Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Spiros Simitis [Hrsg.] Bundesdatenschutzgesetz 7., neu bearbeitete Auflage Dr. Ulrich Dammann, Ministerialrat a.d. im Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bonn Dr. Alexander Dix, LLM., Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Berlin Dr. Eugen Ehmann, Vizepräsident der Regierung von Mittelfranken, Ansbach Walter Ernestus, Dipl.-Informatiker, Referent im Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bonn Dr. Otto Mallmann, Vors. Richter am Bundesverwaltungsgericht a.d., Leipzig Dr. Thomas B. Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, München Dr. Philip Scholz, Regierungsdirektor im Amt des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, zz. Bundesministerium der Justiz, Berlin Prof. Dr. Achim Seifert, Universität Jena Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Spiros Simitis, Goethe-Universität Frankfurt am Main Bettina Sokol, Präsidentin des Rechnungshofes der Freien Hansestadt Bremen. Unter Mitarbeit von Anne Arendt, M.A. Nadja Böhm, Ass. jur., Forschungsstelle für Datenschutz, Goethe- Universität Frankfurt.
Vorwort zur 7. Auflage 5 Bearbeiterverzeichnis 11 Abkürzungsverzeichnis 13 Bundesdatenschutzgesetz - Text Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 35 Bundesdatenschutzgesetz - Kommentar Einleitung: Geschichte - Ziele - Prinzipien 76 Erster Abschnitt Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes 182 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen 256 3 Weitere Begriffsbestimmungen 297 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit 393 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung 412 4a Einwilligung 432 5 4b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen *.*. 466 4c Ausnahmen 496 4d Meldepflicht 519 4e Inhalt der Meldepflicht 532 4f Beauftragter für den Datenschutz 538 5 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz 596 5 Datengeheimnis 626 6 Rechte des Betroffenen 636 6a Automatisierte Einzelentscheidung 650 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen 666 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien 709 7 Schadensersatz 730 8 Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen 754 9 Technische und organisatorische Maßnahmen 764 9a Datenschutzaudit 805 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren 821 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag 847
Zweiter Abschnitt Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen Erster Unterabschnitt Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 12 Anwendungsbereich 8 72 13 Datenerhebung 879 14 Datenspeicherung, -Veränderung und -nutzung 895 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen 934 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen 957 17 (weggefallen) 971 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung 971 Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen 19 Auskunft an den Betroffenen 981 19a Benachrichtigung 1011 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht, 1021 21 Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit '. 1044 Dritter Unterabschnitt, *'' Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 22 Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 1050 23 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 1059 24 Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 1068 25 Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 1079 26 Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 1083 Dritter Abschnitt Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen Erster Unterabschnitt Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 27 Anwendungsbereich 1092 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke 1105 28a Datenübermittlung an Auskunfteien 1194 28b Scoring 1211 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung 1228
30 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form 1296 30a Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Marktoder Meinungsforschung 1311 31 Besondere Zweckbindung 1342 32 Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses 1343 Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen 33 Benachrichtigung des Betroffenen 1407 34 Auskunft an den Betroffenen 1437 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten 1468 Dritter Unterabschnitt Aufsichtsbehörde 36 und 37 (weggefallen) 1489 38 Aufsichtsbehörde 1489 38a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen '. 1518 Vierter Abschnitt Sondervorschriften 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen 1525 40 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen 1535 41 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien 1567 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle 1590 42a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten 1594 Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften 43 Bußgeldvorschriften 1607 44 Strafvorschriften 1639 Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften 45 Laufende Verwendungen 1643 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen 1643 47 Übergangsregelung 1655 48 Bericht der Bundesregierung 1658
Fundstellenverzeichnis 1661 Literaturverzeichnis 1717 Internetadressen 1825 Sachverzeichnis 1827 10