An den Vorsitzenden des Kreistages Offenbach Kreistagsbüro im Hause ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE. vom 30.05.11 Mit der freundlichen Bitte um Weiterleitung an den Kreisausschuss Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, die kommunale Selbstverwaltung ist auf Art. 28 (2) des Grundgesetzes gestützt. Diese Norm beinhaltet, dass Städte und Kreise die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung selbst, d.h. mit eigenen Einheiten der Leistungserbringung zu erledigen haben. In den 90er Jahren bekam dieses traditionelle Bild der Selbstverwaltung Risse. Mit den Liberalisierungsgesetzen auf europäischer Ebene, einer allgemeinen Wettbewerbseuphorie, der Übernahme von Managementkonzepten aus der privaten Wirtschaft in modernisierte Verwaltungen und vor allem der Finanznot der Kommunen, die ihre Haushaltslöcher durch den Verkauf von Beteiligungen zu stopfen hofften, kamen vielerorts Privatisierungswellen ins Rollen. Zeit, systematisch Bilanz zu ziehen und aus den Erfahrungen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wie sieht es konkret im Kreis Offenbach aus? 1. Welche Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge z.b. Krankenhäuser; Energieversorgung, Abfallentsorgung, Wasserbetriebe, ÖPNV und Wohnungsbaugesellschaften wurden im Kreis Offenbach seit 1990 bis heute a) (teil)privatisiert? b) durch Auslagerung von Aufgaben und Leistungen auf privatisierte Einheiten dem Haupteinfluss der öffentlichen Hand entzogen? 2. Aus welchen Beweggründen geschah dies? 3. Welchen (externen) Sachverstand hat der Kreis Offenbach für die Entscheidung zur (Teil)Privatisierung hinzugezogen? 4. Wenn ja, welche Kosten entstanden dadurch?
ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE. Seite 2- vom 30.05.11 5. Wurde der Prozess der Öffentlichkeit transparent gemacht: a) wurde die Bevölkerung im Vorfeld befragt/ beteiligt? b)wenn ja, wie geschah dies? 6. Welche Organisations- und Gesellschaftsformen wurden dabei gewählt? a) kommunale Eigengesellschaften b) gemischtwirtschaftliche Kooperations-gesellschaften (Anteil kommunaler Beteiligung?) c) Private Unternehmen, die im Auftrag der Kommune operativ Dienstleistungen erstellen? d) Andere ( Wenn ja, welche) e) Welche Rechtsform haben diese? 7. Wurden der Kommune im Zuge der Privatisierung Zusagen gemacht: a) bezüglich der Beschäftigtenzahlen b) der Entlohnung der Beschäftigten c) der Mitbestimmung d) des Sitzes des Unternehmens e) der Preisentwicklung für die Bürgerinnen und Bürger? f) Wie wurden diese Zusagen kontrolliert? 8. Wie haben sich seither folgende Sachverhalte entwickelt: a) die Beschäftigtenzahlen b) Entlohnung der Beschäftigten c) Preise für die Bürgerinnen und Bürger d) Sitz des Unternehmens e) Gibt es in den privatisierten Unternehmen eine Drittel-, paritätische oder gar keine Mitbestimmung? f) Gab es seit der Privatisierung Eigentümerwechsel oder Änderungen in der Eigentümerstruktur? g) Wie hoch waren die Erträge, bzw. die Kosten vor und nach der Privatisierung?
ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE. Seite 3- vom 30.05.11 9. Sind für die Zukunft weitere (Teil)Privatisierungen vorgesehen? a) Wenn ja, in welchen Bereichen? 10. Gibt es inzwischen gegenläufige Bewegungen, also den Versuch, (Teil)Privatisierungen rückgängig zu machen? a) Wenn ja, in welcher Form geschieht die so genannte Kommunalisierung b) In welchen Bereichen ist so etwas geplant? c) Welche Beweggründe veranlassten eine Kommunalisierung? 11. Falls der Prozess der Kommunalisierung schon abgeschlossen ist, welche Erfahrungen wurden dabei gemacht? Herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Elgert Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Offenbach
Kreis Offenbach Werner-Hilpert-Straße 1 63128 Dietzenbach Der Kreisausschuss An die Fraktion DIE LINKE Werner-Hilpert-Straße 1 63128 Dietzenbach Büro Kreistag Ansprechpartner Wigbert Appel Telefon: 06074/8180-3422 Telefax: 06074/8180-3944 E-Mail: w.appel@kreis-offenbach.de. Zeichen: 10.1-03 A 009 Datum: 16.08.2011 Ihre Anfrage vom 30.05.2011 Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage bezüglich der wird wie folgt beantwortet: Frage 1: Welche Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge z.b. Krankenhäuser, Energieversorgung, Abfallentsorgung, Wasserbetriebe, ÖPNV und Wohnungsbaugesellschaften wurden im Kreis Offenbach seit 1990 bis heute a) (teil)privatisiert? b) durch Auslagerung von Aufgaben und Leistungen auf privatisierte Einheiten dem Haupteinfluss der öffentlichen Hand entzogen? 1 a: Privatisierungen = P / Teilprivatisierung = T 1. (P) der Kreiskliniken Langen und Seligenstadt GmbH im März 2002 durch Privatisierungsvertrag zwischen dem Kreis, der Asklepios Kliniken Langen- Seligenstadt GmbH (AKLS) und der Asklepios Kliniken GmbH. 2. (T) der Energieversorgung Offenbach AG im September 2000 durch Aktienkaufvertrag an die MVV AG, Mannheim (EVO). 1 b: Darüber hinaus wurden seit 1990 bis heute die nachfolgend aufgeführten (ehemaligen) unmittelbaren bzw. mittelbaren Beteiligungen des Kreises bzw. seiner Eigen- /Tochtergesellschaften (im Sinne von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge) veräußert (in chronologischer Reihenfolge):
Seite 2 1. Wärmeversorgung Kreis Offenbach GmbH, Langen (WVO) Im Mai 2007 wurde der von der KVBG mbh gehaltene Geschäftsanteil in Höhe von 66,67% an der WVO an die Wärmeversorgung Langen GmbH veräußert. 2. Asklepios Kliniken Langen Seligenstadt GmbH, Langen (AKLS) Im Juli 2007 wurde der von der KVBG mbh gehaltene Geschäftsanteil in Höhe von 25,2% an der AKLS an Asklepios veräußert. Frage 2: Aus welchen Beweggründen geschah dies? 1a) 1. siehe Kreistagsvorlage anlässlich der Kreistagssitzung am 15.03.2002 Aufnahme eines strategischen Partners für die Kreiskliniken Langen-Seligenstadt (DS-Nrn. 0495/02 bzw. 0495.1/02). Ergänzend sei hierzu auf den vom Kreistag am 19.06.2001 gefassten Grundsatzbeschluss zur Suche und Aufnahme eines strategischen Partners für die Kreiskliniken Langen-Seligenstadt GmbH (KLS) (DS-Nr. 0105.2/01) verwiesen. 2. siehe Kreistagsvorlage anlässlich der Kreistagssitzung am 12.09.2000 Teilprivatisierung der Energieversorgung Offenbach AG (EVO) (DS-Nr. 1295/00). Frage 3: Welchen (externen) Sachverstand hat der Kreis Offenbach für die Entscheidung zur (Teil)Privatisierung hinzugezogen? 1a) 1. Berliner Beratungsdienste (BBD), Freshfields Bruckhaus Deringer (FBD). 2. Berliner Beratungsdienste (BBD). Frage 4: Wenn ja, welche Kosten entstanden dadurch? 1a) 1. Die Kosten für Beratungsleistungen betrugen 537.316,57 inkl. Umsatzsteuer (BBD). Die Kosten für juristische Beratung betrugen 787.280,54 inkl. Umsatzsteuer (FBD). Im Jahre 2004 bzw. 2005 wurde im Rahmen der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 242 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. in diesem Zusammenhang gestellten Nachfragen u.a. auf entsprechend gestellte Fragen geantwortet. 2. Dem Kreis Offenbach entstanden keine Kosten. (Anteilige) Beratungsleistungen beim Verkauf der EVO-Anteile wurden von der KVBG in Höhe von 685.652,79 bezahlt. Im Jahre 2004 bzw. 2005 wurden im Rahmen der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 242 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. in diesem Zusammenhang gestellten Nachfragen u.a. auf eine entsprechend gestellte Frage geantwortet.
Seite 3 Frage 5: Wurde der Prozess der Öffentlichkeit transparent gemacht: a) wurde die Bevölkerung im Vorfeld befragt/beteiligt? b) Wenn ja, wie geschah dies? a) Ja, im Rahmen öffentlicher Sitzungen der Kreisgremien (Kreistag, Ausschüsse) in Anwesenheit der Presse. b) Durch die Beteiligung der parlamentarischen Gremien des Kreises Offenbach siehe a). Darüber hinaus waren die Personal- und Betriebsräte in die Entscheidungen eingebunden. Frage 6: Welche Organisations- und Gesellschaftsformen wurden dabei gewählt? a) kommunale Eigengesellschaften b) gemischtwirtschaftliche Kooperationsgesellschaften (Anteil kommunaler Beteiligung)? c) Private Unternehmen, die im Auftrag der Kommune operativ Dienstleistungen erstellen? d) Andere (wenn ja, welche)? e) Welche Rechtsform haben diese? 1a) 1. GmbH - Juristische Person des Privatrechts 2. Aktiengesellschaft - Juristische Person des Privatrechts Frage 7: Wurden der Kommune im Zuge der Privatisierung Zusagen gemacht: a) bezüglich der Beschäftigtenzahlen? b) der Entlohnung der Beschäftigten? c) der Mitbestimmung? d) des Sitzes des Unternehmens? e) der Preisentwicklung für die Bürgerinnen und Bürger? f) wie wurden diese Zusagen kontrolliert? 1a) 1. siehe Kreistagsvorlage anlässlich der Kreistagssitzung am 15.03.2002 Aufnahme eines strategischen Partners für die Kreiskliniken Langen-Seligenstadt (DS-Nrn. 0495/02 bzw. 0495.1/02) Ergänzend sei hierzu auf den vom Kreistag am 19.06.2001 gefassten Grundsatzbeschluss zur Suche und Aufnahme eines strategischen Partners für die Kreiskliniken Langen-Seligenstadt GmbH (KLS) (DS-Nr. 0105.2/01) verwiesen. 2. siehe Kreistagsvorlage anlässlich der Kreistagssitzung am 12.09.2000 Teilprivatisierung der Energieversorgung Offenbach AG (EVO) (DS-Nr. 1295/00). Frage 8: Wie haben sich seither folgende Sachverhalte entwickelt? a) die Beschäftigtenzahlen? b) Entlohnung der Beschäftigten? c) Preise für die Bürgerinnen und Bürger? d) Sitz des Unternehmens?
Seite 4 e) Gibt es in den privatisierten Unternehmen eine Drittel-, paritätische oder gar keine Mitbestimmung? f) Gab es seit der Privatisierung Eigentümerwechsel oder Änderungen in der Eigentümerstruktur? g) Wie hoch waren die Erträge, bzw. die Kosten vor und nach der Privatisierung? Die Frage kann nicht beantwortet werden, da Geschäftsdaten privater Unternehmen dem Kreis nicht vorliegen. Frage 9: Sind für die Zukunft weiter (Teil-)Privatisierungen vorgesehen? a) Wenn ja, in welchen Bereichen? Ja; Im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes bzw. prozesses des Kreises Offenbach ist beabsichtigt, die beiden Kinder- und Jugendheime in Affhöllerbach und Wald-Michelbach sowie die Bärsteinalm zu veräußern bzw. private Betreiber für diese Einrichtungen zu gewinnen. Frage 10: Gibt es inzwischen gegenläufige Bewegungen, also den Versuch, (Teil-)Privatisierungen rückgängig zu machen? a) Wenn ja, in welcher Form geschieht die so genannten Kommunalisierung? b) In welchen Bereichen ist so etwas geplant? c) Welche Beweggründe veranlassten eine Kommunalisierung? Nein. Frage 11: Falls der Prozess der Kommunalisierung schon abgeschlossen ist, welche Erfahrungen wurden dabei gemacht? Entfällt. Mit freundlichen Grüßen Carsten Müller Kreisbeigeordneter