Stiftungsrecht: StiftR

Transkript

1 Gelbe Erläuterungsbücher Stiftungsrecht: StiftR Kommentar Bearbeitet von Von Prof. Dr. Dr. Christoph Stumpf, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Joachim Suerbaum, Prof. Dr. Martin Schulte, und Dr. Rudolf Pauli, Rechtsanwalt und Steuerberater 3. Auflage Buch. XXXIV, 888 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Gesellschaftsrecht > Stiftungsrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Stumpf / Suerbaum / Schulte / Pauli Stiftungsrecht Kommentar

3

4 Stiftungsrecht Kommentar von Christoph Stumpf Dr. jur., DPhil., apl. Professor an der Universität Halle-Wittenberg, Rechtsanwalt in Hamburg Martin Schulte Dr. jur., Professor an der Technischen Universität Dresden Joachim Suerbaum Dr. jur., Professor an der Universität Würzburg Rudolf Pauli Dr. jur., Rechtsanwalt und Steuerberater in München 3., aktualisierte und überarbeitete Auflage 2018

5 Es haben bearbeitet Christoph Stumpf: Teil A (Einleitung, Abschn. I IV und VI), Teil B (Stiftungsprivatrecht) außer: 87 BGB Abschn. III Joachim Suerbaum: Teil B (Stiftungsprivatrecht) 87 BGB Abschn. III, Teil C (Landesstiftungsrecht) Martin Schulte: Teil A (Einleitung, Abschn. V), Teil D (Kirchliches Stiftungsrecht) Rudolf Pauli: Teil E (Stiftungssteuerrecht), Teil F (Rechnungslegung, Publizität, Mitbestimmung, Konzernverbund) ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Beltz Bad Langensalza GmbH Am Fliegerhorst 8, Bad Langensalza Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Umschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 3. Auflage Die Institution der Stiftung hat eine rechtsgeschichtliche Tradition, die noch in die Antike zurückweist. Zugleich erfreuen sich aber Stiftungen seit der jüngsten Novellierung des Stiftungssteuerrechts und des Stiftungsprivatrechts einer noch nie zuvor da gewesenen Beliebtheit. Immerhin hat sich allein seit 2000 die Zahl der Stiftungen in Deutschland verdreifacht. Keine andere Rechtsform des deutschen Rechts weist ein vergleichbares Sozialprestige auf; kaum eine andere Rechtsform erlaubt eine ähnliche Gestaltungsfreiheit. Das deutsche Stiftungsrecht weist ein dichtes Geflecht zwischen Privat-, Verwaltungs-, Steuer- und teilweise auch dem Kirchenrecht auf. Für den Rechtsanwender wird dies häufig zum Problem: Die relevanten Normen des Stiftungsrechts sind über zahlreiche Einzelgesetze verstreut, vom BGB über sechzehn verschiedene Landesstiftungsgesetze und zahlreiche einzelne Steuergesetze bis hin zu den einschlägigen kirchenrechtlichen Normen. Der Kommentar will hier dem Rechtsanwender eine Verständnis- und Arbeitshilfe an die Hand geben, indem die wichtigsten Normen aus allen einschlägigen Gebieten des Stiftungsrechts erläutert werden. Die Kommentierungen orientieren sich daher in erster Linie am gelebten Stiftungsrecht in der Rechtsprechung sowie der Behörden- und Beratungspraxis. Dies beruht auf der Einsicht, dass die schönste Theorie nichts nützt, wenn sie nicht auch Widerhall im wahren Leben findet. Zugleich soll hiermit aber auch ein Beitrag für die wissenschaftliche Diskussion des Stiftungsrechts geleistet werden. Daher befassen sich die Kommentierungen natürlich auch mit den vielfältigen Stimmen der Stiftungsrechtswissenschaft, zumal auch die praktische Jurispudenz nicht ohne eine wissenschaftliche Vergewisserung auskommt. Die Autoren danken zahlreichen Helfern, die zur Entstehung dieses Werkes beigetragen haben. Dies gilt insbesondere für ihre Mitarbeiter, unter anderem Frau Frauke Schröder (Hamburg), Herrn Levin Krüger (Würzburg), Herrn Bert Herbrich (Dresden) sowie Frau Angelika Pauli (München). Dank schulden die Autoren auch dem Verlag C. H. Beck und hier insbesondere Herrn Dr. Frank Lang in München für die Betreuung der Herausgabe. Dankbar sind die Autoren für jede Anregung und Verbesserungsvorschläge aus dem Kreis der Leser. Hamburg, Würzburg, Dresden, München, im Juni 2018 Christoph Stumpf Joachim Suerbaum Martin Schulte Rudolf Pauli V

7

8 Inhaltsübersicht... IX Abkürzungsverzeichnis... XXIII Allgemeines Literaturverzeichnis... XXXI A. Einleitung B. Stiftungsprivatrecht Vorbemerkung Bürgerliches Gesetzbuch C. Landesstiftungsrecht I. Landesstiftungsrecht als Quelle des Stiftungsrechts II. Anwendungs- und Regelungsbereiche der Landesstiftungsgesetze III. Zuständigkeitsregelungen IV. Regelungen hinsichtlich der Anerkennung von Stiftungen V. Landesrechtliche Ergänzungen des Stiftungszivilrechts im BGB hinsichtlich der entstandenen Stiftung VI. Stiftungsverzeichnisse und sonstige stiftungsrechtliche Publizitätsregelungen VII. Stiftungsaufsicht VIII. Sonderregelungen für bestimmte Stiftungstypen IX. Stiftungen des öffentlichen Rechts X. Landesstiftungsgesetze D. Kirchliches Stiftungsrecht I. Vorbemerkung II. Vorschriften des staatlichen Rechts III. Vorschriften des kirchlichen Rechts IV. Ausblick V. Ausgewählte Beispiele des Partikularrechts der christlichen Kirchen E. Stiftungssteuerrecht Vorbemerkung Abgabenordnung (AO) Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) Einkommensteuergesetz (EStG) Körperschaftsteuergesetz (KStG) Anhang: Körperschaftsteuerrechtliche Sonderfragen Gewerbesteuergesetz (GewStG) Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) Außensteuergesetz F. Rechnungslegung, Publizität, Mitbestimmung, Konzernverbund Stichwortverzeichnis VII

9

10 Abkürzungsverzeichnis... XXIII Allgemeines Literaturverzeichnis... XXXI A. Einleitung I. Geschichte des Stiftungsrechts Antike Nach dem Ende des Römischen Reiches Mittelalter Aufklärung Jahrhundert Inkrafttreten des BGB Stiftungen unter dem Grundgesetz Stiftungen nach II. Grundbegriffe des Stiftungswesens Rechtsfähige Stiftung des Privatrechts Unselbstständige Stiftung Stiftung des öffentlichen Rechts Kirchliche Stiftung Kommunale Stiftung Gemeinnützige Stiftung Familienstiftung Unternehmensstiftung Bürgerstiftung Ersatzformen III. Konzeption des Stiftungsrechts Stiftungsprivatrecht Stiftungsverwaltungsrecht Stiftungssteuerrecht Stiftungskirchenrecht IV. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für das Stiftungsrecht Gesetzgebungskompetenz Grundrechtsgewährleistungen V. Die Europäische Stiftung de lege ferenda VI. Stiftungsrecht im internationalen Vergleich Germanischer Rechtskreis Romanischer Rechtskreis Skandinavischer Rechtskreis und Niederlande Angelsächsischer Rechtskreis B. Stiftungsprivatrecht Vorbemerkung I. Regelungsgegenstand des Stiftungsprivatrechts Stiftungsbegriff Abgrenzung von anderen Stiftungstypen II. Stiftungsprivatrecht im Regelungssystem des Stiftungssystems III. Reform des Stiftungsprivatrechts IV. Altrechtliche Stiftungen V. Unselbständige Stiftungen des Privatrechts Begriff Rechtlicher Rahmen IX

11 3. Beendigung Bürgerliches Gesetzbuch Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung I. Regelungsinhalt II. Stiftungsgeschäft Begriff Inhalt III. Anerkennung der Stiftung Rechtsnatur der Anerkennung Voraussetzungen für die Anerkennung Verfahren Rechtslage vor Stiftungsanerkennung Fehlerhafte Stiftung Zustiftung IV. Kirchliche Stiftungen V. Unselbständige Stiftungen Rechtsgeschäftliche Grundlagen Beteiligte Stiftungsvermögen Stiftungszweck Organisation Beaufsichtigung Stiftungsgeschäft I. Regelungsinhalt II. Formerfordernis III. Vermögenswidmung IV. Stiftungssatzung Name Sitz Zweck Vermögen Organe Schiedsgericht Weitere Regelungsgegenstände V. Stiftungsaufsicht und Änderung des Stiftungsgeschäfts VI. Widerruf des Stiftungsgeschäfts Widerruf des Stiftungsgeschäfts unter Lebenden Widerruf des Stiftungsgeschäfts von Todes wegen VII. Unselbständige Stiftung Form Inhalt des Stiftungsgeschäfts Beendigung der unselbständigen Stiftung Übertragungspflicht des Stifters I. Regelungsinhalt II. Vermögensübertragung an die Stiftung Separater Übertragungsakt Übergang ipso jure Erbrechtliche Konsequenzen der Übertragungspflicht III. Haftung des Stifters Maßgeblicher Zeitpunkt Haftungsmaßstab IV. Unselbständige Stiftung Vermögensübertragung Haftung Stiftung von Todes wegen I. Regelungsinhalt X

12 II. Errichtung der Stiftung von Todes wegen Stiftung aufgrund Erbeinsetzung Stiftung aufgrund Vermächtnis Stiftung aufgrund von Auflage III. Beantragung der Anerkennung der Stiftung IV. Mängel des Stiftungsgeschäfts V. Sitz der Stiftung VI. Unselbständige Stiftung Anerkennung nach Tod des Stifters I. Regelungsinhalt II. Voraussetzungen der Fiktion III. Rechtsfolgen der Fiktion IV. Scheitern der Anerkennung V. Unselbständige Stiftung Stiftungsverfassung I. Regelungsinhalt II. Anforderungen an die Stiftungsverfassung Notwendige Regelungen in der Stiftungsverfassung Mögliche Regelungen in der Stiftungsverfassung III. Rechtsstellung von Destinatären Rechtliche Rahmenbedingungen Begründung der Destinatärsstellung Rechtsnatur von Ansprüchen auf Stiftungsleistungen Durchsetzung von Ansprüchen auf Stiftungsleistungen IV. Änderung der Stiftungssatzung Regelungen über die Änderung der Stiftungssatzung Grenzen hinsichtlich der Änderungsmöglichkeiten Mitwirkung der Stiftungsaufsicht V. Unselbständige Stiftung Verfassung der unselbständigen Stiftung Änderung des Stiftungsgeschäftes Stellung von Destinatären Anwendung des Vereinsrechts I. Regelungsinhalt II. Vertretung durch den Vorstand; Vertretung ( 26 BGB) Bestellung Vorstand als gesetzlicher Vertreter III. Geschäftsführung des Vorstands ( 27 Abs. 3 BGB) IV. Beschlussfassung ( 28 BGB) V. Notbestellung des Vorstands ( 29 BGB) VI. Besondere Vertreter ( 30 BGB) VII. Haftung der Stiftung für Organe ( 31 BGB) VIII. Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern ( 31a BGB) IX. Insolvenz der Stiftung ( 42 BGB) X. Stiftung unter Verwaltung einer Behörde XI. Unselbständige Stiftung Vertretung Geschäftsführung Haftung Insolvenz Zweckänderung; Aufhebung I. Regelungsinhalt II. Voraussetzungen für Eingriffsmaßnahmen der Stiftungsaufsicht Unmöglichkeit Gemeinwohlgefährdung III. Maßnahmen der Stiftungsaufsicht XI

13 88 Vermögensanfall I. Regelungsinhalt II. Voraussetzungen für das Erlöschen der Stiftung III. Folgen des Erlöschens einer Stiftung Vermögensanfall Liquidation IV. Unselbständige Stiftung C. Landesstiftungsrecht I. Landesstiftungsrecht als Quelle des Stiftungsrechts Einführung Kompetenzielle Grenzen landesautonomer Regelung Entwicklung der Landesstiftungsgesetze Übersicht über die geltenden Landesstiftungsgesetze und Spezialschrifttum. 162 II. Anwendungs- und Regelungsbereiche der Landesstiftungsgesetze Anwendungsbereich der Landesstiftungsgesetze Thematische Regelungsbereiche der Landesstiftungsgesetze III. Zuständigkeitsregelungen Systematik und Überblick Zuständigkeitsregelungen der einzelnen Länder IV. Regelungen hinsichtlich der Anerkennung von Stiftungen Einführung Verfahrensrechtliche Regelungen Regelungen zu materiellen Anerkennungsvoraussetzungen Aufhebung der Anerkennung [Genehmigung] Rechtsschutz V. Landesrechtliche Ergänzungen des Stiftungszivilrechts im BGB hinsichtlich der entstandenen Stiftung Einführung und Überblick Landesrechtliche Regelungen betreffend die Stiftungssatzung Landesrechtliche Regelungen zu Stiftungsverwaltung und Stiftungsvermögen Verbrauchsstiftung und Stiftung auf Zeit Vermögensanfall Regelungen zum Haftungsmaßstab Bewehrung stiftungsrechtlicher Pflichten durch Ordnungswidrigkeiten VI. Stiftungsverzeichnisse und sonstige stiftungsrechtliche Publizitätsregelungen Einführung Stiftungsverzeichnisse nach Landesrecht Vertretungsbescheinigungen VII. Stiftungsaufsicht Einführung und Überblick Grundlagen und Grundsätze der Stiftungsaufsicht Aufsichtsmittel Rechtsschutz VIII. Sonderregelungen für bestimmte Stiftungstypen Landesgesetzliche Sonderregelungen über kirchliche Stiftungen Landesgesetzliche Sonderregelungen über kommunale oder örtliche Stiftungen IX. Stiftungen des öffentlichen Rechts Begriffsbestimmung Rechtsgrundlagen Inhalt der Regelungen in den Landesstiftungsgesetzen X. Landesstiftungsgesetze Baden-Württemberg Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG) Bayern Bayerisches Stiftungsgesetz (BayStG) XII

14 3. Berlin Berliner Stiftungsgesetz (StiftG Bln) Brandenburg Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg (StiftGBbg) Bremen Bremisches Stiftungsgesetz (BremStiftG) Hamburg Hamburgisches Stiftungsgesetz Hessen Hessisches Stiftungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern Stiftungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesstiftungsgesetz StiftG M-V) Niedersachsen Niedersächsisches Stiftungsgesetz (NStiftG) Nordrhein-Westfalen Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW) Rheinland-Pfalz Landesstiftungsgesetz (LStiftG) Saarland Saarländisches Stiftungsgesetz Sachsen Sächsisches Stiftungsgesetz (SächsStiftG) Sachsen-Anhalt Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA) Schleswig-Holstein Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz StiftG) Thüringen Thüringer Stiftungsgesetz (ThürStiftG) D. Kirchliches Stiftungsrecht I. Vorbemerkung II. Vorschriften des staatlichen Rechts Verfassungsrechtliche Bestimmungen Staatskirchenverträge/Konkordate Abs. 3 BGB Landesstiftungsgesetze III. Vorschriften des kirchlichen Rechts Das Stiftungsrecht der katholischen Kirche Das Stiftungsrecht der evangelischen Kirche Das Stiftungsrecht sonstiger Religionsgemeinschaften IV. Ausblick V. Ausgewählte Beispiele des Partikularrechts der christlichen Kirchen Stiftungsordnung für das Erzbistum Köln (StiftO EBK) Novellierung der Ordnung für rechtsfähige kirchliche Stiftungen in der Diözese Rottenburg-Stuttgart Stiftungsordnung (StiftO) Satzung der Stiftung Liebenau Kirchengesetz über rechtsfähige Evangelische Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz EKvW StiftG EKvW) Kirchengesetz über die kirchlichen Stiftungen (Kirchliches Stiftungsgesetz KirchlStG) E. Stiftungssteuerrecht Vorbemerkung I. Regelungsgegenstand des Stiftungssteuerrechts Gesetzliche Grundlagen und Begriff Gemeinnützigkeitsrecht als Kernpunkt des Stiftungssteuerrechts Entwicklung des Stiftungssteuerrechts II. Normzweck des Stiftungssteuerrechts III. Rechtsformen gemeinnützigen Handelns Überblick Abgrenzungsfragen IV. Steuerrechtliche Grundsätze des Stiftungssteuerrechts (Gemeinnützigkeit) Förderung der Allgemeinheit Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke Ausschließlichkeit Unmittelbarkeit Selbstlosigkeit XIII

15 6. Zeitnahe Mittelverwendung Vermögensbindung Formelle Satzungsmäßigkeit Tatsächliche Geschäftsführung Tätigkeitsbereiche Verfahrensfragen Abgabenordnung (AO) Allgemeines I. Allgemeines Inhalt Voraussetzungen und Zweck Folgen II. Steuerbegünstigte Zwecke III. Körperschaften IV. Funktionale und regionale Untergliederungen V. Verfahrensfragen Anerkennung Veranlagung Aberkennung VI. Zweckverwirklichung im Ausland VII. Verbot verfassungswidriger Aktivitäten Gemeinnützige Zwecke I. Aktuelle Entwicklung II. Förderung der Allgemeinheit Allgemeines Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge, Investitionsumlagen Öffnungsklausel III. Einzelne gemeinnützige Zwecke Wissenschaft und Forschung Religion Öffentliches Gesundheitswesen und öffentliche Gesundheitspflege Jugend- und Altenhilfe Kunst und Kultur Denkmalschutz und Denkmalpflege Erziehung, Volks- und Berufsbildung Naturschutz, Landschaftspflege, Umweltschutz Wohlfahrtswesen Hilfe für Verfolgte, Flüchtlinge, Vertriebene etc Rettung aus Lebensgefahr Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutz sowie Unfallverhütung Internationale Gesinnung, Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und Völkerverständigungsgedanke Tierschutz Entwicklungszusammenarbeit Verbraucherberatung und Verbraucherschutz Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene Gleichberechtigung von Frauen und Männern Schutz von Ehe und Familie Kriminalprävention Sport Heimatpflege und Heimatkunde Sonstige gemeinnützige Zwecke (Tierzucht, Pflanzenzucht, Kleingärtnerei, traditionelles Brauchtum etc.) Demokratisches Staatswesen Bürgerschaftliches Engagement Mildtätige Zwecke XIV

16 I. Allgemeines II. Mildtätigkeit Kirchliche Zwecke I. Inhalt und Zweck II. Begünstigte und geförderte Subjekte III. Kirchliche Zwecke Selbstlosigkeit I. Allgemeines II. Selbstlosigkeit Mittelverwendung Rückzahlungsverbot Begünstigungsverbot Vermögensbindung Zeitnahe Mittelverwendungspflicht III. Bewertungszeitpunkt IV. Besonderheiten Ausschließlichkeit I. Grundsatz II. Ausnahmen Unmittelbarkeit I. Grundsatz II. Hilfspersonen III. Ausnahmen IV. Einzelfälle V. Dachverbände (Abs. 2) Steuerlich unschädliche Betätigungen I. Allgemeines II. Einzeltatbestände Voraussetzung der Steuervergünstigung I. Allgemeines II. Voraussetzungen III. Verfahren Anforderungen an die Satzung I. Allgemeines II. Formelle Satzungsmäßigkeit III. Beurteilungsmaßstab a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen I. Vorbemerkung Normzweck Bisheriges Verfahren II. Förmliches Feststellungsverfahren (Absatz 1) III. Bindungswirkung IV. Verfahrensgang (Abs. 2) V. Wegfall der Bindungswirkung (Abs. 3) VI. Aufhebung bei veränderten Verhältnissen (Abs. 4) VII. Aufhebung wegen materieller Fehler (Abs. 5) Satzungsmäßige Vermögensbindung I. Allgemeines II. Vermögensbindung III. Sanktion bei Verstoß Rücklagen und Vermögensbildung I. Allgemeines II. Grundlagen der Rücklagenbildung III. Rücklagenarten Zweckrücklagen Wiederbeschaffungsrücklage ( 62 Abs. 1 Nr. 2 AO) XV

17 3. Freie Rücklage ( 62 Abs. 1 Nr. 3 AO) Kapitalerhaltungsrücklage ( 62 Abs. 1 Nr. 4 AO) IV. Rücklagenfristen ( 62 Abs. 2 AO) V. Vermögenszuführungen ( 62 Abs. 3 AO) Zuwendungen von Todes wegen Ausstattungszuwendungen Zuwendungen auf Grund Spendenaufruf Sachzuwendungen VI. Vermögenszuführung für Stiftungen (Abs. 4) VII. Mittelverwendungsrechnung af Ausnahmen von der satzungsmäßigen Vermögensbindung I. Allgemeines II. Besonderheiten Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung I. Allgemeines II. Inhalt III. Beurteilungsmaßstab IV. Zeitliche Anforderungen (Abs. 2) V. Aufzeichnungspflicht (Abs. 3) VI. Fristsetzung zur Mittelverwendung (Abs. 4) VII. Fristen zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen (Abs. 5) Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe I. Allgemeines II. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb III. Zusammenrechnung IV. Besteuerungsgrenze V. Aufteilungsverbot VI. Altmaterialverwertung VII. Pauschale Gewinnermittlung Zweckbetrieb I. Allgemeines II. Zweckverwirklichung III. Zweckerfordernis IV. Wettbewerbsvermeidung Wohlfahrtspflege I. Begriff II. Begünstigter Personenkreis III. Spitzenverbände Krankenhäuser Allgemeines a Sportliche Veranstaltungen I. Allgemeines II. Zweckbetrieb infolge Einnahmegrenze III. Option IV. Zweckbetriebsvoraussetzungen bei Option Einzelne Zweckbetriebe I. Allgemeines II. Einzelfälle Anwendungserlass zur Abgabenordnung(AEAO) Einkommensteuergesetz (EStG) [Steuerfreie Einnahmen] I. Rechtsentwicklung II. Normzweck III. Regelungsinhalt IV. Ausgabenbegrenzung Bewertung XVI

18 I. Allgemeines, Normzweck II. Überlassung eines Wirtschaftsguts III. Unentgeltlichkeit IV. Empfängerkörperschaft V. Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke VI. Bewertung von Sachspenden VII. Nutzungen und Leistungen b Steuerbegünstigte Zwecke (EStDV) Zuwendungsbestätigung I. Aktuelle Gesetzesentwicklung II. Inhalt, Normzweck und Abgrenzungsfragen III. Begriff der Zuwendungen IV. Abzugsmöglichkeiten V. Grundstockspende VI. Sachspenden VII. Aufwandsspenden VIII. Verfahrensfragen IX. Haftung [Kapitalvermögen] I. Normzweck II. Inhalt Arten der sonstigen Einkünfte I. Normzweck II. Inhalt III. Abgrenzungsfragen a Abstandnahme vom Steuerabzug Körperschaftsteuergesetz (KStG) Unbeschränkte Steuerpflicht I. Allgemeines II. Steuerpflicht III. Beginn, Beendigung Beginn Beendigung IV. Inlandsbezug V. Welteinkommensprinzip Abgrenzung der Steuerpflicht bei nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen sowie bei Realgemeinden I. Regelungsinhalt II. Betroffene Rechtsformen III. Subsidiarität IV. Rechtsfolge Befreiungen I. Allgemeines II. Begünstigte Steuersubjekte III. Voraussetzungen Steuerbegünstigte Zwecke Unmittelbarkeit Ausschließlichkeit Selbstlosigkeit IV. Vermögensverwaltung V. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb VI. Folgen bei Wegfall der Gemeinnützigkeit b Beteiligungen an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen 765 I. Allgemeines II. Regelungsinhalt III. Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben XVII

19 IV. Fallgruppen der Erträge Erträge aus Zweckbetrieben und Vermögensverwaltung Erträge aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb Abziehbare Aufwendungen I. Allgemeines II. Zuwendungen III. Empfänger IV. Abgrenzungsfragen V. Höchstbeträge VI. Nachweis VII. Haftung Nichtabziehbare Aufwendungen I. Allgemeines II. Regelungszweck III. Definition Zweck IV. Abgrenzung Spende Betriebsausgaben V. Steuerliche Behandlung beim Empfänger Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung I. Allgemeines II. Buchwertansatz III. Steuerauswirkung IV. Beginn der Begünstigung V. Wegfall der Begünstigung Freibetrag für bestimmte Körperschaften I. Allgemeines II. Anwendungsbereich III. Höhe Anhang: Körperschaftsteuerrechtliche Sonderfragen Gewerbesteuergesetz (GewStG) Befreiungen I. Allgemeines ( 3 Nr. 6 GewStG) II. Voraussetzungen ( 3 Nr. 6 GewStG) III. Allgemeines ( 3 Nr. 20 GewStG) IV. Voraussetzungen ( 3 Nr. 20 GewStG) V. Befreiungsvorschriften Kürzungen I. Allgemeines II. Inhalt Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) Steuerpflichtige Vorgänge I. Allgemeines II. Charakter der Ersatzerbschaftsteuer III. Begriffsbestimmungen Familienstiftung Familienverein Unselbstständige Stiftungen Ausländische Stiftung Sonderformen IV. Rechtsfolgen Persönliche Steuerpflicht I. Allgemeines II. Begriffsbestimmungen Geschäftsleitung Sitz III. Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht XVIII

20 IV. Europarechtliche Aspekte Erwerb von Todes wegen I. Errichtung einer Stiftung von Todes wegen II. Vermögensübergang III. Ausländische Vermögensmasse Schenkungen unter Lebenden I. Grundtatbestand II. Errichtung einer Stiftung unter Lebenden Abs. 1 Nr Abs. 1 Nr III. Aufhebung einer Stiftung oder Auflösung eines Vereins Aufhebung einer Stiftung Auflösung eines Vereins Erwerb durch Zwischenberechtigte Umwandlung eines rechtsfähigen Familienvereins in eine Kapitalgesellschaft Zweckzuwendungen I. Begriff II. Zweckzuwendung und Stiftung Entstehung der Steuer I. Normzweck und Stichtagsfunktion II. Einzeltatbestände Stiftung Trust Zweckzuwendung III. Familienstiftung Steuerpflichtiger Erwerb I. Grundsätzliches II. Steuerpflichtiger Erwerb bei Zweckzuwendung Voraussetzungen Rechtsfolge III. Rundung IV. Ersatztatbestand V. Ausnahme der Abzugsfähigkeit Steuerbefreiungen I. Befreite Einrichtungen nach 13 Abs. 1 Nr Inländische Religionsgemeinschaften und jüdische Kultusgemeinden Gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Institutionen Ausländische Kirchen und gemeinnützige Körperschaften II. Zweckgerichtete Zuwendungen nach 13 Abs. 1 Nr a Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften b Begünstigtes Vermögen c Verschonungsabschlag bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen I. Allgemeines II. Betriebsvermögensverschonung für Übertragungen auf Stiftungen Steuerklassen I. Erwerber in Steuerklasse III II. Inländische Familienstiftung Steuerklasse bei Errichtung Steuerklasse bei Zustiftungen Steuerklasse bei Aufhebung einer Stiftung, eines Vereins und eines Trusts Steuerklasse bei Erbersatzsteuer III. Ausländische Stiftungen und Vermögensmassen IV. Schenkungen an Kapitalgesellschaften Steuerschuldner XIX

21 I. Grundsatz II. Sonderfälle Zweckzuwendung Familienstiftung, Familienverein Ausländische Vermögensmasse Verrentung der Steuerschuld in den Fällen des 1 Abs. 1 Nr I. Allgemeines II. Ertragsteuerliche Folgen Ermäßigung der Steuer bei Aufhebung einer Familienstiftung oder Auflösung eines Vereins I. Allgemeines II. Berechnung a Verschonungsbedarfsprüfung I. Allgemeines II. Voraussetzungen des Verschonungsbedürfnisses III. Verfügbares Vermögen IV. Rechtsfolgen V. Anwendbarkeit auf Stiftungen Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen I. Allgemeines II. Weitergabe an begünstigte Einrichtungen Normzweck Voraussetzungen Außensteuergesetz Steuerpflicht von Stiftern, Bezugsberechtigten und Anfallberechtigten 844 I. Allgemeines II. Vereinbarkeit des 15 AStG mit EU-Recht Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission III. Voraussetzungen und Begriffsbestimmung Familienstiftung Unternehmensstiftung Ausländische Zweckvermögen, Vermögensmassen und rechtsfähige oder nichtrechtsfähige Personenvereinigungen Escape-Klausel nach 15 Abs IV. Zwischengesellschaften V. Steueranrechnung Befreiungsvorschriften VI. Sonstige Rechtsfolgen F. Rechnungslegung, Publizität, Mitbestimmung, Konzernverbund I. Rechnungslegung Rechtliche Grundlagen Allgemeine Grundlagen Arten der Rechnungslegung Jahresabschluss, Lagebericht, Anhang Offenlegung Jahresabschlussprüfung Unselbstständige Stiftungen II. Publizität Stiftungsrechtliche Publizität Registerpublizität Grundbuchpublizität Beteiligungspublizität III. Mitbestimmung Mitbestimmungsarten Unternehmensmitbestimmung Betriebliche Mitbestimmung XX

22 IV. Konzernverbund Stichwortverzeichnis XXI