Preisminderung bei Reisemängeln

Preisminderung bei Reisemängeln von Silvia Schattenkirchner 2. Auflage Preisminderung bei Reisemängeln Schattenkirchner schnell und portofrei erhältlich bei DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Reisevertragsrecht Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 61641 9

II. Der Reisevertrag A. Rechtliche Einführung Silvia Schattenkirchner Preisminderung bei Reisemängeln I

A. Rechtliche Einführung II. Der Reisevertrag II

II. Der Reisevertrag A. Rechtliche Einführung Preisminderung bei Reisemängeln 800 Gerichtsentscheidungen von A Z von Silvia Schattenkirchner Rechtsanwältin in München 2., erweiterte Auflage Verlag C. H. Beck München 2012 III

A. Rechtliche Einführung II. Der Reisevertrag www.beck.de IV ISBN 978 3 406 61641 9 2012 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckhaus Nomos, In den Lissen 12, 76547 Sinzheim Satz: ottomedien, Darmstadt Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

II. Der Reisevertrag A. Rechtliche Einführung Vorwort Alle Jahre wieder, zum Ende der Hauptreisezeit taucht seitens enttäuschter Urlaubsheimkehrer in der reiserechtlichen Praxis die Frage auf, in welcher Höhe sie den Reisepreis mindern können. Obwohl die erlebten Widrigkeiten je nach gebuchter Reiseart, Urlaubsziel und subjektivem Empfinden des Reisenden oft sehr unterschiedlich geschildert werden, zeigt die Praxis, dass die Mängelrügen immer wieder die gleichen Themen betreffen, um die sich im Urlaub eben alles dreht: Flug, Gepäck, Unterbringung, Essen, Pool, Strand, Sport, Unterhaltung, Service und Lärm. Die Vielzahl von Anfragen zeigt auch, dass Bedarf an einer Orientierungshilfe für die Höhe von Minderungsansprüchen besteht. Diesem Wunsch nach einer Pauschalierung haben bereits einige Tabellen zur Reisepreisminderung mit Erfolg Rechnung getragen. Allen voran die bereits vom Landgericht Frankfurt 1985 1 veröffentlichte Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung, die vom ADAC in 2004 verfasste und seither jährlich aktualisierte ADAC-Tabelle zur Reisepreisminderung 2, der Mainzer Minderungsspiegel von Paul Kaller 3 sowie die in jüngster Zeit entwickelte Kemptener Reisemängeltabelle von Ernst Führich 4. In der Fachliteratur wurden und werden derartige Tabellen jedoch häufig mit Skepsis betrachtet, so auch in dem von Prof. Dr. Ronald Schmid verfassten Beitrag Welchen Wert haben Reisepreisminderungstabellen 5. Kritisiert wird häufig die Tatsache, dass die starre Form einer Tabelle nicht ausreichend den Einzelfall berücksichtigen und wiedergeben kann. Zutreffend weist Prof. Dr. Schmid 6 darauf hin, dass der Anwender jede Rechtsprechungsübersicht nur als eine sehr vage Richtschnur betrachten sollte, aus der er ungefähr erkennen kann, in welchem Prozentsatz-Bereich sich eine Minderung im konkreten Fall ergeben könnte. Der Nutzer, gleich ob Richter, Reisender, Rechtsanwalt oder anderer Berater, müsse also stets weiter recherchieren und dann beurteilen, inwieweit der gerade bearbeitete Fall von den zitierten oder im Wege der Recherche gefundenen Urteilen abweicht. Nicht zu verkennen ist auch aus Sicht der Autorin dieses Werkes, dass die richterliche Entscheidung über den Minderungsbetrag regelmäßig nach den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls zu treffen ist. Selbstverständlich muss der richterlichen Beurteilung jeweils eine Gesamtschau aus dem Reisecharakter, dem Reiseniveau, dem Reiseziel und der Art des Mangels zu Grunde liegen. Dennoch muss es für Anwalt, Mandant und natürlich auch für die Reisebranche selbst eine Orientierungshilfe geben, in welcher Höhe eine Reise- 1 NJW 1985, 901 und NJW 1994, 1639 2 NJW 2005, 2506 3 Kaller, ReiseR, 2. Aufl. (2005), Rdnrn. 223 ff. 4 Führich, ReiseR, 5. Aufl. (2005), Anh. IV, S. 973 ff. 5 Schmid Welchen Wert haben Reisepreisminderungstabellen, NJW 2005, 2945 6 Schmid a.a.o. V

Vorwort preisminderung Aussicht auf Erfolg haben kann, da sich bei der Minderungsspanne von 2 % bis zu 100 % ohne Vergleichswerte nur schwer eine realistische Größe finden lässt. Zudem bietet ein Buch im Gegensatz zu kurz gefassten Tabellen ausreichend Platz, um den Einzelfall mit all seinen Besonderheiten wiedergeben zu können. Der Verwender erhält zahlreiche Hintergrund-Informationen zum Sachverhalt und kann damit eine Übertragung auf nicht vergleichbare Sachverhalte vermeiden. Da es im Reiserecht aufgrund der niedrigen Streitwerte kaum höchstrichterliche Rechtsprechung, sondern nur eine Fülle von amtsgerichtlichen Entscheidungen gibt, fehlt ein roter Faden, an dem sich Justitiare, Rechtsanwälte, Richter und Verbraucher hinsichtlich der Minderungshöhe orientieren können. Die folgende Rechtsprechungsübersicht zum Reisemangel soll eine solche Orientierungshilfe darstellen. Sie soll dem Verwender die schnelle Entscheidung ermöglichen, ob im Falle des dargelegten Mangels ein Minderungsanspruch überhaupt durchsetzbar wäre und falls ja in welcher Höhe realistische Erfolgsaussichten für die Forderung einer Reisepreisminderung bestehen. Die Auswertung der nachstehenden Entscheidungen hat gezeigt, dass die Gerichte üblicherweise zunächst die Höhe der Minderung für jeden einzelnen Mangel ermitteln und die einzelnen Werte addieren. Diese Vorgehensweise bietet sich an, soweit dadurch realistische Minderungshöhen entstehen. Bei einer Vielzahl von Mängeln scheint jedoch die Festlegung einer Gesamtminderung praxisgerechter. Es wurden bewusst auch Entscheidungen eingearbeitet, in denen keine Minderung zugesprochen wurde, damit erkennbar ist, in welchen Fällen regelmäßig keine Erfolgsaussichten hinsichtlich der Durchsetzung von Minderungsansprüchen bestehen. Die Entscheidungen wurden nach Entscheidungsdatum geordnet. Dies hat zum einen den Vorteil, dass jeweils die aktuellste Rechtsprechung schnell zu finden ist und ermöglicht zum anderen einen Blick auf die Entwicklung der Rechtsprechung. So ist z.b. schnell erkennbar, dass das Tragen eines All-inklusive-Armbands vor allem Ende der 90er Jahre Thema war und hier die Klagen zurückgegangen sind, nachdem sich inzwischen die einheitliche Meinung herausgebildet hat, dass der Urlauber mit dieser Kennzeichnung wohl leben muss bzw. andere Arten der Kennzeichnung nicht praktikabel sind. Auch bei den Flugverspätungen hat sich herauskristallisiert, dass eine Verspätung bis zu vier Stunden als eine im Zeitalter des Massentourismus hinzunehmende Unannehmlichkeit zu werten ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Rechtsprechung sich auch künftig weiterentwickeln und sich den Gegebenheiten des modernen Reisens anpassen wird. München, Februar 2012 Silvia Schattenkirchner VI

II. Der Reisevertrag A. Rechtliche Einführung Inhaltsverzeichnis Vorwort............................................. V A. Rechtliche Einführung Das Recht der Preisminderung......................... 1 I. Rechtsgrundlagen................................. 1 1. 651a bis 651m BGB............................ 1 2. Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV).................... 1 3. Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung EG Nr. 261/04 über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung bzw. Verspätung)............. 2 4. Montrealer Übereinkommen........................ 2 II. Der Reisevertrag.................................. 2 1. Definition der Pauschalreise......................... 2 2. Definition des Reiseveranstalters..................... 3 3. Die Individualreise............................... 3 4. Anspruchsgegner im Streitfall....................... 3 a) Individualreise Anspruchsgegner ist der jeweilige Vertragspartner................................ 3 b) Pauschalreise Anspruchsgegner ist der Reiseveranstalter. 4 c) Position des Reisebüros Definition Reisevermittler.. 4 5. Spezialfall Ferienwohnung/Ferienhaus................. 5 III. Reisemängel..................................... 5 1. Vorrang reisevertraglicher Gewährleistung.............. 5 2. Wann liegt ein Reisemangel vor?..................... 5 3. Was ist kein Reisemangel?.......................... 6 a) Bloße Unannehmlichkeit........................ 6 b) Landesübliche Gegebenheiten..................... 6 c) Allgemeines Lebensrisiko........................ 6 4. Mängelanzeige.................................. 6 5. Abhilfe........................................ 7 6. Selbstabhilfe.................................... 7 7. Anspruchsanmeldung............................. 7 IV. Reisepreisminderung.............................. 8 1. Höhe der Reisepreisminderung...................... 8 2. Minderung nur bei Beeinträchtigung der Reiseleistung durch den Mangel.................................... 8 V. Beweise sichern................................... 9 VII

Inhaltsverzeichnis VI. Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit...................................... 9 VII. Kündigung wegen eines Mangels..................... 10 VIII. Verjährung reiserechtlicher Ansprüche................. 10 IX. Reisegutscheine als Entschädigung für einen Re isemangel.. 11 B. An- und Abreise.................................... 13 I. Flug........................................... 13 1. Flugverzögerung................................. 13 a) Hinflug..................................... 13 aa) Verspätungen bis zu 10 Stunden................. 13 bb) Verspätungen über 10 Stunden................. 15 b) Rückflug.................................... 17 aa) Verspätungen bis zu 10 Stunden................. 17 bb) Verspätungen von 10 Stunden und mehr.......... 17 2. Flugverlegung................................... 18 a) Hinflug..................................... 18 aa) Verlegung innerhalb des geplanten Reisetages, ohne Störung der Nachtruhe...................... 19 bb) Störung der Nachtruhe bzw. Verlust von Urlaubstagen durch Flugverlegung........................ 21 b) Rückflug.................................... 22 aa) Verlegung innerhalb des geplanten Reisetages, ohne Störung der Nachtruhe...................... 22 bb) Störung der Nachtruhe bzw. Verlust von Urlaubstagen durch Flugverlegung........................ 25 cc) Sonderfall: Kurzreise......................... 27 3. Änderung des Abflugs-/Ankunftsflughafens............. 28 a) Änderung des Abflugsorts........................ 28 b) Änderung des Ankunftsflughafens/Weitertransport...... 28 4. Wechsel der Fluggesellschaft........................ 29 a) Bei Zusicherung einer bestimmten Fluggesellschaft...... 29 b) Ohne Zusicherung einer bestimmten Fluggesellschaft.... 31 5. Nicht geplante Zwischenlandung..................... 32 a) Kein Non-Stop-Flug gebucht................... 32 b) Zwischenlandung wegen technischem Mangel......... 34 6. Sonstige Störungen beim Flug....................... 34 II. Bus............................................ 40 1. Verzögerungen.................................. 41 2. Wechsel des Transportmittels........................ 41 III. Gepäck......................................... 42 1. Gepäckverspätung................................ 42 2. Gepäckverlust................................... 44 VIII

Inhaltsverzeichnis C. Unterbringung...................................... 47 I. Nicht fertig gestelltes Hotel/Bauarbeiten im Hotel....... 47 1. Nicht fertig gestelltes Hotel......................... 47 2. Bauarbeiten im Hotel............................. 49 II. Ersatzunterkunft.................................. 51 1. Anderes Hotel................................... 51 a) Am gleichen Ort wie das gebuchte Hotel............ 51 b) In einem anderen Ort als das gebuchte Hotel.......... 53 c) Keine Angaben zum Ort......................... 58 2. Anderes Zimmer................................. 59 3. Sonstige andere Unterbringung...................... 59 III. Umzug......................................... 62 1. Umzug von Zimmer zu Zimmer..................... 62 2. Umzug in ein anderes Hotel........................ 63 IV. Zimmer/Appartement/Bungalow..................... 64 1. Größe........................................ 64 2. Belegung: Gemeinsame statt getrennte Zimmer/ Appartements/Bungalow........................... 68 3. (Fehlende) Ausstattung/fehlender Komfort.............. 70 a) fehlendes Zustellbett............................ 72 b) mangelnde (Warm-) Wasserversorgung............... 73 c) fehlende Heizung.............................. 75 d) Sonstiges.................................... 76 4. Defekte Ausstattung.............................. 78 a) Badezimmer.................................. 79 b) Küche...................................... 80 c) Wohn-/Schlafraum............................. 80 V. Verschmutztes Hotel (-Zimmer) u. verschmutzte Ausstattung...................................... 81 1. Badezimmer und Toiletten.......................... 82 2. Schlafzimmer und Bettzeug......................... 83 3. Unterbliebene Reinigung.......................... 84 4. Sonstige Verschmutzungen.......................... 85 VI. Nicht behindertengerechte Unterbringung.............. 86 VII. Hotelkategorie................................... 89 VIII. Klimaanlage..................................... 94 1. Fehlende Klimaanlage............................. 94 2. Defekte Klimaanlage.............................. 94 3. Nicht regulierbare Klimaanlage...................... 96 4. Geräuschentwicklung durch Klimaanlage............... 97 IX. Balkon/Terrasse.................................. 97 IX

Inhaltsverzeichnis X. Ausblick........................................ 98 1. Meerblick...................................... 98 2. Sonstiges...................................... 101 XI. Ungeziefer....................................... 102 1. Mücken/Fliegen................................. 102 2. Kakerlaken..................................... 102 3. Ameisen....................................... 104 4. Käfer/Wanzen.................................. 105 5. Sonstiges....................................... 106 6. Störungen durch Insektenvernichtungsmittel............ 107 XII. Tiere........................................... 108 1. Hunde........................................ 108 2. Katzen........................................ 110 3. Geflügel....................................... 110 4. Ziegen........................................ 110 5. Schlangen...................................... 112 D. Essen und Trinken................................... 115 I. Essen........................................... 115 1. Lange Wartezeiten beim Essen....................... 116 2. Kleiderordnung.................................. 118 3. Essen in Schichten/nur nach vorheriger Anmeldung...... 119 4. Erkrankungen durch Hotelessen..................... 120 5. Buffet......................................... 124 6. Speisenangebot.................................. 125 7. Essen lauwarm.................................. 127 8. Gala- und Silvesterdinner.......................... 127 9. Benehmen..................................... 127 10. Sonstige Störungen............................... 128 II. Trinken......................................... 130 1. Öffnungszeiten/geschlossene Bar..................... 130 2. Selbstbedienung................................. 130 3. Sonstige Störungen............................... 131 E. Pool und Strand.................................... 133 I. Pool/Hallenbad................................... 133 1. Zahl der Sonnenliegen und Sonnenschirme............. 133 2. Fehlender oder nicht nutzbarer Pool/Hallenbad.......... 134 3. Verschmutzter Pool............................... 135 4. Sonstiges....................................... 136 II. Strand/Meer..................................... 137 1. Strandbeschaffenheit.............................. 137 2. Strandentfernung................................ 139 X

Inhaltsverzeichnis 3. Verschmutzter Strand/Meer......................... 141 4. Sonstiges...................................... 144 F. Sport, Unterhaltung, Ausflüge.......................... 149 I. Sport........................................... 149 1. Tauchen....................................... 149 2. Andere Wassersportarten........................... 150 3. Tennis........................................ 151 4. Golf.......................................... 151 5. Fitness........................................ 153 6. Sonstiges...................................... 154 II. Unterhaltung..................................... 156 1. Animation..................................... 156 2. Abendunterhaltung............................... 156 3. Sonstiges...................................... 157 III. Ausflüge........................................ 157 G. Kinder............................................ 159 I. Unterbringung (z.b. Zustellbett)...................... 159 II. Kinderbetreuung.................................. 159 III. Kinderbecken.................................... 161 IV. Spielplätze und -zimmer........................... 163 V. Sonstiges........................................ 163 H. Lärm............................................. 165 I. Fluglärm........................................ 165 II. Lärm durch Musik, Diskotheken und Verkehr............ 167 1. Barmusik/Diskothek.............................. 168 2. Verkehrslärm................................... 170 III. Baulärm........................................ 172 IV. Kinderlärm...................................... 177 V. Tierlärm........................................ 178 VI. Sonstige Lärmstörungen............................ 179 I. Unwetter........................................... 183 XI

Inhaltsverzeichnis J. Störungen durch andere Gäste.......................... 189 I. Ästhetisches Empfinden (Gerüche, Geräusche, Alkohol und Bekleidung)...................................... 189 II. Jugendliche Gäste/Schüler.......................... 191 III. Militär/Polizei................................... 191 IV. Anwesenheit behinderter Gäste....................... 193 V. Anwesenheit älterer Gäste........................... 195 VI. Sonstiges........................................ 196 K. Müll und Gerüche................................... 199 I. Müll........................................... 199 II. Gerüche........................................ 200 L. Fehlende Hoteleinrichtungen........................... 203 M. Serviceleistungen................................... 205 I. Zimmerreinigung................................. 205 II. Bedienung....................................... 206 III. Beförderung..................................... 206 IV. Landessprache des Personals......................... 207 V. Sonstiges........................................ 208 N. Pflichten des Reiseveranstalters (Hinweis- und Warnpflichten, Verkehrssicherungspflicht)............................. 215 I. Informationspflicht................................ 215 II. Umweltbeobachtungspflicht......................... 217 III. Verkehrssicherungspflicht........................... 218 O. Außergewöhnliche Einschränkungen und Störungen........ 225 P. Hotelvorschriften.................................... 227 I. Kontrollen....................................... 227 II. Bezahlung....................................... 228 III. All-Inklusive-Armband............................. 229 XII

Inhaltsverzeichnis IV. Kleiderordnung................................... 233 V. Sonstiges........................................ 234 Q. Straftaten im Urlaub................................. 235 I. Diebstahl........................................ 235 II. Überfälle/Raub................................... 237 III. Sonstige Straftaten................................ 239 R. Unfälle im Urlaub................................... 241 S. Spezialreisen....................................... 249 I. Studienreisen/Sprachreisen.......................... 249 II. Safari/Expedition/Trekking......................... 254 III. Ferienhausurlaub.................................. 258 IV. Winterurlaub..................................... 261 V. Gruppenreisen.................................... 263 VI. Hochzeitsreisen................................... 264 VII. Kreuzfahrt/Segeltörn.............................. 265 1. Kreuzfahrt..................................... 265 a) Kabinen..................................... 265 b) Lärm....................................... 267 c) Reinigung................................... 268 d) Routenänderung/Verzögerungen/Nachtfahrten........ 268 e) Landgang/Ausstieg............................. 272 f ) Wechsel des Kreuzfahrtschiffes..................... 274 g) Pool und Sonnendeck........................... 275 h) Reiseleitung und Personal........................ 275 i) Behindertengerechte Unterbringung................ 276 j) Sonstiges.................................... 277 2. Segeltörn...................................... 280 VIII. (Bus-) Rundreisen................................. 281 1. Klimaanlage.................................... 281 2. Komfort....................................... 282 3. Reiseleitung.................................... 283 4. Änderungen von Route oder Reiseverlauf.............. 284 5. Sonstiges...................................... 285 IX. Glücksreisen/Roulettereisen/Fortunareisen.............. 286 X. Jugendreisen..................................... 287 XIII

Inhaltsverzeichnis T. Reiseleitung........................................ 291 U. Mindestteilnehmerzahl............................... 295 V. Anhang 1. Fluggastrechte EU: EG-Verordnung Nr. 261/2004............ 299 2. Montrealer Übereinkommen........................... 314 3. BGB 651a 651m................................. 336 4. BGB-Informationspflichten-Verordnung................... 342 5. Luftverkehrsgesetz 33 51........................... 349 Stichwortverzeichnis................................... 359 XIV