Arbeitskreis MAVen bei Kirchengemeinden und Gesamtverbänden im Bistum Limburg



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Transkript:

Arbeitskreis MAVen bei Kirchengemeinden und Gesamtverbänden im Bistum Limburg am 28. Oktober 2013 Pallottinerinnen Limburg 21.03.2016 14:34:01 1

01. A) Bericht aus und zu AK Für das Bistum Limburg/Mitarbeiterseite: Vertreter Bundeskommission und Regionalkommission: Carsten Offers (carsten.offers@web.de) Vertreter Regionalkommission: Winfried Marchner (wi.marchner@t-online.de) 21.03.2016 14:34:01 2

Bundeskommission: Zusatzurlaub für nächtlichen Bereitschaftsdienst Bereits im letzten Jahr wurde Zeitzuschlag von 15% / Stunde für den nächtlichen Bereitschaftsdienst eingeführt. Ab dem 1. Juli 2013 erhalten die Mitarbeiter nun auch Zusatzurlaub für diese Dienste. In 2013 gibt es einen Tag ab 144 Stunden, von 2014 an zwei Tage ab 288 Stunden. 21.03.2016 14:34:01 3

Leistungsentgelt / Sozialkomponente für Pflege und SuE Leitung und MAV vor Ort können auch weiterhin 2% der Jahresvergütung der MA variabel gestalten, jetzt ohne weitere Tarifvorgaben. Ohne DV erhalten die Mitarbeiter ihren Anteil jeweils im Januar des folgenden Jahres. Unterjährig ausscheidende MA erhalten dann das anteilige Leistungsentgelt mit dem letzten Monatsgehalt. Die neue Regel gilt ab Nov. Zurückgestellte Gelder (0,25%) aus 2012 werden zusammen mit der Zahlung aus 2013 im Januar 2014 ausgezahlt.

Fahrdienste: neue Anlage 23: Grundlage der Vergütung ist Vergütungsgruppe 11 Stufe 1 der Anlage 2 AVR. Von dieser Grundlage erhalten die Mitarbeiter in 2014: 82,6%, in 2015: 87,8% und in 2016: 93%. Dies ergibt Stundenlöhne von 8,00 / 8,50 / 9,00 (Tabelle West) AK wird branchenbezogenen Mindestlohn beantragen

Gegen Caritas-Sonderweg bei Minijobs Die Regelung der Caritas für Geringfügig Beschäftigte (Abschnitt IIb, Anlage 1, AVR) soll Ende des Jahres auslaufen. Häufig wird sie gesetzeswidrig benutzt, um Kollegen, die sozialversicherungsfrei unter 450.- Euro verdienen, diskriminierend unter Wert zu bezahlen. Für einen gesetzlichen Mindestlohn von 9,70 Euro AK beantragt Verlängerung und fordert Erhöhung des Pflege-Mindestlohn

Höhere Jahressonderzahlung für Mitarbeiter in S 9 der Anlage 33 Der Prozentsatz zur Berechnung der Jahressonderzahlung für Erzieher mit koordinierenden Aufgaben in S 9, Stufe 6 wird auf 90 Prozent erhöht.

Tariferhöhung für Caritas-Ärzte in BK Die BK erhöht am 13.6.2013 für die Ärzte die Tabellenwerte rückwirkend zum 1.1. 2013 um 2,6% und zum 1.1. 2014 um weitere 2%. Dies entspricht den Entgelterhöhungen der Tarifeinigung zwischen VKA und Marburger Bund (MB). RK am 30.8.2013: Tariferhöhung Ärzte in 2. Runde gescheitert

Neuwahl Vorbereitungsgruppe für die Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen > Caritas : Kollege Klinke, CV Hochtaunus > Altenhilfe : Kollege Werner, BCV Limburg > Jugendhilfe : Kollege Dilly, Joh.stift WI > Behind.hilfe : Kollegin Spankus, Vinc.stift Rü > Krankenhaus : Kollege Kohmann, Krkhs. Rü > DiAG : Kollege Koser, CV Ffm > AK: Kollegen Offers und Marchner

B) Bericht aus und zu KODA im Bistum Limburg 122. Sitzung am 26.06.2013 Amtsblatt Nr.10 vom 1.10.2013 123. Sitzung am 06.09.2013 Amtsblatt?? Arbeitgeber: Dr. Heinz Auerbach, Dietmar Henn, Pfr. Franz-Heinrich Lomberg, Prof. Dr. Gernot Sydow, Gordon Sobbeck (ab 1.4.2012) Arbeitnehmer: Richard Ackva, Marientraud Altmeier, Martin Grether, Johannes Müller-Rörig, Udo Koser 21.03.2016 14:34:01 11

Problembearbeitung wegen noch fehlender Entgeltordnung Beschäftigte, die in eine Fallgruppe einzugruppieren sind, die mehr als einen Bewährungsaufstieg vorsieht, werden mindestens so eingruppiert, wie sie einzugruppieren wären, hätten sie den vorletzten Bewährungsaufstieg erreicht. Für einzelne Fallgruppen im Verwaltungsbereich wird dieser Grundsatz allerdings durchbrochen. Diese Beschäftigten werden gesondert geregelt. 21.03.2016 14:34:01 12

Diese Vorschrift wird sinngemäß auch auf Beschäftigte angewendet, die seit dem 01.01.2008 neu eingestellt wurden oder bei demselben Arbeitgeber eine neue Tätigkeit übernommen haben. Inkrafttreten: 1.7.2013 Verkürzung von Stufenlaufzeiten 4 Anträgen wurde stattgegeben.

7 AVO Nebentätigkeit: Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers insbesondere das Ansehen der Kirche - zu beeinträchtigen. Inkrafttreten: Die Änderungen treten zum 01.10.2013 in Kraft.

9 AVO Ausschlussfrist: bei strafbaren Handlungen: Ausschlussfrist für Schadensersatzforderungen > 3 Jahre. für Nachzahlungen von Entgelt oder Entgeltbestandteilen an Beschäftigte: Ausschlussfrist auf 2 Jahre angehoben. Bei allen anderen Sachverhalten bleibt es bei der bisherigen Ausschlussfrist von 6 Monaten. es sei denn es gäbe Spezialregelungen, wie z. B. bei der Reisekostenerstattung. Inkrafttreten: 1.10.2013

VR 2: Änderung Eingruppierung Leiterinnen/Stellvertr. in Tageseinrichtungen für Kinder ab 1.1.13: S 7: entfällt für Leiterinnen S 8: Leiterinnen bei 1 Gruppe stellvertr.leiterinnen bei 2 Gruppen S 10: L. bei 2 Gruppen / s.l. bei 4 Gruppen S 13: L. bei 3 Gruppen / s.l. bei 5 Gruppen S 15: L. bei 5 Gruppen / s.l. bei 6 Gruppen S 16: L. bei 6 Gruppen / s.l. bei 8 Gruppen S 17: L. bei 8 Gruppen Neu ab 1.8.13: S 10 für s.l. bei 3 Gruppen H-MAV/DiAG richtet AG ein.

KODA-Rahmenordnung wurde von Bischöfen geändert: KODA-Ordnung im Bistum Limburg wurde zum 1.7.2013 neu gefasst: Amtsblatt Nr. 7 vom 1.7.2013 Vermittlungsausschuss: Neue Vorsitzende: Frau Kreis u. Herr Dahl Vertagt: - Musterformular Arbeitsvertrag > AG

Vertagt: - Anerkennung von Beschäftigungszeiten bei GfB vor 2002 - Jubiläumsordnung: Jubiläumszeiten auf kirchliche Zeiten reduzieren - Reisekosten mit Fahrrad: 6 bzw. 5 Cent pro km Nächste KODA-Sitzung: 28. November 2013

02. Berichte aus Haupt-MAV und KODA und AK s DiAG Forum für alle MAV-Mitglieder im Bistum Limburg zum Austausch, Fragen stellen, gegenseitigen Information, etc. Anmeldung: c.offers@st-vincenzstift.de 21.03.2016 14:34:01 19

Neuwahl Haupt-MAV / DiAG: Bei der Wahlversammlung am 27.06.2013 wurden folgende Vertreterinnen und Vertreter gewählt: --Gruppe 1 (MAV beim BO): (Benno Pörtner) Birgit Wehner, Johannes Müller-Rörig. --Gruppe 2 (MAV der Pastor. MA): Thomas Klix. --Gruppe 3 (MAVen bei Gesamtverb. und bei Kirchengemeinden): Patric Feick, Marientraud Altmeier, Ingrid Müller, Silke Geis. --Gruppe 4 (MAVen bei sonstigen kirchlichen und caritativen Rechtsträgern): Udo Koser, Angela Kraft, Marlies Spankus, Ulrich Böttinger, Carsten Offers, Michael Klein. Zum Vorsitzenden wurde in der konstituierenden Sitzung Herr Udo Koser gewählt. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind Frau Marientraud Altmeier und Herr Thomas Klix.

Neuwahl Haupt-MAV / DiAG: - Mail an alle MAVen am 13.08.2013 mit Adress- und Telefonliste - Amtsblatt Nr. 9 vom 1.9.2013

Zusammenlegung von Kirchengemeinden: - Infos dazu in Mail vom 13.09.2013 - nach Info vom Stadtdekan steht derzeit Frankfurt an

Revisions-Software - Haupt-MAV / DiAG und BO Limburg haben Dienstvereinbarung abgeschlossen. - Mail vom 3.9.2013 KAGH Verfahren Marienstatt Träger muss bis 31.12.2013 entscheiden, ob GO gilt wenn ja: bischöfl. MAVO, wenn nein: Betr.verf.G Dann: Amtsblatt des Bistums Limburg Nr.2 vom 1.2.13: Bischof setzt eigene MAVO für die Zisterzienserabtei Marienstatt ab 1.2.13 in Kraft (MAVO-Marienstatt) BAG der MAVen wird dazu Stellung beziehen. MAV hat DV zur Teilnahme am AK abgeschlossen.

Formular Zeitzuschläge wurde in Arbeitsgruppe erarbeitet (Birgit Krellmann, Ingrid Müller, Udo Koser) und in Haupt-MAV/DiAG bestätigt wird demnächst kommen (Samstag, Sonntag, Feiertag, Nacht, Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst) Formular Überstundenzuschläge Dazu soll es kein Formular geben. Überstunden sollen durch den Dienstgeber über den Dienstplan erfasst werden und die zuschlagspflichtigen Überstunden sollen dann zur Auszahlung an das Rentamt gemeldet werden. 21.03.2016 14:34:01 24

Formular Zeiterfassung?? Beschäftigte mit Stundenzettel Anfrage der Haupt-MAV/DiAG an AG. Antwort Prof. Dr. Sydow: Diese sollen in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Haupt-MAV/DiAG wird auf zeitnahe Umsetzung achten. Mitwirkung Schreiben SEPA-Verfahren

Umsetzung/Anwendung Grundordnung im Bistum Limburg BAG: Überlegungen zur Umsetzung des Urteils zum Streikrecht Belange der Menschen mit Behinderung SBV Wahlen im Herbst 2014 21.03.2016 14:34:01 26

Zukunft Schulungsveranstaltungen für MAVen im Bistum Limburg Heinrich Pesch Haus (HPH) Frankenthaler Straße 229 67059 Ludwigshafen/Rhein (0621) 5999-0 info@hph.kirche.org www.heinrich-pesch-haus.de Verantwortlich für MAV-Schulung: Wolfgang Schmidt (0621) 5999-171 schmidt@hph.kirche.org Anmeldung und Service Judith Ruhig (0621) 5999-162 anmeldung@hph.kirche.org

Katholisch-Soziales Institut der Erzdiözese Köln (KSI) Selhofer Straße 11 53604 Bad Honnef Tel: 02224 955 0 E-Mail: Info@ksi.de Internet: www.ksi.de MAV-Kurse Postfach 14 60 53584 Bad Honnef e-mail: mavkurse@ksi.de AVO-Schulungen werden inzwischen ebenfalls im HPH angeboten.

Nächste Sitzungen Haupt-MAV / DiAG am 7. und 8. November 2013 (Klausur) dort auch: Arbeitsweise / Arbeitsaufteilung / Sitzungsstruktur / Internetauftritt

03. Sonstige aktuelle Informationen AVO und alle Anlagen MAVO, KODA-Ordnung, KAG-Ordnung, etc. www.svr.bistumlimburg.de AVR: http://schiering.org/arhilfen/gesetz/avr/avr.htm 21.03.2016 14:34:01 30

Rechtsberatung für MAVen: Rechtsanwältin Frau Christina Merkel Am Fußgraben 12 65597 Hünfelden Tel: 06438 409049 Mobil: 0179 6663099 Mail: Merkel-Ch@t-online.de 21.03.2016 14:34:01 31

Rechtsanwalt Herr Michael Hünemohr Langenbeckstraße 9 65189 Wiesbaden Telefon 0611-304084, 304085, 374131 Telefax 0611-379004 E-Mail: dchdw@t-online.de Internet: www.rae-wiesbaden.de

Amtsblatt im Bistum Limburg: www.bistumlimburg.de > ganz unten, grauer Kasten > unter Information > Amtsblatt des Bistums

Haupt-MAV / DiAG im Bistum Limburg Roßmarkt 4, 65549 Limburg Vorsitzender: Udo Koser Tel: 06431 / 997-256 Fax: 06431 / 28113590 Sekretariat: 06431 / 997-309 Mail: u.koser@bistum-limburg.de

04. Anfragen / Berichte Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben das Wort: 21.03.2016 14:34:01 35

05. Verschiedenes 21.03.2016 14:34:01 36

Nächster Termin dieses AK MAVen bei Kirchengemeinden und Gesamtverbänden Dienstag, 18. Februar 2014 09:30 13:00 Uhr 21.03.2016 14:34:01 37