Nationalrat, XXIV. GP 20. März 2013 193. Sitzung / 1 9.33 Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute in der Aktuellen Stunde über das Thema Gleichstellung sprechen, denn es ist wichtig, zu sagen, je mehr Gleichstellung in einem Land passiert, desto erfolgreicher ist dieses Land sei es in Wirtschaftsfragen, sei es in allen anderen gesellschaftspolitischen Bereichen. Und ich kann heute mit Fug und Recht behaupten, dass wir diesbezüglich auf einem guten Weg sind, wiewohl ich auch ausführen möchte, was noch zu tun ist, damit wir in Österreich wirklich sehr erfolgreich sind. Es geht auf der einen Seite darum, die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu beleuchten. Wie schaut es da aus? Finden alle die Arbeitsplätze vor, die sie sich vorgestellt haben? Können sich auch alle Frauen aussuchen, welchen Beruf sie ergreifen möchten, oder gibt es das eine oder andere Mal Vorgaben, durch die es dann ein bisschen schwierig ist, Beruf und Privatleben, Beruf und Familie vereinbaren zu können sei es wegen der Frage, wie man zu einem Arbeitsplatz kommt, sei es wegen der Frage, wie viele Stunden angeboten werden, sei es wegen der Frage, wie viele Stunden man arbeiten kann, damit man Vereinbarkeit leben kann. Also all diese Fragen des Arbeitsmarktes sind ausgesprochen wesentlich und wichtig, damit Frauen auch ein eigenständiges, ein finanziell unabhängiges Leben leben können. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht selbstverständlich auch um die Gleichstellung außerhalb der Arbeitswelt. Wie viel Zeit hat jemand für sich selbst zur Verfügung? egal, ob Frauen oder Männer. Wie viel Freizeit hat jemand? Wie viel Zeit hat jemand, um sich in Vereinen, in Organisationen zu engagieren? Wie viel Zeit hat jemand für Familienarbeit? Da spreche ich besonders den männlichen Teil der Bevölkerung an, denn da sagen sehr, sehr viele, wenn man nachfragt: Ich würde gerne mehr Zeit mit der Familie verbringen, aber es ist so, dass ich, um Geld zu verdienen, Überstunden machen muss und ich eigentlich zu wenig Zeit für die Familie habe! Viele Männer würden gerne ihre Überstunden reduzieren, damit mehr Zeit für die Familie zur Verfügung steht. Und es geht auch und ich werde dann noch darauf zurückkommen um die Gleichstellung verschiedenster Lebensentwürfe, die Menschen in unserem Land leben wollen, weil Frauen, die mit Frauen leben wollen, Männer, die mit Männern leben wollen, sogenannte Regenbogenfamilien das heißt, gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern, die gleichen Bedingungen wie andere Paare vorfinden wollen, und so weiter und so fort. Immerhin geht es dabei auch um einen nicht unbeträchtlichen Anteil der
Nationalrat, XXIV. GP 20. März 2013 193. Sitzung / 2 Bevölkerung. Warum sollten wir von der Politik jemandem vorschreiben wollen, wie er nicht leben darf oder wie er zu leben hat? Ich glaube, da sollten wir uns alle noch ein bisschen zusammennehmen und hier noch einiges an Gleichstellungsmaßnahmen setzen. Lassen Sie mich sagen, um wie viele Frauen es geht, sehr geehrte Damen und Herren: In Österreich leben 4,3 Millionen Frauen, das sind 51,2 Prozent der Bevölkerung. Nicht jede Frau und das habe ich eingangs erwähnt kann ihr Leben so gestalten, wie sie es gern hätte, und daher braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Die Bilanz, die nach fast 5 Jahren in dieser Legislaturperiode zu legen ist, kann sich allemal sehen lassen einiges wurde von Frau Kollegin Wurm schon erwähnt. Wenn wir schon über Transparenz reden, Transparenz, wie viel die Männer und wie viel die Frauen in unserem Land verdienen, denn müssen wir die Frage stellen: Wie können wir diesbezüglich Nachschau halten, denn wenn es Gehaltsunterschiede gibt und die gibt es in Österreich, denn bei der Lohnschere sind wir an vorletzter Stelle innerhalb der Europäischen Union, dann muss man Maßnahmen dagegen setzen? Die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, beginnen schön langsam zu greifen. Wir haben uns um einige Prozente verbessert. Das ist noch nicht genug, aber in einem Betrieb nachzuschauen, wer wie viel verdient, und diese Unterschiede, die man nicht erklären kann, vielleicht zu beseitigen, das ist gemeinsam mit den Sozialpartnern allemal gelungen und das wird weitergehen. Diesbezüglich möchte ich jetzt im Frühling auch noch einen nächsten Schritt setzen. Ich lade wieder die Präsidenten der Sozialpartner ein, und wir werden gemeinsam genau nachschauen, wie sehr diese Sache mit den Einkommensberichten schon von Erfolg gekrönt ist, denn vielleicht haben wir da ja nachzubessern. Genau um diese Frage geht es: Sind wir gut genug oder sollen wir, müssen wir für die Frauen in diesem Land noch einiges an Nachbesserungsarbeiten machen? Und ich glaube schon, dass das notwendig ist, wenn ich mir die Einkommensberichte anschaue, die wir gerade mithilfe der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sammeln, die erheben, wie denn die Unternehmen damit umgehen. Hier gibt es noch einige Verbesserungsvorschläge, das kann ich Ihnen versichern! Ich möchte auch erwähnen, dass von den 4,3 Millionen Frauen fast 2 Millionen erwerbstätig sind. Das ist ein wirklich hoher Prozentsatz, und wir können auch sehr stolz darauf sein, wie viele Frauen in unserem Land im Berufsleben einen guten Platz gefunden haben, aber ich muss auch erwähnen, dass es über 800 000 Frauen gibt, die in einer Teilzeitbeschäftigung sind, die sie nicht immer ausfüllt.
Nationalrat, XXIV. GP 20. März 2013 193. Sitzung / 3 Eine Zeit lang mag das wohl eine gute Alternative sein, aber wenn es zu lange dauert, dann kann sich das später einmal sehr negativ auf die Pensionsbemessung auswirken. Und auch hier kann und muss die Politik, denke ich, gemeinsam mit der Wirtschaft Rahmenbedingungen schaffen, dass auch ein Vollzeitarbeitsplatz angenommen werden kann, dass darüber informiert wird, wenn so einer fällig ist, dass außerhalb des Arbeitslebens alle Bedingungen passen, damit man Vollzeit arbeiten kann. Darum geht es in Wirklichkeit! Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass fast 100 000 Frauen in unserem Land prekär beschäftig sind. Das heißt, das sind Arbeitsplätzchen, wenn ich das so sagen darf, von denen man nicht leben kann, und wir wissen, dass Frauen oft zwei oder drei dieser Arbeitsplätzchen annehmen müssen, damit ein Arbeitsplatz herauskommt, was das Einkommen anbelangt. Diesen Stress und diese Mehrfachbelastung kann man sich ja vorstellen: Man arbeitet in der Früh drei Stunden, dann versorgt man die Kinder, am Nachmittag arbeitet man wieder drei Stunden und vielleicht in der Nacht auch noch. Auch da braucht es die Politik, denn wir müssen versuchen, die Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, wenn sie schon eine Zeit lang so arbeiten müssen, zumindest so abzusichern, dass wirklich alle einen Sozialversicherungsschutz haben. Noch besser wäre natürlich, niemand wäre prekär beschäftigt. Noch drei Punkte zu diesem Thema: Erstens wollen wir, wie schon erwähnt, noch mehr Transparenz, was die Einkommen von Frauen und Männern anlangt. Der öffentliche Dienst hat diese Transparenz schon immer, und die Einkommensunterschiede im öffentlichen Dienst, die man zu einem großen Teil erklären kann, sind viel geringer als in der Privatwirtschaft. Zweitens brauchen wir selbstverständlich auch Maßnahmen, damit man Beruf und Privatleben besser vereinbaren kann. Wir können mit Stolz sagen, dass in den letzten Jahren pro Jahr 7 000 Plätze in Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen wurden insgesamt weit über 20 000 Plätze. Damit wurden auch an die 10 000 Arbeitsplätze geschaffen, wodurch hauptsächlich Frauen eine neue Tätigkeit gefunden haben. Wir haben aber das Ziel, jedem dritten Kleinkind einen Betreuungsplatz anzubieten, noch nicht erreicht; daran müssen wir noch etwas arbeiten. Beim Thema Vereinbarkeit das wurde auch schon von Frau Kollegin Wurm erwähnt sollten wir nicht die Lust der Väter auf Väterkarenz kleinreden, sondern wir sollten die Väter dabei unterstützen, in Karenz zu gehen. Ich sehe den Papamonat im öffentlichen Dienst als guten Einstieg in die Väterkarenz. 452 Väter im öffentlichen Dienst nehmen den Papamonat in Anspruch, und ich möchte das gerne jetzt im
Nationalrat, XXIV. GP 20. März 2013 193. Sitzung / 4 Frühling auch noch für die Privatwirtschaft diskutieren. Es kostet nicht mehr. Wir können den Papamonat in der Privatwirtschaft über das Kinderbetreuungsgeld durch eine Art Frühkarenz für Väter finanzieren. Wir müssen die Unternehmen, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, dabei unterstützen, das Fehlen der Männer für vier Wochen unmittelbar nach der Geburt ihres Kindes durch innerbetriebliche Maßnahmen auszugleichen. (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.) Wenn ein Mitarbeiter eine Weiterbildungsmaßnahme macht oder einen Krankenstand in Anspruch nehmen muss, der länger dauert, dann fehlt dieser Mitarbeiter ja auch. Warum sollen wir den Vätern also diese Chance nicht bieten? (Beifall bei der SPÖ.) Drittens: Ich glaube, mit Stolz sagen zu dürfen, dass wir, was die Lebensentwürfe von Menschen und die Gleichstellung der verschiedenen Lebensformen, der verschiedenen Familienformen anlangt, in den letzten Jahren mit dem Gesetz der eingetragenen Partner- und Partnerinnenschaft einen großen Schritt weitergekommen sind. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass sich gleichgeschlechtliche Paare verpartnern, und wir werden demnächst die Möglichkeit schaffen, dass Kinder, die in eine Beziehung mitgebracht werden, auch vom Partner oder der Partnerin adoptiert werden können. Das ist etwas, was, wie es uns der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vorschreibt, repariert werden muss, und das wird demnächst erfolgen, sodass wir noch vor dem Sommer sagen können, dass wenigstens die Stiefkindadoption für Regenbogenfamilien sichergestellt ist. Mein Wunsch ist natürlich die völlige Gleichstellung, denn ich habe zu Beginn schon gesagt: Wieso sollen wir vonseiten der Politik Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben? Das wollen wir nicht. Wir sollten allen Menschen ermöglichen, ihre Lebensentwürfe so zu leben, wie sie wollen. Da können wir sicherlich noch ein, zwei, drei Schritte in Richtung Gleichstellung gehen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich komme zum Schlusssatz: Alles in allem, sehr geehrte Damen und Herren, war das nur ein kleiner Auszug aus dem und ich glaube nicht, dass das kleinzureden ist, was in den letzten fünf Jahren für Frauen und für Menschen, die verschiedene Lebensformen leben wollen, weitergegangen ist. Ich habe nur einiges erwähnen können, bedanke mich aber bei allen, die mitgeholfen haben, Österreich ein Stück weit mehr in Richtung Gleichstellung zu bringen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.) 9.44
Nationalrat, XXIV. GP 20. März 2013 193. Sitzung / 5 Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der nun in der Aktuellen Stunde zu Wort kommenden Abgeordneten nicht mehr als 5 Minuten betragen darf. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Katzian zu Wort. Bitte.