STADT PERLEBERG Stadtverordnetenversammlung Beschlussauszug 21.04.2015 Sitzung: Auszug aus der Niederschrift: 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Sitzungsdatum: 19.02.2015 Zu TOP 01.: Eröffnung und Begrüßung Zu TOP 01.1.: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Zu TOP 01.2.: Abstimmung über die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung Es kommt folgende Tagesordnung zur Beratung und wird vorab zur Abstimmung gebracht I. Öffentliche Tagesordnung TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01. Eröffnung und Begrüßung 01.1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 01.2. Abstimmung über die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung 02. Berichte und Informationen 03. Einwohnerfragestunde 04. Bebauungsplan Nr. 38 -Perleberg-, Gebiet: Reetzer Straße / Hamburger 0432/15 Straße 05. Bebauungsplan Nr. 2, 3. Änderung, Gebiet: Schwarzer Weg 0433/15 06. Ausbau Karl-Achtel-Straße und Groß Buchholzer Straße bis zur 0442/15 Einmündung Schönfelder Straße 07. Beschaffung einer ersten Ausstattung für das Stadt- und Regionalmuseum 0444/15 08. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Perleberg über das 0441/15 Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen für das Jahr 2015 09. Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen in 2015 0443/15 10. Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigung an 0446/15 ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Perleberg 11. Anfragen der Abgeordneten Herr Döring unterbreitet folgenden Vorschlag zu TOP 10: 10. Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigung an ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Perleberg Der Finanzausschuss und der Hauptausschuss haben mehrheitlich entschieden, dass der Antrag noch einmal in die Fraktionen bzw. in die Ausschüsse geht. Seite 1 von 5
Anstelle dessen soll die vorliegende Tischvorlage 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Perleberg auf die Tagesordnung kommen. Herr Döring lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen. TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01. Eröffnung und Begrüßung 01.1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 01.2. Abstimmung über die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung 02. Berichte und Informationen 03. Einwohnerfragestunde 04. Bebauungsplan Nr. 38 -Perleberg-, Gebiet: Reetzer Straße / Hamburger 0432/15 Straße 05. Bebauungsplan Nr. 2, 3. Änderung, Gebiet: Schwarzer Weg 0433/15 06. Ausbau Karl-Achtel-Straße und Groß Buchholzer Straße bis zur 0442/15 Einmündung Schönfelder Straße 07. Beschaffung einer ersten Ausstattung für das Stadt- und Regionalmuseum 0444/15 08. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Perleberg über das 0441/15 Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen für das Jahr 2015 09. Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen in 2015 0443/15 10. 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Perleberg 0449/15 11. Anfragen der Abgeordneten Abstimmungsergebnisse 22 21 0 0 Zu TOP 02.: Berichte und Informationen Zu TOP 03.: Einwohnerfragestunde Zu TOP 04.: Bebauungsplan Nr. 38 -Perleberg-, Gebiet: Reetzer Straße / Hamburger Straße a) Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit 13 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden wie in der Abwägung (Anlage 1) niedergeschrieben behandelt. Die Behandlung der Stellungnahmen sowie ihre Begründung werden Bestandteil des Beschlusses. Die Planzeichnung wird entsprechend den Behandlungsvorschlägen überarbeitet, die Begründung wird entsprechend ergänzt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von dem Ergebnis in Kenntnis zu setzen. b) Satzungsbeschluss Seite 2 von 5
Der Bebauungsplan Nr. 38 Perleberg, Gebiet: Reetzer Straße / Hamburger Straße (Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13 a BauGB) in der Fassung vom Dezember 2014 wird gem. 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt. Der Satzungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses wird der Bebauungsplan Nr. 38 Perleberg, Gebiet: Reetzer Straße / Hamburger Straße rechtskräftig. Im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB wird von einer Umweltprüfung nach 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach 2a und von der Angabe nach 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltrelevanter Informationen verfügbar sind, abgesehen. 4c wurde nicht angewendet. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0432/15 22 21 1 0 Zu TOP 05.: Bebauungsplan Nr. 2, 3. Änderung, Gebiet: Schwarzer Weg a) Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, sowie der Stellungsnahme aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0433/15 22 19 2 0 Zu TOP 06.: Ausbau Karl-Achtel-Straße und Groß Buchholzer Straße bis zur Einmündung Schönfelder Straße Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bereitstellung der notwendigen Mittel zum Ausbau der Karl-Achtel-Straße und der Groß Buchholzer Straße bis zur Einmündung Schönfelder Straße für das Jahr 2015 Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0442/15 Zu TOP 07.: Beschaffung einer ersten Ausstattung für das Stadt- und Regionalmuseum Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, die notwendige erste Ausstattung für das Museum i. H. v. von rund 17.000 zu beschaffen. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0444/15 22 21 1 0 Seite 3 von 5
Zu TOP 08.: Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Perleberg über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen für das Jahr 2015 Auf der Grundlage des 5 Abs.1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes(BbgLöG) vom 27. November 2006 (GVBL. I Nr.15), geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2010 (GVBL.I Nr.46), erlässt der Bürgermeister der Stadt Perleberg als örtliche Ordnungsbehörde, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.Februar 2015, folgende Ordnungsbehördliche Verordnung: 1 Verkaufsoffene Sonntage Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Perleberg, im Sinne des 2 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes, dürfen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2015 an folgenden Sonntagen von 13 bis 20 Uhr geöffnet sein: 12.04.2015 Frühlingsshopping 19.04.2015 10 Jahre Traktortreffen in Perleberg 07.06.2015 Tierparkfest/Schützenfest 20.12.2015 Weihnachtsmarkt Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auf Grund dieser Verordnung, sind die Vorschriften des 10 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes, die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes zu beachten. 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 31.12.2015 außer Kraft. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0441/15 Zu TOP 09.: Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen in 2015 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Ersatzbeschaffung für die in der Anlage 1 aufgeführten Fahrzeuge in 2015. Die Kosten der Beschaffung sind in den Haushaltsplan 2015/2016 entsprechend aufzunehmen. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0443/15 Seite 4 von 5
Zu TOP 10.: 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Perleberg Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Perleberg beschließt die 1. Änderung der Hauptsatzung Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 0449/15 Zu TOP 11.: Anfragen der Abgeordneten Ende des öffentlichen Teiles. Siegel Annett Jura Bürgermeisterin Seite 5 von 5