Mehrwertsteuer der EU

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1 Mehrwertsteuer der EU Die 6., 8. und 13. USt-Richtlinie mit Erläuterungen Von Dr. Wolfram Birkenfeld Richter am Bundesfinanzhof unter Mitwirkung von Dipl.-Finw. Assessor iur. Jürgen Hille 5., überarbeitete und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Vorwort 5 Literaturauswahl 15 TEIL1: ERLÄUTERUNGEN A. Grundlagen Die 1. und 2. USt-RL Die 6. USt-RL Andere USt-RL 22 II. Rechtsnatur der gemeinschaftsrechtlichen USt-Bestimmungen Richtlinien zur Umsatzsteuer Andere für die USt bedeutsame Rechtsakte 24 III. Auslegung der 6. USt-RL 25 IV. Verhältnis zu den nationalen Umsatzsteuervorschriften 28 V. Anwendungsvorrang und richtlinienkonforme Auslegung 29 VI. Richtlinienkonforme Auslegung des einzelstaatlichen Rechts 35 VII. Bestandskraft von gemeinschaftsrechtswidrigen Steuerbescheiden VIII. Schadensersatz 38 IX. Allgemeine Grundsätze der 6. USt-RL Allgemeine Grundsätze Systemtragende Leitlinien der 6. USt-RL Zweck der 6. USt-RL Eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts Neutralität Vermeidung einer Doppelbesteuerung Gleichgewicht von Steuer und Vorsteuer Einfache Anwendung 48 B. Einzelheiten 49 I. Voraussetzungen für die Anwendung der 6. USt-RL (Abschn. I bis III) Steueranwendungsbereich (Art. 2) Handeln als Steuerpflichtiger 50 7

3 1.2 Zuordnung von Eingangsleistungen Leistung an einen bestimmbaren Leistungsempfänger Leistungsaustausch Entgeltlichkeit Geltungsbereich der 6. EG-Richtlinie (Art. 3) Die verschiedenen Gebiete Gemeinschaftsgebiet und Drittlandsgebiet 56 II. Steuerpflichtiger und steuerbarer Umsatz (Abschn. IV und V) Steuerpflichtiger (Art. 4) Wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen Selbstständigkeit Organschaft Juristische Person des öffentlichen Rechts als Steuerpflichtiger Umsätze durch Lieferung oder Dienstleistung Lieferung von Gegenständen (Art. 5) Lieferung eines körperlichen Gegenstands (Art. 5 Abs. 2-5) Grundstückslieferungen Sonstige lieferbare Gegenstände Bauleistungen Verfügung über einen Gegenstand Dingliche Nutzungsrechte an Grundstücken (Art. 5 Abs. 3).' Einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze (Art. 5 Abs. 6) Aufgabe einer wirtschaftlichen Tätigkeit (Art. 5 Abs. 7) Vermögensübertragungen (Art. 5 Abs. 8) Dienstleistungen (Art. 6) Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellte Umsätze (Art. 6 Abs. 2) Verwendung eines Gegenstands Unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen für den privaten Bedarf 75 i Unentgeltliche Dienstleistungen an das Personal Einfuhr (Art. 7) 76

4 III. Orte für steuerbare Umsätze (Abschn. VI) 77 IV. 1. Ort für Lieferungen (Art. 8 Abs. 1,2) Ort für Dienstleistungen (Art. 9) 78 Entstehung der Steuer, Besteuerungsgrundlage und Steuersätze (Abschn. VI bis IX) Steuertatbestand und Steueranspruch (Art. 10) Steueranspruch und Vorsteuerabzugsanspruch Anzahlungen Sonstige Entstehungszeitpunkte Einfuhr Besteuerungsgrundlage (Art. 11) ' Gegenleistung bei entgeltlichen Umsätzen Besteuerungsgrundlage bei unentgeltlichen Umsätzen Steuersätze (Art. 12) 89 V. Steuerbefreiungen (Abschn. X) Systematik der Steuerbefreiungen (Art ) Steuerbefreiungen ohne Vörsteuerabzug Dem Gemeinwohl dienende steuerfreie Umsätze (Art. 13 Teil A) Befreiungen für Einrichtungen, die im öffentlichen Interesse tätig sind Sonstige Steuerbefreiungen (Art. 13 Teil B) Versicherungsumsätze (Art. 13 Teil B Buchst, a) Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (Art. 13 Teil B Buchst, b) Ausschließlich für steuerfreie Tätigkeit verwendete Gegenstände (Art. 13 Teil B Buchst, c) Geld- und Kreditumsätze (Art. 13 Teil B Buchst, d) Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (Art. 13 Teil B Buchst, g, h) : Option (Art. 13 Teil C) isteuerbefreiungen mit Vorsteuerabzug (Art. 15) Ausfuhrlieferungen (Art. 15 Nr. 1,2) 103 9

5 1.3.2 Lohnveredelung für ausländische Auftraggeber (Art. 15 Nr. 3) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ein-, Aus- und Durchfuhr (Art. 15 Nr. 13) 104 VI. Vorsteuerabzug und Vörsteuerberichtigung (Abschn. XI) Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (Art ) Systematik Entstehung (Art. 17 Abs. 1) Umfang des entstandenen Rechts auf Vorsteuerabzug (Art. 17 Abs. 2) Zusammenhang mit besteuerten Ausgangsumsätzen Voraussetzungen Leistungsbezug durch einen Steuerpflichtigen für sein Unternehmen HO 2.4 Besteuerter Leistungsbezug von einem anderen Unternehmer Vorsteueranspruch auf An- und Vorauszahlungen Vörsteuerausschluss und Ausnahmen vom Vorsteuerausschluss (Art. 17 Abs. 2 und 3) Zusammenhang Vörsteuerabzug bei gemischter Verwendung (Art. 17 Abs. 5) Weitere Vorsteuerausschlüsse (Art. 17 Abs. 6 und 7) Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug (Art. 18) Berechnung des Pro-rata-Satzes (Art. 19) Vörsteuerberichtigung (Art. 20) Voraussetzungen Berichtigungsumfang Berichtigung bei Lieferung Vereinfachungen 123 VII. Steuerschuldner und seine Pflichten (Abschn. XII, XIII) Steuerschuldner (Art. 21) Grundsätze Reverse charge Steuervertreter Verpflichtungen der Steuerschuldner (Art. 22, 23) USt-IdNr. 125

6 2.2 Rechnung Rechnungsausstellung Rechnungsinhalt Rechnungsberichtigung Weitere Verpflichtungen 129 VIII. Sonderregelungen, Vereinfachungen, Übergangsregelungen (Abschn. XIV bis XVI) 129 IX. 1. Kleinunternehmer (Art. 24) Landwirte (Art. 25) Reisebürounternehmer (Art. 26) Sonderregelung für die Lieferung von Gebrauchtgegenständen und Kunstgegenständen (Art. 26a) Sonderregelung für Anlagegold (Art. 26b) Sonderregelung für elektronische Dienstleistungen (Art. 26c) Ermächtigung für abweichende Regelungen (Art. 27) Übergangsbestimmungen (Art. 28) 137 Übergangsregelungen für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (Abschn. XVIa) Übergangsregelungen für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 28a-28n) Innergemeinschaftlicher Erwerb (Art. 28a) Der Grundfall des innergemeinschaftlichen Erwerbs Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Erwerbs Besteuerungsgrundlage und Steuersatz Entstehung der Steuerschuld und Steuerschuldner Vörsteuerabzug Innergemeinschaftlicher Erwerb von nicht vorsteuerabzugsberechtigten Erwerbern Verbrauchsteuerpflichtige Waren Neue Fahrzeuge Innergemeinschaftliche Lieferungen (Art. 28c) Der Grundfall Innergemeinschaftliche Lieferung zwischen regelbesteuerten Steuerpflichtigen t Innergemeinschaftliche Lieferung an nichtvorsteuerabzugsberechtigte Steuerpflichtige

7 3.4 Nachweis der Voraussetzungen Abrechnung Unternehmensinternes innergemeinschaftliches Verbringen eines Gegenstands Unternehmensinternes Verbringen als innergemeinschaftliche Lieferung Unternehmensinternes Verbringen als innergemeinschaftlicher Erwerb Versandhandelsgeschäfte 146, 5.1 Grundlagen Geeignete Erwerber Besonderheiten für besondere Lieferungsgegenstände Weitere Voraussetzungen für den Lieferer Abrechnung und Vörsteuerabzug Werklieferungen in einem anderen Mitgliedstaat Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft Innergemeinschaftliche Dienstleistungen Innergemeinschaftliche Güterbeförderung und damit verbundene Leistungen Dienstleistungsort für innergemeinschaftliche Güterbeförderung (Art. 28b Teil C) Dienstleistungsprt Vor- und Nachbeförderungen (Art. 28b Teil C Abs. 1) Dienstleistungsort für Nebentätigkeiten zur innergemeinschaftlichen Güterbeförderung (Art. 28b Teil D) Innergemeinschaftliche Vermittlungen (Art. 28b Teil E) Innergemeinschaftliche Lohn Veredelung (Art. 28b Teil F) Besteuerungsverfahren Kontrollsystem USt-IdNr Zusammenfassende Meldungen 154 X. Sonstige Übergangsbestimmungen, Mehrwertsteuerausschuss, Verschiedene Vorschriften, Schlussbestimmungen (Abschn. XVIb bis XIX) Ausschuss für Mehrwertsteuer (Art. 29) 154

8 2. Verschiedene Vorschriften (Art ) Schlussbestimmungen (Art ) 156 XL Andere USt-RL Die 8. USt-RL Zweck und Anwendungsbereich Erstattungsberechtigter Steuerpflichtiger Keine Vorsteuerberechtigung im Ansässigkeitsmitgliedstaat Verwendung des Leistungsbezugs für gemischte Umsätze Das Verfahren Die 13. USt-RL, 160 C. Übersicht über wichtige EuGH-Entscheidungen 162 D. Der USt-RL entsprechende Vorschriften im UStG 172 TEIL 2: TEXTE Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) 179 Achte Richtlinie des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (79/1072/EWG) 323 Dreizehnte Richtlinie des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (86/560/EWG) 337 Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.) 343 Stichwortverzeichnis