung mit? Freistellung des BR ja Hat sich der BR mit den Vorgesetzten besprochen? Ist eine Regelung zur Freistellung abgesprochen? Ist der BR damit zufrieden?

5 5 Wird eine Mehrbelastung und -arbeit durch die Betriebsratstätigkeit bei den Beschäftigten möglichst vermieden? Sind die betroffenen Beschäftigten mit der Regelung zufrieden? Weiterbildung des Betriebsrats Haben alle Betriebsräte ein Grundlagenseminar zum Arbeits- und Gesundheitsschutz besucht? Haben die Ausschussmitglieder weitergehende Seminare wie - Arbeits- und Gesundheitsschutz 2 - Gefährdungsbeurteilung - Bildschirmarbeit - Gefahrstoffe - Lärm und Vibrationen - Arbeitsstätten - psychische Belastungen - Betriebliches Eingliederungsmanagement - betriebliche Gesundheitsförderung - Arbeitsschutzausschuss - Themen zu Sucht - Mobbing Informationsquellen des Betriebsrats Ist der BR im betrieblichen Umlaufsystem der Fachzeitschriften berücksichtigt? Hat der BR einen Beschluss zum Abonnieren der guten arbeit beschlossen? Bezieht der BR Newsletter aus dem Internet? Besucht der BR Fachmessen und Tagungen? Nimmt der Betriebsrat an Arbeitskreisen der örtlichen Gewerkschaft oder des DGB teil? Einbindung des Betriebsrats in das Arbeitsschutzsystem Wird der Betriebsrat gemäß 90 BetrVG rechtzeitig bei Veränderungen und Neuplanungen informiert? Erhält der BR alle Unfallberichte? Erhält der BR alle Vorschläge der FaSi / des BA die der Arbeitgeber erhält? Erhält der BR alle Tätigkeitsberichte von FaSi/BA? Arbeiten FaSi und BA mit dem BR zusammen? Erhält der BA rechtzeitig die Einladung und das Protokoll der ASA Sitzungen? Werden Vorschläge des BR angehört und fachlich diskutiert? Zeitaufwand für die Betriebsratstätigkeit

6 6 Aufgewendete Zeit für BR-Tätigkeit in Stunden/Monat Teilnahme an Betriebsratssitzungen... Teilnahme an Ausschusssitzungen... Teilnahme an ASA Sitzungen... Teilnahme an Begehungen... Teilnahme an Besprechungen des Arbeitgebers mit den Sicherheitsbeauftragten... Eigene Begehungen /Untersuchungen... Mitarbeit bei der Gefährdungsbeurteilung... Besprechungen /Verhandeln mit Arbeitgebern und Vorgesetzten... Austausch mit Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt... Austausch mit der Schwerbehindertenvertretung... Austausch mit betriebsfremden Personen... Überprüfen von Unfallanzeigen... Vorbereitungen von Sitzungen und Treffen... Nachbereitungen von Sitzungen und Treffen... Lesen von Fachliteratur... Besuch von Seminaren und weiteren Veranstaltungen... Sonstiges... Summe aufgewendete Zeit... Gesamter zur Verfügung stehender Zeitraum... Verfasser: Rechtsanwalt Sascha Stockhausen Stand: AiB 02/2011 (c) Bund Verlag GmbH 2011 Alle Rechte Vorbehalten