MWST Inhalt 1 INHALTSVERZEICHNIS. Band 1:



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Inhalt 1 INHALTSVERZEICHNIS Band 1: I. Teil: Verfassungsbestimmungen 1. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, mit Änderungen bis 28. November 1993 II. Teil: Gesetzgebung A. Mehrwertsteuer- und Zollgesetz 1. Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) vom 2. September 1999 2. Zollgesetz (ZG) vom 1. Oktober 1925, mit Änderungen vom 17. Mai 3. Verordnung zum Zollgesetz (ZV) vom 10. Juli 1926, mit Änderungen vom 17. Mai 4. Verordnung über das Zollverfahren für offene Zollager (ZLV) vom 17. Mai 5. Merkblatt über das zentralisierte Abrechnungsverfahren der Zollverwaltung (ZAZ) vom Februar 6. Merkblatt über die Besteuerung von Software-Einfuhren vom Juli B. Mehrwertsteuerverordnung 1. Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) vom 22. Juni 1994, kommentierte Fassung (mit Stichwortverzeichnis), mit Änderungen vom Juli 2. Änderung vom 18. September 3. Bundesbeschluss über einen Sondersatz der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen vom 22. März 1996 4. Änderung vom 26. Juni 1996 5. Bundesbeschluss über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze für die AHV/IV vom 20. März 6. Verordnung des Bundesrates betreffend Anhebung der Mehrwertsteuersätze vom 3. Juni Die Eidgenssische Mehrwertsteuer 1994-2000 digitalisiert durch: IDS Luzern

Inhalt 2 Band 2: C. Ausführungserlasse a) Verordnungen und Verfügungen des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) 1. Verordnung über die Steuerbefreiung von Einfuhren vom 14. Dezember 1994 2. Verordnung über die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen zwecks Ausfuhr im Reisenden- und Grenzverkehr vom 14. Dezember 1994 3. Verordnung über die Entlastung von der Mehrwertsteuer für diplomatische Missionen, ständige Missionen, konsularische Posten und internationale Organisationen sowie bestimmte Kategorien von Personen vom 26. Juni 4. Verordnung über die Erstattung der Mehrwertsteuer an Abnehmer mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland vom 14. Dezember 1994 5. Verordnung über die Umschreibung der zum reduzierten Satz besteuerten Gegenstände vom 14. Dezember 1994 6. Verordnung über die Besteuerung der Umsätze und der Einfuhren von Münz- und Feingold vom 14. Dezember 1994 7. Verordnung über die Verlagerung der Steuerentrichtung vom 14. Dezember 1994 8. Verordnung über die Verzinsung vom 14. Dezember 1994 b) Merkblätter der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) 1. Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuer vom November 2. Einführung in die Schweizerische Mehrwertsteuer vom Februar 1994, mit Änderungen vom Dezember 3. Rechnungswesen Mehrwertsteuer vom Februar 1994 4. Übergang von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer vom September 1994 5. Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige vom Frühling 1997, mit Änderungen vom Juli 6. Merkblatt Nr. 1 zur Gruppenbesteuerung mit Fragebogen vom 30. November 1994 7. Merkblatt Nr. 2 für Betreibungs- und Konkursämter vom 7. Februar, mit Änderungen vom Dezember

Inhalt 3 8. Merkblatt Nr. 3 über die steuerliche Behandlung von Miet- und Leasinggeschäften beim Systemwechsel vom 9. Februar ; mit Schreiben der Eidg. Steuerverwaltung betreffend Urteil des Bundesgerichtes zum «Leasing» beim Übergang von der Warenumsatzsteuer (WUST) zur Mehrwertsteuer (MWST) vom Oktober 1997 9. Merkblatt Nr. 4 über Vereinfachungen bei der Besteuerung des Eigenverbrauchs (Branchenpauschalen) und der gemischten Verwendung (Privatanteile an Autokosten, Kosten für Heizung, Beleuchtung, Reinigung, Telefon usw.) vom 10. Februar 9a. Merkblatt Nr. 4a über Vereinfachungen bei der Besteuerung des Eigenverbrauchs (Branchenpauschalen) und der gemischten Verwendung (Privatanteile an Autokosten, Kosten für Heizung, Beleuchtung, Reinigung, Telefon usw.); Abänderung zu Merkblatt Nr. 4 vom 10.2., vom 31. Januar 1997 10. Merkblatt Nr. 5 über die Abgrenzung von gemeinnützigen Alters-, Wohn- und Pflegeheimen zu übrigen Alters-, Wohn- und Pflegeheimen (Art. 14 Ziff. 7 MWSTV) vom 11. April, mit Änderungen vom Juli 11. Merkblatt Nr. 6 über die steuerliche Behandlung von Schadenersatzleistungen und deren Verbuchung vom 26. April 12. Merkblatt Nr. 7 über die Verbuchung bei Teilzahlungskaufverträgen oder Finanzierungs-Verträgen mit Abtretung an ein Finanzinstitut vom 10. Mai 13. Merkblatt Nr. 8 über die steuerliche Behandlung von Verwaltungsratshonoraren vom 24. Mai 14. Merkblatt Nr. 9 über die steuerliche Behandlung der Darbietungen von Musikern, Tänzern, Sängern, Artisten und anderen Künstlern vom 16. Juni 14a. Mitteilung Nr. 9a betreffend ausübende Künstler - Präzisierung der Praxis; Ergänzungen zum Merkblatt vom 16.6., vom 24. Juli 15. Merkblatt Nr. 10 über die steuerliche Behandlung von Reihengeschäften bei der Ausfuhr vom 19. Juni 16. Merkblatt Nr. 11 über die steuerliche Behandlung von Druckerzeugnissen vom 30. Juni, mit Änderungen vom 12. Januar 17. Merkblatt Nr. 12 über die Abgrenzung von Zentren für die ärztliche Heilbehandlung im Sinne von Art. 14 Ziff. 2 MWSTV zu übrigen Betrieben vom 30. Juni 18. Merkblatt Nr. 13 über die Steuerbefreiung von bestimmten ins Ausland erbrachten oder aus dem Ausland bezogenen Dienstleistungen vom 31. Januar 1997

Inhalt 4 19. Merkblatt Nr. 14 über den Eigenverbrauch bei Arbeiten an Bauwerken und über die Option beim Realisieren von Bauvorhaben vom 31. Juli, mit Änderungen vom Dezember 20. Merkblatt Nr. 15 über die steuerliche und buchhalterische Behandlung von Entgeltsabzügen im Baugewerbe vom 31. Juli 21. Merkblatt Nr. 16 über die steuerliche Behandlung von Umsätzen mit Wertpapieren sowie von Zinsen und Dividenden vom 16. August 22. Merkblatt Nr. 17 für Ärzte mit Patientenapotheke vom 15. Oktober, mit Änderungen vom Juli 23. Merkblatt Nr. 18 über die zu 2% steuerbaren Ess- und Trinkwaren sowie Futtermittel vom 15. Dezember 24. Merkblatt Nr. 19 über die Abgrenzungen zwischen Lieferungen und Dienstleistungen, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr vom 15. Dezember 25. Merkblatt Nr. 20 über besondere Fragen zur Steuerpflicht von Gemeinwesen vom 13. Oktober 26. Merkblatt Nr. 21 zur Kürzung des Vorsteuerabzugs bei gemischter Verwendung vom 15. Dezember 27. Merkblatt Nr. 22 zur Eigenverbrauchsbesteuerung bei Nutzungsänderungen vom 15. Dezember 28. Merkblatt Nr. 23 über die Leistungen von Spitex-Organisationen vom 29. November, mit Änderungen vom Juli 29. Merkblatt Nr. 24 über Vereinfachungen für die Vorsteuerkorrektur bei von der Steuer ausgenommenen Umsätzen aus Nebentätigkeiten vom 15. Dezember, mit Änderungen vom Juli 30. Merkblatt Nr. 25 über die spätere Entstehung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug beim Erstellen von Gegenständen (Art. 33 MWSTV) vom 31. Januar 1997 31. Merkblatt Nr. 26 zur Anwendung der Branchenbroschüre «Heilbehandlungen» vom 31. Januar 1997 32. Merkblatt Nr. 27 über die Anforderungen an die Belege bei wiederkehrenden Zahlungen aufgrund eines Vertrages ohne erneute Rechnungstellung vom 6. Juni 1997 33. Merkblatt Nr. 28 über die Abgrenzung zwischen gastgewerblichen Leistungen und Lieferungen von Ess- und Trinkwaren vom 6. Juni 1997 34. Merkblatt Nr. 29 über kulturelle, sportliche und andere Publikums- oder Festanlässe vom 6. Juli 35. Merkblatt Nr. 30 zur Übertragung mit Meldeverfahren gemäss Art. 5 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 3 der Verordnung über die Mehrwertsteuer vom August

Inhalt 5 c) Änderungen und Weisungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) 1. Umsatzgrenzen für die Ermittlung der subjektiven Steuerpflicht in bestimmten Branchen 2. Saldo-Steuersätze bei der Mehrwertsteuer, gültig ab 1. Januar 1997 3. Änderungen ab 1. Januar 1996 (Auszug) 4. Änderungen ab 1. Oktober 1996 (Auszug), mit Änderungen vom Juli 5. Änderungen ab 1. Januar 1999 (Auszug) Band 3: d) Branchenbroschüren der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) 1. Briefmarken-, Kunst- und Antiquitätenhändler, Galerien, Antiquariate, Handel mit Münzen und historischen Wertpapieren, Auktionshäuser, Gebrauchtwarenhändler und bildende Künstler vom Oktober 1994, mit Änderungen vom Dezember 2. Autogewerbe vom Oktober 1994, ersetzt durch 2a 2a. Motorfahrzeuggewerbe vom November 3. Banken und Finanzgesetlschaften vom März, mit Änderungen vom Dezember 4. Baugewerbe vom Dezember 1994, mit Änderungen vom Dezember 5. Vakat (Beratung, Planung, Informatik) 5a. Architekten, Ingenieure, Geologen, Geometer und Vermessungsbüros vom Januar, mit Änderungen vom Juli 6. Detailhandel I vom Dezember 1994 7. Detailhandel II vom Dezember 1994, mit Änderungen vom Juli 8. Filmvorführer (Kinos usw.), Theater, Filmverleiher, Filmproduzenten, Film- und Tonstudios vom November 1994, mit Änderungen vom Juli 9. Landwirte, Forstwirte, Gärtner vom Dezember 1994, mit Änderungen vom 1. Oktober 1996, und vom Juli 10. Gastgewerbe vom Oktober 1994, mit Änderungen vom 1. Oktober 1996 11. Grafische Branche vom November 1994, mit Änderungen vom Dezember 12. Handelsagenturen vom November 1994, mit Änderungen vom Juli

Inhalt 6 13. Liegenschaftsverwaltung / Immobilien vom Dezember 1994, ersetzt durch 13a 13a. Liegenschaftsverwaltung / Immobilien vom November, mit Änderungen vom 1. Oktober 1996 und vom Juli 14. Karitative Organisationen vom Juli, mit Änderungen vom I.Oktober 1996 15. Produktion und Ausstrahlung von Radio- und Fernsehprogrammen, Übermittlung von Signalen vom November 1994 16. Gemeinwesen vom Dezember 1994, mit Änderungen vom 1. Oktober 1996 und vom Juli 17. Reisebüros sowie Kur- und Verkehrsvereine vom Dezember 1994, mit Änderungen vom 1. Oktober 1996 18. Bildung und Forschung vom August 1999 19. Vorsteuerabzugskürzung bei gemischter Verwendung vom Dezember 20. Tierärzte, Tierpensionen und Züchter vom Dezember 1994 21. Transportwesen vom Oktober 1994, mit Änderungen vom Juli 22. Vermietung / Leasing vom Dezember 1994, mit Änderungen vom Dezember 23. Versicherungen, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler vom Dezember 1994 24. Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin (inkl. Zahnmedizin), die Spitalbehandlung und die Körperpflege (inkl. Coiffeure) vom Dezember 25. Rechtsanwälte und Notare vom Oktober 1994, mit Änderungen vom Juli 26. Transportunternehmen, konzessionierte, vom Februar, mit Änderungen vom Juli 27. Luftverkehr vom April, mit Änderungen vom Dezember 28. Sport vom Juli, mit Änderungen vom Juli 29. Eigenverbrauch vom November 1996 30. Telekommunikationsunternehmungen sowie Bezüger von Telekommunikationsdienstleistungen und Leistungen des Fernmeldewesens aus dem Ausland vom Juni

Inhalt 7 Band 4: III. Teil: Staatsvertrags- und Europarecht A. Staatsverträge 1. Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet vom 23. November 1964 2. Vertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet vom 29. März 1923 3. Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein vom 28. Oktober 1994 4. Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Vertrag betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein vom 28. November 1994 5. Convention franco-suisse relative ä la construction et ä l'exploitation de l'aeroport de Bäle-Mulhouse, ä Blotzheim du 4 juillet 1949 (Auszug aus dem Originaltext) 6. Regime des taxes sur le Chiffre d'affaires applicable aux Operations de construction et d'installation de l'aeroport de Bäle-Mulhouse du 15 mai 1965 (Auszug aus dem Originaltext) B. Recht der Europäischen Union a) Primäres Gemeinschaftsrecht 1. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) (in der Fassung vom 7. Februar 1992) b) Sekundäres Gemeinschaftsrecht Umsatzsteuer-Richtlinien 1. Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) (konsolidierte Fassung, einschliesslich Änderungen bis 26. Juni 1999