Titel I : ERLAEUTETUNG, REICHWEITE UND MERKMALE DER VEREINIGUNG Artikel 1 -Gruendung 1.1 Es wurde eine freie Vereinigung ASL gegruendet, die den Bestimmungen des Gesetzes vom 21.06.1985 und deren Aenderungen unterliegt.die Eigentuemergemeinschaft hat diese Statuten erstellt und sie wurden veroeffentlicht in der Zeitung «VAR MATIN» am 17.06.2001. Die so gebildete ASL wird jetzt durch die Verordnung Nr. 2004-632 vom 01.07.2004 geregelt. Die Verordnung vom 03.05.2006 und die vorliegenden Satzungen gelten fuer die Eigentuemer der Grundstuecke des Freizeitwohnparkes «Park Oasis» der sich in Gassin befindet, gegruendet durch den Erlass des Buergermeisters vom 24.07.1998 Jeder Eigentuemer und Kaeufer verpflichtet sich, die Artikel der Statuten zu respektieren, die die freie Vereinigung erstellt hat. 1.2 Die Gesamtgroesse des PRL betraegt 14ha 10a 83ca Sein Umfang ist aufgefuehrt in der Verwaltungsakte und umfasst : _ 248 Grundstuecke auf denen ein Haus in Leichtbauweise (HLL) nach dem Artikel R 444.3 der staedtischen Verordnung erstellt werden darf. _ Freizeitanlagen fuer die oeffentliche Nutzung, Versorgungsnetze,Gruenanlagen, Haeuser und Bauten, die fuer einen guten Arbeitsablauf fuer den PRL benoetigt werden, festgelegt gemaess Erlass vom 18.12.1980 bestimmt die Mindestnorm fuer den PRL, festgelegt gemaess Erlass Nr. 80-684 vom 04.09.1980 _ Gewerbebauten Jede Aenderung dieser Fassung dieses PRL wie oben erklaert, erfordert nicht, dass die ASL Park Oasis die vorliegende Satzung ueberprueft/ 1.3 Der PRL Park Oasis ist nach Schwerpunkten eingerichtet: _ die vorliegenden Statuten _ das Pflichtenheft, dass die Bestimmungen der Bedingungen und Konditionen des Verkaufs und Entwicklung der Grundstuecke innerhalb des Parkes festlegt, und erklaert dass diese Einrichtung keine Miteigentumgemeinschaft ist.. _die Hausordnung des PRL Park Oasis. Der PRL Park Oasis soll nicht als Hotelsystem betrieben werden, nicht untergeordnet der freien Einordnung, in Uebereinstimmung nach einem Urteil vom 18.12.1980 durch den Praefekten des Vars. Artikel 2- Mitglieder der 'A.S.L 2.1 Alle Eigentuemer der 248 Grundstuecke sind vollwertige Mitglieder der ASL, also insgesamt 248 Miglieder. Die Rechte und Pflichten, die sich aus der Verfassung der ASL ergeben, sind gebunden an die Grundstuecke,Gebaeude und Anlagen, im Rahmen der Vereinigung enthalten und was auch immer passiert, bis zur Aufloesung oder Verkleinerung der Vereinigung gueltig. Im Falle des Niessbrauches ist der Eigentuemer Mitglied. Er informiert den Niessbraucher ueber die Vereinigung und die von ihr getroffenen Entscheidungen. Allerdings kann er mit dem Niessbraucher vereinbaren, dass dieser direkt von der Vereinigung informiert wird ueber die Entscheidungen. Dies ist in einem Einschreibebrief mit Rueckschein der Vereinigung mitzuteilen. Statuts de l'asl du PRL parc OASIS_ 2014_01 INFORMATION ONLY 1/13
2.2. Die Mitgliedschaft in der ASL gemaess 7 der Verordnung, ergibt sich aus jeglicher Eigentumsumschreibung, egal ob ent- oder unentgeldlich. 2.3. Bei Uebertragung des Grundstueckes ist der Verkaeufer verpflichtet den Verkauf in einem Einschreibebrief der Vereinigung mitzuteilen. Sollte der ehemalige Eigentuemer nicht alle Beitraege gezahlt haben, haftet der neue Besitzer fuer diese Zahlungen. 2.4. Der Praesident der ASL ist ueber die Namen der Eigentuemer auf dem laufenden und fuehrt eine Liste, sowie einen Grundstuecksplan. Zu diesem Zweck, wird jede Uebertragung eines Grundstueckes, im Umfeld der Vereinigung, durch den Notar der Vereinigung mit geteilt. 2.5. Die Eigentuemer, die Mitglied der ASL sind, muessen bei Uebertragung, den neuen Eigentuemer auf die Vereinigung und ihre Auflagen hinweisen.. Artikel 3- Zweck der 'A.S.L Die Vereinigung ist : Die volle Verantwortung zu uebernehmen fuer die Gemeinschaftsgueter (Grundstuecke,Raeume,Gebaeude Anlagen und Ausruestung der Vermoegenswerte des PRL) und die Verwaltung zu sichern. Unter Anderem zu erfuellen: Erwerb von Voll- oder Teileigentum abloesefrei oder entgeldlich Verkauf, Abtretung Wechsel von Eigentum Betreuung,Bewachung und Verwaltung wie «ein guter Familienvater» Bau oder Abbau von Eigentum Instandhaltung von Gemeinschaftseigentum (Bauten, Wege) Rechtsstreitigkeiten, Transfers, aufnehmen von Hyphotek die Anwendung dieser Statuten,Pflichtenheft, Einhaltung aller Verordnungen Insbesondere folgende Aufgaben und Pflichten : Verbesserung und Entwicklung neuer Geraete,Entwicklung von gemeinsamen Interessen,Erwerb oder Mietung von Arbeit oder Neubau im Umfeld, wie oben beschrieben, oder in Ausnahmefaellen, ausserhalb davon. Gegebenfalls die Uebertragung des Vermoegens der ASL, ent- oder unentgeldlich Das Festsetzen der Hoehe des Beitrages fuer die Mitglieder, die Aufteilung der Ausgaben auf die Mitglieder,das Einnehmen und Ausgeben von Zahlungen, stellvertretend im allgemeinen Interesse. Die Darstellung der allgemeinen Interessen der Eigentuemer. Ueberwachung der Ausfuehrung der Regeln des Pflichtenheftes,sowie die alten und ueberarbeiteten Regeln der Statuten. Aufpasser fuer das Gemeinwohl und Gemeinschaftseigentum,Einrichten von allen Verfahrensregeln die innerhalb der Verwaltung solcher Sachanlagen, fuer Aenderung oder Loeschung notwendig sind. Statuts de l'asl du PRL parc OASIS_ 2014_01 INFORMATION ONLY 2/13
Abschluss aller Vertraege und Vereinbarungen im Interesse der Vereinigung Kontrolle der Einhaltung der auferlegten Pflichten und Beschraenkungen In der Regel alle Finanztransaktionen,beweglicher oder unbeweglicher Objekte zu taetigen, Abschluss eines Darlehens mit der Berufung auf eines oder mehrer Grundstuecke oder Gebaeude Die Ausfuehrenden versichern das funktionieren der ASL,geordnet nach Schwerpunkt _ Die Eigentuemerversammlung _Der Vorstand vertreten durch seinen Praessidenten Artikel 4 Bezeichnung der ASL Die Eigentuemergemeinschaft wird bezeichnet : «ASL Parc Oasis». Artikel 5 Sitz der ASL Der Sitz der ASL ist die Departmenstr. RD 559, Gemarkung JOFRES in der Gemeinde 83580 Gassin ( VAR) und bei Bedarf kann sie ein Postfach haben. Durch einfachen Beschluss der Vereinigung, kann die Verwaltung an jeden anderen Ort im VAR uebertragen werden, z.b. Professioneller Hausverwalter. Artikel 6 Dauer der ASL Die Laufzeit der ASL ist unbegrenzt.ausser die Aufloesung resultiert aus dem Gesetz eines Verwaltungs- oder Gerichtsentscheid in Uebereinstimmung mit der vorliegenden Satzung. Titel II EIGENTUEMERVERSAMMLUNG Artikel 7 Zusammensetzung der Hauptversammlung, Abstimmungsverfahren 7.1_Zusammensetzung Die Hauptversammlung besteht aus allen Mitgliedern der ASL, wie in Artikel 2.1 aufgefuehrt 7.2_Darstellung : Jedes Mitglied kann sich von einer Person seiner Wahl, selbst ein Mitglied der ASL, oder einen gesetzlichen Vertreter, und seine Interessen vertreten lassen, mit schriftlicher Vollmacht. Jeder Vertreter darf nur 5 Vollmachten haben, bei ueberschrittene Anzahl gelten sie als Blankovollmacht. 7-3_Abstimmungsverfahren Drei Moeglichkeiten : 1_Mitglied ist Anwesend auf der Versammlung und waehlt selbst 2_Mitglied ist nicht Anwesend und kann nach seiner Wahl : _ Vollmacht an den Praesidenten geben,er waehlt auf seinen Namen _Vollmacht an eine Person seiner Wahl geben (Artikel 7.1) 3_ die Blankovollmacht (oder Ueberschuss), wird an die Mitglieder vergeben, die im Sinne des Auftraggebers abstimmen. Statuts de l'asl du PRL parc OASIS_ 2014_01 INFORMATION ONLY 3/13
Die Mitglieder der ASL werden in das Tun mit einbezogen und werden um eine effektive Teilnahme an der Hauptversammlung gebeten.briefwahl ist nicht zulaessig. Artikel 8 Befugnis der Versammlung Die Hauptversammlung ist hoechst interessiert an allen Angelegenheiten, die die Themen der Vereinigung betreffen. Die Entscheidungen, die in der Hauptversammlung getroffen werden, verlangen dass alle Eigentuemer, auch die, die dagegen gestimmt haben, oder nicht anwesend waren, eingehalten zu werden. Gewoehnliche Entscheidungen : Die Versammlung genehmigt unter anderem den Haushalt und die Kosten, ernennt Mitglieder in den Vorstand, erstellt Klagen, auch gegen die Mitglieder.Diese Entscheidungen werden auf einer normalen Jahreshauptversammlung getroffen.(ago) Aussergewoehnliche Entscheidungen : Auf dieser Hauptversammlung kann beschlossen werden zu kaufen, zu verkaufen, zu tauschen zu leihen, unter Einhaltung der Ausfuehrung der Formalitaeten des Artikel 8 der Verordnung vom 01.07.2014 Eine Versammlung um Satzungen zu aendern,vorschriften zu entscheiden. Diese Entscheidungen werden in einer ausserordentlichen Hauptversammlung getroffen. (AGE) Artikel 9 Einberufung einer gewoehnlichen oder aussergewoehnlichen Hauptversammlung Die Einladung erfolgt mit einem Einschreibebrief mit Rueckschein an jedes Mitglied, mindestens 30 Tage vor der Versammlung, gezaehlt ab dem Tag der Absendung Die Einladung enthaelt den Ort, Tag, Uhrzeit der Versammlung sowie die Tagesordnungspunkte. Die Versammlung wird jaehrlich einberufen. Es kann eine aussergewoehnliche Versammlung einberufen werden, wenn der Vorstand es fuer erforderlich haelt, oder eine schriftliche Anfrage (Einschreiben-Rueckschein)an den Praesidenten gestellt wird, mindestens ¼ der Stimmen ( 62 Stimmen) Innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Eingang des Antrages wird eine Versammlung einberufen. (Einschreiben-Rueckschein) Artikel 10 Stimmen Stimmrecht hat jeder Eigentuemer, 1 Stimme pro Grundstueck oder ( 1/248 Stimmenanteil) Kein Eigentuemer kann mehr als 20 % der Stimmen halten, eingerechnet die gegebenen Vollmachten Artikel 11 Mehrheit 11.1. normale Hauptversammlungs : Ausser, wie unten angegeben werden die Beschluesse mit einfacher Mehrheit der Stimmen, Anwesend oder vertreten, getroffen. (ungueltige Stimmen werden nicht gezaehlt) Diese Entscheidungen werden gewoehnlich genannt. 11.2 aussergewoehnliche Versammlung : Wenn diese vorsaetzlich betreffen: _ Erwerb von Grund, Gebaeude oder einer Konstruktion. Statuts de l'asl du PRL parc OASIS_ 2014_01 INFORMATION ONLY 4/13
_den Verkauf oder die Uebertragung der Gesamtheit oder eines Teilvermoegens,Vermietung von Arbeit _Ausfuehrung wichtiger Arbeiten,Verbesserungen oder Schaffung neuer Ausruestungen,Entwicklung der allgemeinen Interessen,Abschaffung von Grossgeraeten _ Ausfuehrung eines aussergewoehnlichen Aufwandes,mehr als 25% des bestehenden Haushaltes _ Widerruf eines Treuhaenders _ Aenderung der Statuten,Erklaerungen Vorschriften Diese Entscheidungen werden auf der ausserordentlichen Haptversammlung getroffen, mit einer Mehrheit aller Stimmen der Eigentuemer, mindestens 2/3 oder 166 Stimmen. Sollte diese Mehrheit nicht erreicht werden, wird eine zweite Versammlung, in einer Frist von 3 Monaten einberufen, dort wird abgestimmt zum selben Tagesordnungspunkt, die Mehrheit ist dann, die Stimmen der Anwesenden oder vertretenden Eigentuemer. Artikell 12 Durchfuehrung der Tagung Das Treffen findet in Gassin, Sitz der ASL, oder benachbarten Orten, groesste Entfernung max. 20 km, statt. Das Buero der Versammlung sind die gewaehlten Mitglieder des Vorstandes. Sie bilden den Vorsitz und das Sekretariat. Freiwillige Beisitzer koennen das Buero in seiner Arbeit unterstuetzen, falls noetig. Jeder Teilnehmer muss seine Mitgliedschaft beweisen, auch die, die er vertritt. Es wird eine Anwesenheitsliste gefuehrt wo dies eingetregen wird. Es ist eine Anwesenheitsliste, die die Richtigkeit der Eigentuemer ueberprueft durch ein Bueromitglied. Um Entscheidungen treffen zu koennen, muss die Hauptversammlung aus mindestens 83 Mitgliedern bestehen, Anwesend oder vertreten.wird dies nicht erreicht, wird innerhalb von 3 Monaten eine neue Versammlung einberufen, mit den gleichen Tagesordnungspunkten ohne Beruecksichtigung der Mehrheit. Die Versammlung wird auf franzoesisch abgehalten, alle Dokumente die benutzt oder erstellt werden, haben nur auf franzoesisch Gueltigkeit. Dokumente die in eine andere Sprache uebersetzt werden, sind zur Information, haben keine Rechtsgueltigkeit. Nachdem der Praesident die Stimmen der anwesenden und vertretenen Mitglieder bekannt gegeben hat, die Verhandlung beschlussfaehig ist, beginnt diese.am Ende der Sitzung erfolgt die Abstimmung, treten Fragen auf, die nicht geklaert werden koennen, werden diese vertagt. Artikel 13 Tagesordnungspunkte Die Tagesordnungspunkte werden vom Vorstand fest gelegt, sie sind in der Einladung aufgefuehrt. Auf der Versammlung werden die Tagesordnungspunkte diskutiert und abgestimmt.der Vorstand beantwortet in der Sitzung alle Fragen ohne Abstimmung. Dazu muss ein oder mehrere Mitglieder diese Fragen mit Einschreiben-Rueckschein mindestens 15 Tage vor der Sitzung einreichen. Die Mitglieder ( mind. 15) der ASL koennen ihren Entschluss zu einem Tagesordnungspunkt machen. Dieser Entschluss, zusammen mit der Liste der Unterzeichner, sowie Beweis der Mitgliedschaft, wird mit Einschreiben-Rueckschein 2 Monate vor der Versammlung, ans Buero Statuts de l'asl du PRL parc OASIS_ 2014_01 INFORMATION ONLY 5/13
gesandt. Mindestens ¼ der Mitglieder sind erforderlich um eine ausserordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Die Mitglieder geben dem Vorstand die Themen, dieser erstellt die Tagesordnungspunkte und formuliert sie.dieser Entschluss, zusammen mit der Liste der Unterzeichner und Beweis der Mitgliedschaft muss mit Einschreiben-Rueckschein an den Vorstand gesandt werden. In der gleichen Sitzung kann die ASL ihre eigenen Tagesordnungspunkte und Beschlussvorlagen praesentieren. Die Sitzung wird einberufen um nur diese Punkte zu behandeln. Artikel14 Beschlussfassung Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen oder auf ausdruecklichen Wunsch des Vorsitzenden, oder Mehrheit der Anwesenden, geheim. Mitglieder der ASL, mit einer Bindung kommerzieller Natur ( Leistungspflichtiger,Untergeordneter,Arbeitnehmer) koennen nicht an den Beratungen der Themen teilnehmen, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Taetigkeit im Park Oasis stehen. Ihre Stimme wird als ungueltig betrachtet. Die Beschluesse gelten als angenommen, wenn ein Mehrheitsbeschluss erreicht wurde, lehnt die Mehrheit der Stimmen ab, ist der Beschluss abgelehnt.bei Stimmengleichheit, hat der Vorsitzende die entscheidende Stimme.Die Verhandlungen sind in einem Register eingetragen, wo alle Diskussionen und Abstimmungen eingetragen sind, ausser der Geheimwahl. Artikel 15 Mitteilung, Benachrichtigung Die ASL ist nicht verpflichtet alle Unterlagen (Einladungen, Mitteilungen) ausserhalb der europaeischen Gemeinschaft zu versenden. Die Mitglieder, die nicht anwesend oder vertreten waren, erhalten mit einem einfachen Brief das Sitzungsprotokoll.Auf Anfrage, mit einem Freiumschlag auf seine Kosten, erhaelt er die Unterlagen. TITEL III VERWALTUNG Artikel 16 Prinzip Gemaess Art. 9 der Verordnung vom 01.07.2004 wird die freie Vereinigung verwaltet von einem Vortand,der von den Mitgliedern gewaehlt wurde. Dieser Vorstand kann von jeder Person seiner Wahl unterstuetzt werden, auch ausserhalb der ASL Artikel 17 Ernennung Bewerber koennen jederzeit ihre Bewerbung, Einschreiben-Rueckschein,mindestens 2 Monate vor der Sitzung, mit ihrer Motivation, einreichen. Die Kandidaten muessen um gewaehlt zu werden, mindestens 10 % der Stimmen (15) erhalten. Mitglieder der ASL, die fuer die ASL arbeiten, (Leistungspflichtiger,Angestellter) sind nicht waehlbar. Die Vorstandsmitglieder werden auf der Hauptversammlung, fuer 3 Jahre, ab dem Zeitpunkt der Wahl, gewaehlt. Ihre Wiederwahl ist also in der 4. Hauptversammlung nach der Wahl moeglich. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung Sie koennen wieder gewaehlt werden.. Statuts de l'asl du PRL parc OASIS_ 2014_01 INFORMATION ONLY 6/13
Sie ernennen einen Praesidenten, einen Schatzmeister,einen Sekretaer und zwei Berater. Artikel 18 Wahl der Mitglieder Die Zahl des Vorstandes ist auf max. 8 Personen ( 5 Voll- 3 Stellvertreter) beschraenkt., die max. Anzahl der Vollmitglieder ist auf 5 festgesetzt und beinhaltet : ein Praesident, ein Sekretaer, ein Schatzmeister, zwei Berater Die max. Anzahl der Stellvertreter betraegt drei. Jedes Treffen erfolgt nach den Beduerfnissen und Anweisungen : _ Wahl der Mitglieder des Vorstandes _ Wahl der stellvertretenden Mitglieder ( 1.Beisitz 2.Beisitz) Die Mitglieder werden in der absteigenden Reihenfolge der Stimmen gewaehlt. Stellvertreter koennen den Vorstand in einem bestimmten Bereich (Arbeit, Unterhaltung etc.) unterstuetzen. In ihrem Breich der Zuordnung koennen sie beratend wirken. Faellt zwischen den Versammlungen ein Vollmitglied aus, (Ruecktritt), wird diese Stelle automatisch besetzt, durch ein Ersatzmitglied, bis zur naechsten Wahl in der gleichen Ordnung ( 1.Beisitz 2.Beisitz) Artikel 19 Versammlung des Vorstandes, Vollmacht 19.1. Der Vorstand versammelt sich auf Geheiss des Praesidenten oder zwei Mitglieder, wenn noetig Austausch von Informationen in Form von Telefon- Videokonferenz, e-mails etc.,kann anstelle einer persoenlichen Zusammenkunft organisiert werden. Beschluesse werden gefasst von der Mehrheit der anwesenden oder vertretenden Mitglieder. Ein Mitglied kann ein anderes Mitglied nicht vertreten.im Fall der Stimmengleichheit, hat der Praesident die Entscheidung.Die Verhandlungen werden auf einer Datei aufgenommen und in chronologischer Reihenfolge in dieser speziellen Datei angegeben, mit Name und Stimmenabgabe, aufgezeichnet.im Falle einer Telefonkonferenz wird jedes Mitglied eine Bestaetigungs e-mail innerhalb von 8 Tagen erhalten, mit den Positionen der Beratung. 19.2. Der Vorstand regelt nach seinen Befugnissen, die Angelegenheiten der Vereinigung. Sie versammeln sich mindestens alle 6 Monate. Die Befugnisse, wie in Artikel 21 aufgefuehrt, werden ausgefuehrt durch Uebertragung auf den Praesidenten, ausser die Ausnahme nachstehend Artikel 21.2 Die Vereinigung wird von dem Praesidenten vertreten, er laedt zur Versammlung ein, bestimmt Tag,Ort und Tagespunkte der Eigentuemerversammlung.Der Vorstand prueft die Verwaltung des Praesidenten, ueberprueft die Buchhaltung der ASL,die Verteilung der Ausgaben,Bedingungen der vergebenen und ausgefuehrten Vertraege.Er bereitet den Haushaltsvorschlag vor und legt ihn der Hauptversammlung vor, verfolgt die Ausfuehrung. Der Vorstand berichtet jaehrlich auf der Versammlung ueber seine Taetigkeit, gibt einen Bericht der Konten der Vereinigung ueber das vergangene Jahr. Darueber hinaus wird berichtet, ueber ausgefuehrte Beauftragungen, die die Versammlung dem Vorstand anvertraut hat. Der Vorstand erhaelt, auf Antrag des Praesidenten, alle Unterlagen ueber die Vereinigung. Der Vorstand gewaehrleistet die Archivierung der Rechtsunterlagen im Zusammenhang mit der Statuts de l'asl du PRL parc OASIS_ 2014_01 INFORMATION ONLY 7/13
Verwaltung der ASL. Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich taetig, erhalten nur Erstattung von persoenlichen Ausgaben (Erstattung tatsaechlicher Kosten, Quittung,Beleg etc.)im Fall einer Entlohnung muss dies auf der Versammlung dem Praesidenten vorgetragen werden. Artikel 20 Ernennung des Praesidenten,Sekretaer,Schatzmeister Der Vorstand ernennt seinen Praesidenten, Sekretaer, Schatzmeister durch seine Mitglieder.Die Bezeichnung Praesident,Sekretaer, Schatzmeister wird jedes Jahr nach Ende der Versammlung durchgefuehrt oder in den naechsten 30 Tagen ohne die Laufzeit des Mandates zu aendern. V orstandsmitglieder koennen wieder gewaehlt werden. Im Fall von Tod,Invaliditaet,Austritt des Praesidenten, kann der Vorstand eine Versammlung innerhalb eines Monats einberufen zur Ernennung eines neuen Praesidenten.In der Zwischenzeit fuehrt der Sekretaer das Geschaeft. Diese Versammlung kann von einem Vorstandsmitglied gefuehrt werden. Artikel 21 Befugnisse undpflichten des Praesidenten, Vorstand 21.1 der Praesident ist der ofizielle und einzige Vertreter der ASL Er verfuegt ueber umfangreiche Befugnisse, zur Realisierung der Objekte im Rahmen der Vereinigung, die er durch die Satzung und der Vereinigung erhalten hat. Es sind im einzelnen folgende Befugnisse, unbeschraenkt: Verwaltung,Pflege und Wartung aller oeffentlichen Gegenstaende des Gemeinschaftseigentums der Vereinigung Er unterschreibt alle Versicherungen fuer die ASL, verwaltet diese, auch die zivilrechtliche Versicherung, falls Schaeden von Dritten verursacht werden Er fuehrt alle aktuellen oder dringend benoetigten Arbeiten aus, wie sie gesetzlich vorgeschrieben sind Er unterzeichnet alle Handlungen,Verpflichtungen, Erklaerungen, die notwendig sind Er eroeffnet Bankkonten, prueft Unterlagen fuer Kredite, ueberprueft die Funktion Alle postalischen Aktionen, erhaelt alle eingeschriebenen Briefe,unterschreibt alles im Namen der Vereinigung Er erstellt und fuehrt eine Liste der Mitglieder des Parkes, sowie einen Lageplan Er fordert Kosten ein von den Eigentuemern, um die Kosten der Vereinigung zu decken. Er verwaltet die Grundstuecke Er fuehrt alle Verhandlungen, dass das Eigentum dieses Anwesen zusammen gefuehrt wird Er vertritt die Vereinigung vor Gericht, als Klaeger oder Beklagter, geht Kompromisse ein, erfuellt alle Aktionen Er kann zustimmen, unter seiner Verantwortung, die Uebertragung der Befugnisse, zeitlich begrenzt, auf jede Person der Vereinigung zu uebertragen. Statuts de l'asl du PRL parc OASIS_ 2014_01 INFORMATION ONLY 8/13
Er schloss, mit Zustimmung des Vorstandes, Vertraege mit den Behoerden,Dienstleistungsunernehmen ab, erfragt Zuschuesse, er macht nur Vertraege, die nicht laenger als 2 Jahre laufen. Er fordert das erforderliche Personal an, fuer Pflege,Erhaltung, Ueberwachung der Sachanlagen, legt die Arbeitsbestimmung fest, zahlt nach Zustimmung der Vereinigung Er erhaelt im Namen der Vereinigung, gratis, den gemeinsamen Besitz der Sachanlagen und Geraeten, mit der Zuordnung der Verpflichtung, alle Sachanlagen zu warten und pflegen.entsprechend uebernimmt er diese Aufgabe zum Nutzen aller, alle Entscheidungen sind im Einklang mit der Vereinigung Er laesst alle Arbeiten,die die Vereinigung abgestimmt hat, ausfuehren, wie neue gemeinsame Sachanlagen, fuehrt Verhandlungen, sorgt fuer ordnungsgemaesse Umsetzung und Einhaltung der Vorschriften. 21.2 Der Vorstand kann alle oder einen Teil seiner Befugnisse auf jede juristische oder natuerliche Person uebertragen, z.b. Verwaltungsbuero, eindeutig die Arbeit erklaeren und Grenzen setzen. Eine Entlohnung wird festgelegt. Wenn der Vorstand alle, wie oben genannten Befugnisse und Verpflichtungen ( Art. 22 siehe unten)kann er nicht die Verantwortung fuer die Mitglieder uebernehmen, wie dargestellt in der Reihenfolge vom 01.07.2004. Der Praesident hat alleine die Befugnis der Einberufung und Durchfuehrung der Hauptversammlung, sowie der Tagesordnungspunkte. Ebenso hat der Vorstand nicht die Befugnis, gemaess dieser Satzung der Hauptversammlung, Vollmacht zu erteilen. In dem Fall, wie erklaert, wo der Praesident die Vereinigung vertritt, seine Befugnisse ausuebt, kann der Vorstand unumschraenkt entscheiden, diese Genehmigung zu kuendigen, wenn es fuer notwendig erachtet wird, im vertraglichen Rahmen. Titel IV GEBUEHREN Artikel 22 Erklaerung von Kosten Sie werden von allen Mitgliedern der ASL getragen, insbesondere Artikel 23, siehe unten, alle Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Sachanlagen,Pflege,Wartung,Reparatur wie vorstehend aufgefuehrt. Ausser Aufwendungen zu Lasten eines Mitgliedes, wo die Handlung oder das Verschulden rechtlich verantwortlich ist ( z.b. Fahrzeug) Artikel 23 Zuordnung der Kosten Kosten werden auf die Mitglieder wie folgt verteilt: Die ASL besteht aus 248 Mitgliedern, so traegt jeder 1/248 der Gesamtausgaben Persoenlicher Verbrauch (Wasser,Strom) wird direkt vom Eigentuemer oder Benutzer an die Versorgungsunternehmen bezahlt. Artikel 24 Zahlung der Kosten Die Kosten, wie in Artikel 23 beschrieben, werden vom Praesidenten von jedem Eigentuemer angefordert. Statuts de l'asl du PRL parc OASIS_ 2014_01 INFORMATION ONLY 9/13
Diese Aufforderung wird einfachheitshalber jedes ¼ Jahr gemacht.die Aufforderung erhaelt die Kosten, wie der Haushalt abgestimmt wurde.sie sind am ersten Tag des neuen Quartals zu zahlen, ohne Erinnerung zur Zahlung. Die Kosten fuer jede Zahlungserinnerung,die den Zahlungszeitpunkt ueberschreitet ist der Eigentuemer allein verantwortlich und zur Zahlung verpflichtet. Titel V HAUSHALT VORAUSZAHLUNG RUECKSTELLUNG Artikel 25 Haushalt Rueckstellung 25.1 normaler Haushalt Der Haushalt muss durch die Vereinigung auf der Hauptversammlung genehmigt werden der provisorische Haushalt fuer das laufende Jahr (N) und den zwei folgenden Jahren ( N+1, N+2), wenn moeglich vor dem 30. Juni _Der Haushaltsentwurf wird den Eigentuemern mit der Einladung zur Versammlung zugesandt. Dieser Haushalt besteht aus drei Teilen : _Haushaltszuweisung der laufenden Ausgaben _Haushaltszuweisung fuer ausserordentliche,nicht vorhersehbarer Ausgaben _Spezialhaushalt fuer spezielle Ausgaben, vierteljaehrlich oder monatlich 25.2:Kostenverpflichtung Der Praesident darf den Kostenplan, wie er abgestimmt wurde, nicht mehr als 10% ueberschreiten ohne erneuerliche Abstimmung. 25.3: Dringende Arbeiten Im Fall von notwendigen, dringenden Arbeiten, hat der Praesident die Moeglichkeit, nach Ruecksprache mit dem Vorstand, diese ausfuehren zu lassen. Wenn die Kosten, wie in Artikel 25.2 erklaert, den Rahmen uebersteigen, kann er eine aussergewoehnliche Hauptversammlung einberufen, einen Monat nach bekannt werden der Kosten. 25.4 : normaler Ablauf Vorschuss des Schatzmeisters Um einen normalen Ablauf des Haushaltes zu versichern, wie er auf der Hauptversammlung abgestimmt wurde, ist es erforderlich ¼ jaehrlich die anteiligen Kosten zu zahlen, die fuer das Jahr errechnet wurden. Dieser Beitrag kann sich anschliessen an die Entwicklung des Haushaltes des Schatzmeisters. Dieser normale Ablauf ist auch wichtig fuer die Eigentuemer, die diese Kosten tragen muessen, erst bei Verkauf sind Zahlungen nicht mehr zu leisten 25.5 : Forderung ausserordentlicher Kosten Diese Aufforderung zur Zahlung kann durch einen einfachen Brief erfolgen, die Entscheidung dazu wurden auf einer ausserordentlichen Hauptversammlung getroffen und abgestimmt. Es kann sich im Einzelnen handeln um Erwerb,Verbesserung, Erstellung neuer Ausruestung im allgemeinen Interesse, auch wichtige Arbeiten oder Ausfuehrungen. Der Vorstand errechnet die Hoehe der ausserordentlichen Kosten mit dem Hintergrund die Faelligkeit festzustellen,gegebenfalls durch die Aufnahme eines Darlehens. Statuts de l'asl du PRL parc OASIS_ 2014_01 INFORMATION ONLY 10/13
Artikel 26 Zahlung und Einziehung der Kosten 26.1 Die Vereinigung, vertreten durch den Praesidenten, versichert die Zahlung der Kosten. Die Kostenzahlung und Faelligkeit ist wie folgt festgelegt: 30 Tage nach Faelligkeitsdatum der Aufforderung durch einen einfachen Brief 60 Tage nach Faelligkeitsdatum Erhalt der Mahnung eingeschriebener Brief 90 Tage nach Faelligkeitsdatum Verzugsschreiben, eingeschriebener Brief 120Tage nach Faelligkeitsdatum nochmaliges Schreiben dass der Eigentuemer in Verzug ist: _Dies ist die Vollmacht die Freizeitaktivitaeten voll und ganz zu geniessen,verwaltet durch den Vorstand _die Vereinigung, vertreten durch den Praesidenten, entscheidet Rechtstreitigkeiten,einschliesslich der Justiz bis hin zur oeffentlichen Versteigerung der Immobilie Bei erfolglosem Angebot kann die ASL die Immobilie kaufen. Alle Kosten der Mahnungen fuer unbezahlte Beitraege ( Mahnkosten, Anwalts- Gerichtskosten) gehen zu Lasten des Schuldners und werden auf seinem Konto belastend geschrieben. Die anfallenden Zinsen auf ueberfaellige Betraege betragen 4% 26.2 Jeder Eigentuemer ist sowohl fuer seinen eigenen Beitrag verantwortlich, sowie fuer die Beitraege die auf seinem Eigentum liegen. Er kann daher direkt zur Rechenschaft gezogen werden, selbst wenn von vorherigen Eigentuemer Betraege nicht gezahlt wurden. 26.3 Forderungen oder finanzielle Folgen jeglicher Art, die einem Eigentuemer der ASL oder eines seiner Mitglieder zugeschrieben werden, werden durch eine gesetzliche Hypothek gesichert, fuer das Wohl der Mitglieder, ist es im Umfang der Vereinigung enthalten.die Konditionen der Aufnahme der Hypothek sind die gleichen Bedingungen wie in Artikel 19 + 20 des Gesetzes vom 10.07.1965 26.4 Verkauf eines Grundstueckes oder andere Methoden der Eigentumsuebertragung. Es sind die Parteien (Kaeufer-Verkaeufer), die das Grundstueck auf finanzielle Ansprueche gegenueber der ASL zu pruefen haben. Alle bestehenden Verpflichtungen, auch aus der Rechtsprechung.Im Kaufvertrag muss dies vermerkt sein, auch Kosten aus laufenden Verfahren, die nicht ueber die ASL gehen. Der neue Eigentuemer haftet gegenueber der ASL fuer Betraege, die der alte Eigentuemer nicht gezahlt hat.er hat keinen Rueckgriff auf die ASL. Artikel 27 Verwaltung Das Geschaeftsjahr beginnt am 01.Januar und endet am 31.12. des gleichen Jahres. Die ASL nimmt den gleichen Zeitraum fuer die Buchhaltung und Miteigentumsanteile. TITEL VI -SONSTIGE BESTIMMUNGEN Artikel 28 Ausfall der ASL Im Falle eines offensichtlichen Scheiterns von irgendeinem Objekt, kann ein Mitglied der ASL den Praesidenten des Landgerichtes bitten, einen offiziellen Justiztreuhaender zu bestellen. Artikel 29 Streitigkeiten Es sollte eine gute nachbarschaftliche Beziehung zwischen den Eigentuemern bestehen. Streitigkeiten jeglicher Art, die unter den Eigentuemern auftreten, wie ueber oeffentliche Bereiche, Arbeitsbedingungen, Belegung der privaten Bereiche, sollten dem Praesidenten der ASL mitgeteilt Statuts de l'asl du PRL parc OASIS_ 2014_01 INFORMATION ONLY 11/13
werden. Dieser versucht, unter Beruecksichtigung der Geschaeftsordnung, eine guetliche Einigung zu erzielen, bevor gerichtliche Schritte eingeleitet werden. In der Verantwortung der ASL liegt es nicht, im Fall einer Beschaedigung,Diebstahl oder Straftat innerhalb des Parkes, den Taeter zu suchen. Insbesondere auf den oeffentlichen Plaetzen abgestellte Sachen.Anfechtungsklage gegen die Beschluesse der Hauptversammlung muessen innerhalb von 2 Monaten gestellt werden.nach dieser Zeit kenn keine Klage mehr erhoben werden. Artikel 30 Aenderungen Aufloesungen Die Aenderung dieser Vorschriften wird in einer ausserordentlichen Hauptversammlung in Uebereinstimmung mit Artikel 11.2, entschieden. Die Aufloesung der ASL kann durch einen Beschluss aller Mitglieder mit einer Mehrheit von ¾ aller Stimmen erfolgen Darueber hinaus ist diese Loesung nicht geeignet,weil folgende Faelle auftreten a) Verlust aller Objekte,wie am Anfang beschrieben b) Genehmigung durch die ASL,eine andere Art von Verwaltung rechtlich begruenden Artikel 31 Befugnisse fuer die endgueltige Verfassung Diese Satzung und Aenderungen werden im Amtsblatt veroeffentlicht. Gemaess Artikel 8 der Verordnung vom 01.07.2004 alle Macht ist dem Traeger des originals gegeben und eine Gewaehrleistung der Veroeffentlichung. Darueber hinaus ist dem Traeger die Macht gegeben den Artikel zu veroeffentlichen im Grundbuch, wenn noetig. Artikel 32 Wahl des Gerichtes Die Mitglieder der ASL waehlen den Sitz Ihres Wohnortes. Sie bleiben alle unter Auswirkung der Statuten und anderen Dokumenten, an das Landgericht gebunden, Sitz der ASL. Artikel 33 Kosten Die Kosten hierfuer tragen die Eigentuemer der ASL. Statuts de l'asl du PRL parc OASIS_ 2014_01 INFORMATION ONLY 12/13
Anhang der Statuten der'asl des PRL Parc Oasis Dieser Plan erklaert die Grundstuecke innerhalb des Parkes Die 248 Privatgrundstuecke Die Haeuser und gemeinsamen Gruenflaechen Die Haeuser der gewerblichen Nutzung Statuts de l'asl du PRL parc OASIS_ 2013_12_14 13/13