Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode

Kürschners Volkshandbuch 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag

Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode

Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 2013 2017 133. Auflage Stand: 25. Juni 2015 NDV

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind unter folgender Anschrift zu erreichen: Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 0 www.bundestag.de Kürschners Politikkontakte: Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag Herausgeber: Klaus-J. Holzapfel Redaktion: Andreas Holzapfel Redaktionsdatenbank: Andrea Gertig-Hadaschik Anschrift der Redaktion: Kürschners Politikkontakte Postfach 1560, 53585 Bad Honnef E-Mail redaktion@ndv.info Telefon: 030 8557511 oder 02224 3232 Datenbank www.kuerschner.info Repro: graphica, Neuwied Gesamtherstellung: CPI books GmbH, Leck Bildnachweisliste auf Seite 315 ISBN 978-3-87576-788-9 (PDF) ISBN 978-3-87576-786-5 (Print) 2015 by NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Rheinbreitbach Jede Verwertung auch von einzelnen Teilen des Werkes außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Verlages unzulässig; dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen jeder Art und die Einspeicherung und Weiterverarbeitung in elektronischen Systemen. Kürschners Volkshandbuch ist markenrechtlich geschützt.

Inhalt Seite Zum Geleit... 9 Der Deutsche Bundestag... 11 Das Parlament, Herz der Demokratie... 11 Parlamentsviertel, Reichstag, Plenarsal... 14 Der 18. Deutsche Bundestag... 23 Die Organisation des Parlaments.... 32 Effizienz und Transparenz... 39 Besuchen Sie den Bundestag... 41 Hinweise zum Besuch beim Bundestag... 41 Unter der Kuppel des Deutschen Doms... 42 Der Gang der Gesetzgebung... 44 Wahlergebnis vom 22. September 2013.... 48 Zur Wahl zugelassene Parteien.... 48 Wahlergebnis auf Bundesebene... 49 Abgeordnete nach Wahlkreisen und Landeslisten... 50 Zusammensetzung... 62 Sitzverteilung... 62 Direktmandate und Landeslisten.... 62 Frauen und Männer... 62 Biografischer Teil... 64 Vorbemerkung... 64 Biografien der Abgeordneten im ABC... 65 Mandatsveränderungen.... 276 Präsidium, Ältestenrat, Direktor... 277 Schriftführerinnen, Schriftführer... 278 Fraktionen.... 279 Fraktion der CDU/CSU... 279 Fraktion der SPD... 284 Fraktion Die Linke... 287 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen... 290 5

Ausschüsse... 293 Ständige Ausschüsse... 294 Untersuchungsausschüsse... 294 Statistiken... 295 Vorbemerkung... 295 Mitgliedschaft in Wahlperioden... 297 Angaben zur Konfession... 298 Älteste und jüngste Abgeordnete... 298 Altersgliederung... 300 Familienstand, Kinder... 301 Studienfächer... 302 Berufe der Abgeordneten... 304 Zusammensetzung des Bundestages seit 1949... 306 Bundespräsident... 308 Bundesregierung... 308 Zusammensetzung, Anschriften... 308 Biografien der Bundesminister ohne Bundestagsmandat... 312 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages... 313 Europäisches Parlament, deutsche Mitglieder... 314 Abkürzungsverzeichnis... 316 Bildnachweisliste... 318 6

Kürschners Volkshandbuch Rot-weiß markant gestreift, so erschien vor genau 125 Jahren (1890) der erste Kürschner, die Arbeit des Bundes tages begleitet das Volkshandbuch nun schon 65 Jahre. Grundlage aller Daten ist die direkte Abfrage bei den Abgeordneten. Alles findet Eingang in die umfassende Redaktionsdatenbank, aus der schließlich zusammengestellt wird, was im Kürschner veröffentlicht wird. Ständig und bis zuletzt werden Änderungen eingearbeitet und neue Informationen aufgenommen. Den Einleitungsbeitrag hat erneut Sönke Petersen, freier Journalist in Berlin, geschrieben und darin das parlamentarische Tun und Treiben im Berliner Parlamentsviertel beobachtet. Der Biografieteil wird alphabetisch dargestellt und umfasst die Biografien der 631 Mitglieder, die bei Redaktionsschluss MdB sind; die Biografien ausgeschiedener Mitglieder werden nicht mehr aufgeführt und können in der Redaktion abgefragt werden. Die wichtigen Daten der jeweiligen Mandatsveränderungen liefert eine Übersichtsliste am Ende des biografischen Teils. Der Kürschner erscheint jeweils im Januar und im Juli jeden Jahres in einer aktualisierten Neuauflage; dazu werden alle Abgeordneten gebeten, die vorliegenden Daten zu überprüfen und, wo notwendig, zu korrigieren. Der Buchumschlag signalisiert Neuauflagen durch die Fortzählung der Punkte, im Januar 2016 erscheint die 5-Punkt-Ausgabe. Die Übersichts- und Statistikseiten im hinteren Teil des Buches werden ebenfalls in den Neuauflagen des Kürschner auf den dann aktuellen Stand gebracht. Wie immer sind Sie, liebe Leserinnen und Leser, aufgefordert, uns bei unserer Arbeit zu unterstützen, Ihre Anregungen nehmen wir gerne entgegen. Kürschners Politikkontakte Berlin, Juni 2015 7

Zum Geleit Wir Deutsche leben heute in einer stabilen Demokratie. Sie weist inzwischen mehr Legislaturperioden auf, als die Weimarer Demokratie an Jahren erlebte. Am 22. Oktober 2013 hat sich bereits der 18. Deutsche Bundestag konstituiert. Das Parlament ist zentraler Ort der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung in unserem Land, das einzige unmittelbar vom Volk demokratisch legitimierte Verfassungsorgan. Mit ihrer Wahlentscheidung haben die Bürgerinnen und Bürger 631 Abgeordnete nach Berlin entsandt. Dem Parlament gehören 230 neue Mitglieder an, mehr als ein Drittel. Unter den Abgeordneten sind weniger Männer als bisher und mehr Frauen, deutlich mehr jüngere und auffällig weniger ältere Mitglieder als in der letzten und in früheren Legislaturperioden. Und niemals zuvor gab es in einem deutschen Parlament so viele Abgeordnete mit einem Einwanderungshintergrund wie im 18. Deutschen Bundestag. Zur Arbeitsweise und Zusammensetzung des Bundestages bietet neben dem Internetangebot (www.bundestag. de), der Wochenzeitung Das Parlament vor allem der Kürschner nützliche Informationen, kompakt und verständlich, und das seit inzwischen sechzig Jahren. 1953 erschien die erste Nachkriegsausgabe dieses echten Volkshandbuchs. Seitdem gibt der charakteristisch rot-weiß gestreifte Band nicht nur verlässliche biografische Auskunft über die Abgeordneten, sondern informiert auch kurz und prägnant über den parlamentarischen Arbeitsalltag. Der Kürschner hat sich mit diesem Angebot für Generationen bewährt und ich bin mir sicher, dass er auch in der 18. Legislaturperiode wieder vielen interessierten Leserinnen und Lesern nützliche Dienste leisten wird. Prof. Dr. Norbert Lammert Präsident des Deutschen Bundestages 9

Der Deutsche Bundestag Das Parlament, Herz der Demokratie Hier schlägt das Herz der Demokratie, oder es schlägt nicht. So hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den Deutschen Bundestag bildmächtig verortet. Mögen in den Fluten täglicher Talkshows, Leitartikel und Stammtische die Wogen der Stimmungsdemokratie höher gehen als im Parlament als zentraler Ort... das Parlament wird als einziges Staatsorgan direkt vom Volk gewählt! der politischen Entscheidung in Deutschland bleibt der Bundestag unübertroffen. Denn hier und nirgendwo sonst werden Kanzler gewählt und abberufen, werden Gesetze verabschiedet, wird über den Einsatz von Soldaten und damit über deren Schicksal entschieden, werden die Weichen für unser aller Zukunft gestellt. Der Deutsche Bundestag ist das höchste Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Denn das Parlament wird als einziges Staatsorgan direkt vom Volk gewählt. Weder Bundespräsident, Bundesregierung, Bundesrat noch das Bundesverfassungsgericht können sich auf eine vergleichbare Legitimation durch den Souverän berufen. Im Grundgesetz heißt es in Artikel 20: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Als direkt gewählter Repräsentant des Volkes wird der Bundestag von dieser Maxime in besonderer Weise getragen; allerdings ist er ihr auch in besonderer Weise verpflichtet. Wie seine Vorgänger ist der neue, aus den Wahlen am 22. September 2013 hervorgegangene 18. Bundestag auf Zeit gewählt. Die zeitlich beschränkte Machtausübung gehört zu den Wesensmerkmalen einer Demokratie. Spätestens nach vier Jahren müssen sich die Parlamentarier neuerlich dem Votum der Wahlbürger stellen. Der Bundestag: Aufgaben und Funktionen Der Bundestag hat fünf klassische Aufgaben und Funktionen: 11

Gesetzgebungsfunktion Schon der Name Legislative für ein Parlament weist auf diese entscheidende Aufgabe hin. Als oberste gesetzgebende Gewalt obliegt dem Bundestag die Beratung und Verabschiedung aller von ihm selbst eingebrachten oder von der Bundesregierung oder dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzentwürfe. Dies geschieht in den drei Lesungen im Plenum und den vielfältigen Beratungen in den Fachausschüssen des Bundestages. Kreationsfunktion Anders als in präsidentiellen Systemen, in denen der Regierungschef vom Volk gewählt wird, wird in der Bundesrepublik der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt (und eventuell durch ein konstruktives Misstrauensvotum wieder abgelöst). Die Wahl des Bundeskanzlers gehört zu seinen wichtigsten Aufgaben. Auch der Bundespräsident wird von den Bundestagsabgeordneten (mit)gewählt. Denn in der Bundesversammlung stellen sie die Hälfte der Mitglieder; die andere Hälfte wird aus Wahlmännern und -frauen aus den Bundesländern gebildet. Mittelbar wählt der Bundestag die Richter des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Bundesgerichte. Seine Kreationsfunktion beweist er auch bei der Wahl des Wehrbeauftragten des Bundestages und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Kontrollfunktion Die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gehört zu den klassischen Aufgaben eines Parlaments. Sie ergibt sich aus der Lehre der Gewaltenteilung. In der modernen Parteiendemokratie übt die Kontrolle vorwiegend die Opposition aus, da Regierung und die sie tragenden Mehrheitsfraktionen eine Handlungseinheit bilden. Die Kontrolle umfasst alle Aktivitäten der Bundesregierung. Die Regierung ist verpflichtet, in den Plenar- und Ausschusssitzungen, insbesondere auch in Untersuchungsausschüssen, alle erforderlichen Informationen zu geben. Auch die Großen Anfragen und Kleinen Anfragen, die mündlichen Anfragen und Aktuellen Stunden dienen der Kontrolle der Regierung und werden 12

deshalb insbesondere von den Oppositionsparteien wahrgenommen. In der vergangenen Legislaturperiode gab es 54 Große, 3.629 Kleine Anfragen, 6.057 mündliche sowie 20.141 schriftliche Anfragen an die Regierung. Budgetfunktion Auch in der Politik gilt: Ohne Geld läuft (fast) nichts. Deshalb ist das Budgetrecht die Bewilligung oder Verweigerung der Staatsausgaben eine schwergewichtige Funktion. Ausgeübt wird sie vom Plenum bei der Verabschiedung des jährlichen Staatshaushaltes sowie anderer Gesetze mit finanziellen Nachwirkungen. Im Vorfeld übt der Haushaltsauschuss des Bundestages das Budgetrecht aus, indem er über ausgabenrelevante Vorhaben den Daumen entweder hebt oder aber senkt. Zum Budgetrecht gehört auch die spätere Rechnungsprüfung, die das Parlament mit Hilfe des unabhängigen Bundesrechnungshofes vornimmt. Forumsfunktion Als Forum der Nation hat der Bundestag die Aufgabe, die bei den gesellschaftlichen Kräften häufig gegensätzlichen Auffassungen und Lösungsmodelle zu allen wesentlichen Fragen der Nation öffentlich darzustellen. Denn nur im Parlament liegt die gesetzliche Möglichkeit, die Meinung von Mehrheiten und Minderheiten zu vertreten, zu diskutieren und schließlich nach demokratischen Regeln zu kanalisieren. Beispiele für diese Aufgabe sind die teilweise als Sternstunden des Parlaments eingegangenen Debatten über den Einsatz der Bundeswehr außerhalb Deutschlands, über die Problematik von Organtransplantationen, die Chancen und Risiken der Gentechnik und die schon historischen Debatten über die Ostverträge, die Verjährung von Nazi-Verbrechen oder zur Hauptstadtfrage. Zu fleißig? Sowohl innerhalb wie außerhalb des Bundestages verstärkt sich ein Unbehagen darüber, dass der Bundestag ein zwar fleißiges, aber wenig glanzvolles Parlament zu sein scheint. Zu viele Gesetze, zu viel Papier, zu wenig bleibende Inhalte, lautet die Analyse. Von einer Verlagerung 13

der Debatten vom Bundestag in die Medien und in die Talkshows und der Entscheidungen in parlamentsferne Expertenkommissionen oder an das Bundesverfassungsgericht ist die Rede. Bundestagspräsident Norbert Lammert trat dieser Sicht entschieden entgegen: Der Bundestag ist das Herz der politischen Willensbildung in unserem Land. Reformbedarf für die Ausformung des parlamentarischen Betriebes sieht der Bundestagspräsident aber gleichwohl. Um einem möglichen schleichenden Ansehensverlust des Parlaments entgegen zu wirken, plädiert er für eine Selbstbeschränkung des Bundestages bei der Einbringung von Gesetzentwürfen, Entschließungen und Redebeiträgen. Mit Blick auf die gewöhnlich mehr als 14.000 Drucksachen in einer Legislaturperiode mahnte er schon wiederholt an: Solche Rekorde müssen nicht immer wieder neu erzielt werden. Parlamentsviertel, Reichstag, Plenarsaal Das Parlaments- und Regierungsviertel liegt mitten im Zentrum Berlins. Vom Hauptbahnhof sind es bis zum Kanzleramt und Reichstagsgebäude nur wenige hundert Meter. Der weitläufige Tiergarten-Park und der Prachtboulevard Unter den Linden sind von Regierung und Parlament nur einen Steinwurf... den Besuchern präsentiert sich das Parlamentsviertel offen, fast heiter! entfernt. Für viele Besucher überraschend präsentiert sich das Parlamentsviertel offen, fast heiter: An der nahen Spree sind im Sommer Liegestühle aufgestellt, auf dem weitläufigen Grün des Platzes der Republik an der Westseite des Reichstages darf gelagert und gespielt werden. Im Herbst lassen Kinder hier ihre Drachen steigen. Und im Sommer schwimmen zwischen den eleganten neuen Parlamentsbauten, die das Reichstagsgebäude umgeben, weiße Ausflugsschiffe hindurch. Es gibt kaum eine andere Regierungsmetropole, in der demokratische Offenheit und notwendige Sicherheit sich in so ausgewogener Symbiose begegnen. 14