Engels/Kaiser/Kotz Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG Praxishandbuch zum anwaltlichen Vergütungsrecht 33. Aktualisierungs- und Ergänzungslieferung Juni 2012 Rechtsstand Mai 2012 Herausgegeben von Dr. Peter Kotz, Rechtsanwalt in Augsburg Bearbeitet von Dr. Martin Eitel, Heilbronn Curt Engels, Rechtsanwalt in Hamburg Dr. Carmen Silvia Hergenröder, Rechtsanwältin in Daxweiler Dr. Dirk Herrmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Karlsruhe Dr. Hans Kaiser, Rechtsanwalt in Mannheim Dr. Peter Kotz, Rechtsanwalt in Augsburg Dr. Lambert Krause, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Waldshut-Tiengen Lukas Weitbrecht, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht in Hamburg
Wegweiser Seite 1 Wegweiser Vorwort und Einführung Autorenverzeichnis Stichwortverzeichnis Literaturverzeichnis @ Internet Materialien Gebührentabellen Teil 1... Grundlagen der Anwaltsvergütung 1/0... Inhalt 1/1... Allgemeine Bemerkungen 1/2... Der Mandatsvertrag 1/3... Geltungsbereich des RVG 1/4... Beratungs- und Prozesskostenhilfe 1/5... Geltendmachung des Vergütungsanspruchs 1/6... Die Vergütungsvereinbarung 1/7... Tätigkeit der Rechtsanwaltskammer in Kostensachen Teil 2... Außergerichtliche Tätigkeit 2/0... Inhalt 2/1... Vorbemerkung 2/2... Beratung, Gutachten, Mediation, Herstellung des Einvernehmens, Zeugenbeistand 2/3... Einigung und Erledigung 2/4... Außergerichtliche Vertretung, Güte- und Schiedsverfahren 2/5... Tätigkeit im Umfeld eines gerichtlichen Verfahrens Teil 3... Gerichtliche Tätigkeit in Zivilsachen 3/0... Inhalt 3/1... Vorbemerkung 3/2... Der Prozess-/Verfahrensbevollmächtigte 3/3... Gebührenstruktur 3/4... Anwendungsbereich von Verfahrens- und Terminsgebühr Juni 2012
Seite 2 Wegweiser 3/5... Abgeltungsbereich der Gebühren Die Angelegenheit 3/6... Der gebührenrechtliche Rechtszug 3/7... Die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) 3/8... Die Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG; Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG) 3/9... Anrechnungen 3/10... Tätigkeit im Berufungsverfahren 3/11... Tätigkeit im Revisionsverfahren 3/12... Mahnverfahren 3/13... Tätigkeit im Urkundenprozess 3/14... Tätigkeit im Eilverfahren (Arrest, einstweilige Verfügung, einstweilige Anordnung) 3/15... Tätigkeit im Beweisverfahren 3/16... Prozesskostenhilfe und sonstige besondere Verfahren 3/17... Tätigkeit als Verkehrsanwalt und Unterbevollmächtigter; Tätigkeit bei Streitverkündung sowie Nebenintervention (Streithilfe) 3/18... Einzeltätigkeiten 3/19... Beschwerdeverfahren 3/20... Streitwert (Gegenstandswert, Geschäftswert) 3/21... Anwaltliche Tätigkeit im Vergabeverfahren nach dem GWB (Kartellvergaberecht) Teil 4... Familiensachen 4/0... Inhalt 4/1... Die Bestimmung des Verfahrenswerts 4/2... Die Gebühr für Beratung, Gutachten und Mediation 4/3... Die Prüfungsgebühr 4/4... Die Geschäftsgebühr 4/5... Die Verfahrensgebühr 4/6... Die Terminsgebühr 4/7... Die Einigungsgebühr 4/8... Die Beratungshilfe 4/9... Das Korrespondenzmandat 4/10... Verfahrenswert-ABC Teil 5... Arbeitssachen 5/0... Inhalt 5/1... Abgrenzung Arbeitssachen Zivilsachen 5/2... Individualrechtliche Angelegenheiten 5/3... Kollektivrechtliche Angelegenheiten 5/4... Der beigeordnete Rechtsanwalt 5/5... Gegenstands- und Streitwerte
Wegweiser Seite 3 Teil 6... Straf- und Bußgeldsachen 6/0... Inhalt 6/1... Vergütung in Strafsachen 6/2... Allgemeine Gebühren (Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1), Strafsachen 6/3... Vorbereitendes Verfahren (Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2), Strafsachen 6/4... Zusatzgebühr ( Befriedungsgebühr ) bei Vermeidung einer Hauptverhandlung (Nr. 4141 VV RVG) 6/5... Abgeltungsbereich der Gebühren und gebührenrechtliche Verfahrensidentität 6/6... Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in erster Instanz (Nr. 4106/4107, 4112/4113, 4118/4119 VV RVG) 6/7... Terminsgebühr des gerichtlichen Verfahrens in erster Instanz (Nr. 4108/4109, 4114/4115, 4121/4121 VV RVG) 6/8... Gebühren des gerichtlichen Verfahrens in der Berufungs- und Revisionsinstanz 6/9... Wiederaufnahmeverfahren (Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 4 VV RVG) 6/10... Tätigwerden in der Strafvollstreckung (Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG) und im Strafvollzug 6/11... Beratung, Gutachten, Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels und Einzeltätigkeiten im engeren Sinne 6/12... Tätigwerden im Zwangsvollstreckungsverfahren, bei Ausübung der Veröffentlichungsbefugnis und bei der Beschwerde 6/13... Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einziehung und verwandten Maßnahmen (Nr. 4142 VV RVG) 6/14... Tätigkeiten im Zusammenhang mit vermögensrechtlichen Ansprüchen des Verletzten oder seiner Erben (Nr. 4143 4145 VV RVG) 6/15... Die Höhe der Gebühren 6/16... Bestellter (Pflichtverteidiger) und beigeordneter Rechtsanwalt 6/17... Der Opferanwalt 6/18... Der Anwalt des Privatklägers (Privatbeklagten) 6/19... Der Zeugenbeistand 6/20... Tätigwerden in Bußgeldsachen 6/21... Kostenerstattung in Straf- und Bußgeldsachen Teil 7... Verfahren vor Verfassungs- und Verwaltungsgerichten 7/0... Inhalt 7/1... Verfassungsrecht 7/2... Verwaltungsrecht 7/3... Verfahren vor den Europäischen Gerichten April 2012
Seite 4 Wegweiser Teil 8... Sozialrechtliche Verfahren 8/0... Inhalt 8/1... Gerichtliche Tätigkeit 8/2... Außergerichtliche Tätigkeit 8/3... Beratung und Gutachten ( 34 RVG) 8/4... Anwaltliche Tätigkeit in besonderen Fallgestaltungen 8/5... Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels (Nr. 2102 und 2103 VV RVG) 8/6... Verzinsung 8/7... Vorschüsse vom Mandanten 8/8... Die Vergütungsvereinbarung im Sozialrecht ( 3a, 4 RVG) 8/9... Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit Teil 9... Steuerrechtliche Angelegenheiten 9/0... Inhalt 9/1... Gegenstandswert 9/2... Außergerichtliche Tätigkeit 9/3... Gerichtliche Tätigkeit 9/4... Erstattung 9/5... Einigung und Erledigung 9/6... Tätigkeit in Steuerstrafverfahren 9/7... Beratungs- und Prozesskostenhilfe 9/8... Vereinbartes Honorar Teil 10.. Tätigkeit in Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsverfahren 10/0... Inhalt 10/1... Tätigkeit im Insolvenzverfahren 10/2... Tätigkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren 10/3... Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren 10/4... Tätigkeit im Verfahren über den Insolvenzplan 10/5... Tätigkeit im Verfahren auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung 10/6... Tätigkeit in Verbraucherinsolvenzverfahren 10/7... Tätigkeit in Zwangsvollstreckungssachen 10/8... Tätigkeiten in der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Teil 11.. Sonstige Verfahren 11/0... Inhalt 11/1... Tätigwerden im Rechtshilfeverfahren (IRG) oder im Verfahren nach dem IStGHG (Teil 6 Abschnitt 1 VV RVG) 11/2... Tätigwerden in Disziplinar- und berufsgerichtlichen Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht (Abschnitt 2)
Wegweiser Seite 5 11/3... Tätigwerden in gerichtlichen Verfahren bei Freiheitsentziehung und Unterbringung (Teil 6 Abschnitt 3 VV RVG) 11/4... Tätigwerden in besonderen Verfahren und Einzeltätigkeiten (Abschnitt 4) Teil 12... Nicht vom RVG erfasste Tätigkeiten 12/0... Inhalt 12/1... Vorbemerkung 12/2... Einzelne Tätigkeiten Dezember 2011