...und wer kontrolliert Ihr Leben? Unterbringung von Asylbewerbern in Dresdner Heimen Inhalt: Gründe für die dezentrale Unterbringung Seite 2-3 Berichte aus Asylbewerberheimen Trachauer Straße Florian-Geyer-Straße Bauhofstraße Seite Seite Seite 4 5 6 Fotos aus Dresdner Asylbewerberheimen, fotografiert im Herbst 2008 http://www.gegen-ausgrenzung.de/a_heimfotos.php Trachauer Straße Florian-Geyer-Straße Fichtenstraße Bauhofstraße Seite Seite Seite Seite 7-9 10-14 15 16-19 Text der Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen Seite 20 http://www.gegen-ausgrenzung.de 1
WOHNUNGEN STATT FÜR HEIME ASYLBEWERBERINNEN UND GEDULDETE FLÜCHTLINGE! Dafür gibt es gute Gründe : Stellen Sie sich vor, Ihnen stehen 6 m² Wohnraum zur Verfügung. Ihnen wird der Wohnort zugewiesen, Sie müssen Ihr Zimmer mit anderen fremden Personen teilen und das vielleicht seit 10 Jahren? Würden Sie das wollen? Na also! Im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) 53 Absatz (1) Satz 1 heißt es: "Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sollen in der Regel in Gemeinschafts-unterkünften untergebracht werden. Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen." Die Stadtverwaltung meint, die Wohnsituation in den Heimen habe sich verbessert. Dennoch wohnen immer noch Familien und Kinder in Asylbewerberheimen; es gibt noch Mehrpersonenzimmer, wo Menschen über viele Jahre wohnen. Das heißt, sie sollen in der Regel im Asylbewerberheim wohnen, müssen aber in Abweichung von der Regel nicht unbedingt im Asylbewerbereim wohnen. Im juristischen Sprachgebrauch heißt das tendenzielle Sollanordnung. Kreise und Gemeinden sind zur Aufnahme der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge verpflichtet. Wie sie dieser Verpflichtung nachkommen, entscheiden sie in eigener Verantwortung. Die Erfahrung mit der Einführung von Bargeld hat gezeigt, dass politischer Erfolg auch eintreten kann, wenn die Stadt zu den Ersten in Sachsen gehört. Humanitäre Gründe sprechen auf jeden Fall für eine dezentrale Unterbringung. 2
Auch das öffentliche Interesse spricht für die muss nicht teurer werden. dezentrale Unterbringung, da dies der Integration BewohnerInnen der Florian-GeyerStr. müssen 120,- für ihre Unterkunft zahlen, wenn sie eine Arbeitserlaubnis haben. Die Stadt Dresden bekommt vom Land Sachsen nach SächsFlüAG 10 Absatz (1) pro AsylbewerberIn 375,- im Monat für Wohnung, medizinische Betreuung, Ernährung, Kleidung und Taschengeld. In Dresden sind Wohnungen nicht teuer. Eine spontane Suche bei einem OnlineImmobilienportal hat z.b. folgendes ergeben: Eine 4-Raumwohnung in der Friedrichstadt für 197,- Warmmiete, in der eine 4-köpfige Familie wohnen könnte. Daneben zeigt die spontane Suche viele vermietbare 4-Raumwohnungen in Dresden an. Schwieriger wäre es, kleine Wohnungen für Alleinstehende zu finden, könnte man denken. Doch auch hier zeigt die spontane Suche bei 1- bis 2Raumwohnungen bei einer Kaltmiete bis 150,- im Stadtgebiet noch 165 Treffer. Bei der dezentralen Unterbringung wäre es wichtig, auf die Bedürfnisse der Unterzubringenden hinsichtlich der Stadtteilwahl einzugehen. Den Betroffenen sollten auch selbst gesuchte Wohnungen oder selbstgewählte WG-Zimmer im gleichen Preisniveau finanziert werden. förderlich ist und Kosten senken kann. Sollen die Belange des Ausländers berücksichtigt werden, muss sogar die dezentrale Unterbringung aus humanitären Gründen eingeführt werden. Auch das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) schreibt die Unterbringung in Heimen nicht zwingend vor. Dort heißt es in 3 Absatz (1): "Unterbringungseinrichtungen sind: 1. Aufnahmeeinrichtungen nach 44 Abs. 1 AsylVfG und 15a Abs. 3 AufenthG, 2. Gemeinschaftsunterkünfte, 3. sonstige Unterkünfte." Also auch in Sachsen erlaubt die Landesregierung "sonstige Unterkünfte", also auch normale Wohnungen. In 3 SächsFlüAG Absatz (4) heißt es außerdem: Die Landkreise und Kreisfreien Städte können die Benutzung der Unterbringungseinrichtungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 durch Satzung regeln. Dezentrale Unterbringung http://www.gegen-ausgrenzung.de 3
Das Leben auf der Trachauer Str. Die Behörden verlangen von uns viel, aber unterstützen uns ganz wenig. Ich wohne seit 1998 in Asylbewerberheimen. Inzwischen ist die Situation besser geworden, weil jetzt weniger Ausländer hier leben und die Heime weniger voll sind. Eigentlich geht es uns besser, da es viele weit abgelegene Heime gibt. Wir haben keine chicen Sachen, weil wir uns nicht viel leisten können. Aber das, was nötig ist, haben wir, wie Essen, Platz zum Kochen usw.. Wenn man schon lange hier wohnt, und erst recht für Familien, wäre es besser, in Wohnungen zu wohnen. Für Familien wäre es zuerst besser in Wohnungen zu wohnen. Ab 23:00 Uhr ist das Heim zugeschlossen, weil es manchmal Probleme mit Ausländerfeindlichkeit gibt. In der Wohnung hier sind mindestens 8 Leute gemeldet in 4 Zimmern. Jeder sollte für sich eine Ecke zum Rückzug haben. Als ich in das Heim hier kam, war ich allein im Zimmer. Dann wurde mir noch jemand anders in das Zimmer zugewiesen. Dann war das Zimmer viel zu klein für 2 Leute, ca. 10 m². Außerdem gab es Probleme zusammen in einem Zimmer zu wohnen. Es gab kulturelle Unterschiede, verschiedene Tagesabläufe und keine Rückzugsmöglichkeit. Jetzt bin ich in ein anderes Zimmer gezogen. Das ist noch kleiner. Aber ich habe es für mich allein. Besser ist, wenn jeder seinen eigenen Schlüssel für sein Zimmer hat. Viele Leute sind ausgezogen. Viele Leute haben Papiere bekommen. Viele sind abgeschoben worden. Daher sind mehr Freiräume geworden. Ich habe, obwohl ich länger als 8 Jahre in Deutschland bin, kein Aufenthalt bekommen, weil nicht alle Kriterien erfüllt wurden. Ich bin kein politischer Flüchtling. Aber ich kann keinen Pass vorlegen, weil sich in meinem Land viele Dinge verändert haben und ich habe die Neuregistrierung verpasst. Wir leben zwar in Deutschland, aber Deutschland ist Teil der EU. Hier ist alles freier geworden. Aber wir müssen in unserer Stadt bleiben und sind nicht freier geworden. Wir haben weiter viele Probleme. Wir können uns nicht so frei bewegen, wie das Leben von uns verlangt. Für uns sind alle Bedingungen schwerer. Die Behörden verlangen von uns viel, aber unterstützen uns ganz wenig. 4
Bericht von der Florian-Geyer-Straße Das Wohnheim In einem Wohnheim wohnt man normalerweise ohne dass einem Vorschriften gemacht werden und ohne überwacht zu werden. Zum Beispiel: 1- Waschen nur zu bestimmten Zeiten! 2- Nach 22 Uhr darf man nicht mehr Gäste bekommen oder haben, auch wenn die Person die Freundin ist. 3- Der Wohnheimleiter hat alle Schlüssel und kann immer, wann er will, rein und raus. Die Menschen im Wohnheim haben kaum Kontakt miteinander. Das ist auch schwer, wenn nicht gar unmöglich, weil sie aus verschiedenen Ländern kommen. Sie sind dann froh, wenn sie jemanden finden, der deren Sprache versteht, und dabei bleibt es. Sie können kaum deutsch sprechen, da sie keinen Umgang mit deutschsprachigen Menschen haben. Das Wohnheim ist im Stadtviertel mehr ein Zeichen für Leute, die nichts können und nur trinken und auf Kosten der Stadt leben, statt ein normales Wohnhaus. Für die deutsche Umwelt lebt nur der Abschaum hier. Mein Leben hier ist sehr beschränkt. Seitdem ich hier wohne, habe ich kaum jemanden von meinen Freunden zu mir eingeladen. Es ist sehr beschämend, dass der Gast sich an der Tür eintragen lassen muss, und wehe es wird nach 22 Uhr! Dann wird an der Türe geklopft. Der Gast muss jetzt raus. Ich kann es aber nicht verstehen, wenn hier normales Wohnen sein soll, warum ist die Wache draußen an der Tür? Eine Wache gibt es nur beim Militär oder bei Behörden bzw. Banken. Oder das Wohnheim ist ein Knast, dann wird die Wache schon passen. Der Winter im Wohnheim macht überhaupt keinen Spaß. Die Heizung lässt sich nicht regulieren. Man fängt manchmal an zu schwitzen, ohne vorher etwas zu wissen, oder genauso zu zittern, da man nie weiß, wann die Heizung an und aus geht. 12 Jahre im Heim Änderung nicht in Sicht Ich lebe seit 12 Jahren hier in Deutschland und die ganze Zeit in verschiedenen Wohnheimen. Seit 2007 hatte ich eine Arbeitserlaubnis. Diese wurde mir jetzt wieder von der Ausländerbehörde ohne Grund weggenommen. Wenn ich eine Arbeitserlaubnis hätte, würde ich sofort wieder arbeiten gehen. Ich habe bestimmt hundert mal, vielleicht tausend mal beim Sozialamt nach einer Wohnung gefragt und ich habe viele Gründe benannt aber ich darf nicht in eine Wohnung ziehen, weil ich keinen Aufenthalt habe. Als ich arbeiten war, musste ich 120,- für das Zimmer im Wohnheim bezahlen. Ich hatte bisher in Deutschland keine Probleme gehabt und habe keine Straftaten begangen. Das Sozialamt macht die Leute psychisch krank. Erst wenn die Leute dann psychisch krank sind, bekommen sie eine Wohnung. Jetzt bekomme ich 150,- im Monat vom Sozialamt, obwohl ich vorher Vollzeit verdienen konnte. Jetzt habe ich einfach keine Lust mehr zum Sozialamt zu gehen. Ohne Arbeitserlaubnis bekomme ich auch kein Arbeitslosengeld, obwohl ich vorher Arbeitslosenversicherung bezahlt habe. Wegen jedem Arztbesuch oder jedem Medikament auch bei einer Erkältung muss ich zum Sozialamt gehen. Ich habe einen Mitbewohner in dieser Wohnung. Wenn ich die Möglichkeit hätte, würde ich sofort in eine Wohnung ziehen. Normalerweise bekommen die Leute nach 8 Jahren ein Bleiberecht, aber ich bin hier schon 12 Jahre ohne Bleiberecht. 5
Lebenslagen von Asylbewerber_innen im Wohnheim auf der Bauhofstr. Frau W. lebt seit 7 Jahren in Dresden. Seit ihrer Ankunft wohnt sie gemeinsam mit ihrem 4-jährigen Sohn im Asylbewerberheim. Die Wohnung im Heim hat drei Zimmer, von denen sie 2 mit ihrem Sohn bewohnt. Das dritte Zimmer hat keine_n feste_n Bewohner_in, jedoch wird dorthin immer wieder kurz-oder mittelfristig eine andere Mutter mit Kind zugeteilt. Das zeitweilige Leben in der Familien-Zwangs-WG (von denen es im Haus noch mehrere gibt) beschreibt sie als sehr belastend. Zusätzlich zu den sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten sei es mitunter auch nicht leicht, mit fremden Menschen auf so engen Raum zu leben, wenn keine gegenseitige Sympathie vorhanden ist. Als sie die Zimmer bezog, waren diese lediglich mit Metall-Doppelstockbetten und einem Metallspind, so wie man sie aus dem Schwimmbad kennt, ausgestattet. Möbel, die den Zimmern etwas Wohnambiente verschaffen, hat sie sich eigenständig besorgt. Ärgerlich äußert sie sich auch über das Verbot durch die Hausverwaltung, die Teppiche gründlich mit Wasser zu reinigen. Da die Teppiche jedoch schon lange in den Wohnungen liegen, sind sie schmutzig, was bei ihr das Gefühl hervorruft, in einer dreckigen Wohnung leben zu müssen. Ein weiterer Umstand, den sie als belastend empfindet, ist, dass die Heizkörper nicht warm werden. Im Winter sitzen sie und ihr Sohn mit 3 Pullovern, Schal und Mütze beim Abendbrot. Die Hausverwaltung ändere dies auch nach Bitte um Reparatur nicht. Für ein Leben in einer normalen Wohnung unter besseren Bedingung wäre sie dankbar. Herr Z. lebt seit 2 Monaten mit seiner Frau und 4 jugendlichen Kindern im Wohnheim auf der Bauhofstr.. Die Wohnung hat drei Zimmer, in denen sie schlafen. Um einen Ort zum Essen und zum Aufenthalt zu haben, haben sie Tische und Stühle in den Flur gestellt. Sehr besorgt ist Herr Z um die Lage des Heimes neben den Starkstromkabeln der Eisenbahn. Er befürchtet eine gesundheitliche Belastung durch deren Nähe zum Wohn-und Schlafort. Auch er beklagt sich über die schlechte Funktionalität der Heizkörper. Zwei der drei Zimmer seien auch bei hoher Einstellung der Heizung nicht warm zu kriegen. Die Wohnung ist mit einem Metallspind und einfachen Metallbetten ausgestattet. Die Matratzen seien in sehr schlechtem Zustand, so dass er und seine Frau sich über Rückenprobleme beklagen. Vor allem seinen Kindern würde er gern bessere Wohnverhältnisse bieten können, da sie im Wohnheim keinen Ort zum Rückzug haben. Er habe versucht, sich mit der für das Heim zuständigen Sozialarbeiterin über eine Verbesserung der Wohnung auszutauschen, jedoch spreche sie kein englisch, was die Verständigung sehr schwer macht. 6
Trachauer Straße 7
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Florian-Geyer-Straße 10
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Bauhofstraße 16
Bauhofstraße 17
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Bauhofstraße 19
...und wer kontrolliert Ihr Leben? Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen ZWANGS WG, WASCHVERBOT UND GEMEINSCHAFTSKLO Heime machen krank Die Landeshauptstadt Dresden leistet sich immer noch diskriminierende Wohnheime für AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge. Diese Zwangsunterkünfte verletzen elementare Grundrechte der BewohnerInnen: Menschen, die sich nicht kennen, müssen in engen Zimmern miteinander auskommen, Familien mit Kleinkindern sind oft auf Gemeinschaftssanitärräume und eine Küche pro Etage angewiesen. Gezwungenermaßen im Heim wohnen bedeutet tägliche Kontrolle durch Sozialamt und Heimleitung. Zum Beispiel kann die jeweilige Heimleitung bestimmen, wann im Keller Wäsche gewaschen werden darf und verweigert etwa bei mangelnder Kooperation nach eigenem Ermessen die Herausgabe des nötigen Schlüssels. BesucherInnen der Heime müssen sich beim Pförtner ausweisen. Untätigkeit, Bevormundung und Isolation führen bei vielen HeimbewohnerInnen zu schweren psychischen Problemen. Das Wohnen im Heim erschwert, ja verhindert die Integration der Menschen, denn eine Voraussetzung für Integration ist ein Mindestmaß an Selbstbestimmung. Die Pflicht im Heim zu wohnen bedeutet Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Laut Gesetz hat jede Kommune die Option, geduldete Flüchtlinge und AsylbewerberInnen in Wohnungen, sogenannten dezentralen Unterkünften wohnen zu lassen. Großstädte wie Chemnitz und Leipzig machen davon Gebrauch. Dort wohnen bereits 2/3 der Betroffenen in normalen Wohnungen. Das Sozialamt der Stadt Dresden jedoch bewilligt nur in 27 % der Fälle das Wohnen in Wohnungen man hat die Leute lieber in einer handlichen Kiste, die man bei Bedarf zuklappen kann. Der politische Wille zur Kontrolle und Repression von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen hat Priorität und lässt die Dresdner Stadtverwaltung sogar bei den Finanzen ein Auge zudrücken: Die Unterhaltung und Verwaltung von Wohnheimen kostet eine Kommune weitaus mehr als die dezentrale Unterbringung. Das Wegsperren von Menschen in Not muss ein Ende haben. Die Kampagne gegen Ausgrenzung fordert daher: 1. Das Recht auf freie Wahl des Wohnortes für AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge 2. Einen Stadtratsbeschluss zur ausschließlich dezentralen Unterbringung 3. Die zügige Umsetzung des Beschlusses durch die Stadtverwaltung Das Ziel ist die Auflösung der Wohnheime in Dresden. 350 AsylbewerberInnen und Geduldeten ein normales Leben ermöglichen! e mail: kontakt@gegen ausgrenzung.de Internet: http://www.gegen ausgrenzung.de 20