Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für Sport 32. Sitzung Beginn: Schluss: Vorsitz: 11.01 Uhr 13.03 Uhr Karin Halsch (SPD) Vor Eintritt in die Tagesordnung Siehe Beschlussprotokoll. Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde Olympische Sommerspiele in Berlin Martin Beck (GRÜNE) fragt, welche sport- und finanzpolitischen Erkenntnisse Senator Henkel im Rahmen der Olympischen Winterspiele in Sotschi zur Mitteilung bewogen habe, Berlin tauge als Ausrichter Olympischer Sommerspiele. Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) schickt vorweg, dass es zunächst die Entscheidung des DOSB sei, ob und wann man sich für Olympische Spiele in Deutschland bewerbe. Senator Henkel sei nicht der erste Berliner Politiker, der es Berlin zutraue, Olympische Spiele zu veranstalten. Bürgermeister Wowereit habe bereits in seiner Regierungserklärung im Januar 2012 eine Bewerbung Berlins in Erwägung gezogen, und Senator Henkel habe anlässlich der Olympischen Sommerspiele in London die grundsätzliche Möglichkeit von Olympischen Spielen in Berlin nicht ausgeschlossen. Daran knüpften die aktuellen Äußerungen von Senator Henkel in Sotschi an. Die Reise nach Sotschi hätten die Senatsvertreter dazu genutzt, den neuen DOSB-Präsidenten Hörmann nach Berlin einzuladen. Redaktion: Ulrike Beck, Tel. 2325-1469 bzw. quer 99407-1469
Seite 2 Inhaltsprotokoll Sport 17/32 Martin Beck (GRÜNE) erwidert, dass er davon ausgegangen sei, dass hinter derartigen Aussagen des Senators konkrete Überlegungen steckten. Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) geht davon aus, dass hinter den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters und des Senators die Annahme stecke, Berlin sei grundsätzlich in der Lage, sportliche Großveranstaltungen durchzuführen. Das sei jedoch nicht mit einer konkreten Bewerbung um Olympische Spiele verbunden. Dr. Gabriele Hiller (LINKE) interessiert, ob sich der Senat der Bedeutung derartiger Äußerungen bewusst sei. Angesichts des Bankenskandals, der Probleme um den Flughafen BER und ähnlicher Vorfälle müsse man sich gut und verantwortungsvoll überlegen, ob man sich Olympische Sommerspiele in Berlin im Zweifelsfall leisten könne. Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) vertritt die Ansicht, dass sich sowohl der Regierende Bürgermeister als auch Senator Henkel der Verantwortung bewusst seien, die mit solchen Aussagen verbunden sei. Dr. Gabriele Hiller (LINKE) stellt fest, dass Senator Henkel von bescheidenen Spielen gesprochen habe. Sei das mit dem IOC und den Sportverbänden überhaupt umsetzbar? Für die Winterspiele in Sotschi seien 37 Milliarden Euro ausgegeben worden. Wie realistisch sei es vor diesem Hintergrund, bescheidene Olympische Spiele in Berlin auszutragen? Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) gibt zu bedenken, dass über eine Olympiabewerbung vom deutschen Sport entschieden werden müsse. Bei derartigen Überlegungen würden auch immer die Rahmenbedingungen geprüft, unter denen dies möglich sei. Auch Ländern wie Russland müsse das Recht zugestanden werden, eigene Schwerpunkte im Rahmen ihrer Investitionsplanung zu setzen und Wintersportgebiete so zu entwickeln, wie es in anderen Teilen Europas längst der Fall sei. Zudem sei er sich sicher, dass die Investitionen nicht nur für den Sport in der Umgebung von Sotschi eine Rolle spielten. Peter Trapp (CDU) möchte wissen, ob es bei den vielen internationalen Wettkämpfen, die Berlin in den letzten zehn Jahren ausgerichtet habe Europameisterschaft bzw. Weltmeisterschaft im Fußball, Leichtathletikmeisterschaften etc. Rügen, z. B. von der FIFA oder der UEFA, gegeben habe, die einem Nachdenken über Olympische Spiele in Berlin entgegenstünden. Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) antwortet, dass Berlin in den letzten 10 bis 15 Jahren eine Vielzahl sportlicher Großveranstaltungen zur Zufriedenheit aller Beteiligten durchgeführt habe. Berlin habe diesbezüglich ein gutes Image bei den Sportfachverbänden. Neben dem sportlichen Wert solcher Veranstaltungen leisteten sie einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung. Ein Gutachten habe im letzten Jahr festgestellt, dass der Berliner Sport rd. 1 Milliarde Euro an Wirtschaftsleistungen erbringe und 6 Prozent der Berlinbesucher aus sportlichen Gründen in die Stadt kämen. Somit seien Sportgroßveranstaltungen Teil des Stadtmarketings. In diesem Sinne seien auch die Bemühungen zu verstehen, in den kommenden Jahren möglichst viele Meisterschaften und Großsportveranstaltungen nach Berlin zu holen. Es sei positiv zu vermerken, dass die Verbände zunehmend von
Seite 3 Inhaltsprotokoll Sport 17/32 sich aus Interesse daran bekundeten und nicht mehr so viel Akquise der Sportverwaltung erforderlich sei. Berlin werde sich bei der Ausrichtung sportlicher Großveranstaltungen nicht übernehmen. Es werde immer nur so viel geplant, wie finanziell, personell und räumlich verfügbare Stadien, hallen usw. realisierbar sei. Dennis Buchner (SPD) fragt, ob der Staatssekretär es nicht auch für schwierig halte, eine solche sportfachliche Grundsatzdiskussion im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde zu führen. Müsse befürchtet werden, dass Olympische Spiele nur noch an schwierige Nationen vergeben werden, wenn man in westlichen Demokratien und klassischen Sportnationen Olympiabewerbungen bereits im Vorfeld zerrede? Führe das zu der Konsequenz, dass man diesen Wettbewerb eigentlich abschaffen könnte? Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) teilt die Auffassung, die in den Fragen von Abg. Buchner impliziert sei. Reise des Sportsenators nach Sotschi Andreas Baum (PIRATEN) hat der Presse vor der Reise nach Sotschi entnommen, dass der Sportsenator auch die Situation der lesbischen, schwulen, transgender und bisexuellen Sportlerinnen und Sportler ansprechen wolle. Was sei das Ergebnis dieser Gespräche? Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) schlägt vor, die Frage der Piratenfraktion im Rahmen des nächsten Tagesordnungspunkts zu beantworten. Punkt 2 der Tagesordnung Aktuelles aus der Senatsverwaltung Auswertung der Reise von Senatsvertretern zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) informiert, dass die Berliner Delegation in Sotschi am Empfang für deutsche Sportler im Bereich des sog. Coastal Clusters teilgenommen habe. Man habe als eine der ganz wenigen Delegationen die Gelegenheit gehabt, mit dem Bürgermeister von Sotschi ein Gespräch zu führen. Der Sportsenator habe einen Bürgerrechtler getroffen. Er selbst sei mit Vertretern der Sportjugend Deutschlands zusammengetroffen, die im Rahmen eines Jugendlagers regelmäßig bei Olympischen Spielen präsent seien. Man habe die Möglichkeit gehabt, mit den Herren Hörmann, Vesper und Weiss vom DOSB und Herrn Heinze vom DESG zu sprechen. Zudem sei das Olympische Dorf besichtigt worden. Natürlich habe man auch mehrere Sportveranstaltungen besucht, insbesondere solche, an denen Berliner Sportlerinnen und Sportler teilgenommen hätten.
Seite 4 Inhaltsprotokoll Sport 17/32 Er habe im Vorfeld des Besuchs der Olympischen Winterspiele vom Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands Berlin einen Schal überreicht bekommen, mit der Bitte, diesen in Sotschi zu tragen. Er habe das zugesagt und den Schal dann auch bei dem Gespräch mit dem Bürgermeister von Sotschi getragen. Der Sportsenator habe die Konzeption der Spiele in Sotschi kritisch hinterfragt, insbesondere in Bezug auf die Nachhaltigkeit und die Bürgerrechte. Das Gespräch mit Herrn Hörmann sei für Berlin von besonderer Bedeutung gewesen. Er habe eine Einladung nach Berlin angenommen. Der Berliner Abend im Deutschen Haus in Sotschi sei sehr gut besucht gewesen, und zwar nicht nur von Berliner Sportlern. Neben den bereits erwähnten DOSB-Vertretern seien auch dessen Ehrenpräsident, Herr Tröger, und der Präsident des IOC, Herr Bach, zu Gast gewesen. Das zeige, dass die Rolle Berlins im Deutschen Sport weit über die Stadtgrenzen hinweg wahrgenommen werde. Dr. Gabriele Hiller (LINKE) interessiert, wie lange die Reise gedauert habe und warum es notwendig gewesen sei, mit fünf Personen zu fahren. Zum Februar sei eine Kostenkalkulation für die Ursachen der Verschiebung des Bauvorhabens Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße zugesagt worden. Wann werde diese vorgelegt? Wie sei der aktuelle Stand bezüglich der Durchführung der WM im Modernen Fünfkampf in Berlin? Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) geht davon aus, dass die Anfragen des Weltverbands und des deutschen Verbands der Modernen Fünfkämpfer positiv beschieden würden. Der Austragungsort werde aller Wahrscheinlichkeit nach der Olympiapark sein. Die Senatsverwaltung beabsichtigt, Ende Februar einen Zwischenbericht zur Situation der Bäder abzugeben. In diesem Rahmen werde sicher auch auf die Schwimmhalle Thomas- Mann-Straße eingegangen. Er habe es als positiv empfunden, in Sotschi bei Gesprächen, beispielsweise dem mit Herrn Hörmann, als Gruppe aufzutreten. Zudem seien mehrere Personen erforderlich gewesen, um parallele Termine wahrnehmen zu können und die Aufenthaltsdauer von drei Tagen Dienstag bis Donnerstag maximal auszunutzen. Die Berliner Sportlerinnen und Sportler hätten deutlichgemacht, dass sie den Besuch von Senatsvertretern außerordentlich wertgeschätzt und als Unterstützung verstanden hätten. Er sei der Ansicht, dass der Besuch in Sotschi richtig und sinnvoll gewesen sei. Dr. Gabriele Hiller (LINKE) möchte wissen, warum die Reise nach Sotschi nicht transparenter dargestellt worden sei. Sie habe eine Pressemitteilung zum Besuchsprogramm vermisst. Immerhin sei die Reise aus Steuergeldern bezahlt worden.
Seite 5 Inhaltsprotokoll Sport 17/32 Staatssekretär Andreas Statzkowski (SenInnSport) spricht sich gegen den Einwand aus, es habe an Transparenz gemangelt. Ein Beispiel dafür sei sein heutiger ausführlicher Bericht. Außerdem habe der Senator im Verlauf der Reise auf Anfrage von Medien bereitwillig zu den Terminen und Aktivitäten Auskunft erteilt. Dadurch sei die Berliner Öffentlichkeit ausreichend über den Besuch in Sotschi informiert worden. Punkt 3 der Tagesordnung Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Radsport in Berlin (auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU) 0021 Sport Siehe Wortprotokoll. Hierzu: Anhörung Punkt 4 der Tagesordnung Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Trainerfinanzierung beim Landessportbund und Olympiaschwerpunkt: Handlungsbedarf und Lösungsstrategien 0024 Sport Auswertung der Anhörung (auf Antrag der Fraktion Die Linke) Vertagt. Punkt 5 der Tagesordnung Fertigstellung des gemeinsamen Fragekatalogs an die Bezirke Der Ausschuss verständigt sich auf Vorschlag des Vorsitzenden darauf, den Tagesordnungspunkt in der Sprecherrunde zu behandeln. Punkt 6 der Tagesordnung Verschiedenes Siehe Beschlussprotokoll.