Stiftungsrecht: StiftR

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Transkript:

Gelbe Erläuterungsbücher Stiftungsrecht: StiftR Kommentar von Prof. Dr. Dr. Christoph Stumpf, Prof. Dr. Joachim Suerbaum, Prof. Dr. Martin Schulte, Dr. Rudolf Pauli 1. Auflage Stiftungsrecht: StiftR Stumpf / Suerbaum / Schulte / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Vereinsrecht, Stiftungsrecht Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 58411 4

Stumpf/Suerbaum/Schulte/Pauli Stiftungsrecht Kommentar

Stiftungsrecht Kommentar von Christoph Stumpf Dr. jur., DPhil., apl. Professor an der Universität Halle-Wittenberg, Rechtsanwalt in Hamburg Martin Schulte Dr. jur., Professor an der Technischen Universität Dresden Joachim Suerbaum Dr. jur., Professor an der Universität Würzburg Rudolf Pauli Dr. jur., Rechtsanwalt und Steuerberater in München Verlag C. H. Beck München 2011

Es haben bearbeitet Christoph Stumpf: Teil A (Einleitung, Abschn. I IV und VI), Teil B (Stiftungsprivatrecht) außer: 2. Kap. 87 BGB Abschn. III Joachim Suerbaum: Teil B (Stiftungsprivatrecht) 2. Kap. 87 BGB Abschn. III, Teil C (Landesstiftungsrecht) Martin Schulte: Teil A (Einleitung, Abschn. V), Teil D (Kirchliches Stiftungsrecht) Rudolf Pauli: Teil E (Stiftungssteuerrecht) Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN 978 3 406 58411 4 2011 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck und Bindung: fgb freiburger graphische betriebe Bebelstraße 11, 79108 Freiburg Satz: Meta Systems, Wustermark Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort Die Institution der Stiftung hat eine rechtsgeschichtliche Tradition, die noch in die Antike zurückweist. Zugleich erfreuen sich aber Stiftungen seit der jüngsten Novellierung des Stiftungssteuerrechts und des Stiftungsprivatrechts einer noch nie zuvor da gewesenen Beliebtheit. Immerhin hat sich allein seit 2000 die Zahl der Stiftungen in Deutschland verdreifacht. Keine andere Rechtsform des deutschen Rechts weist ein vergleichbares Sozialprestige auf; kaum eine andere Rechtsform erlaubt eine ähnliche Gestaltungsfreiheit. Das deutsche Stiftungsrecht weist ein dichtes Geflecht zwischen Privat-, Verwaltungs-, Steuer- und teilweise auch dem Kirchenrecht auf. Für den Rechtsanwender wird dies häufig zum Problem: Die relevanten Normen des Stiftungsrechts sind über zahlreiche Einzelgesetze verstreut, vom BGB über sechzehn verschiedene Landesstiftungsgesetze und zahlreiche einzelne Steuergesetze bis hin zu den einschlägigen kirchenrechtlichen Normen. Der Kommentar will hier dem Rechtsanwender eine Verständnis- und Arbeitshilfe an die Hand geben, indem die wichtigsten Normen aus allen einschlägigen Gebieten des Stiftungsrechts erläutert werden. Die Kommentierungen orientieren sich daher in erster Linie am gelebten Stiftungsrecht in der Rechtsprechung sowie der Behörden- und Beratungspraxis. Dies beruht auf der Einsicht, dass die schönste Theorie nichts nützt, wenn sie nicht auch Widerhall im wahren Leben findet. Zugleich soll hiermit aber auch ein Beitrag für die wissenschaftliche Diskussion des Stiftungsrechts geleistet werden. Daher befassen sich die Kommentierungen natürlich auch mit den vielfältigen Stimmen der Stiftungsrechtswissenschaft, zumal auch die praktische Jurispudenz nicht ohne eine wissenschaftliche Vergewisserung auskommt. Die Autoren danken zahlreichen Helfern, die zur Entstehung dieses Werkes beigetragen haben. Dies gilt insbesondere für ihre Mitarbeiter, unter anderem Herrn Helge-Marten Voigts und Frau Birte Hericks, Frau Esther Kindler sowie Frau Svenja Gerndt, Frau Filiz Mlitz und Frau Renata Shadi (Hamburg), Herrn Dominik Lück sowie Herrn Tobias Barth, Herrn Bernd Flurschütz, Frau Lisa Kestler, Frau Clara Nettesheim und Frau Bettina Stepanek (Würzburg), Frau Katrin Börner, Frau Isabel Gaßmann, Frau Dr. Kristin Meyer, Frau Kathleen Michalk und Herrn Michael Trauzettel (Dresden) sowie Frau Andrea Kochenbach, Frau Ilka Krakow und Frau Dr. Rita Vogt (München). Dank schulden die Autoren auch dem Verlag C. H. Beck in München für die Betreuung der Heraus- V

Vorwort gabe. Dankbar sind die Autoren für jede Anregung und Verbesserungsvorschläge aus dem Kreis der Leser. Hamburg, Würzburg, Dresden, München, im Juli 2011 Christoph Stumpf Joachim Suerbaum Martin Schulte Rudolf Pauli VI

Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XXV Teil A. Einleitung Teil B. Stiftungsprivatrecht 1. Kapitel. Vorbemerkung... 33 2. Kapitel. Bürgerliches Gesetzbuch... 54 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung... 54 81 Stiftungsgeschäft... 89 82 Übertragungspflicht des Stifters... 109 83 Stiftung von Todes wegen... 116 84 Anerkennung nach Tod des Stifters... 124 85 Stiftungsverfassung... 126 86 Anwendung des Vereinsrechts... 142 87 Zweckänderung; Aufhebung... 155 88 Vermögensanfall... 164 Teil C. Landesstiftungsrecht 1. Kapitel. Stiftungsrecht der Bundesländer... 171 I. Landesstiftungsrecht als Quelle des Stiftungsrechts... 172 II. Anwendungs- und Regelungsbereiche der Landesstiftungsgesetze.. 180 III. Zuständigkeitsregelungen... 183 IV. Regelungen hinsichtlich der Anerkennung von Stiftungen... 187 V. Landesrechtliche Ergänzungen des Stiftungszivilrechts im BGB hinsichtlich der entstandenen Stiftung... 195 VI. Stiftungsverzeichnisse und sonstige stiftungsrechtliche Publizitätsregelungen... 217 VII. Stiftungsaufsicht... 226 VIII. Sonderregelungen für bestimmte Stiftungstypen... 289 IX. Stiftungen des öffentlichen Rechts... 293 2. Kapitel. Landesstiftungsgesetze... 303 I. Baden-Württemberg... 304 II. Bayern... 317 III. Berlin... 328 IV. Brandenburg... 333 V. Bremen... 339 VI. Hamburg... 346 VII. Hessen... 351 VIII. Mecklenburg-Vorpommern... 359 IX. Niedersachsen... 364 X. Nordrhein-Westfalen... 371 VII

Übersicht XI. Rheinland-Pfalz... 378 XII. Saarland... 385 XIII. Sachsen... 391 XIV. Sachsen-Anhalt... 398 XV. Schleswig-Holstein... 407 XVI. Thüringen... 417 Teil D. Kirchliches Stiftungsrecht 1. Kapitel. Vorbemerkung... 428 2. Kapitel. Vorschriften des staatlichen Rechts... 432 I. Verfassungsrechtliche Bestimmungen... 432 II. Staatskirchenverträge/Konkordate... 440 III. 80 Abs. 3 BGB... 444 IV. Landesstiftungsgesetze... 449 3. Kapitel. Vorschriften des kirchlichen Rechts... 495 I. Das Stiftungsrecht der katholischen Kirche... 495 II. Das Stiftungsrecht der evangelischen Kirche... 529 III. Das Stiftungsrecht sonstiger Religionsgemeinschaften... 532 4. Kapitel. Ausblick... 542 5. Kapitel. Ausgewählte Beispiele des Partikularrechts der christlichen Kirchen... 545 Teil E. Stiftungssteuerrecht 1. Kapitel. Vorbemerkung... 555 2. Kapitel. Abgabenordnung ( 51 68)... 573 3. Kapitel. Einkommensteuergesetz ( 3, 6, 10b, 20, 22, 44a)... 673 4. Kapitel. Körperschaftsteuergesetz ( 1, 3, 5, 8b, 9, 10, 13, 24; Anhang)... 709 5. Kapitel. Gewerbesteuergesetz ( 3, 9)... 743 6. Kapitel. Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz ( 1 3, 7, 9, 10, 13, 15, 20, 24, 26, 29)... 749 7. Kapitel. Außensteuergesetz ( 15)... 790 Sachregister... 797

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XXV Teil A. Einleitung I. Geschichte des Stiftungsrechts... 9 II. Grundbegriffe des Stiftungswesens... 13 III. Konzeption des Stiftungsrechts... 16 IV. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für das Stiftungsrecht.. 18 V. Die Europäische Stiftung de lege ferenda... 24 VI. Stiftungsrecht im internationalen Vergleich... 28 Teil B. Stiftungsprivatrecht 1. Kapitel. Vorbemerkung I. Regelungsgegenstand des Stiftungsprivatrechts... 38 II. Stiftungsprivatrecht im Regelungssystem des Stiftungssystems... 46 III. Reform des Stiftungsprivatrechts... 48 IV. Altrechtliche Stiftungen... 50 V. Unselbstständige Stiftungen des Privatrechts... 50 2. Kapitel. Bürgerliches Gesetzbuch 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung... 54 I. Regelungsinhalt... 55 II. Stiftungsgeschäft... 56 III. Anerkennung der Stiftung... 64 IV. Kirchliche Stiftungen... 80 V. Unselbstständige Stiftungen... 81 81 Stiftungsgeschäft... 89 I. Regelungsinhalt... 90 II. Formerfordernis... 91 III. Vermögenswidmung... 92 IV. Stiftungssatzung... 94 V. Stiftungsaufsicht und Änderung des Stiftungsgeschäfts... 101 VI. Widerruf des Stiftungsgeschäfts... 102 VII. Unselbstständige Stiftung... 104 82 Übertragungspflicht des Stifters... 109 I. Regelungsinhalt... 110 II. Vermögensübertragung an die Stiftung... 110 III. Haftung des Stifters... 113 IV. Unselbstständige Stiftung... 115 83 Stiftung von Todes wegen... 116 I. Regelungsinhalt... 117 II. Errichtung der Stiftung von Todes wegen... 118 IX

Inhalt III. Beantragung der Anerkennung der Stiftung... 121 IV. Mängel des Stiftungsgeschäfts... 122 V. Sitz der Stiftung... 123 VI. Unselbstständige Stiftung... 123 84 Anerkennung nach Tod des Stifters... 124 I. Regelungsinhalt... 124 II. Voraussetzungen der Fiktion... 124 III. Rechtsfolgen der Fiktion... 125 IV. Scheitern der Anerkennung... 126 V. Unselbstständige Stiftung... 126 85 Stiftungsverfassung... 126 I. Regelungsinhalt... 127 II. Anforderungen an die Stiftungsverfassung... 129 III. Rechtsstellung von Destinatären... 134 IV. Änderung der Stiftungssatzung... 138 V. Unselbstständige Stiftung... 141 86 Anwendung des Vereinsrechts... 142 I. Regelungsinhalt... 143 II. Vertretung durch den Vorstand; Vertretung ( 26 BGB)... 144 III. Geschäftsführung des Vorstands ( 27 Abs. 3 BGB)... 147 IV. Beschlussfassung und Passivvertretung ( 28 BGB)... 148 V. Notbestellung des Vorstands ( 29 BGB)... 149 VI. Besondere Vertreter ( 30 BGB)... 150 VII. Haftung der Stiftung für Organe ( 31 BGB)... 151 VIII. Haftung von Vorstandsmitgliedern ( 31a BGB)... 152 IX. Insolvenz der Stiftung ( 42 BGB)... 153 X. Stiftung unter Verwaltung einer Behörde... 153 XI. Unselbstständige Stiftung... 154 87 Zweckänderung; Aufhebung... 155 I. Regelungsinhalt... 156 II. Voraussetzungen für Eingriffsmaßnahmen der Stiftungsaufsicht... 158 III. Maßnahmen der Stiftungsaufsicht... 161 88 Vermögensanfall... 164 I. Regelungsinhalt... 165 II. Voraussetzungen für das Erlöschen der Stiftung... 165 III. Folgen der Auflösung einer Stiftung... 166 IV. Unselbstständige Stiftung... 169 X Teil C. Landesstiftungsrecht 1. Kapitel. Stiftungsrecht der Bundesländer I. Landesstiftungsrecht als Quelle des Stiftungsrechts... 172 II. Anwendungs- und Regelungsbereiche der Landesstiftungsgesetze.. 180 III. Zuständigkeitsregelungen... 183 IV. Regelungen hinsichtlich der Anerkennung von Stiftungen... 187 V. Landesrechtliche Ergänzungen des Stiftungszivilrechts im BGB hinsichtlich der entstandenen Stiftung... 195

Inhalt VI. Stiftungsverzeichnisse und sonstige stiftungsrechtliche Publizitätsregelungen... 217 VII. Stiftungsaufsicht... 226 VIII. Sonderregelungen für bestimmte Stiftungstypen... 289 IX. Stiftungen des öffentlichen Rechts... 293 2. Kapitel. Landesstiftungsgesetze I. Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg... 304 II. Bayerisches Stiftungsgesetz... 317 III. Berliner Stiftungsgesetz... 328 IV. Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg... 333 V. Bremisches Stiftungsgesetz... 339 VI. Hamburgisches Stiftungsgesetz... 346 VII. Hessisches Stiftungsgesetz... 351 VIII. Stiftungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern... 359 IX. Niedersächsisches Stiftungsgesetz... 364 X. Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen... 371 XI. Rheinland-Pfalz: Landesstiftungsgesetz... 378 XII. Saarländisches Stiftungsgesetz... 385 XIII. Sächsisches Stiftungsgesetz... 391 XIV. Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt... 398 XV. Schleswig-Holstein: Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts... 407 XVI. Thüringer Stiftungsgesetz... 417 Teil D. Kirchliches Stiftungsrecht 1. Kapitel. Vorbemerkung 2. Kapitel. Vorschriften des staatlichen Rechts I. Verfassungsrechtliche Bestimmungen... 432 II. Staatskirchenverträge/Konkordate... 440 III. 80 Abs. 3 BGB... 444 IV. Landesstiftungsgesetze... 449 3. Kapitel. Vorschriften des kirchlichen Rechts I. Das Stiftungsrecht der katholischen Kirche... 495 II. Das Stiftungsrecht der evangelischen Kirche... 529 III. Das Stiftungsrecht sonstiger Religionsgemeinschaften... 532 4. Kapitel. Ausblick 5. Kapitel. Ausgewählte Beispiele des Partikularrechts der christlichen Kirchen I. Stiftungsordnung für das Erzbistum Köln... 545 II. Kirchengesetz über rechtsfähige Evangelische Stiftungen des bürgerlichen Rechts... 550 Teil E. Stiftungssteuerrecht 1. Kapitel. Vorbemerkung I. Regelungsgegenstand des Stiftungssteuerrechts... 557 II. Normzweck des Stiftungssteuerrechts... 559 III. Rechtsformen gemeinnützigen Handelns... 560 XI

Inhalt IV. Steuerrechtliche Grundsätze des Stiftungssteuerrechts (Gemeinnützigkeit)... 563 2. Kapitel. Abgabenordnung 51 Allgemeines... 573 52 Gemeinnützige Zwecke... 582 53 Mildtätige Zwecke... 595 54 Kirchliche Zwecke... 597 55 Selbstlosigkeit... 599 56 Ausschließlichkeit... 610 57 Unmittelbarkeit... 612 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen... 617 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung... 631 60 Anforderungen an die Satzung... 634 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung... 637 62 Ausnahmen von der satzungsmäßigen Vermögensbindung... 640 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung... 642 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe... 647 65 Zweckbetrieb... 654 66 Wohlfahrtspflege... 658 67 Krankenhäuser... 660 67a Sportliche Veranstaltungen... 662 68 Einzelne Zweckbetriebe... 666 3. Kapitel. Einkommensteuergesetz 3 [Steuerfreie Einnahmen]... 673 6 Bewertung... 678 10b Steuerbegünstigte Zwecke... 682 20 Kapitalvermögen... 700 22 Arten der sonstigen Einkünfte... 703 44a Abstandnahme vom Steuerabzug... 705 4. Kapitel. Körperschaftsteuergesetz 1 Unbeschränkte Steuerpflicht... 709 3 Abgrenzung der Steuerpflicht bei nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen sowie bei Realgemeinden... 715 5 Befreiungen... 718 8b Beteiligungen an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen... 724 9 Abziehbare Aufwendungen... 730 10 Nichtabziehbare Aufwendungen... 735 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung... 737 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften... 740 Anhang: Körperschaftsteuerrechtliche Sonderfragen... 742 5. Kapitel. Gewerbesteuergesetz 3 Befreiungen... 743 9 Kürzungen... 745 6. Kapitel. Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz 1 Steuerpflichtige Vorgänge... 749 XII

Inhalt 2 Persönliche Steuerpflicht... 754 3 Erwerb von Todes wegen... 757 7 Schenkungen unter Lebenden... 760 9 Entstehung der Steuer... 767 10 Steuerpflichtiger Erwerb... 770 13 Steuerbefreiungen... 774 15 Steuerklassen... 779 20 Steuerschuldner... 782 24 Verrentung der Steuerschuld in den Fällen des 1 Abs. 1 Nr. 4... 785 26 Ermäßigung der Steuer bei Aufhebung einer Familienstiftung oder Auflösung eines Vereins... 785 29 Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen... 786 7. Kapitel. Außensteuergesetz 15 Steuerpflicht von Stiftern, Bezugsberechtigten und Anfallberechtigten... 790 Sachregister... 797